Verbraucherschutz in Deutschland und der EU

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 10. Mai 2019

Der Verbraucherschutz soll Konsumenten vor Betrug, Ausbeutung und gesundheitlichen SchĂ€den schĂŒtzen.

Der Verbraucherschutz soll Konsumenten vor Betrug, Ausbeutung und gesundheitlichen SchĂ€den schĂŒtzen.

Wir leben in einer Konsumgesellschaft. Unser Alltag ist darauf ausgerichtet, eine Höchstzahl von BedĂŒrfnissen mittels Konsum zu befriedigen. Das beginnt bei der Nahrungsaufnahme und endet nicht beim Pauschalurlaub auf einer paradiesischen Insel. Im Grunde ist der Konsum in nahezu jeder Lebenslage prĂ€sent. Ob Kindererziehung, FreizeitaktivitĂ€ten, Mode oder Lifestyle – ja selbst die Bestattungsindustrie befriedigt postmortale BedĂŒrfnisse.

Damit wir uns all diese VerbrauchsgĂŒter und Dienstleistungen leisten können, mĂŒssen wir arbeiten.

Durch mehr Geld lassen sich auch mehr BedĂŒrfnisse befriedigen. Das soll zumindest in der Theorie glĂŒcklich machen. Doch Konsum kann auch unglĂŒcklich machen – insbesondere dann, wenn das durch Werbung angepriesene Gut nicht hĂ€lt, was es verspricht, oder schlimmer noch, uns schĂ€digt.

Um Betrug zu verhindern und den Konsumenten zu schĂŒtzen, gibt es das Verbraucherrecht. Im nachfolgenden Beitrag gehen wir umfassend auf das Thema Verbraucherschutz ein. Wir fragen danach, ob es ein Verbraucherschutzgesetz gibt und stellen verschiedene Institutionen und Maßnahmen vor, die sich dem Konsumentenschutz verschrieben haben.

Was ist Verbraucherschutz? Eine Definition

Gentechnik ist ein großes Thema im Verbraucherschutz.

Gentechnik ist ein großes Thema im Verbraucherschutz.

In der Volkswirtschaft- und Betriebswirtschaftslehre gehört die Theorie vom homo oeconomicus, dem Wirtschaftsmenschen, noch immer zu den Grundlagen. Der rationale Nutzenmaximierer verkörpert das Menschenbild vieler ökonomischer Annahmen. Es besagt, dass die Akteure rational und egoistisch, im Sinne von den eigenen Nutzen maximierend, agieren.

Verbraucher, Hersteller und VerkÀufer entsprechen in der Wirtschaftswelt diesem Typus Mensch und sind demnach gleichgestellt.

Da jeder seinen eigenen Nutzen maximieren möchte und seinen eigenen Vorteil verfolgt, gelangen alle Parteien wie durch eine unsichtbare Hand geleitet zu einer Win-Win-Situation – so zumindest in der Theorie. Mit der realen Welt scheinen solche hypothetischen Überlegungen hĂ€ufig wenig gemein zu haben. Statt gleichberechtigt ein GeschĂ€ft vollziehen zu können, sind insbesondere die Konsumenten oftmals im Nachteil. Ihnen fehlen Informationen, zeitliche Ressourcen, Fachkenntnisse und Erfahrungen, um tatsĂ€chlich eine rationale und ĂŒberlegte Entscheidung treffen zu können.

Insbesondere Werbung und Marketing zeigen auf, dass auch die Kaufentscheidungen nicht zwingend auf dem Verstand, also der RationalitĂ€t, beruhen. Stattdessen setzen die Werbenden auf Emotionen. Verbraucher handeln also auch aus Mangel an Ressourcen hĂ€ufig irrational. Dies liegt insbesondere darin begrĂŒndet, dass Anbieter und Konsumenten nicht auf einer Ebene existieren, sondern es ein MachtgefĂ€lle zwischen beiden Parteien gibt. Wenn die Frage also heißt: „Was bedeutet eigentlich Verbraucherschutz?“, dann zielt die Antwort auf diese Beobachtung ab.

Das Ziel vom Verbraucherschutz ist es, das Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Parteien zu mindern. Der Verbraucher soll dazu befĂ€higt werden, eine möglichst rationale Entscheidung zu treffen. Außerdem dient er dem Schutz vor Ausbeutung und Betrug. Maßgeblich ist aber die Vorstellung der strukturellen Unterlegenheit des Verbrauchers gegenĂŒber mĂ€chtigen Konzernen oder Unternehmen.

