Bundesratsinitiative: Strafprozesse im beschleunigten Verfahren

News von anwalt.org, veröffentlicht am 25. Juni 2019

Berlin. Strafprozesse sollen häufiger im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative ein. Das Land möchte damit erreichen, dass Täter schneller die strafrechtlichen Folgen ihrer Tat zu spüren bekommen, indem die Hauptverhandlung sofort nach der Tat oder innerhalb kürzester Zeit durchgeführt wird.

Wann sind Strafprozesse im beschleunigten Verfahren derzeit möglich?

NRW möchte erreichen, dass mehr Strafprozesse im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
NRW möchte erreichen, dass mehr Strafprozesse im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht ein beschleunigtes Verfahren nach § 417 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei einfachen Sachverhalten oder klarer Beweislage vor und wenn lediglich eine Geldstrafe oder geringe Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr zur Debatte steht. In diesen Fällen kann eine sofortige oder kurzfristige Hauptverhandlung anberaumt werden.

Besteht die begründete Gefahr, dass der dringend Tatverdächtige der Hauptverhandlung fernbleiben wird, so kann eine Hauptverhandlungshaft angeordnet werden – allerdings nur für maximal eine Woche. In diesem Fall handelt es sich um ein besonders beschleunigtes Verfahren.

Die bisherigen Möglichkeiten, Strafprozesse im beschleunigten Verfahren durchzuführen, genügen dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht. Dessen Änderungsvorschläge zielen darauf ab, dieses Verfahren noch praxistauglicher und flexibler zu gestalten.

Update 28.06.2019: Der Bundesrat hat den Vorschlag von der Tagesordnung abgesetzt. Dieser Punkt wird nur dann erneut behandelt, wenn ein Bundesland einen neuen Antrag stellt.

Änderungsvorschläge zum beschleunigten Verfahren

Um mehr Praxistauglichkeit und Flexibilität zu erreichen, schlägt NRW u. a. folgende Änderungen zur StPO vor:

Ein Vorschlag, um Strafprozesse im beschleunigten Verfahren effektiver zu gestalten, ist die Verlängerung der Hauptverhandlungshaft.
Ein Vorschlag, um Strafprozesse im beschleunigten Verfahren effektiver zu gestalten, ist die Verlängerung der Hauptverhandlungshaft.
  • Verlängerung der Dauer der Hauptverhandlungshaft auf höchstens zwei Wochen
  • erstmalige konkrete Regelung des Berufungsverfahrens beim beschleunigten Verfahren
  • neue Vorschrift zur Zustellung von Dokumenten zur Sicherung des Verfahrens und der Vollstreckung vor allem bei reisenden und wohnsitzlosen Tätern

Nach der Vorstellung des Bundeslandes sollen Strafprozesse noch häufiger im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden als bisher – anstelle des bisher häufig bevorzugten Strafbefehlsverfahrens nach §§ 407 ff. StPO. Dieses Ziel begründet NRW so:

Zu bedenken ist weiter, dass eine Hauptverhandlung in der Regel eine bessere, weil nachhaltigere Einwirkung auf den Täter ermöglicht als eine bloße Zustellung des schriftlichen Strafbefehls. Die unmittelbar auf die Tat folgende Konfrontation des Täters mit den strafrechtlichen Folgen im Gerichtssaal kann eine erhebliche erzieherische Wirkung haben.

[Quelle: Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundesrat – Drucksache Nr. 241/19 vom 17.05.2019]

Während für Strafprozesse im beschleunigten Verfahren eine (möglichst sofortige) Hauptverhandlung vorgesehen ist, entscheidet das Gericht beim Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung. Der Richter erlässt lediglich einen Strafbefehl, welcher dem Angeklagten zugestellt wird.

Obwohl dieses Verfahren eher als Ausnahme gedacht war, ist es heute sehr beliebt in der Justiz, weil es Zeit und Kosten spart – eine kritische Entwicklung angesichts des im Strafprozessrecht geltenden Grundsatzes der Mündlichkeit.

Bildnachweise: fotolia.com/everettovrk, fotolia.com/Felix Pergande

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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