Beglaubigte Übersetzung: Vorschriften, Formalien und Kosten
Damit deutsche Behörden fremdsprachige Dokumente akzeptieren, muss für diese häufig eine beglaubigte Übersetzung angefertigt werden. Wer diese erstellen darf, welche formalen Vorgaben zu beachten sind und mit welchen Kosten Sie für die Übertragung rechnen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Immobilienverrentung: Verkauf des Eigenheims mit Einräumung des Wohnrechts
Das Eigenheim hat den Ruf, die beste Form der Altersvorsorge zu sein. Doch das Kapital ist in der Immobilie gebunden. Eine Möglichkeit, dieses im Alter im flüssig zu machen, ist die sogenannte Immobilienverrentung. Wie diese genau funktioniert und welche Vor- und Nachteile sie hat, erklären wir in diesem Ratgeber.
Hausverbot: Wer darf den Zutritt untersagen?
Wer darf eigentlich ein Hausverbot aussprechen? Und welche Folgen kann das für Betroffene haben? Erfahren Sie hier das Wichtigste rund um die Verhängung von Hausverboten und deren rechtliche Folgen.
Private Haushaltsauflösung: Kosten und Ablauf der Wohnungsauflösung
Ob bei einem Umzug oder dem Versterben eines Mieters: Ab und an kann es vorkommen, dass eine Wohnung leergeräumt werden muss. Bei der Haushaltsauflösung sind einige Dinge zu beachten. Lesen Sie mehr in diesem Ratgeber.
Generalvollmacht: Vertrauenspersonen umfassende Befugnisse einräumen
Durch eine Generalvollmacht können Sie die Befugnisse Ihrer rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten auf andere Personen übertragen. Doch wie muss ein solches Dokument aussehen? Muss die Generalvollmacht von einem Notar beurkundet werden? Und welche Kosten fallen an? Die Antworten liefert dieser Ratgeber.
Mobile und stationäre Blitzer in Deutschland: Temposündern auf der Spur
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser! Das gilt auch im Straßenverkehr. Zwar sollten alle Kfz-Führer die Verkehrsregeln kennen, doch nicht alle halten sich auch in jedem Fall an diese. In solchen Fällen schlägt die Stunde von Blitzern und Radarfallen.
Anhalteweg, Bremsweg und Reaktionsweg: Nicht nur für die Fahrschule wichtig
Jeder, der schon für die Führerscheinprüfung gebüffelt hat, kennt die drei folgenden Begriffe: Anhaltweg, Reaktionsweg und Bremsweg. Doch wer den Führerschein erst einmal hat, vergisst sie auch wieder schnell. Wie hängen die drei zusammen und wie lassen sie sich berechnen? Unser Ratgeber verrät es Ihnen.
Telefonterror: Was Verbraucher gegen die Belästigung unternehmen können
Die Möglichkeiten, einen Menschen zu belästigen und zu zermürben, sind zahlreich. Viele Opfer etwa von Stalking müssen dabei zum Beispiel häufig auch Telefonterror aushalten. Aber was genau können Betroffene im Ernstfall tun?
Unerwünschte Werbung: Was können Sie dagegen tun?
Ob Anrufe, Prospekte, Mails: Überall und auf allen Kanälen wird der Mensch mit Werbung konfrontiert. Doch wie können sich Verbraucher gegen unerwünschte Werbung wehren? Erfahren Sie hier mehr zu Ihren Rechten und Möglichkeiten.
Kredit widerrufen: Was müssen Verbraucher wissen?
Nicht bei allen Anschaffungen genügt das eigene Kapital und es muss ein Kredit her. Doch viele Kreditverträge sind fehlerhaft und können daher in vielen Fällen auch noch nach Jahren widerrufen werden. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Pflegschaft: Wann ist diese erforderlich?
Liegt eine Kindeswohlgefährdnung vor, können Gerichte die Befügnisse der elterlichen Sorge zweitweise beschränken. Möglich ist dies durch eine sogenannte Pflegschaft. Worum es sich dabei handelt und welche Voraussetzungen dafür gelten, lesen Sie hier.
Rechtsanwaltsmarketing: Marketing für Anwälte
Welche Möglichkeiten haben Rechtsanwälte, um sich von der Masse der Juristen abzuheben und Mandanten zu gewinnen? Die wichtigsten Maßnahmen aus dem Bereich des Rechtsanwaltsmarketings haben wir hier zusammengefasst.
