Pflegerecht: Richtlinien für Pflegebedürftige und Pflegedienste

In vielen Familien entscheiden sich Angehörige, pflegebedürftige Familienmitglieder selbst zu pflegen. Dies ist nicht nur mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden, sondern birgt auch enorme Kosten.

Ob Sie sich nun für häusliche Pflege durch Angehörige oder stationäre Pflege entscheiden, gibt es einige Gesetze im Pflegerecht, die Sie beachten sollten. Dabei geht es nicht nur um die Bedürfnisse des zu Pflegenden, sondern auch um einen etwaigen Leistungsanspruch (auf z.B. Pflegegeld). In Deutschland regeln Sozialrecht und Pflegerecht die Frage der finanziellen Unterstützung bei der Pflege, aber auch Aspekte der Qualität der Pflege durch Angehörige oder Pflegedienste.

Rechte und Pflichten von Pflegepersonal und Pflegediensten finden sich nicht nur im Pflegerecht, sondern werden auch teilweise durch das Arbeitsrecht bestimmt. Dieser Ratgeber klärt Sie über rechtliche Aspekte in der Pflege auf. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die wichtigsten Gesetze im Pflegerecht.

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Pflege und Recht: Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Es gibt kein einheitliches Pflegegesetz, vielmehr sind die rechtlichen Aspekte der Pflege durch mehrere Paragrafen in den zwölf Sozialgesetzbüchern (SGB) geregelt. Dabei geht es in erster Linie um Rechte und Ansprüche von Pflegebedürftigen. Rechte für Pflegepersonal hingegen werden nicht durch Pflegerecht, sondern teilweise durch das Arbeitsrecht bestimmt.

Es ist jedoch nicht leicht, sich zielgerichtet zu informieren. Lassen Sie sich deshalb von einem Rechtsanwalt für Pflegerecht beraten. Eine ausreichende Pflegeberatung hilft Ihnen, Rechte und Leistungsansprüche für den Einzelfall zu klären.

Pflegebedürftige haben einen Anspruch auf Pflege und Angehörige ein Recht auf Unterstützung, denn sie müssen für die entsprechende Pflege sorgen. Wenn Sie sich mit dem Thema Pflege für sich selbst oder Angehörige auseinandersetzen, sollten Sie die folgenden Gesetze kennen:

• SGB V: Die gesetzliche Krankenversicherung
• SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
• SGB XI: Die soziale Pflegeversicherung
• SGB XII: Sozialhilfe
• Pflegestärkungsgesetz (PSG) I und II
• Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
• Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

Sozialrecht und Pflege: Pflegerecht nach SGB V, IX, XI und XII

Welches Recht gilt in der Pflege? Vieles, was das Thema Pflege betrifft, wird in den Sozialgesetzbüchern V, IX, XI und XII geregelt. Sie bilden die Grundlage für weitere Richtlinien und Reformen, die der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren in die Wege leitete. Dazu gehören unter anderem die gesetzliche Pflegeversicherung und soziale Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.

Die gesetzliche Krankenversicherung nach SGB V

Das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) gilt grundsätzlich für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zusätzlich enthält es wichtige Paragrafen zum Pflegerecht, insbesondere für ältere Menschen. Die folgenden Paragrafen aus dem SGB V sind wichtig für Sie, wenn Sie Menschen mit Behinderung häuslich oder ambulant pflegen, sich von einer Behandlung erholen oder Sterbenskranke in der letzten Phase ihres Lebens begleiten:

• § 22a SGB V: Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.
• § 37 SGB V: Häusliche Krankenpflege
• § 37b SGB V: Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SPAV)
• § 38 SGB V: Haushaltshilfe
• § 39a SGB V: Stationäre und ambulante Hospizleistungen
• § 39b SGB V: Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen
• § 39c SGB V: Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
• § 40 SGB V: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
• § 119b SGB V: Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen
• § 132g SGB V: Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

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Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach SGB IX

Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) betrifft weniger das Pflegerecht für Angehörige und mehr die Rechte und Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen. Es berücksichtigt vor allem Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen. Dies schließt seelische Behinderungen mit ein. Das SGB IX wirkt außerdem der Benachteiligung dieser Menschen in Beruf und Gesellschaft entgegen.

Die soziale Pflegeversicherung nach SGB XI

Auf Grundlage des elften Sozialgesetzbuchs (SGB XI) müssen alle Berufstätigen, Arbeitslosen und Rentner mit einem Einkommen von weniger als 4.987,50 Euro im Monat (59.850 Euro im Jahr), eine gesetzliche Pflegeversicherung abschließen (Stand: Juli 2023). Träger sind die gesetzlichen Pflegekassen.

Nur bei einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 59.850 Euro darf eine private Pflegeversicherung oder private Krankenversicherung abgeschlossen werden. Bei der privaten Pflegeversicherung gelten unter Umständen besondere Regelungen, beispielsweise für Beamte, Selbstständige und Freiberufler.

Sozialleistungen für Pflegebedürftige nach SGB XII

Das Sozialrecht ist für Pflege ein wichtiger Aspekt. Trotz zahlreicher Vorgaben durch den Gesetzgeber kann es passieren, dass Angehörige von Pflegebedürftigen nicht für die nötigen Mittel aufkommen können. Das zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII), das sämtliche Sozialleistungen regelt, räumt hier durch § 61 SGB XII „Hilfe zur Pflege“ ein. Demnach können Sozialleistungen beantragt werden.

