Öffentliches Recht: Was wird unter diesem Rechtsgebiet verstanden?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Öffentliches Recht regelt das Verhältnis von Staat und Bürger.

Öffentliches Recht regelt das Verhältnis von Staat und Bürger.

Der Teil der Rechtsordnung, der öffentliches Recht genannt wird, regelt in Deutschland und auch vielen anderen Ländern das Verhältnis zwischen dem Staat als dem Träger der öffentlichen Gewalt und einzelnen Subjekten, das heißt dem Bürger bzw. der Bürgerin.

Öffentliches Recht besteht laut Definition aus verschiedenen Teilgebieten, beispielsweise dem Sozialrecht oder dem Schulrecht. Allerdings unterscheiden sich öffentliches und privates Recht voneinander – Was bedeutet öffentliches, was privates Recht?

Was ist öffentliches Recht konkret? Welche wichtigen Gesetze des öffentlichen Rechts gibt es? Was genau gehört zum öffentlichen Recht? Und welche Theorien liegen der Abgrenzung „öffentliches Recht versus Privatrecht“ zugrunde?

Weiterführende Ratgeber zum Thema:

Definition: Öffentliches Recht

Auch so ungewöhnliche Gesetze wie das Seerecht sind öffentliches Recht.

Auch so ungewöhnliche Gesetze wie das Seerecht sind öffentliches Recht.

Das öffentliche Recht definiert das Verhältnis zwischen den Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten sowie zwischen den Trägern untereinander. Außerdem umfasst öffentliches Recht auch alle Gesetze zur Regelung der Organisation und Funktion eines Staates.

Allerdings besteht öffentliches Recht aus keinem Gesetzbuch, sondern aus vielen Bestandteilen. Unter anderem gehören folgende Rechtsgebiete hinzu:

Ein Anwalt für öffentliches Recht ist meist auf ein oder mehrere Teilgebiete spezialisiert. Handelt es sich beispielsweise um ein sozialrechtliches Problem, sollten Betroffene sich an einen Anwalt für Sozialrecht wenden!

Was ist eine Anstalt öffentlichen Rechts?

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung. Beispiele sind etwa die Landesrundfunkanstalten, der Deutsche Wetterdienst oder Justizvollzugsanstalten.

Was ist eine Stiftung öffentlichen Rechts?

Eine Stiftung öffentlichen Rechts kann sich beispielsweise um historisches Kulturgut kümmern.

Eine Stiftung öffentlichen Rechts kann sich beispielsweise um historisches Kulturgut kümmern.

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung ist eine rechtsfähige Institution zur Verwaltung eines vom Staat bereitgestellten öffentlichen Vermögens.

Dieses Vermögen muss jedoch nicht immer finanzieller Natur sein. Auch Immobilien, Kunstwerke, Gedenkstätten und andere Kulturgüter können ein solches Vermögen darstellen. So ist beispielsweise die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Stiftung, die durch öffentliches Recht begründet ist.

Ein Unterschied: Öffentliches und privates Recht

Trotz der Wichtigkeit der Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht für die Rechtsprechung ist diese nicht immer eindeutig zu beantworten. Je nach Ansatz können Rechtsexperten daher zu unterschiedlichen Ergebnissen in der Beurteilung eines konkreten Falles kommen.

Modifizierte Subjekttheorie

Die sogenannte modifizierte Subjekttheorie oder Sonderrechtstheorie ist heute die vorherrschende Lehrmeinung, nach der öffentliches und privates Recht voneinander unterschieden werden. Dies ist vor allem in ihrer Praktikabilität begründet.

Demnach liegt immer dann öffentliches Recht vor, wenn eine zugrundeliegende Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Andernfalls handelt es sich um privates Recht, auch Zivilrecht genannt.

Andere Abgrenzungsmöglichkeiten

Was ist das öffentliche Recht? Im Gegensatz zum Privatrecht regelt es nicht die Rechtsbeziehung von Individuen.

Was ist das öffentliche Recht? Im Gegensatz zum Privatrecht regelt es nicht die Rechtsbeziehung von Individuen.

Dagegen wurde die Subordinationstheorie aus der juristischen Lehre beinahe verdrängt. Nach dieser Ansicht ist immer dann öffentliches Recht anzuwenden, wenn ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis vorherrscht. Liegt dagegen ein Gleichordnungsverhältnis zwischen den rechtlichen Parteien zugrunde, wäre dies ein Kennzeichen für Privatrecht.

Die Interessentheorie wird in der Regel nicht mehr gelehrt. Demnach bestand der Unterschied zwischen öffentlichem und Privatrecht in der inhaltlichen Ausrichtung des Rechtsverhältnisses: Sollte ein öffentliches oder privates Interesse gefördert werden?

Demzufolge: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist kein öffentliches Recht, denn es regelt die Beziehung zwischen den Bürgern und ist von keinem Unterordnungsverhältnis geprägt. Zum Privatrecht gehören zum Beispiel das Erb- und Familienrecht sowie das Schuldrecht. Alle Bürger haben hier dieselben Rechtsnormen zu achten.

Was regelt das öffentliche Recht?

