Verbraucherschutz in Deutschland und der EU

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 1. Oktober 2020

Der Verbraucherschutz soll Konsumenten vor Betrug, Ausbeutung und gesundheitlichen Sch├Ąden sch├╝tzen.
Der Verbraucherschutz soll Konsumenten vor Betrug, Ausbeutung und gesundheitlichen Sch├Ąden sch├╝tzen.

Wir leben in einer Konsumgesellschaft. Unser Alltag ist darauf ausgerichtet, eine H├Âchstzahl von Bed├╝rfnissen mittels Konsum zu befriedigen. Das beginnt bei der Nahrungsaufnahme und endet nicht beim Pauschalurlaub auf einer paradiesischen Insel. Im Grunde ist der Konsum in nahezu jeder Lebenslage pr├Ąsent. Ob Kindererziehung, Freizeitaktivit├Ąten, Mode oder Lifestyle ÔÇô ja selbst die Bestattungsindustrie befriedigt postmortale Bed├╝rfnisse.

Damit wir uns all diese Verbrauchsg├╝ter und Dienstleistungen leisten k├Ânnen, m├╝ssen wir arbeiten.

Durch mehr Geld lassen sich auch mehr Bed├╝rfnisse befriedigen. Das soll zumindest in der Theorie gl├╝cklich machen. Doch Konsum kann auch ungl├╝cklich machen ÔÇô insbesondere dann, wenn das durch Werbung angepriesene Gut nicht h├Ąlt, was es verspricht, oder schlimmer noch, uns sch├Ądigt.

Um Betrug zu verhindern und den Konsumenten zu sch├╝tzen, gibt es das Verbraucherrecht. Im nachfolgenden Beitrag gehen wir umfassend auf das Thema Verbraucherschutz ein. Wir fragen danach, ob es ein Verbraucherschutzgesetz gibt und stellen verschiedene Institutionen und Ma├čnahmen vor, die sich dem Konsumentenschutz verschrieben haben.

FAQ: Verbraucherschutz

Was genau regelt der Verbraucherschutz?

Der Verbraucherschutz umfasst die verschiedensten Rechtsvorschriften, die Verbraucher vor Benachteiligungen im Wirtschaftsleben sch├╝tzen sollen. Er umfasst z. B. Verbraucherrechte beim Kauf von Lebensmitteln und Produkten, beim Abschluss verschiedenster Vertr├Ągen sowie gegen├╝ber Banken und Geldinstituten. Aber auch im Reiserecht existieren verschiedenste Regelungen zum Schutz von Verbrauchern.

Welchen Zweck verfolgt der Verbraucherschutz?

Unternehmen sind im Vergleich zu Verbrauchern meistens wirtschaftlich st├Ąrker und juristisch versierter. Dieses Ungleichgewicht soll der Verbraucherschutz ausgleichen und die Interessen der Verbraucher z. B. hinsichtlich der Sicherheit und Qualit├Ąt von Produkten oder im Datenschutz wahren.

Aber wie kann ich meine Verbraucherrechte wahrnehmen, wenn ich diese gar nicht kenne?

Verbraucher k├Ânnen ihren Informations- und Wissensdefizit z. B. bei einer Verbraucherberatung ausgleichen. Je nach Rechtsgebiet gibt es hierf├╝r verschiedene Ansprechpartner.

Was ist Verbraucherschutz? Eine Definition

Gentechnik ist ein gro├čes Thema im Verbraucherschutz.
Gentechnik ist ein gro├čes Thema im Verbraucherschutz.

In der Volkswirtschaft- und Betriebswirtschaftslehre geh├Ârt die Theorie vom homo oeconomicus, dem Wirtschaftsmenschen, noch immer zu den Grundlagen. Der rationale Nutzenmaximierer verk├Ârpert das Menschenbild vieler ├Âkonomischer Annahmen. Es besagt, dass die Akteure rational und egoistisch, im Sinne von den eigenen Nutzen maximierend, agieren.

Verbraucher, Hersteller und Verk├Ąufer entsprechen in der Wirtschaftswelt diesem Typus Mensch und sind demnach gleichgestellt.

Da jeder seinen eigenen Nutzen maximieren m├Âchte und seinen eigenen Vorteil verfolgt, gelangen alle Parteien wie durch eine unsichtbare Hand geleitet zu einer Win-Win-Situation – so zumindest in der Theorie. Mit der realen Welt scheinen solche hypothetischen ├ťberlegungen h├Ąufig wenig gemein zu haben. Statt gleichberechtigt ein Gesch├Ąft vollziehen zu k├Ânnen, sind insbesondere die Konsumenten oftmals im Nachteil. Ihnen fehlen Informationen, zeitliche Ressourcen, Fachkenntnisse und Erfahrungen, um tats├Ąchlich eine rationale und ├╝berlegte Entscheidung treffen zu k├Ânnen.