GKV: Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherungen
Die gesetzliche Krankenversicherung gehört zu den fünf Säulen der Sozialversicherung. Doch wer muss sich eigentlich gesetzlich versichern? Wie hoch sind die Beiträge zur GKV? Und an welchen Vorgaben orientieren sich diese Beitragssätze? Mehr zur gesetzlichen Krankenversicherung hier!
Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland: Aufgaben der Einrichtungen
Kinder und Jugendliche sind sozial besonders abhängig. Probleme in der Familie oder im engeren Umfeld, mit Gewalt, Schule oder Drogen können sie leicht aus der Bahn werfen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist dann die richtige Stelle, um Hilfe zu finden. Doch welche Aufgaben genau übernimmt die Jugendhilfe?
Die Bewerbung: Infos, Muster und Tipps
Den richtigen Job zu finden, das gestaltet sich häufig schwierig. Schon bei der Bewerbung wissen viele nicht, wo sie anfangen sollen. Wir haben Ihnen alle relevanten Informationen zu dem Thema zusammengestellt und Muster zur Orientierung bereitgestellt.
Schöffe: Wissenswertes zur Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
Bei Schöffen handelt es sich um ehrenamtliche Richter, die eine volksnahe Rechtsprechung ermöglichen sollen. Doch wie kann jemand Schöffe werden? Welche Rechte und Pflichten gehen mit dem Schöffenamt einher? Und wird diese Tätigkeit vergütet? Mehr dazu erfahren Sie hier.
Opferhilfe: Seelische, finanzielle und rechtliche Unterstützung
Einrichtungen für Opferhilfe bieten zahlreiche Angebote, um den Betroffenen, aber auch deren Angehörigen oder Zeugen einer Straftat die Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen. Welche Möglichkeiten von Opferschutz und Opferhilfe es gibt, lesen Sie hier.
Die „neue GEZ“: Der Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag sorgt immer gerne für erhitzte Gemüter. Doch wofür ist er da? Wer muss ihn zahlen, wer nicht. Wer kann sich von der "neuen GEZ" befreien lassen? Alles zur GEZ, bzw. dem Rundfunkbeitrag erfahren Sie hier.
Medienkompetenz – den Umgang mit Medien erlernen
Der richtige Umgang mit Medien wird uns nicht in die Wiege gelegt, stattdessen handelt es sich dabei um einen Lernprozess. Worauf es bei der Medienkompetenz ankommt, wie die Vermittlung erfolgt und welche rechtlichen Probleme auftreten können, erfahren Sie hier!
Sterbehilfe – Was ist das eigentlich genau?
Sterbehilfe ist ein sehr umstrittenes Thema in der Gesellschaft. Ist sie in Deutschland erlaubt? Wie wird aktive Sterbehilfe gemäß StGB geahndet? In unserem Ratgeber erhalten Sie die Antworten und erfahren, ob in anderen Ländern die Sterbehilfe erlaubt ist.
Kryptographie – Verschlüsselung im digitalen Zeitalter
Der Kryptographie kommt immer größere Bedeutung zu. Um die eigenen Daten oder die Daten von Kunden zu schützen, ist Verschlüsselung heute beinahe nicht mehr wegzudenken. Dieser Text soll einen ersten Einblick in und einen Überblick über das Thema bieten.
Was ist das Darknet? Die dunkle Seite des Internets
Das Darknet ist immer wieder wegen krimineller Machenschaften, die dort ungehindert stattfinden sollen, in den Schlagzeilen. Doch ist das Darknet wirklich nur ein Ort an dem Drogen und Waffen verkauft werden? Wie die Kommunikation im Darknet funktioniert, lesen Sie in diesem Ratgeber.
Kinderschutz: Damit die Schwächsten sicher aufwachsen
Kinder sollen umgeben von Liebe aufwachsen. Dabei spielen vor allem die Eltern eine wichtige Rolle. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass das Kindeswohl in Gefahr ist. In diesen Fällen finden die vielfältigen Angebote zum Kinderschutz Anwendung. Worauf es dabei ankommt, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Amtsanwalt werden: Ausbildung und Tätigkeitsbereich
Was hat es mit dem Beruf des Amtsanwaltes auf sich? Welche Aufgaben nimmt er wahr? Woraus ergibt sich seine Zuständigkeit? Welche Personen können den Beruf des Amtsanwaltes ausüben und nach welcher Besoldung erfolgt dabei die Vergütung? Mehr dazu erfahren Sie hier!
Crowdfunding: Was ist das eigentlich?