Grundlegend teilt sich öffentliches Recht in zwei große Bereiche auf: überstaatliche und nationale Gesetzgebung. Das Völkerrecht definiert die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, welche meist Staaten sind. Die Gleichrangigkeit der Staaten ist dabei Grundlage jeder Beziehung. Wichtigste Bezugsquelle ist die Charta der Vereinten Nationen (UN), die beispielsweise jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.

Auch supranationales Recht gilt als überstaatlich organisiertes öffentliches Recht. Beispiele für supranationale Organisationen sind die Europäische Union, die Andengemeinschaft oder die Afrikanische Union. Kennzeichnend ist, dass rechtliche Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine überstaatliche Ebene verlagert werden.

Weitere Rechtsgebiete: Innerstaatliches öffentliches Recht

Öffentliches Recht: Eine Erklärung muss sowohl nationale als auch internationale Gesetzgebung beachten.

Öffentliches Recht: Eine Erklärung muss sowohl nationale als auch internationale Gesetzgebung beachten.

Auch das Verfassungsrecht, bestehend aus dem Staatsorganisationsrecht, dem Staatskirchenrecht und den Grundrechten, ist öffentliches Recht. Demnach ist das deutsche Grundgesetz als öffentliches Recht anzusehen.

Grundrechte eines Menschen

Ein besonders wichtiges Prinzip der menschlichen Gemeinschaft sind die grundlegenden Freiheitsrechte, welche ein Individuum gegenüber dem Staat besitzt. Diese werden auch Grundrechte genannt. Öffentliches Recht steht daher in enger Verbindung zu den Menschenrechten.

Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.

In Deutschland beispielsweise beschäftigt sich das Grundgesetz vor allem in den Artikeln 1 bis 19 mit den Grundrechten und bekennt sich zu den unverletzlichen Menschenrechten – diese besitzen Vorrang vor allen anderen staatlichen Gesetzen, die verpflichtet sind, die Menschen- bzw. Grundrechte zu achten.

Öffentliches Recht gewährt daher einige der wichtigsten Rechte, die ein Mensch haben kann:

  1. Freiheitsgrundrechte: z. B. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit
  2. Gleichheitsgrundrechte: Gleichbehandlung vor dem Gesetz, etwa durch Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz
  3. Teilhaberechte: Mitwirkungsrecht gegenüber staatlichem Verhalten, beispielsweise durch das Petitionsrecht

Verwaltungs- und Sozialrecht

Bestandteil öffentlichen Rechts ist auch das Sozialrecht.

Bestandteil öffentlichen Rechts ist auch das Sozialrecht.

Gesetze, die öffentliches Recht darstellen, gehören nicht selten zum Verwaltungs- und zum Sozialrecht. Beispielsweise regelt auch das Baurecht die Beziehung zwischen Subjekt und Staat, ebenso wie das Polizei- oder Kartellrecht.

Zu den Teilgebieten, die einen erheblichen Einfluss auf den Alltag vieler Menschen haben, gehört sicherlich auch das Sozialrecht. Es sichert das Sozialstaatsprinzip und regelt die Beziehung zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Sozialversicherten wie beispielsweise dem Empfänger von Sozialleistungen.

Strafrecht

Öffentliches Recht stellt genau genommen auch das Strafrecht dar. Allerdings geht dieses dem öffentlichen Recht historisch weit voraus, sodass es in der Regel als eigene Disziplin behandelt wird. Nichtsdestotrotz regelt auch das Strafrecht die Beziehung zwischen dem Träger öffentlicher Gewalt (i. d. R. dem Staat) und einem Subjekt (Bürger und Bürgerinnen).

Wissenswert: Juristische Probleme, Klagen und Rechtsstreitigkeiten stellen sich in der Regel als Gemengelage dar – nur selten wird nur ein einziges Rechtsgebiet berührt. In der Regel spielen viele Faktoren und Einflüsse zusammen, es werden unterschiedlichste Disziplinen angeschnitten. Wenden Sie sich daher im Idealfall an einen Fachanwalt für jenes Rechtsgebiet, das den größten Anteil hat.
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Öffentliches Recht: Was wird unter diesem Rechtsgebiet verstanden?
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2 Gedanken zu „Öffentliches Recht: Was wird unter diesem Rechtsgebiet verstanden?

  1. M.Witteborg

    nach Unfällen haben wir seit Jahren Konflikt mit Ärzten .Klage gegen Ärzte wurde erstmals 2009 (Medikamentenzufuhr,Allergiker) 2010 gestellt. Mrts wurden nach jedem Unfall erstellt. Unfallversicherung:Sachbearbeiter geben falsche Unfalldaten zur Begutachtung in die Klinik ab. Allergische Reaktionen auf Medikamente.
    Man hat meinen Ruf geschadet mein Lebensqualität durch falsche Diagnosen beeinträchtigt.Mein Vermögen nach 15 Jähriger Selbstständigkeit ruiniert.
    Möchte dagegen vorgehen. Meine Familie und ich sind Körperlich und Seelisch geprägt. Nach langer regelmäßiger Medikamenten ist der Körper ausgelaugt. Wir suchen einen Strafverteidiger ,können Sie uns einen nennen ? wir hoffen auf Unterstützung und verbleiben.

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