Kurz & Knapp: Verbraucherschutz – was ist das?

Als Verbraucherschutz werden sĂ€mtliche Maßnahmen und Gesetze verstanden, welche den Konsumenten strukturell stĂ€rken und vor betrĂŒgerischen, ausbeuterischen und umwelt- bzw. gesundheitsschĂ€dlichen Handlungen schĂŒtzen sollen.

Verbraucherschutz: Welche Aufgaben soll er erfĂŒllen?

In der Kosmetik-Verordnung ist der Verbraucherschutz festgeschrieben.

In der Kosmetik-Verordnung ist der Verbraucherschutz festgeschrieben.

Der Konsumentenschutz umfasst neben VerbrauchsgĂŒtern auch Dienstleistungen und andere GĂŒter wie Infrastruktur. Insgesamt gibt es zwei grundlegende Strömungen. Das sind das Vorsorgeprinzip, welches weitestgehend vom EU-Verbraucherschutz verfolgt wird und das Nachsorge- bzw. Wissenschaftsprinzip, welches in Nordamerika weit verbreitet ist.

Beide Prinzipien dienen dem Verbraucherschutz, ihre Ausrichtung ist aber sehr verschieden. Das Wissenschaftsprinzip betrachtet nur die schĂ€dlichen EinflĂŒsse, die durch wissenschaftliche Untersuchungen begrĂŒndet werden können. Risiken mĂŒssen also eindeutig belegbar sein. Beim Vorsorgeprinzip geht es dagegen um eine Unbedenklichkeit von vornherein. Risiken sollen im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Beide Prinzipien betreffen Verbraucher. Soll beispielsweise ein DĂŒngemittel in Europa zugelassen werden, mĂŒssen die Hersteller nachweisen, dass keine bzw. nur vertretbare Risiken fĂŒr Umwelt und Gesundheit bestehen. In den USA kann dagegen das DĂŒngemittel solange vermarktet werden, bis eindeutig klar ist, dass es negative Folgen hat. Dann muss es vom Markt genommen werden.

Anhand der Verschiedenheit der beiden Prinzipien lÀsst sich auch erkennen, dass Verbraucherschutz unterschiedlich aufgefasst werden kann. Dies findet letztlich auch bei den Aufgaben Niederschlag.

Je nachdem, wie weit der Begriff „Verbraucherschutz“ gefasst wird, betrifft er folgende TĂ€tigkeitsfelder:

  • Risikobewertung
  • Herstellung von Transparenz
  • Information der Verbraucher
  • Rechtsberatung der Konsumenten
  • Lobbying

Welches Gesetz dient dem Verbraucherschutz?

Das Verbraucherrecht ist durch verschiedene Gesetze und Verordnungen beschrieben.

Das Verbraucherrecht ist durch verschiedene Gesetze und Verordnungen beschrieben.

In Deutschland gibt es nicht „das“ Verbraucherschutzgesetz. Dies liegt vor allem daran, dass die Thematik eine Vielzahl von Rechtsgebieten und RechtsgeschĂ€ften sowie Lebensbereichen betrifft und es so thematisch auch zu Überschneidungen kommt.

Stattdessen wird der Verbraucherschutz durch mehrere Gesetze verwirklicht. Regelungen und Rechtsnormen finden sich beispielsweise im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), in der Kosmetik-Verordnung (KosmetikV), im Arzneimittelgesetz (AMG), in der Insolvenzordnung (InsO), in der Fluggastrechte-Verordnung oder im Wettbewerbsrecht (UWG).

Diese Verbraucherschutzgesetze des BGB regeln die verschiedensten Sachverhalte. Zu nennen sind beispielsweise:

  • Unbestellte Leistungen (§ 241a BGB)
  • GrundsĂ€tze bei VerbrauchsvertrĂ€gen (§§ 312 – 312k BGB)
  • Widerrufsrecht (§ 355 – 361 BGB)
  • Regelungen zum VerbrauchsgĂŒterkauf (§§ 474 – 479 BGB)
  • Ferienwohnrecht (§§ 481 – 487 BGB)
  • Vorschriften zu VerbraucherdarlehensvertrĂ€gen (§§ 491 – 505 BGB)
  • Wohnraummietrecht (§§ 549 – 577a BGB)
  • Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (§§ 305 – 310 BGB)

Aber auch Verordnungen des öffentlichen Rechts sind hĂ€ufig vom Verbraucherschutz motiviert. So mĂŒssen Hersteller gewisse Mindeststandards erfĂŒllen, um ĂŒberhaupt ihre Ware im Inland verkaufen zu dĂŒrfen. Somit sind im Verbraucherschutz auch Garantie- und GewĂ€hrleistungsansprĂŒche relevant.