Crowdfunding wird als Finanzierungsmethode für Projekte und Ideen immer beliebter. Doch was hat es mit der Schwarmfinanzierung eigentlich auf sich? Wie funktioniert sie und welche Vor- und Nachteile ergeben sich für den "Spendensammler"? Die Antworten liefert unser Ratgeber.
Unterlassungserklärung: Wann wird die Abgabe gefordert?
Um nach einer Urheberrechtsverletzung weitere Verstöße zu verhindern, können die Rechteinhaber den Anspruch auf Unterlassung geltend machen. In der Regel erfolgt dies durch eine Unterlassungserklärung. Doch worauf sollten Sie dabei achten? Alle Infos hier!
Berufsbild Notar: Welche Aufgaben nimmt er wahr?
Was macht eigentlich ein Notar in Deutschland? Welche Tätigkeit gehört zu seinen Aufgaben? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Person als Notar arbeiten kann? Die Antworten auf diese und weiter Fragen können Sie in unserem Ratgeber nachlesen.
Anwaltsgerichtshof: Beschwerde- und Berufungsinstanz
Was ist der Anwaltsgerichtshof? Was wird hier verhandelt? Welche gesetzliche Grundlage ist diesbezüglich der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu entnehmen? In unserem Ratgeber bekommen Sie die Antworten auf diese und weitere Fragen zum Thema "Anwaltsgerichtshof".
BORA: Die Berufsordnung für Rechtsanwälte in Deutschland
Was ist die Berufsordnung für Rechtsanwälte (kurz: BORA)? Welche Regelungen sind in ihr enthalten? Worin besteht der Unterschied zwischen der BORA und der BRAO, der Bundesrechtsanwaltsordnung? Welche Berufspflichten sind in der BORA aufgelistet? Mehr dazu hier!
Anwaltskosten: Wie teuer ist die rechtliche Vertretung?
Manchmal ist der Rat eines versierten Juristen nicht nur empfehlenswert, sondern sogar unverzichtbar. Wie für jede andere Dienstleistung auch fallen dann Kosten für die Beauftragung des Rechtsbeistands an. Doch wie hoch sind die Anwaltskosten im Einzelnen?
Verbraucherschutz in Deutschland und der EU
Um Betrug zu verhindern und den Konsumenten zu schützen, gibt es den Verbraucherschutz. Im Beitrag fragen wir danach, ob es ein Verbraucherschutzgesetz gibt und stellen verschiedene Institutionen vor, die sich dem Konsumentenschutz verschrieben haben.
Was ist eine Leihmutter & ist eine Leihmutterschaft hierzulande legal?
Was ist eine Leihmutter? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Ratgeber zum Thema "Leihmutterschaft". Wir klären auf, ob diese in Deutschland legal ist und wie die Gesetze aussehen. Außerdem erfahren Sie, in welchen Ländern die Leihmutterschaft erlaubt ist. Wie Gerichte dazu urteilten, hier.
Fake News: Wenn von der Wahrheit kein Körnchen übrig bleibt
Ein Thema ist aktuell in aller Munde: Fake News! Erfahren Sie hier, was genau dieser Begriff bezeichnet, welche Wirkungen Fake News zugeschrieben werden, welche Strafen den Verfassern von bewussten Falschmeldungen drohen und wie Betroffene sich wehren können.
Streaming: Kann eine Abmahnung drohen?
Was verbirgt sich hinter dem Begriffen „Stream“ und „Streaming“? Machen Sie sich strafbar, wenn Sie sich mithilfe dieser Technik Filme oder Serien ansehen? Kann deshalb sogar eine Abmahnung wegen Streaming drohen? Dies und mehr erfahren Sie in unserem Ratgeber.
Wohnrecht: Welche Rechte und Pflichten haben Beteiligte?
Im Zuge von Schenkungen, Kaufverträgen und Erbschaften werden regelmäßig Wohnrechte eingeräumt. Doch es gilt besondere Vorsicht, denn für derlei eingeräumte Grunddienstbarkeiten können Erbschaft- und Schenkungsteuern anfallen. Lesen Sie hier mehr!
Beerdigungskosten – Wer zahlt für die Beisetzung?
Der Anfall eines Erbes geht mit dem Tod eines geliebten Menschen einher. Neben der Trauerarbeit müssen sich die Angehörigen nun auch um die Beerdigung des Verstorbenen kümmern. Doch wer muss eigentlich für die entstehenden Bestattungskosten aufkommen?
Mediation statt Gerichtsverfahren: Was bedeutet das?
