Der Teil der Rechtsordnung, der öffentliches Recht genannt wird, regelt in Deutschland und auch vielen anderen Ländern das Verhältnis zwischen dem Staat als dem Träger der öffentlichen Gewalt und einzelnen Subjekten, das heißt dem Bürger bzw. der Bürgerin.
Öffentliches Recht besteht laut Definition aus verschiedenen Teilgebieten, beispielsweise dem Sozialrecht oder dem Schulrecht. Allerdings unterscheiden sich öffentliches und privates Recht voneinander – Was bedeutet öffentliches, was privates Recht?
Was ist öffentliches Recht konkret? Welche wichtigen Gesetze des öffentlichen Rechts gibt es? Was genau gehört zum öffentlichen Recht? Und welche Theorien liegen der Abgrenzung „öffentliches Recht versus Privatrecht“ zugrunde?
Inhalt
FAQ: Öffentliches Recht
Anders als das Zivilrecht geht es beim öffentlichen Recht um die Beziehung zwischen der öffentlichen Gewalt, also staatlichen Institutionen, und dem Bürger. Aber auch die staatliche Verwaltung und Organisation ist Teil des öffentlichen Rechts.
Sehr bekannte Bereiche des öffentlichen Rechts sind zum Beispiel das Strafrecht sowie das Verkehrsrecht mit der Straßenverkehrsordnung. Auch das Steuerrecht und das Baurecht gehören in diese Kategorie.
Das Zivilrecht dreht sich immer um Beziehungen zwischen Bürgern untereinander, selbst wenn sie beispielsweise in Form einer GmbH oder einen ähnlichen Einrichtung auftreten. So gehört auch das Gesellschafts- und Handelsrecht zum Zivilrecht.
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Definition: Öffentliches Recht
Das öffentliche Recht definiert das Verhältnis zwischen den Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten sowie zwischen den Trägern untereinander. Außerdem umfasst öffentliches Recht auch alle Gesetze zur Regelung der Organisation und Funktion eines Staates.
Allerdings besteht öffentliches Recht aus keinem Gesetzbuch, sondern aus vielen Bestandteilen. Unter anderem gehören folgende Rechtsgebiete hinzu:
- Völkerrecht: z. B. Menschenrechte oder Seerecht
- Supranationales Recht: z. B. Europarecht
- Nationales Recht: z. B. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Steuerrecht
Was ist eine Anstalt öffentlichen Rechts?
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung. Beispiele sind etwa die Landesrundfunkanstalten, der Deutsche Wetterdienst oder Justizvollzugsanstalten.
Was ist eine Stiftung öffentlichen Rechts?
Eine öffentlich-rechtliche Stiftung ist eine rechtsfähige Institution zur Verwaltung eines vom Staat bereitgestellten öffentlichen Vermögens.
Dieses Vermögen muss jedoch nicht immer finanzieller Natur sein. Auch Immobilien, Kunstwerke, Gedenkstätten und andere Kulturgüter können ein solches Vermögen darstellen. So ist beispielsweise die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Stiftung, die durch öffentliches Recht begründet ist.
Ein Unterschied: Öffentliches und privates Recht
Trotz der Wichtigkeit der Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht für die Rechtsprechung ist diese nicht immer eindeutig zu beantworten. Je nach Ansatz können Rechtsexperten daher zu unterschiedlichen Ergebnissen in der Beurteilung eines konkreten Falles kommen.
Modifizierte Subjekttheorie
Die sogenannte modifizierte Subjekttheorie oder Sonderrechtstheorie ist heute die vorherrschende Lehrmeinung, nach der öffentliches und privates Recht voneinander unterschieden werden. Dies ist vor allem in ihrer Praktikabilität begründet.
Demnach liegt immer dann öffentliches Recht vor, wenn eine zugrundeliegende Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Andernfalls handelt es sich um privates Recht, auch Zivilrecht genannt.
Andere Abgrenzungsmöglichkeiten
Dagegen wurde die Subordinationstheorie aus der juristischen Lehre beinahe verdrängt. Nach dieser Ansicht ist immer dann öffentliches Recht anzuwenden, wenn ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis vorherrscht. Liegt dagegen ein Gleichordnungsverhältnis zwischen den rechtlichen Parteien zugrunde, wäre dies ein Kennzeichen für Privatrecht.