Insbesondere Werbung und Marketing zeigen auf, dass auch die Kaufentscheidungen nicht zwingend auf dem Verstand, also der Rationalit├Ąt, beruhen. Stattdessen setzen die Werbenden auf Emotionen. Verbraucher handeln also auch aus Mangel an Ressourcen h├Ąufig irrational. Dies liegt insbesondere darin begr├╝ndet, dass Anbieter und Konsumenten nicht auf einer Ebene existieren, sondern es ein Machtgef├Ąlle zwischen beiden Parteien gibt. Wenn die Frage also hei├čt: ÔÇ×Was bedeutet eigentlich Verbraucherschutz?ÔÇť, dann zielt die Antwort auf diese Beobachtung ab.

Das Ziel vom Verbraucherschutz ist es, das Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Parteien zu mindern. Der Verbraucher soll dazu bef├Ąhigt werden, eine m├Âglichst rationale Entscheidung zu treffen. Au├čerdem dient er dem Schutz vor Ausbeutung und Betrug. Ma├čgeblich ist aber die Vorstellung der strukturellen Unterlegenheit des Verbrauchers gegen├╝ber m├Ąchtigen Konzernen oder Unternehmen.

Kurz & Knapp: Verbraucherschutz – was ist das?

Als Verbraucherschutz werden s├Ąmtliche Ma├čnahmen und Gesetze verstanden, welche den Konsumenten strukturell st├Ąrken und vor betr├╝gerischen, ausbeuterischen und umwelt- bzw. gesundheitssch├Ądlichen Handlungen sch├╝tzen sollen.

Verbraucherschutz: Welche Aufgaben soll er erf├╝llen?

In der Kosmetik-Verordnung ist der Verbraucherschutz festgeschrieben.
In der Kosmetik-Verordnung ist der Verbraucherschutz festgeschrieben.

Der Konsumentenschutz umfasst neben Verbrauchsg├╝tern auch Dienstleistungen und andere G├╝ter wie Infrastruktur. Insgesamt gibt es zwei grundlegende Str├Âmungen. Das sind das Vorsorgeprinzip, welches weitestgehend vom EU-Verbraucherschutz verfolgt wird und das Nachsorge- bzw. Wissenschaftsprinzip, welches in Nordamerika weit verbreitet ist.

Beide Prinzipien dienen dem Verbraucherschutz, ihre Ausrichtung ist aber sehr verschieden. Das Wissenschaftsprinzip betrachtet nur die sch├Ądlichen Einfl├╝sse, die durch wissenschaftliche Untersuchungen begr├╝ndet werden k├Ânnen. Risiken m├╝ssen also eindeutig belegbar sein. Beim Vorsorgeprinzip geht es dagegen um eine Unbedenklichkeit von vornherein. Risiken sollen im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Beide Prinzipien betreffen Verbraucher. Soll beispielsweise ein D├╝ngemittel in Europa zugelassen werden, m├╝ssen die Hersteller nachweisen, dass keine bzw. nur vertretbare Risiken f├╝r Umwelt und Gesundheit bestehen. In den USA kann dagegen das D├╝ngemittel solange vermarktet werden, bis eindeutig klar ist, dass es negative Folgen hat. Dann muss es vom Markt genommen werden.

Anhand der Verschiedenheit der beiden Prinzipien l├Ąsst sich auch erkennen, dass Verbraucherschutz unterschiedlich aufgefasst werden kann. Dies findet letztlich auch bei den Aufgaben Niederschlag.

Je nachdem, wie weit der Begriff ÔÇ×VerbraucherschutzÔÇť gefasst wird, betrifft er folgende T├Ątigkeitsfelder:

  • Risikobewertung
  • Herstellung von Transparenz
  • Information der Verbraucher
  • Rechtsberatung der Konsumenten
  • Lobbying

Welches Gesetz dient dem Verbraucherschutz?

Das Verbraucherrecht ist durch verschiedene Gesetze und Verordnungen beschrieben.
Das Verbraucherrecht ist durch verschiedene Gesetze und Verordnungen beschrieben.

In Deutschland gibt es nicht ÔÇ×dasÔÇť Verbraucherschutzgesetz. Dies liegt vor allem daran, dass die Thematik eine Vielzahl von Rechtsgebieten und Rechtsgesch├Ąften sowie Lebensbereichen betrifft und es so thematisch auch zu ├ťberschneidungen kommt.