Was ist ein Mediator? Welchen Vorteil verschafft ein Verfahren im Rahmen einer Mediation? In welchen Fällen ist eine Mediation gängig und üblich? Welche gesetzlichen Grundlagen sind hier einschlägig? Die Antworten auf diese und weitere Fragen können Sie in unserem Ratgeber nachlesen!
Die SCHUFA – Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung
Die SCHUFA ist ein gesellschaftliches Schreckgespenst. Aufgrund der Allgegenwärtigkeit halten viele sie für eine Behörde - irrtümlich. Welche Daten sammelt die SCHUFA? Wie können Sie kostenlos Ihr Konto bei der Auskunftei einsehen? Erfahren Sie hier mehr.
Revision – Die letzte Chance auf ein neues Urteil
Nicht immer geht ein Urteil in erster Instanz zur Zufriedenheit einer Partei aus. Daher können Betroffene eine Neuprüfung der Entscheidung im Rahmen der Revision durchführen lassen. Doch auf welchen Mangel bezieht sich eine Revision? Alle wichtigen Fakten zu dem Rechtsmittel lesen Sie hier!
Staatsanwaltschaft: Berufsbild im Überblick
Welche Aufgaben nimmt die Staatsanwaltschaft wahr? Was bedeutet das Legalitätsprinzip und wie ist eine Staatsanwaltschaft organisiert? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte rund um diese und weitere Fragen zum Thema.
Richter in Deutschland – Beruf im Überblick
Was zählt zu den Aufgaben eines Richters? Welche Voraussetzungen muss er für seinen Beruf erfüllen? Welche gesetzlichen Grundlagen greifen hier und was für Amtsbezeichnungen gibt es? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Thema.
Nießbrauch – Was bedeutet Nießbrauchrecht?
Der Nießbrauch beschreibt eine From des Besitzverhältnisses und kann an Sachen, Rechten und Vermögen wie Erbschaften eingeräumt werden. Was aber genau bedeutet das Nießbrauchrecht? Welche Rechte und Pflichten haben Berechtigte?
Rechtsberatung: Mit oder ohne Anwalt?
Was ist unter dem Begriff "Rechtsberatung" zu verstehen? Wer erteilt eine solche und unter welchen Konditionen? Gibt es eine Online-Rechtsberatung oder eine Beratung via Telefon? Wo finden sich gesetzliche Grundlagen? Im folgenden Ratgeber erfahren Sie mehr.
Prozesskostenhilfe: Fürsorgeleistung für einkommensschwache Bürger
Auch einkommensschwache Bürger haben ein Anrecht auf die Wahrnehmung ihrer Rechte vor Gericht. Daher existiert die sogenannte Prozesskostenhilfe, die all diejenigen beantragen können, deren Einkommen für die Finanzierung eines Verfahrens nicht genügt. Fakten und Tipps erfahren Sie hier!
Augen lasern lassen – Besseren Durchblick mit moderner Technologie
Viele Menschen in Deutschland sind auf Sehhilfen angewiesen. Wer dieser Hilfsmittel überdrüssig wird, kann sich die Augen lasern lassen. Ist der Eingriff erfolgreich, kann auf die Sehhilfen verzichtet werden. Wie diese Operation abläuft und wer die Kosten trägt, erfahren Sie im Ratgeber.
Jugendamt: Kinder- und Jugendhilfe vor Ort
Das Jugendamt leistet Familienhilfe und ist deshalb für den Schutz des Kindeswohls zuständig. Aber wie wird Hilfe vom Jugendamt konkret geleistet und gibt es auch eine Notfallnummer? Alles Wichtige zum Thema Jugendamt lesen Sie im Ratgeber.
Eid vor Gericht – Die Bekräftigung einer Aussage
Was ist unter dem Begriff "Eid" zu verstehen? Wann muss ein er geleistet werden und wer darf ihn verweigern? Welche Formen des Eides kennt das Gesetz? Welche Strafe droht bei einer Falschaussage unter Eid? In diesem Ratgeber erhalten Sie Informationen rund um das Thema "Eid".
Studiengebühren: Was kostet ein Studium in Deutschland?
Gibt es noch Studiengebühren in Deutschland? Beiträge von Studenten sollen zur Verbesserung der Lehre beitragen und werden pro Semester bezahlt. Wo Studiengebühren noch gezahlt werden müssen und worin der Unterschied zum Semesterbeitrag besteht, lesen Sie in unserem Ratgeber.