Die Interessentheorie wird in der Regel nicht mehr gelehrt. Demnach bestand der Unterschied zwischen öffentlichem und Privatrecht in der inhaltlichen Ausrichtung des Rechtsverhältnisses: Sollte ein öffentliches oder privates Interesse gefördert werden?
Was regelt das öffentliche Recht?
Grundlegend teilt sich öffentliches Recht in zwei große Bereiche auf: überstaatliche und nationale Gesetzgebung. Das Völkerrecht definiert die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, welche meist Staaten sind. Die Gleichrangigkeit der Staaten ist dabei Grundlage jeder Beziehung. Wichtigste Bezugsquelle ist die Charta der Vereinten Nationen (UN), die beispielsweise jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.
Auch supranationales Recht gilt als überstaatlich organisiertes öffentliches Recht. Beispiele für supranationale Organisationen sind die Europäische Union, die Andengemeinschaft oder die Afrikanische Union. Kennzeichnend ist, dass rechtliche Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine überstaatliche Ebene verlagert werden.
Weitere Rechtsgebiete: Innerstaatliches öffentliches Recht
Auch das Verfassungsrecht, bestehend aus dem Staatsorganisationsrecht, dem Staatskirchenrecht und den Grundrechten, ist öffentliches Recht. Demnach ist das deutsche Grundgesetz als öffentliches Recht anzusehen.
Grundrechte eines Menschen
Ein besonders wichtiges Prinzip der menschlichen Gemeinschaft sind die grundlegenden Freiheitsrechte, welche ein Individuum gegenüber dem Staat besitzt. Diese werden auch Grundrechte genannt. Öffentliches Recht steht daher in enger Verbindung zu den Menschenrechten.
In Deutschland beispielsweise beschäftigt sich das Grundgesetz vor allem in den Artikeln 1 bis 19 mit den Grundrechten und bekennt sich zu den unverletzlichen Menschenrechten – diese besitzen Vorrang vor allen anderen staatlichen Gesetzen, die verpflichtet sind, die Menschen- bzw. Grundrechte zu achten.
Öffentliches Recht gewährt daher einige der wichtigsten Rechte, die ein Mensch haben kann:
- Freiheitsgrundrechte: z. B. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit
- Gleichheitsgrundrechte: Gleichbehandlung vor dem Gesetz, etwa durch Gleichberechtigung und den Gleichheitssatz
- Teilhaberechte: Mitwirkungsrecht gegenüber staatlichem Verhalten, beispielsweise durch das Petitionsrecht
Verwaltungs- und Sozialrecht
Gesetze, die öffentliches Recht darstellen, gehören nicht selten zum Verwaltungs- und zum Sozialrecht. Beispielsweise regelt auch das Baurecht die Beziehung zwischen Subjekt und Staat, ebenso wie das Polizei- oder Kartellrecht.
Zu den Teilgebieten, die einen erheblichen Einfluss auf den Alltag vieler Menschen haben, gehört sicherlich auch das Sozialrecht. Es sichert das Sozialstaatsprinzip und regelt die Beziehung zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Sozialversicherten wie beispielsweise dem Empfänger von Sozialleistungen.
Strafrecht
Öffentliches Recht stellt genau genommen auch das Strafrecht dar. Allerdings geht dieses dem öffentlichen Recht historisch weit voraus, sodass es in der Regel als eigene Disziplin behandelt wird. Nichtsdestotrotz regelt auch das Strafrecht die Beziehung zwischen dem Träger öffentlicher Gewalt (i. d. R. dem Staat) und einem Subjekt (Bürger und Bürgerinnen).
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Gut tag
Und zwar werde ich in öffentlichen Raum beleidigt niedergemacht mein privat leben wird ohne meine Einverständnis veröffentlicht sei es auf der Arbeit unterwegs zuhause Familie durch die Medien
Ich habe auch schon 2-3 Anzeigen online erstattet aber Kamm nichts zurück
können Sie mir dabei helfen
Guten Tag – ich bin auf der Suche nach Einordnung – für folgenden Sachverhalt:
A. Eine Behörde (Kreisverwaltung in Rheinland-Pfalz nahe Baden Würtemberg) verweigert die Auskunft bezüglich von Zahlungseingängen, möglichen Fehlbuchungen, und damit in Zusammenhang stehenden Sachverhalten. Das nun seit mehr als 1,5 Jahren. Ein Anwalt für DSGVO wurde bereits hinzugezogen mit mässigem Ergebnis.