Verbraucherschutzpolitik: Ein Kampf der Interessen

Verbraucherschutzpolitik findet nicht nur in den Parlamenten statt. TatsĂ€chlich Ă€hnelt es eher einem Tauziehen der verschiedensten Interessensgruppen. Auf der einen Seite sind die Hersteller und HĂ€ndler, die einen möglichst liberalen Markt fordern, auf der anderen Seite die VerbraucherverbĂ€nde und -organisationen, welche fĂŒr die Durchsetzung einheitlicher und hoher Standards beispielsweise im Tier- und Umweltschutz oder der Lebensmitteletikettierung einstehen. So steht hĂ€ufig auch das Thema Massentierhaltung im Fokus.

Ein berĂŒhmtes Beispiel zum Zerren um den Verbraucherschutz ist die Lebensmittelampel, welche die Konsumenten auf Gesundheitsaspekte von Lebensmitteln hinweisen sollte. Gekennzeichnet werden sollten Fett-, Zucker- und Salzgehalt. Obwohl Studien gesundheitlich positive Effekte auf die Konsumgewohnheiten feststellen konnten, wurde die Ampel auch auf Druck der Lebensmittelbranche nicht eingefĂŒhrt.

Verbraucherschutz in der EU

Verbraucherschutzpolitik findet hÀufig auf europÀischer Ebene statt.

Verbraucherschutzpolitik findet hÀufig auf europÀischer Ebene statt.

Das Ringen um die Gesetze zum Verbraucherschutz findet immer hÀufiger auch auf europÀischer Ebene statt. Hierbei geht es um die Angleichung der Standards im europÀischen Binnenmarkt.

Ziel ist dabei der Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher. Auch die Themen Fairness und Transparenz haben Einfluss.

Hier gilt ebenfalls, dass Verbraucherschutzpolitik stets ein Kampf der Interessen ist. Dieser wurde besonders heftig gefĂŒhrt, als es um die EinfĂŒhrung von CETA und TTIP, den transatlantischen Freihandelsabkommen, ging. Durch die weitere Öffnung des Marktes gegenĂŒber nordamerikanischen Produkten und die Angleichung der Standards wurde befĂŒrchtet, dass letztlich das Vorsorgeprinzip auf der Strecke bleibt. Europa gilt als vergleichsweise streng in puncto Lebensmittelsicherheit. Dies zeigt sich beispielsweise an der ablehnenden Haltung gegenĂŒber neuen Technologien wie Gentechnik oder dem berĂŒchtigten ChlorhĂŒhnchen.

Maßgeblich bei der europĂ€ischen Gesetzgebung zum Verbraucherschutz sind die verschiedensten EU-Richtlinien wie die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU), welche eine Angleichung der Informationspflichten gegenĂŒber Verbrauchern innerhalb der EU angestrebt hat. Solche Richtlinien mĂŒssen im Anschluss bis zu einer bestimmten Frist in nationales Recht umgewandelt werden.

Verbraucherberatung durch Schutzorganisationen

Bei der Verbraucherzentrale können Sie sich beraten lassen.

Bei der Verbraucherzentrale können Sie sich beraten lassen.

Eine der wohl bekanntesten Institutionen fĂŒr den Verbraucherschutz ist vermutlich die Verbraucherzentrale.

Bei der Organisation handelt es sich um die politisch agierenden Dachorganisation der auf Landesebene angesiedelten Vereine, welche sich ĂŒberregional zusammengeschlossen haben.

Die als gemeinnĂŒtzig anerkannten Vereine haben zum Ziel, Verbraucher in Konsumfragen zu informieren, zu unterstĂŒtzen und zu beraten. Die Verbraucherzentrale darf sogar gemĂ€ĂŸ § 8 Abs.1 Nr. 4 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in puncto Verbraucherschutz eine Rechtsberatung anbieten.

