Jedermannsrecht

Das Jedermannsrecht regelt im ursprünglichen Sinne in den nordischen Ländern das gültige Gewohnheitsrecht in Bezug auf die Nutzung der Wildnis. Dieses sogenannte Jedermannsrecht regelt den Umgang mit der Natur, den Fischen, Feuer und Abfällen.

In Deutschland versteht man unter „Jedermannsrecht“ allerdings die vorläufige Festnahme durch Jedermann, welches in der Strafprozessordnung festgehalten wird.

Jedermannsrecht: § 127 StPO – vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1. (Quelle: § 127 StPO)

Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 der StPO (Jedermannsrecht) gestattet es jedermann, auch Minderjährigen, eine Person festzunehmen. Allerdings ist diese Festnahme an bestimmte Voraussetzungen und Bestimmungen geknüpft, welche im Folgenden erklärt werden.

Jedermannsrecht in Deutschland

• Täter muss bei frischer Tat angetroffen werden

Um die Jedermann-Festnahme nach Paragraph 127 StPO auszuüben, muss der Täter auf frischer Tat ertappt werden. Als „frisch“ gilt in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle Situation in einem zeitlichen und/oder räumlichen Zusammenhang stehen muss. Der Täter muss also noch am Tatort oder in unmittelbarer Nähe festgenommen werden. Darüber hinaus muss die Straftat auch begangen worden sein. Ein dringender Tatverdacht reicht bei Anwendung der Jedermannsrechte nicht aus.

Übt eine Person im Sinne des Jedermannsrechts eine irrtümliche Festnahme aus, ist der Tatbestand des Erlaubnistatbestandsirrtums erfüllt. In diesem Rahmen kann eine Ermittlung wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsentzug drohen.

• Fluchtgefahr

Ein Verdächtiger darf nur festgenommen werden, wenn Fluchtgefahr besteht.

• keine Identitätsfeststellung möglich

Darüber hinaus muss eine Verweigerung der Identitätsfeststellung vorliegen. Ist eine Identitätsfeststellung wegen eines Fehlen des Ausweises oder Aggressivität des vermeintlichen Täters nicht möglich, darf eine Festnahme erfolgen.

Ist der Täter also namentlich bekannt, darf er nur festgenommen werden, wenn eine Entziehung von den Strafverfolgungsbehörden droht.

• Verhältnismäßigkeitsprinzip

Bei einer Jedermannsrecht-Festnahme gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Begeht er eine verhältnismäßig geringe Tat, so darf er keine erhebliche Verletzung davon tragen. Das Festnamerecht nach § 127 StPO darf also nicht mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

• Einsatz von Notwehr

Greift der Täter an und übt Gewalt aus, darf im Sinne der Notwehr darauf reagiert werden. Der Täter darf sich nicht auf dieses Recht berufen, um sich der Festnahem zu widersetzen. Die Notwehr ist sowohl im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wie im StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Im Zusammenhang mit dem Jedermannsrecht steht das StGB:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
(Quelle:§ 32 StGB)

Dieser Paragraph besagt, dass Notwehr als Verteidigung zu sehen ist, um einen Angriff abzuwehren. Allerdings gilt auch hier das Verhältnismäßigkeitsprinzip. In diesem Sinne ist auch streng zwischen dem Notwehrrecht und dem Festnahmerecht zu unterscheiden. Wehrt sich der Verdächtige nicht gegen die Festnahme, darf auch keine Gewalt gegen ihn eingesetzt werden. In diesem Rahmen greift das Notwehrgesetz nicht.

• Der Grund der Festnahme ist mitzuteilen

Dem Festgenommenen ist der Grund der Festnahme bekannt zu geben.

Die Jedermann-Festnahme unterliegt bestimmten Voraussetzungen und Bestimmungen, welche beachtet werden müssen.

Jedermannsrechte im Sicherheitsdienst und anderen Berufsgruppen

Häufig berufen sich Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste und weitere Berufsgruppen auf das Festnahmerecht. Zu beobachten ist dies beispielsweise bei Mitarbeitern von Behörden ohne Polizeibefugnis oder Mitarbeitern von Polizeibehörden außerhalb ihrer Zuständigkeit.

Jedermann-Grundrechte

Grundrechte nehmen den Menschen gegenüber dem Staat in Schutz. Im Grundrecht wird zwischen zwei Formen des Grundrechts unterschieden.

• Jedermann-Grundrechte (Menschenrechte)
• Deutschengrundrechte

Träger des Jedermann-Grundrechts ist jeder Mensch, unabhängig von Staatbürgerschaft, Religion oder Geschlecht. Es ist ein subjektives Recht und geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet sind.

Die Deutschengrundrechte (Staatsbürgerrechte, Deutschrechte) stehen ausschließlich Deutschen zu. Dies liegt an dem Bezug zur demokratischen Willensbildung dieser Rechte. Träger dieses Rechts ist jeder mit deutscher Staatsbürgerschaft oder Statusdeutsche.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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