Deutsche Ärztekammer: Aufgaben und Pflichten
Alle Ärzte in Deutschland sind automatisch Mitglied der Landesärztekammer. Welche Aufgaben diese übernimmt, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Außerdem erhalten Sie einen Einblick in die Organisation und die Finanzierung der 17 Ärztekammern in Deutschland.
Notstand: Rechtlich legitime Gefahrenbeseitigung in Extremsituationen
Ausnahmesituationen erfordern besondere Maßnahmen - diese Tatsache ist unter Umständen sogar rechtlich legitimiert, wenn die Rechtsfigur des Notstandes vorliegt. Diese existiert im Strafrecht ebenso wie im Staats-, Zivil- oder Polizeirecht. Alles zu den Besonderheiten und Unterschieden, hier!
Neue Wohnung neues Glück – so gelingt der Umzug
Es gibt viele Hürden, die beachtet werden sollten, wenn der Umzug nicht unnötig Geld, Zeit und Nerven kosten soll. Dieser Ratgeber informiert Sie z. B. zu Ihrem Anspruch auf Sonderurlaub, Umzugskosten oder Schönheitsreparaturen beim Auszug. Als Extra gibt es eine Checkliste für den Umzug.
Vormundschaft: Welche Rechte und Pflichten hat ein Vormund?
Für wen kann eine Vormundschaft übernommen werden und welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Wir erklären alles rund um die Vormundschaft und welche Rechte und Pflichten auf den Vormund zukommen.
Organspende: Wer kann wann welche Organe spenden?
Seit wann gibt es die Organspende? Wer als Organspender infrage kommt, welche Organe gespendet werden dürfen, was es mit der Organspende gegen Bezahlung auf sich hat und wieso ein Organspendeausweis eine so wichtige Rolle spielt, erklärt Ihnen dieser Ratgeber.
Private Krankenversicherung – Alle wichtigen Informationen dazu
Die private Krankenversicherung ist neben der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland eine wichtige Versicherungsart. Auf eine Krankenversicherung sollte keineswegs verzichtet werden. Die wichtigsten Informationen dazu, erhalten Sie in dem folgenden Ratgeber.
Häusliche Gewalt: Die Gewaltspirale in der häuslichen Gemeinschaft
Das Thema "Gewalt gegen Frauen" wird mehr und mehr enttabuisiert. Und auch Männer und Kinder rücken als Opfer zusehends in den Fokus von häuslicher Gewalt. Doch was genau ist das eigentlich? Erfahren Sie hier alles zum Thema Gewalt gegen Frauen, in der Partnerschaft und Familie.
Mit Katzen verreisen: Was beim Urlaub mit der Katze zu beachten ist
Mit den eigenen Katzen zu verreisen, bedeutet vor allem, gut darauf vorbereitet zu sein. In der Regel stellt es aber kein Problem dar, eine Katze mit auf Reisen zu nehmen. Treffen Sie die nötigen Vorkehrungen als Halter des Tieres, sollte den gemeinsamen Ferien nichts mehr in Weg stehen.
Alles zum Berufsbild: Rechtsanwaltsfachangestellte
Der Beruf von Rechtsanwaltsfachangestellten ist komplex und abwechslungsreich. Neben einem ausgeprägten organisatorischen Talent bedarf es kaufmännischen Fertigkeiten und ein umfassendes Wissen über verschiedene Rechtsthemen.
Einreisebestimmungen: Tiere ins Ausland transportieren
Würden Sie auch gern Ihren geliebten Vierbeiner mit in den Familienurlaub nehmen? Können Tiere problemlos im Flugzeug oder mit im eigenen Fahrzeug mit auf Reisen genommen werden? Was Sie dabei beachten sollten, lesen Sie in diesem Ratgeber.
Alles außer Mord – das Strafregister des Dr. Jo Gerner
Die Figur des Dr. Jo Gerner fasziniert die GZSZ-Zuschauer - denn früher oder später ist er in jede Intrige der Serie verwickelt. Wir haben im Vorfeld der 6.000sten Folge nun herausgefunden, wie viele Straftaten bereits auf das Konto des Daily-Soap-Anwalts gehen und für wie lange er dafür ins Gefängnis müsste.
Reisen mit Hund – Wie sind die Reisebestimmungen?
Viele Menschen möchten gerne den felligen Freund jederzeit bei sich haben, so beispielsweise auch auf Reisen. Daher ist es wichtig, dass genaue Informationen vor einer Reise bekannt sind und Sie wissen, worauf zu achten ist, wenn Sie mit Ihrem Hund verreisen.