Das Beratungs- und Aktionsfeld der Verbraucherzentralen ist Ă€ußerst vielfĂ€ltig. Es reicht vom Kaufrecht ĂŒber das Kreditrecht bis zum Reiserecht. Wichtige Themen sind aber auch Versicherungsrecht, Patientenrecht, ErnĂ€hrung und Telekommunikation.

Weitere Aufgaben im Verbraucherschutz:

  • Verfolgung von RechtsverstĂ¶ĂŸen durch Abmahnungen und Klagen (z. B. bei irrefĂŒhrender Werbung)
  • Vertretung von Verbraucherinteressen auf den verschiedenen politischen Ebenen
  • Öffentlichkeitsarbeit durch Presse- und Medieninformationen
  • Planen von Ausstellungen, Aktionen und Projekten zu Verbraucherthemen
  • Engagement in der Bildung

Ist die Beratung zum Verbraucherschutz kostenlos?

Obwohl die Verbraucherzentrale öffentlich gefördert wird, ist die Beratung bei der Verbraucherzentrale nicht gratis. Die Kosten variieren je Bundesland und sind abhÀngig von der jeweiligen Thematik. Der Gang zu dieser Institution kann sich aber lohnen, denn die Verbraucherzentrale kann neben der individuellen Rechtsvertretung auch Sammelklagen anstreben.

Welche Institutionen setzten sich fĂŒr Konsumentenschutz in Deutschland ein?

FĂŒr FluggĂ€ste ist der Verbraucherschutz in einer EU-Verordnung geregelt.

FĂŒr FluggĂ€ste ist der Verbraucherschutz in einer EU-Verordnung geregelt.

Verbraucherschutz ist ein Thema, das in der Breite der Gesellschaft verankert ist. Neben den klassischen Institutionen wie Ministerien oder Ämtern sind insbesondere gemeinnĂŒtzige Vereine und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in diesem Bereich aktiv.

Nennenswert ist neben der bereits genannten Verbraucherzentrale auch die Stiftung Warentest.

Sie gilt als die bekannteste Stiftung Deutschlands und fĂŒhrt regelmĂ€ĂŸig Tests und Analysen zu VerbrauchsgĂŒtern oder Dienstleistungen durch. Durch ihre Vergleiche werden hĂ€ufig Nutzwert, Gebrauchswert und UmweltvertrĂ€glichkeit ĂŒberprĂŒft. Ihre Testergebnisse haben auf die Konsumenten in Deutschland einen hohen Einfluss. Mit guten Testergebnissen wird daher oftmals geworben.

Eine weitere hĂ€ufig in den Medien prĂ€sente Organisation aus dem Bereich Verbraucherschutz ist Foodwatch. Der gemeinnĂŒtzige Idealverein hat seinen Schwerpunkt bei Lebensmitteln. Hauptziel sind die Beratung und die Information von Konsumenten in Bezug auf Agrar- und Lebensmittelproduktion. DarĂŒber hinaus setzt sich der Verein fĂŒr politische Interessen ein. Im Rahmen des Verbraucherschutzes kann er auch Klagen einreichen.

Das Mietrecht berĂŒhrt ebenfalls den Verbraucherschutz. Mieter sind Ă€hnlich wie Konsumenten nicht auf Augenhöhe mit den Vermietern. Dies versucht bereits das BGB durch seine Gesetzgebung zu kompensieren. Bei WohnungsmietvertrĂ€gen wird daher die Vertragsfreiheit in Teilen eingeschrĂ€nkt. Dennoch kommt es hĂ€ufig zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen den Mietparteien. In einer solchen Gemengelage kann unter UmstĂ€nden der Deutsche Mieterbund (DMB) helfen.

Weitere Organisationen im Bereich Verbraucherschutz (Auswahl):

  • Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom)
  • Consumer Reports (Zeitschrift)
  • EuropĂ€ischer Verbraucherverband
  • Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
  • Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • Markttransparenzstelle fĂŒr Kraftstoffe
  • Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU)
  • Rank a Brand e. V.
  • Schlichtungsstelle Energie e. V.
  • Schlichtungsstelle fĂŒr den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp)
  • TÜV
  • Verbraucherrat des DIN
  • Which?

Verbraucherschutz: Beratung im Internet

Beratungsangebote zum Verbraucherschutz sind im Internet abrufbar.