Obwohl im Punkt A – Beweise für Zahlungen vorliegen – kam bei fast allen Anfragen an Anwälte der Kommentar ich solle doch bezahlen.!! den zwischenzeitlich steigen ja Zinsen, Mahnungen etc.
Ich bin im Fall A geneigt die Europäische Datenschutzbehörde zu kontaktieren – was jedoch sicher genausowenig kurzfristig zielführend ist.
B. Nun ist jedoch bei den nun übergebenen Unterlagen – folgender Sachverhalt noch zusätzlich aufgetaucht.
Dort – der Fall liegt in der Vergangenheit hat aber bis heute massive Auswirkungen – behauptet ein Behördenvertreter einer Gemeinde gegenüber Dritten das eine „Insolvenz“ vorliegen würde.
Bei einer Abmeldung eines Gewerbes hat er dies auch notiert – obwohl dieser Sachverhalt nie vorgelegen hat – sondern das Gewerbe abgemeldet wurde da es nie betrieben wurde.
(Nun ist der Fall besonders da wie nun im Punkt A beschrieben – hier mit bewusst ungeklärten Sachverhalten – Schäden erzeugt werden die weitreichende Folgen haben).
Es sieht auch danach aus das die Behörde in Bezug auf Fall A hier Informationen die in Fall B hineinspielen vertuscht.
Wo den Fall einordnen – und was tun?
Anwälte im Oeffentlichen Recht sind dünn gesäht (das muss man hier einmal explizit Anmahnen) insbesondere da ja immer jemand auf das entsprechende Landesrecht spezialisiert sein muss und meine bisherigen Anfragen wurden alle abgewimmelt – überlastet bzw. aufwändig.
Wobei man sich ernsthaft fragen muss was ist daran aufwendig wenn eine Behörde keine Auskunft gibt!!
D.h. vielmehr sieht es so aus, das sich der Fall finanziell nicht für den Anwalt lohnt., er sich nicht in die Nesseln setzen will etc. Was aber nun bedingt das ich die mir im Grundrecht verbrieften Rechte und auch gemäss der Menschenrecht – auf rechtliches Gehör nicht wahrnehmen kann.
Vielen Dank für den Beitrag zu öffentliches Recht. Gut zu wissen, dass das öffentliche Recht aus vielen Bestandteilen besteht, die ihre eigenen Gesetzbücher haben. Ich werde im nächsten Semester das Modul dazu belegen und wollte mich vorab schon einmal darüber informieren.
nach Unfällen haben wir seit Jahren Konflikt mit Ärzten .Klage gegen Ärzte wurde erstmals 2009 (Medikamentenzufuhr,Allergiker) 2010 gestellt. Mrts wurden nach jedem Unfall erstellt. Unfallversicherung:Sachbearbeiter geben falsche Unfalldaten zur Begutachtung in die Klinik ab. Allergische Reaktionen auf Medikamente.
Man hat meinen Ruf geschadet mein Lebensqualität durch falsche Diagnosen beeinträchtigt.Mein Vermögen nach 15 Jähriger Selbstständigkeit ruiniert.
Möchte dagegen vorgehen. Meine Familie und ich sind Körperlich und Seelisch geprägt. Nach langer regelmäßiger Medikamenten ist der Körper ausgelaugt. Wir suchen einen Strafverteidiger ,können Sie uns einen nennen ? wir hoffen auf Unterstützung und verbleiben.
Hallo M.Witteborg,
eine Empfehlung können wir nicht anbieten. Die örtliche Anwaltskammer kann Ihnen hier in der Regel jedoch weiterhelfen. Eventuell hilft Ihnen auch unser Ratgeber https://www.anwalt.org/kanzlei/k/strafrecht/.
Ihr Team von anwalt.org