Stattdessen wird der Verbraucherschutz durch mehrere Gesetze verwirklicht. Regelungen und Rechtsnormen finden sich beispielsweise im B├╝rgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), in der Kosmetik-Verordnung (KosmetikV), im Arzneimittelgesetz (AMG), in der Insolvenzordnung (InsO), in der Fluggastrechte-Verordnung oder im Wettbewerbsrecht (UWG).

Diese Verbraucherschutzgesetze des BGB regeln die verschiedensten Sachverhalte. Zu nennen sind beispielsweise:

  • Unbestellte Leistungen (┬ž 241a BGB)
  • Grunds├Ątze bei Verbrauchsvertr├Ągen (┬ž┬ž 312 ÔÇô 312k BGB)
  • Widerrufsrecht (┬ž 355 – 361 BGB)
  • Regelungen zum Verbrauchsg├╝terkauf (┬ž┬ž 474 ÔÇô 479 BGB)
  • Ferienwohnrecht (┬ž┬ž 481 ÔÇô 487 BGB)
  • Vorschriften zu Verbraucherdarlehensvertr├Ągen (┬ž┬ž 491 ÔÇô 505 BGB)
  • Wohnraummietrecht (┬ž┬ž 549 ÔÇô 577a BGB)
  • Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (┬ž┬ž 305 ÔÇô 310 BGB)

Aber auch Verordnungen des ├Âffentlichen Rechts sind h├Ąufig vom Verbraucherschutz motiviert. So m├╝ssen Hersteller gewisse Mindeststandards erf├╝llen, um ├╝berhaupt ihre Ware im Inland verkaufen zu d├╝rfen. Somit sind im Verbraucherschutz auch Garantie- und Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che relevant.

Verbraucherschutzpolitik: Ein Kampf der Interessen

Verbraucherschutzpolitik findet nicht nur in den Parlamenten statt. Tats├Ąchlich ├Ąhnelt es eher einem Tauziehen der verschiedensten Interessensgruppen. Auf der einen Seite sind die Hersteller und H├Ąndler, die einen m├Âglichst liberalen Markt fordern, auf der anderen Seite die Verbraucherverb├Ąnde und -organisationen, welche f├╝r die Durchsetzung einheitlicher und hoher Standards beispielsweise im Tier- und Umweltschutz oder der Lebensmitteletikettierung einstehen. So steht h├Ąufig auch das Thema Massentierhaltung im Fokus.

Ein ber├╝hmtes Beispiel zum Zerren um den Verbraucherschutz ist die Lebensmittelampel, welche die Konsumenten auf Gesundheitsaspekte von Lebensmitteln hinweisen sollte. Gekennzeichnet werden sollten Fett-, Zucker- und Salzgehalt. Obwohl Studien gesundheitlich positive Effekte auf die Konsumgewohnheiten feststellen konnten, wurde die Ampel auch auf Druck der Lebensmittelbranche nicht eingef├╝hrt.

Verbraucherschutz in der EU

Verbraucherschutzpolitik findet h├Ąufig auf europ├Ąischer Ebene statt.
Verbraucherschutzpolitik findet h├Ąufig auf europ├Ąischer Ebene statt.

Das Ringen um die Gesetze zum Verbraucherschutz findet immer h├Ąufiger auch auf europ├Ąischer Ebene statt. Hierbei geht es um die Angleichung der Standards im europ├Ąischen Binnenmarkt.

Ziel ist dabei der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher. Auch die Themen Fairness und Transparenz haben Einfluss.

Hier gilt ebenfalls, dass Verbraucherschutzpolitik stets ein Kampf der Interessen ist. Dieser wurde besonders heftig gef├╝hrt, als es um die Einf├╝hrung von CETA und TTIP, den transatlantischen Freihandelsabkommen, ging. Durch die weitere ├ľffnung des Marktes gegen├╝ber nordamerikanischen Produkten und die Angleichung der Standards wurde bef├╝rchtet, dass letztlich das Vorsorgeprinzip auf der Strecke bleibt. Europa gilt als vergleichsweise streng in puncto Lebensmittelsicherheit. Dies zeigt sich beispielsweise an der ablehnenden Haltung gegen├╝ber neuen Technologien wie Gentechnik oder dem ber├╝chtigten Chlorh├╝hnchen.

Ma├čgeblich bei der europ├Ąischen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz sind die verschiedensten EU-Richtlinien wie die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), welche eine Angleichung der Informationspflichten gegen├╝ber Verbrauchern innerhalb der EU angestrebt hat. Solche Richtlinien m├╝ssen im Anschluss bis zu einer bestimmten Frist in nationales Recht umgewandelt werden.

Verbraucherberatung durch Schutzorganisationen

Bei der Verbraucherzentrale k├Ânnen Sie sich beraten lassen.
Bei der Verbraucherzentrale k├Ânnen Sie sich beraten lassen.

Eine der wohl bekanntesten Institutionen f├╝r den Verbraucherschutz ist vermutlich die Verbraucherzentrale.

Bei der Organisation handelt es sich um die politisch agierenden Dachorganisation der auf Landesebene angesiedelten Vereine, welche sich ├╝berregional zusammengeschlossen haben.

Die als gemeinn├╝tzig anerkannten Vereine haben zum Ziel, Verbraucher in Konsumfragen zu informieren, zu unterst├╝tzen und zu beraten. Die Verbraucherzentrale darf sogar gem├Ą├č ┬ž 8 Abs.1 Nr. 4 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in puncto Verbraucherschutz eine Rechtsberatung anbieten.

Das Beratungs- und Aktionsfeld der Verbraucherzentralen ist ├Ąu├čerst vielf├Ąltig. Es reicht vom Kaufrecht ├╝ber das Kreditrecht bis zum Reiserecht. Wichtige Themen sind aber auch Versicherungsrecht, Patientenrecht, Ern├Ąhrung und Telekommunikation.

Weitere Aufgaben im Verbraucherschutz:

  • Verfolgung von Rechtsverst├Â├čen durch Abmahnungen und Klagen (z. B. bei irref├╝hrender Werbung)
  • Vertretung von Verbraucherinteressen auf den verschiedenen politischen Ebenen
  • ├ľffentlichkeitsarbeit durch Presse- und Medieninformationen
  • Planen von Ausstellungen, Aktionen und Projekten zu Verbraucherthemen
  • Engagement in der Bildung

Ist die Beratung zum Verbraucherschutz kostenlos?

Obwohl die Verbraucherzentrale ├Âffentlich gef├Ârdert wird, ist die Beratung bei der Verbraucherzentrale nicht gratis. Die Kosten variieren je Bundesland und sind abh├Ąngig von der jeweiligen Thematik. Der Gang zu dieser Institution kann sich aber lohnen, denn die Verbraucherzentrale kann neben der individuellen Rechtsvertretung auch Sammelklagen anstreben.

Welche Institutionen setzten sich f├╝r Konsumentenschutz in Deutschland ein?

F├╝r Flugg├Ąste ist der Verbraucherschutz in einer EU-Verordnung geregelt.
F├╝r Flugg├Ąste ist der Verbraucherschutz in einer EU-Verordnung geregelt.

Verbraucherschutz ist ein Thema, das in der Breite der Gesellschaft verankert ist. Neben den klassischen Institutionen wie Ministerien oder ├ämtern sind insbesondere gemeinn├╝tzige Vereine und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in diesem Bereich aktiv.

Nennenswert ist neben der bereits genannten Verbraucherzentrale auch die Stiftung Warentest.

Sie gilt als die bekannteste Stiftung Deutschlands und f├╝hrt regelm├Ą├čig Tests und Analysen zu Verbrauchsg├╝tern oder Dienstleistungen durch. Durch ihre Vergleiche werden h├Ąufig Nutzwert, Gebrauchswert und Umweltvertr├Ąglichkeit ├╝berpr├╝ft. Ihre Testergebnisse haben auf die Konsumenten in Deutschland einen hohen Einfluss. Mit guten Testergebnissen wird daher oftmals geworben.

Eine weitere h├Ąufig in den Medien pr├Ąsente Organisation aus dem Bereich Verbraucherschutz ist Foodwatch. Der gemeinn├╝tzige Idealverein hat seinen Schwerpunkt bei Lebensmitteln. Hauptziel sind die Beratung und die Information von Konsumenten in Bezug auf Agrar- und Lebensmittelproduktion. Dar├╝ber hinaus setzt sich der Verein f├╝r politische Interessen ein. Im Rahmen des Verbraucherschutzes kann er auch Klagen einreichen.

Das Mietrecht ber├╝hrt ebenfalls den Verbraucherschutz. Mieter sind ├Ąhnlich wie Konsumenten nicht auf Augenh├Âhe mit den Vermietern. Dies versucht bereits das BGB durch seine Gesetzgebung zu kompensieren. Bei Wohnungsmietvertr├Ągen wird daher die Vertragsfreiheit in Teilen eingeschr├Ąnkt. Dennoch kommt es h├Ąufig zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen den Mietparteien. In einer solchen Gemengelage kann unter Umst├Ąnden der Deutsche Mieterbund (DMB) helfen.

Weitere Organisationen im Bereich Verbraucherschutz (Auswahl):

  • Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom)
  • Consumer Reports (Zeitschrift)
  • Europ├Ąischer Verbraucherverband
  • Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
  • Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • Markttransparenzstelle f├╝r Kraftstoffe
  • Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU)
  • Rank a Brand e. V.
  • Schlichtungsstelle Energie e. V.
  • Schlichtungsstelle f├╝r den ├Âffentlichen Personenverkehr e.V. (s├Âp)
  • T├ťV
  • Verbraucherrat des DIN
  • Which?

Verbraucherschutz: Beratung im Internet

Beratungsangebote zum Verbraucherschutz sind im Internet abrufbar.
Beratungsangebote zum Verbraucherschutz sind im Internet abrufbar.

Zum Thema Verbraucherschutz gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Angeboten. Konsumenten k├Ânnen sich dadurch transparente Informationen zu Konsumg├╝tern und Dienstleistungen beschaffen. Zum einen sind hier die Verbraucherzentralen aktiv, es gibt aber auch eine Vielzahl anderer Organisationen, die sich speziell hervortun. Zum anderen k├Ânnen aber auch Vergleichsportale zum Beratungsangebot im Internet gez├Ąhlt werden.

Obwohl viele privatwirtschaftlich organisiert sind, bieten sie doch viele Informationen zu den einzelnen Tarifen, Produkten und Unternehmen an, wodurch letztlich mehr Transparenz hergestellt wird. Insbesondere in den Strommarkt haben solche Unternehmen viel Bewegung gebracht. So k├Ânnen Verbraucher relativ einfach einen Tarif finden, der ihren Anspr├╝chen gen├╝gt. Gefiltert werden kann dabei auch nach ├Âkologischen Gesichtspunkten. Das Auff├╝hren und Erkl├Ąren von Labels unterst├╝tzt den Anbieterwechsel.

Neben der reinen Beratung bzw. Kaufberatung ├╝ber Informationen gibt es aber auch solche Online-Angebote, mit denen Verbraucher aktiv gegen Verst├Â├če im Verbraucherschutz vorgehen k├Ânnen. So kann bei der Schlichtungsstelle Energie online kostenlos ein Schlichtungsantrag gestellt werden. Gleiches gilt f├╝r die Schlichtungsstelle f├╝r den ├Âffentlichen Personenverkehr (s├Âp). Auch der Mieterbund hat ein Beratungsangebot im Internet. Dieses ist allerdings nicht kostenfrei. Eine E-Mail-Beratung wird ebenfalls von den Verbraucherzentralen angeboten. Auch hier f├Ąllt eine geringe Geb├╝hr an.

Probleme im Verbraucherschutz: Beschwerde einreichen

Die Erreichung von Schlichtungen und das Einreichen von Abmahnungen und Klagen geh├Âren neben der Rechtsberatung ebenfalls zum Verbraucherschutz. Einen Betrug melden oder eine Beschwerde einreichen k├Ânnen die Verbraucher h├Ąufig per Formular bei den verschiedenen Organisationen. Diese pr├╝fen den Fall und leiten in der Folge, die notwendigen Schritte ein.

Die Verbraucherzentrale hat beispielsweise eine Beschwerde-Pinnwand eingerichtet zum Thema “Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL)”. Eine Redaktion kommentiert die eingereichten Beschwerden und bei juristisch relevanten Beitr├Ągen, werden auch rechtliche Schritte angestrebt.

Im Sinne vom Daten- und Verbraucherschutz ist die Telefonnummer einer Person ebenfalls relevant. Bei der Bundesnetzagentur geht diesbez├╝glich eine Vielzahl von Beschwerden ein. Hier k├Ânnen sich Verbraucher online ├╝ber einen Rufnummermissbrauch oder unerlaubte Telefonwerbung beschweren. Auch ein Schlichtungsantrag zu anderen Themengebieten kann gestellt werden.

Teilgebiete vom Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz ist ein sehr weites Feld. Ern├Ąhrung, Telekommunikation, Verbrauchsg├╝ter, Dienstleistungen, Mietrecht und Finanzgesch├Ąfte ÔÇô ├╝berall werden auch Verbraucherinteressen ber├╝hrt. Aufgrund der ungleichen Machtverh├Ąltnisse zwischen Anbieter und Konsument, m├╝ssen Verbraucher auch unterst├╝tzt werden. Dies erfolgt teilweise durch die Gesetzgebung oder durch administrative bzw. zivilgesellschaftliche Institutionen.

Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Der Schutz personenbezogener Daten ist eines der Hauptthemen in Sachen Verbraucherschutz beim Handy.
Der Schutz personenbezogener Daten ist eines der Hauptthemen in Sachen Verbraucherschutz beim Handy.

Das Internet hat die Art der Kommunikation ma├čgeblich ver├Ąndert. Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen haben den digitalen Raum erobert.

Auf einer Internetplattform Waren zu erwerben, ist heute keine Besonderheit mehr. Doch ├╝berall, wo Handel betrieben wird, lauert Betrug. Daher ist beim Verbraucherschutz auch der Internetbetrug ein gro├čes Thema.

Betroffene sind sich h├Ąufig unsicher, ob sie mit ihrem Fall zur Polizei oder zu einer Verbraucherschutzorganisation gehen sollen. In der Regel sollten immer beide Institutionen benachrichtigt werden. Die Polizei kann dann die Straftat verfolgen und so eine Wiederholung verhindern. Die Verbraucherorganisation kann Betroffene dabei unterst├╝tzen, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Dazu kann sie beispielsweise mehrere Betrogene zusammenf├╝hren und eine Sammelklage anregen.

Betroffene f├╝hlen h├Ąufig Scham und machen sich Selbstvorw├╝rfe, dennoch sollten sie den Internetbetrug melden. Immerhin lebt Verbraucherschutz davon, dass jeder seine Augen offen h├Ąlt und unfaire oder rechtswidrige Gesch├Ąftsmodelle meldet. Nur so kann dagegen vorgegangen werden. Au├čerdem sollten andere Verbraucher Informationen ├╝ber ein Risiko erhalten, damit sie nicht selbst zum Opfer werden.

Beim Verbraucherschutz sind Handy-, Festnetz-und Internetvertr├Ąge ebenfalls von Relevanz. Probleme gibt es oftmals bei Umz├╝gen oder bei der K├╝ndigung. Nicht selten entsteht ein gewisser Beratungsbedarf. Aber auch Fragen des Datenschutzes bei z. B. der Nutzung von Apps k├Ânnen Konsumenteninteressen im erheblichen Ma├če ber├╝hren.

Lebensmittel und der Verbraucherschutz

F├╝r den Verbraucherschutz sind Lebensmittel ein Kernthema.
F├╝r den Verbraucherschutz sind Lebensmittel ein Kernthema.

F├╝r den Verbraucherschutz sind Lebensmittel eines der Kernthemen. Insbesondere industriell verarbeitete Nahrungsmittel stellen Konsumenten vor enorme Herausforderungen.

Zankapfel ist h├Ąufig die Kennzeichnungspflicht bestimmter Inhaltsstoffe. Auch fadenscheinige Werbeversprechen oder sogenannte versteckte Preiserh├Âhungen sorgen h├Ąufig Unmut.

Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen oder Foodwatch sind in diesem Bereich sehr aktiv. Aber auch andere NGOs wie Greenpeace, Peta oder der WWF setzen sich f├╝r Verbraucherinteressen ein.

Von staatlicher Seite ist vermutlich das Bundesamt f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einer der Hauptansprechpartner. Das Amt ist auch neben den Bundesl├Ąndern und der Bundesrepublik f├╝r Untersuchungen im Bereich Lebensmittelsicherheit zust├Ąndig. Es ist die nationale Kontaktstelle des europ├Ąischen Schnellwarnsystems f├╝r Lebens- und Futtermittel. Im Krisenfall versucht es die Risiken f├╝r die Verbraucher zu minimieren. Dies erfolgt beispielsweise durch Lebensmittelwarnungen. Auf diese Weise soll die Gesundheit der Verbraucher gesch├╝tzt werden.

Im Bereich Lebensmittelsicherheit sind aber auch andere staatliche Institutionen involviert. Zu nennen w├Ąre das Bundesamt f├╝r Risikobewertung, welches wissenschaftliche Gutachten zu Risiken erstellt, der Zoll, welcher die Einfuhr von Lebensmitteln ├╝berwacht und die Europ├Ąische Beh├Ârde f├╝r Lebensmittelsicherheit. Mit der Gesetzgebung betraut, und somit dem Setzen von Rahmenbedingungen im Sinne vom Verbraucherschutz, ist das Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung und Landwirtschaft.

Verbraucherschutz beim Banken-, Kredit- und Versicherungsrecht

Verbraucherschutz: Produkte von Banken werden ├╝berpr├╝ft.
Verbraucherschutz: Produkte von Banken werden ├╝berpr├╝ft.

Finanzprodukte sind h├Ąufig nicht einfach zu verstehen. Es liegt also auf der Hand, dass auch in dieser Hinsicht Konsumenten vor Betrug, Ausbeutung und unfairen Gesch├Ąftspraktiken gesch├╝tzt werden m├╝ssen. Dies betrifft auch den Versicherungs-Verbraucherschutz. Kunden ben├Âtigen nicht selten eine Rechtsberatung, um gegen unfaire Klauseln vorgehen zu k├Ânnen.

Auch das Pr├╝fen von Dienstleistungen und angebotenen Produkten geh├Ârt in den Bereich vom Verbraucherschutz. Vergleichsorganisationen wie die Stiftung Warentest erstellen beispielsweise Testberichte und informieren die Verbraucher ├╝ber Risiken. Auf diese Weise werden die Konsumenten dazu bef├Ąhigt, eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Im administrativen Bereich werden Finanzdienstleister durch die Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ├╝berwacht. Hierbei handelt es sich aber eher um einen kollektiven Verbraucherschutz. Einzelf├Ąlle m├╝ssen dagegen durch Schiedsstellen oder Ombudsleute bearbeitet werden. Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentrale k├╝mmern sich ebenfalls um Probleme einzelner Kunden. Im Sinne von Verbraucherschutz bez├╝glich Versicherungen ist die Beratung im Vorfeld ebenfalls m├Âglich.

Ein weiterer Bereich des Konsumentenschutzes bei Finanzdienstleistungen ist die Privatinsolvenz- und Schuldnerberatung. Mit der Unterst├╝tzung einer Verbraucherorganisation gelingen h├Ąufig au├čergerichtliche Einigungen. Au├čerdem kann Betroffene Hilfe beim Ausf├╝llen vom Insolvenzantrag angeboten werden. Zudem erhalten Schuldner Beratungen zu Themen wie P-Konto oder Schuldenpr├Ąvention.

Verbraucherschutz im Mietrecht

Der Mieterbund betreibt Verbraucherschutz in puncto Mietrecht.
Der Mieterbund betreibt Verbraucherschutz in puncto Mietrecht.

Mieterh├Âhung, Mietm├Ąngel oder eine K├╝ndigung wegen Eigenbedarf ÔÇô h├Ąufig stehen Mieter vor gro├čen Problemen und ben├Âtigen fachkundige Unterst├╝tzung.

Insbesondere die Rechtsberatung kann hier durch Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen oder den Deutschen Mieterbund bzw. andere Mietvereine erfolgen.

Aber auch von gesetzlicher Seite gibt es ein breites Spektrum von Regelungen, welche dem Verbraucherschutz dienen. Dies ist in der Erkenntnis begr├╝ndet, dass sich Vermieter oftmals in einer g├╝nstigeren Position gegen├╝ber dem Mieter befinden. Entscheidend f├╝r eine Art Waffengleichheit sind insbesondere auch die Einschr├Ąnkungen in der Vertragsfreiheit.

So legt das Wohnungsmietrecht beispielsweise K├╝ndigungsfristen fest, welche durch den Vermieter nicht unterschritten werden d├╝rfen. Au├čerdem kann ein Wohnungsgeber nicht grundlos k├╝ndigen. Er muss stets einen gesetzlich anerkannten K├╝ndigungsgrund wie Eigenbedarf nachweisen.

Hat der Verbraucherschutz auf das Arbeitsrecht Einfluss?

Verbraucherschutz tangiert auch das Arbeitsrecht. So m├Âchten viele Konsumenten nicht, dass die von ihnen erworbenen Waren durch Ausbeutung der Arbeitnehmer entstehen. Dies zeigt die immer wieder aufflammenden Diskussion ├╝ber die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Fernost. Verbraucherorganisationen versuchen daher, in diesem Bereich f├╝r Transparenz und einen Wandel zu sorgen.

Sie unterst├╝tzen Arbeitnehmer in Deutschland aber ebenfalls durch Rechtsberatungen. Hierbei geht es h├Ąufig um K├╝ndigungsfristen oder die Frage, ob eine K├╝ndigung bzw. Klausel im Arbeitsvertrag rechtm├Ą├čig war.

Verbrauchertipps: Labels bieten Hilfe

Verbraucherschutz: Hilfe im Bereich "Reisen" bieten Verbraucherverb├Ąnde an.
Verbraucherschutz: Hilfe im Bereich “Reisen” bieten Verbraucherverb├Ąnde an.

Den aufgekl├Ąrten und gut informierten homo oeconomicus gibt es nicht. Verbraucher kaufen eher intuitiv und aus ihrer Laune heraus. Bei gr├Â├čeren Anschaffungen wird dagegen h├Ąufig intensiv recherchiert, um eine sp├Ątere Entt├Ąuschung zu vermeiden.

Wichtig werden hierbei neben Produkttests auch Labels und Produktbewertungen.

Bei elektronischen Ger├Ąten nimmt Verbraucherschutz beispielsweise den Strom- bzw. Energieverbrauch in den Fokus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das EU-Energielabel, welches den Kunden als zus├Ątzliche Information f├╝r ihre Kaufentscheidung dienen soll. Die Hersteller sind gesetzlich dazu verpflichtet, dieses auf den Ger├Ąten anzubringen.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Labels. Zu nennen sind der Blaue Engel, FSC, das EU-Bio-Siegel, Fairtrade oder EU-Ecolabel. Auch die Testergebnisse von Stiftung Warentest k├Ânnen als Label verwendet werden. Das Ziel solcher Markierungen ist es, den Verbraucher im Moment des Kaufs ├╝ber Aspekte wie Umweltvertr├Ąglichkeit oder fairen Handel aufmerksam zu machen.

Der Verbraucherschutz kennt viele Beispiele, wie Labels sinnvoll eingesetzt werden k├Ânnen. Allerdings sind diese auch nicht unproblematisch. Insbesondere deshalb, weil es eine Vielzahl davon gibt. Viele Konsumenten wissen nicht, wof├╝r welche Markierung steht. H├Ąufig wird sogar vom Labeldschungel gesprochen. Hinzu kommen noch Aufdrucke, die wie offizielle Label aussehen, aber nur dazu gedacht sind, den Kunden zum Kauf zu motivieren. In dieser Hinsicht muss der Verbraucherschutz also noch nacharbeiten.
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (24 Bewertungen, Durchschnitt: 4,67 von 5)
Verbraucherschutz in Deutschland und der EU
Loading...

3 Gedanken zu „Verbraucherschutz in Deutschland und der EU

  1. Gerhard P.

    Meine Lebensgef├Ąhrtin Fr. Ursula M. und ich (Gerhard P.) hatten bei Jet2.com Retourfl├╝ge von Wien nach Edinburgh f├╝r den 13.7., bzw 27.7 2018 gebucht.
    Statt um 19:00 abzufliegen, wurden wir erst informiert, dass f├╝r den Abflug 39 Personen (wegen gesundheitlichem Problem einer Crew-Person) zu viele w├Ąren. Das Prozedere, bis sich so viele (Anzahl?) gemeldet hatten, dauerte. Schlie├člich wurden Leute in den Bus gelassen, mussten aussteigen, andere (auch meine Lebensgef├Ąhrtin Fr. Ursuala M.) konntren sp├Ąter wieder zusteigen. Nach Warten wurden wir zum Flugzeug gef├╝hrt, wo wir nicht gleich einsteigen durften. Als wir schlie├člich an “board” waren, gab es 9 zu viele und das Prozedere, Freiwillige zu finden begann von Neuem. Um 22:37 wurde “take-off” angek├╝ndigt, der dann bis zur Freigabe auch noch bis ca 23:00 dauerte. Um 01:41 schrieb ich unserem Freund, der uns abholen sollte, dass wir angekommen w├Ąren.
    Von einer Mahlzeit, die wir f├╝r den Hin- und eine f├╝r den R├╝ckflug bebucht hatten, war keine Rede!
    Jedenfalls war die Ankunft statt um 20:50 um ca 01:30, also ca 4 1/2 Stunden sp├Ąter.
    Laut Fluggastrecht sollten uns bei einer Versp├Ątung ├╝ber 3 Stunden je ÔéČ 250 zustehen. Ist das so richtig, bzw w├╝rden sie uns helfen zu unserem Recht (?) zu kommen?
    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    Gerhard P.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Gerhard P.,

      die Redaktion kann Ihnen keinen Anwalt empfehlen. Sie sollten sich vor Ort an einen fachkundigen Anwalt wenden und mit diesem den Sachverhalt abkl├Ąren. In der Regel sind bei einer Versp├Ątung von mehr als drei Stunden bei einer einer Flugdistanz unter 1.500 km 250 Euro als Entsch├Ądigung vorgesehen. Wir k├Ânnen nicht beurteilen, ob das in Ihrem Fall zutreffend ist.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  2. Kim L

    Ist es rechtens, dass ein Onlineh├Ąndler bei einer Retour nur eine Gutschrift erstellt und eine R├╝ckzahlung ausschlie├čt, in seinen AGBs?

    Gru├č
    Kim L

    Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht ver├Âffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.