Beratungsangebote zum Verbraucherschutz sind im Internet abrufbar.

Zum Thema Verbraucherschutz gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Angeboten. Konsumenten können sich dadurch transparente Informationen zu KonsumgĂŒtern und Dienstleistungen beschaffen. Zum einen sind hier die Verbraucherzentralen aktiv, es gibt aber auch eine Vielzahl anderer Organisationen, die sich speziell hervortun. Zum anderen können aber auch Vergleichsportale zum Beratungsangebot im Internet gezĂ€hlt werden.

Obwohl viele privatwirtschaftlich organisiert sind, bieten sie doch viele Informationen zu den einzelnen Tarifen, Produkten und Unternehmen an, wodurch letztlich mehr Transparenz hergestellt wird. Insbesondere in den Strommarkt haben solche Unternehmen viel Bewegung gebracht. So können Verbraucher relativ einfach einen Tarif finden, der ihren AnsprĂŒchen genĂŒgt. Gefiltert werden kann dabei auch nach ökologischen Gesichtspunkten. Das AuffĂŒhren und ErklĂ€ren von Labels unterstĂŒtzt den Anbieterwechsel.

Neben der reinen Beratung bzw. Kaufberatung ĂŒber Informationen gibt es aber auch solche Online-Angebote, mit denen Verbraucher aktiv gegen VerstĂ¶ĂŸe im Verbraucherschutz vorgehen können. So kann bei der Schlichtungsstelle Energie online kostenlos ein Schlichtungsantrag gestellt werden. Gleiches gilt fĂŒr die Schlichtungsstelle fĂŒr den öffentlichen Personenverkehr (söp). Auch der Mieterbund hat ein Beratungsangebot im Internet. Dieses ist allerdings nicht kostenfrei. Eine E-Mail-Beratung wird ebenfalls von den Verbraucherzentralen angeboten. Auch hier fĂ€llt eine geringe GebĂŒhr an.

Probleme im Verbraucherschutz: Beschwerde einreichen

Die Erreichung von Schlichtungen und das Einreichen von Abmahnungen und Klagen gehören neben der Rechtsberatung ebenfalls zum Verbraucherschutz. Einen Betrug melden oder eine Beschwerde einreichen können die Verbraucher hĂ€ufig per Formular bei den verschiedenen Organisationen. Diese prĂŒfen den Fall und leiten in der Folge, die notwendigen Schritte ein.

Die Verbraucherzentrale hat beispielsweise eine Beschwerde-Pinnwand eingerichtet zum Thema “Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL)”. Eine Redaktion kommentiert die eingereichten Beschwerden und bei juristisch relevanten BeitrĂ€gen, werden auch rechtliche Schritte angestrebt.

Im Sinne vom Daten- und Verbraucherschutz ist die Telefonnummer einer Person ebenfalls relevant. Bei der Bundesnetzagentur geht diesbezĂŒglich eine Vielzahl von Beschwerden ein. Hier können sich Verbraucher online ĂŒber einen Rufnummermissbrauch oder unerlaubte Telefonwerbung beschweren. Auch ein Schlichtungsantrag zu anderen Themengebieten kann gestellt werden.

Teilgebiete vom Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz ist ein sehr weites Feld. ErnĂ€hrung, Telekommunikation, VerbrauchsgĂŒter, Dienstleistungen, Mietrecht und FinanzgeschĂ€fte – ĂŒberall werden auch Verbraucherinteressen berĂŒhrt. Aufgrund der ungleichen MachtverhĂ€ltnisse zwischen Anbieter und Konsument, mĂŒssen Verbraucher auch unterstĂŒtzt werden. Dies erfolgt teilweise durch die Gesetzgebung oder durch administrative bzw. zivilgesellschaftliche Institutionen.

Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Der Schutz personenbezogener Daten ist eines der Hauptthemen in Sachen Verbraucherschutz beim Handy.

Der Schutz personenbezogener Daten ist eines der Hauptthemen in Sachen Verbraucherschutz beim Handy.

Das Internet hat die Art der Kommunikation maßgeblich verĂ€ndert. Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen haben den digitalen Raum erobert.

Auf einer Internetplattform Waren zu erwerben, ist heute keine Besonderheit mehr. Doch ĂŒberall, wo Handel betrieben wird, lauert Betrug. Daher ist beim Verbraucherschutz auch der Internetbetrug ein großes Thema.

Betroffene sind sich hĂ€ufig unsicher, ob sie mit ihrem Fall zur Polizei oder zu einer Verbraucherschutzorganisation gehen sollen. In der Regel sollten immer beide Institutionen benachrichtigt werden. Die Polizei kann dann die Straftat verfolgen und so eine Wiederholung verhindern. Die Verbraucherorganisation kann Betroffene dabei unterstĂŒtzen, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Dazu kann sie beispielsweise mehrere Betrogene zusammenfĂŒhren und eine Sammelklage anregen.

Betroffene fĂŒhlen hĂ€ufig Scham und machen sich SelbstvorwĂŒrfe, dennoch sollten sie den Internetbetrug melden. Immerhin lebt Verbraucherschutz davon, dass jeder seine Augen offen hĂ€lt und unfaire oder rechtswidrige GeschĂ€ftsmodelle meldet. Nur so kann dagegen vorgegangen werden. Außerdem sollten andere Verbraucher Informationen ĂŒber ein Risiko erhalten, damit sie nicht selbst zum Opfer werden.

Beim Verbraucherschutz sind Handy-, Festnetz-und InternetvertrĂ€ge ebenfalls von Relevanz. Probleme gibt es oftmals bei UmzĂŒgen oder bei der KĂŒndigung. Nicht selten entsteht ein gewisser Beratungsbedarf. Aber auch Fragen des Datenschutzes bei z. B. der Nutzung von Apps können Konsumenteninteressen im erheblichen Maße berĂŒhren.

Lebensmittel und der Verbraucherschutz

FĂŒr den Verbraucherschutz sind Lebensmittel ein Kernthema.

FĂŒr den Verbraucherschutz sind Lebensmittel ein Kernthema.

FĂŒr den Verbraucherschutz sind Lebensmittel eines der Kernthemen. Insbesondere industriell verarbeitete Nahrungsmittel stellen Konsumenten vor enorme Herausforderungen.

Zankapfel ist hÀufig die Kennzeichnungspflicht bestimmter Inhaltsstoffe. Auch fadenscheinige Werbeversprechen oder sogenannte versteckte Preiserhöhungen sorgen hÀufig Unmut.

Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentralen oder Foodwatch sind in diesem Bereich sehr aktiv. Aber auch andere NGOs wie Greenpeace, Peta oder der WWF setzen sich fĂŒr Verbraucherinteressen ein.

Von staatlicher Seite ist vermutlich das Bundesamt fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einer der Hauptansprechpartner. Das Amt ist auch neben den BundeslĂ€ndern und der Bundesrepublik fĂŒr Untersuchungen im Bereich Lebensmittelsicherheit zustĂ€ndig. Es ist die nationale Kontaktstelle des europĂ€ischen Schnellwarnsystems fĂŒr Lebens- und Futtermittel. Im Krisenfall versucht es die Risiken fĂŒr die Verbraucher zu minimieren. Dies erfolgt beispielsweise durch Lebensmittelwarnungen. Auf diese Weise soll die Gesundheit der Verbraucher geschĂŒtzt werden.

Im Bereich Lebensmittelsicherheit sind aber auch andere staatliche Institutionen involviert. Zu nennen wĂ€re das Bundesamt fĂŒr Risikobewertung, welches wissenschaftliche Gutachten zu Risiken erstellt, der Zoll, welcher die Einfuhr von Lebensmitteln ĂŒberwacht und die EuropĂ€ische Behörde fĂŒr Lebensmittelsicherheit. Mit der Gesetzgebung betraut, und somit dem Setzen von Rahmenbedingungen im Sinne vom Verbraucherschutz, ist das Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft.

Verbraucherschutz beim Banken-, Kredit- und Versicherungsrecht

Verbraucherschutz: Produkte von Banken werden ĂŒberprĂŒft.

Verbraucherschutz: Produkte von Banken werden ĂŒberprĂŒft.

Finanzprodukte sind hĂ€ufig nicht einfach zu verstehen. Es liegt also auf der Hand, dass auch in dieser Hinsicht Konsumenten vor Betrug, Ausbeutung und unfairen GeschĂ€ftspraktiken geschĂŒtzt werden mĂŒssen. Dies betrifft auch den Versicherungs-Verbraucherschutz. Kunden benötigen nicht selten eine Rechtsberatung, um gegen unfaire Klauseln vorgehen zu können.

Auch das PrĂŒfen von Dienstleistungen und angebotenen Produkten gehört in den Bereich vom Verbraucherschutz. Vergleichsorganisationen wie die Stiftung Warentest erstellen beispielsweise Testberichte und informieren die Verbraucher ĂŒber Risiken. Auf diese Weise werden die Konsumenten dazu befĂ€higt, eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Im administrativen Bereich werden Finanzdienstleister durch die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ĂŒberwacht. Hierbei handelt es sich aber eher um einen kollektiven Verbraucherschutz. EinzelfĂ€lle mĂŒssen dagegen durch Schiedsstellen oder Ombudsleute bearbeitet werden. Verbraucherschutzorganisationen wie die Verbraucherzentrale kĂŒmmern sich ebenfalls um Probleme einzelner Kunden. Im Sinne von Verbraucherschutz bezĂŒglich Versicherungen ist die Beratung im Vorfeld ebenfalls möglich.

Ein weiterer Bereich des Konsumentenschutzes bei Finanzdienstleistungen ist die Privatinsolvenz- und Schuldnerberatung. Mit der UnterstĂŒtzung einer Verbraucherorganisation gelingen hĂ€ufig außergerichtliche Einigungen. Außerdem kann Betroffene Hilfe beim AusfĂŒllen vom Insolvenzantrag angeboten werden. Zudem erhalten Schuldner Beratungen zu Themen wie P-Konto oder SchuldenprĂ€vention.

Verbraucherschutz im Mietrecht

Der Mieterbund betreibt Verbraucherschutz in puncto Mietrecht.

Der Mieterbund betreibt Verbraucherschutz in puncto Mietrecht.

Mieterhöhung, MietmĂ€ngel oder eine KĂŒndigung wegen Eigenbedarf – hĂ€ufig stehen Mieter vor großen Problemen und benötigen fachkundige UnterstĂŒtzung.

Insbesondere die Rechtsberatung kann hier durch Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen oder den Deutschen Mieterbund bzw. andere Mietvereine erfolgen.

Aber auch von gesetzlicher Seite gibt es ein breites Spektrum von Regelungen, welche dem Verbraucherschutz dienen. Dies ist in der Erkenntnis begrĂŒndet, dass sich Vermieter oftmals in einer gĂŒnstigeren Position gegenĂŒber dem Mieter befinden. Entscheidend fĂŒr eine Art Waffengleichheit sind insbesondere auch die EinschrĂ€nkungen in der Vertragsfreiheit.

So legt das Wohnungsmietrecht beispielsweise KĂŒndigungsfristen fest, welche durch den Vermieter nicht unterschritten werden dĂŒrfen. Außerdem kann ein Wohnungsgeber nicht grundlos kĂŒndigen. Er muss stets einen gesetzlich anerkannten KĂŒndigungsgrund wie Eigenbedarf nachweisen.

Hat der Verbraucherschutz auf das Arbeitsrecht Einfluss?

Verbraucherschutz tangiert auch das Arbeitsrecht. So möchten viele Konsumenten nicht, dass die von ihnen erworbenen Waren durch Ausbeutung der Arbeitnehmer entstehen. Dies zeigt die immer wieder aufflammenden Diskussion ĂŒber die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Fernost. Verbraucherorganisationen versuchen daher, in diesem Bereich fĂŒr Transparenz und einen Wandel zu sorgen.

Sie unterstĂŒtzen Arbeitnehmer in Deutschland aber ebenfalls durch Rechtsberatungen. Hierbei geht es hĂ€ufig um KĂŒndigungsfristen oder die Frage, ob eine KĂŒndigung bzw. Klausel im Arbeitsvertrag rechtmĂ€ĂŸig war.

Verbrauchertipps: Labels bieten Hilfe

Verbraucherschutz: Hilfe im Bereich "Reisen" bieten VerbraucherverbÀnde an.

Verbraucherschutz: Hilfe im Bereich “Reisen” bieten VerbraucherverbĂ€nde an.

Den aufgeklĂ€rten und gut informierten homo oeconomicus gibt es nicht. Verbraucher kaufen eher intuitiv und aus ihrer Laune heraus. Bei grĂ¶ĂŸeren Anschaffungen wird dagegen hĂ€ufig intensiv recherchiert, um eine spĂ€tere EnttĂ€uschung zu vermeiden.

Wichtig werden hierbei neben Produkttests auch Labels und Produktbewertungen.

Bei elektronischen GerĂ€ten nimmt Verbraucherschutz beispielsweise den Strom- bzw. Energieverbrauch in den Fokus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das EU-Energielabel, welches den Kunden als zusĂ€tzliche Information fĂŒr ihre Kaufentscheidung dienen soll. Die Hersteller sind gesetzlich dazu verpflichtet, dieses auf den GerĂ€ten anzubringen.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Labels. Zu nennen sind der Blaue Engel, FSC, das EU-Bio-Siegel, Fairtrade oder EU-Ecolabel. Auch die Testergebnisse von Stiftung Warentest können als Label verwendet werden. Das Ziel solcher Markierungen ist es, den Verbraucher im Moment des Kaufs ĂŒber Aspekte wie UmweltvertrĂ€glichkeit oder fairen Handel aufmerksam zu machen.

Der Verbraucherschutz kennt viele Beispiele, wie Labels sinnvoll eingesetzt werden können. Allerdings sind diese auch nicht unproblematisch. Insbesondere deshalb, weil es eine Vielzahl davon gibt. Viele Konsumenten wissen nicht, wofĂŒr welche Markierung steht. HĂ€ufig wird sogar vom Labeldschungel gesprochen. Hinzu kommen noch Aufdrucke, die wie offizielle Label aussehen, aber nur dazu gedacht sind, den Kunden zum Kauf zu motivieren. In dieser Hinsicht muss der Verbraucherschutz also noch nacharbeiten.
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Verbraucherschutz in Deutschland und der EU
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3 Gedanken zu „Verbraucherschutz in Deutschland und der EU

  1. Gerhard P.

    Meine LebensgefĂ€hrtin Fr. Ursula M. und ich (Gerhard P.) hatten bei Jet2.com RetourflĂŒge von Wien nach Edinburgh fĂŒr den 13.7., bzw 27.7 2018 gebucht.
    Statt um 19:00 abzufliegen, wurden wir erst informiert, dass fĂŒr den Abflug 39 Personen (wegen gesundheitlichem Problem einer Crew-Person) zu viele wĂ€ren. Das Prozedere, bis sich so viele (Anzahl?) gemeldet hatten, dauerte. Schließlich wurden Leute in den Bus gelassen, mussten aussteigen, andere (auch meine LebensgefĂ€hrtin Fr. Ursuala M.) konntren spĂ€ter wieder zusteigen. Nach Warten wurden wir zum Flugzeug gefĂŒhrt, wo wir nicht gleich einsteigen durften. Als wir schließlich an “board” waren, gab es 9 zu viele und das Prozedere, Freiwillige zu finden begann von Neuem. Um 22:37 wurde “take-off” angekĂŒndigt, der dann bis zur Freigabe auch noch bis ca 23:00 dauerte. Um 01:41 schrieb ich unserem Freund, der uns abholen sollte, dass wir angekommen wĂ€ren.
    Von einer Mahlzeit, die wir fĂŒr den Hin- und eine fĂŒr den RĂŒckflug bebucht hatten, war keine Rede!
    Jedenfalls war die Ankunft statt um 20:50 um ca 01:30, also ca 4 1/2 Stunden spÀter.
    Laut Fluggastrecht sollten uns bei einer VerspĂ€tung ĂŒber 3 Stunden je € 250 zustehen. Ist das so richtig, bzw wĂŒrden sie uns helfen zu unserem Recht (?) zu kommen?
    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
    Gerhard P.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Gerhard P.,

      die Redaktion kann Ihnen keinen Anwalt empfehlen. Sie sollten sich vor Ort an einen fachkundigen Anwalt wenden und mit diesem den Sachverhalt abklÀren. In der Regel sind bei einer VerspÀtung von mehr als drei Stunden bei einer einer Flugdistanz unter 1.500 km 250 Euro als EntschÀdigung vorgesehen. Wir können nicht beurteilen, ob das in Ihrem Fall zutreffend ist.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  2. Kim L

    Ist es rechtens, dass ein OnlinehĂ€ndler bei einer Retour nur eine Gutschrift erstellt und eine RĂŒckzahlung ausschließt, in seinen AGBs?

    Gruß
    Kim L

    Antworten

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