Anspruch auf soziale Pflegeleistungen haben Personen mit geringem Pflegebedarf. Die Pflegebedürftigkeit ist dann so gering, dass keine Leistungen aus der Pflegeversicherung geltend gemacht werden können. Es besteht aber auch ein Anspruch bei besonders hohem Pflegebedarf, wenn der Umfang der erforderlichen Leistungen nicht allein durch die Pflegeversicherung abgedeckt ist. Nach § 65 SGB XII können dann auch solche Kosten gedeckt werden, die nicht durch die Versicherung finanziert werden.

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Die Pflegestärkungsgesetze (PSG) I und II

Das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) wurde formuliert, um der steigenden Nachfrage in Pflege und Betreuung zu begegnen. Der Gesetzgeber beabsichtige in erster Linie eine Modernisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Mit dem PSG I wurden 2015 die Leistungen der Pflegekassen für Pflegebedürftige mit Demenz und den Pflegestufen 0, 1, 2 und 3 um rund vier Prozent erhöht. Zusätzlich sind darin Zuschüsse von bis zu 4000 Euro vorgesehen, die den Umbau von Wohnraum für Senioren erleichtern sollen.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) gilt seit 2016 und stellt eine Reform der Pflegeversicherung und eine allgemeine Modifizierung der Pflegerichtlinien dar. Das PSG II bezweckt gleiche Leistungen für demenzkranke Senioren, psychisch kranke oder geistig behinderte Personen, die bei den bisherigen Pflegestufen weniger beachtet wurden.

Die größte Veränderung, die das PSG II mit sich brachte, ist die Umstellung des Begutachtungssystems für Hilfs- und Pflegebedürftige. Es wurde durch das „Neue Begutachtungsassessment“ (NBA) abgelöst. Dieses überprüft, wie selbstständig Pflegebedürftige sind und stuft sie als Leistungsempfänger der Pflegekassen in die Pflegegrade 1-5 ein. Die Pflegegrade lösen die bisherigen Pflegestufen 0, 1, 2 und 3 ab.

Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

2015 wurde in Deutschland das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und somit die sogenannte Pflegezeit eingeführt. Personen, die neben der Pflege von Angehörigen auch einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, dürfen sich auf Grundlage des Pflegezeitgesetzes unter bestimmten Bedingungen auf begrenzte Zeit von der Arbeit freistellen lassen oder für bis zu zwei Jahre auf Teilzeit umsteigen. Die so gewonnene Zeit dient der häuslichen Pflege pflegebedürftiger Angehöriger.

Berufstätige können sich kurzfristig für höchstens zehn Arbeitstage von der Arbeit freistellen lassen, wenn es um die dringende und unerwartete Hilfe für Pflegebedürftige geht. In dieser Zeit besteht ein Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz. Das Geld muss bei der Pflegekasse beantragt werden.

Für Berufstätige in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern besteht sogar ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für sechs Monate.

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

Ähnlich wie das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) räumt das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) Berufstätigen die Möglichkeit ein, ihre Arbeit für zwei Jahre auf bis zu 15 Wochenstunden zu reduzieren, um Angehörige mit Pflegebedürftigkeit besser betreuen zu können. Für die Dauer der Freistellung gewährt der Gesetzgeber auf Antrag ein zinsloses Darlehen, welches in Raten ausgezahlt wird. Dieses soll möglich finanzielle Einbußen durch die Familienpflegezeit ausgleichen. Nach Ablauf der Familienpflegezeit ist das Darlehen in Raten zurückzuzahlen.

Neues Pflegerecht: Pflegestufen werden abgelöst durch Pflegegrade

Bis 2016 wurde ein Pflegefall nach Pflegestufen beurteilt. Die Pflegestufen 0, 1, 2 und 3 waren wichtig für den jeweiligen Leistungsanspruch aus der Pflegeversicherung. Seit den Veränderungen im Pflegerecht, die 2017 vorgenommen wurden, heißt es allerdings nicht mehr Pflegestufe, sondern Pflegegrad. Die Pflegestufen wurden durch die Pflegegrade 1-5 abgelöst.

Die neuen Pflegegrade berücksichtigen jetzt auch Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie beispielsweise bei Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistiger Behinderung.

Leistungen richten sich gemäß Pflegerecht nach den Pflegegraden

Die Reformen im Pflegerecht wirken sich in erster Linie auf die Pflegeleistungen, also den Pflegesatz, der Betroffenen aus der Pflegeversicherung zusteht, aus.

Pflegerecht und Pflegeleistungen bei stationärer Pflege

Seit Januar 2017 gilt außerdem: Bewohner in einem Pflegeheim oder Pflegebedürftige, die Altenpflege in einem Heim beanspruchen, zahlen bei den Pflegegraden 2 – 5 einen Eigenanteil. Wie hoch dieser ausfällt variiert je nach Einrichtung. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich dieser rund 1.140 Euro im Monat (Stand 2023). Erhöht sich der Eigenanteil ist dies in vielen Fällen unter anderem auf steigende Personalkosten zurückzuführen.

Pflegerecht und Pflegeleistungen bei ambulanter Pflege

Pflege durch Angehörige kann zu hoher Belastung führen. Pflegende erhalten deshalb Unterstützung. Wo sie nicht bereits durch das Pflegezeitgesetz oder Familienpflegezeitgesetz entlastet werden, erhalten sie zusätzlich finanzielle Hilfen oder Sachleistungen. Nicht nur die Gesundheit des Pflegebedürftigen ist wichtig, auch pflegende Angehörige sollten darauf achten, keiner zu hohen Belastung ausgesetzt zu werden.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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