Rechtsschutzversicherung – Sorglos durch den Rechtsstreit
Wer einen Rechtsstreit vor sich hat, ist gut beraten, wenn er eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Doch was übernimmt der Rechtsschutz überhaupt und ist er wirklich sinnvoll? Welche Arten von Rechtsschutzpolicen es gibt und vieles mehr, erfahren Sie hier!
Bürgerwehr – Eigenschutz der Stadt durch die Bürgerschaft
Eine Bürgerwehr sorgt für Eigenschutz, Recht und Ordnung in einer Stadt. Doch wie sieht hier die rechtliche Lage aus? Wie eine Bürgerwehr zu gründen ist, ob sie ein Nährboden für die rechte Szene ist und wie es im Ausland aussieht, verraten wir in diesem Ratgeber!
Bundesgerichtshof: Funktion und Aufgaben
Der Bundesgerichtshof ist einer der obersten fünf Gerichtshöfe in Deutschland. Wir klären, welche Fälle er bearbeitet und wie er aufgebaut ist. Dazu gibt es die wichtigsten Entscheidungen in Auszügen.
Anwaltshaftung
Anwälte sind wie Mitglieder vieler anderer Berufszweige verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese kann eintreten, wenn einem anderen durch fehlerhaftes Verhalten des Anwalts ein Schaden entstanden ist. Aber wann tritt die Anwaltshaftung ein? Und was bedeutet das eigentlich?
Probezeit für Arbeitnehmer, Beamte und Fahranfänger
Eine Probezeit ist in vielen verschiedenen Rechtsbereichen verankert. Sie dient in der Regel der Bewährung der beiden Vertragspartner, weshalb es besonderer Anstrengung bedarf. Wo die Probezeit überall relevant ist, macht dieser Ratgeber deutlich.
Ordnungswidrigkeit
Was ist eine Ordnungswidrigkeit? Gibt es einen Unterschied zur Straftat? Nicht nur im Straßenverkehr leisten sich Menschen immer wieder Vergehen. Ordnungswidrigkeiten werden ebenfalls begangen, werden z. B. Verwaltungsvorschriften missachtet.
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Hallo.
Ich habe eine Frage:
Bin ich als Privatperson dazu verpflichtet einzuschreiten wenn ich sehe, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wird oder merke, dass es die baldige Absicht einer anderen Person ist eine solche zu begehen? Ich meine damit insbesondere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie beispielsweise das Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzung oder Überholen in Überholverbotszonen.
Muss ich einschreiten, kann/darf ich einschreiten oder muss ich die andere Person gewähren lassen?
Grüße
Hallo Brev,
Sie haben immer die Möglichkeit, die Polizei oder das Ordnungsamt zu verständigen, wenn Sie eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vermuten bzw. beobachten. Da wir keine rechtliche Beratung anbieten, sollten Sie sich bei der Polizei oder einem Anwalt bezüglich Ihrer Pflichten beraten lassen.
Ihr Team von anwalt.org
Wir haben bei uns in der Straße immer jemanden gehabt der unrechtmäßig seinen Müll auf die Straße gestellt hat. Darüber haben wir uns sehr geärgert, konnte aber nicht nachweisen, wer es war, da dies zu unterschiedlichen Tageszeiten geschah. Als Eigentümergemeinschaft haben wir uns dann beraten und einen Detektiv engagiert, der sich drei Tage auf die Lauer gelegt hat. Tatsächlich konnte die Person dabei beobachtet werden, wie diese anscheinend wieder einmal seinen Müll entsorgt hat. Leider wurde in einem späteren Verfahren die Person nur für diese eine illegale Entsorgung bestraft, da die anderen Taten nicht nachweisbar war. Für uns als Eigentümergemeinschaft war es trotzdem ein Erfolg, weil die Person seit dem bei uns den Müll nicht mehr so einfach auf die Straße stellt. Manchmal muß man als Privatperson eingreifen, kommt natürlich auf die „Sache“ an, um die es geht und um die Frage von Brev zu beantworten.
Frage: muss die zuständige Ordnungsbehörde einer gemeldeten Ordnungswidrigkeit (gemeldet mit Foto über eine Melde-App) nachgehen?
Nach meinem laienhaften Rechtverständnis muss die Ordnungsbehörde wohl schon den Sachverhalt prüfen, aber ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, liegt im Ermessen der Behörde (§ 47 Abs.1 OWiG). Bei Untätigkeit kann eventuell eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden.