Verbraucherschutz: Lebensmittel-Kontrolle zum Schutz der Bürger

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Der Verbraucherschutz für Lebensmittel ist gesetzlich streng geregelt.

Der Verbraucherschutz für Lebensmittel ist gesetzlich streng geregelt.

Der Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel ist ein zentraler Aspekt der deutschen Methode, den Verbraucher zu schützen und Teil des Verbraucherrechts. Es werden Kontrollen durchgeführt, die die Verbraucherschutz-Standards für Lebensmittel-Betriebe und Verkäufer sicherstellen sollen. Diese Standards sollen letztendlich die Risiken für die Verbraucher minimieren.

Um diese Kontrollen durchzuführen, gibt es das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Dies koordiniert den Verbraucherschutz für Lebensmittel in den Bundesländern. Hier laufen auch alle Informationen über potenzielle und akute Risiken zusammen und können gesammelt für die Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.

Doch welche Befugnisse hat der Verbraucherschutz? Wie werden Lebensmittel kontrolliert? Welche Informationen stellt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zur Verfügung und wo sind diese zu finden? Mit diesen Fragen und weiteren Informationen zum Thema Verbraucherschutz, Schutzrechte, Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit befasst sich der vorliegende Ratgeber.

Ratgeber über weitere Themen rund um den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln finden Sie hier:

Wie ist der Verbraucherschutz für Lebensmittel organisiert

Die Hersteller für Nahrung und auch für andere Produkte müssen bei der Entwicklung ihrer Produkte gewisse Standards einhalten. Diese sind gesetzlich festgelegt  und können somit objektiv überprüft werden. Zentrales Dokument ist dafür das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).

Darin sind die Pflichten und Verbote gelistet, die die Hersteller beachten müssen, damit ihre Produkte verkehrsfähig bleiben.

Verkehrsfähig bedeutet beim Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel, dass Produkte bedenkenlos im Handel zwischen Hersteller, Händler und Konsumenten verkehren dürfen.

Um das sicherstellen zu können, sind verschiedene Kontrollinstanzen vorhanden, die alle auf einen optimalen Verbraucherschutz hinarbeiten. Diese beginnen im Betrieb auf kleinster Ebene und enden quasi im Warnungskatalog vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Diese Kommunikationskette ermöglicht es, den Schutz der Bürger so gut wie möglich zu gewährleisten.

Die betriebliche Qualitätskontrolle: Lebensmittel und Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz für Lebensmittel beginnt praktisch im betrieblichen Labor.

Der Verbraucherschutz für Lebensmittel beginnt praktisch im betrieblichen Labor.

Der erste Schritt zum Schutz des Verbrauchers wird im produzierenden Betrieb gemacht. Hier gibt es in der Regel die sogenannte Qualitätskontrolle. Dort werden ständig Proben aus verschiedenen Schritten der Produktion auf ihre Qualität untersucht. Störungen oder Verunreinigungen können so schon im laufenden Betrieb entdeckt und beseitigt werden.

Die betroffenen Produkte können dann noch vor dem Versand aussortiert werden. In der Regel werden die meisten potenziellen Risiken für den Verbraucher hier entdeckt und entsprechend behoben. Doch was ist, wenn ein Fehler nicht oder erst zu spät entdeckt wird?

Sollte den ausgebildeten Kontrolleuren ein erheblicher Mangel entgehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Im Normalfall werden in Untersuchungen, die wenig später durchgeführt werden, Störungen aufgedeckt, die vorher nicht auffielen. In diesem Moment greift die Meldepflicht, die für den Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel gilt.

Wann der Verbraucher eine Lebensmittel-Warnung erhält

Bevor es nötig ist, den Verbraucher vor einem bestimmten Produkt zu warnen, sind mehrere Mechanismen sichergestellt, die das verhindern sollen. Die bereits vorgestellten Kontrollen, die parallel zur Produktion stattfinden, identifizieren die meisten Mängel noch vor dem Vertrieb. Auch nachdem die Ware den Betrieb des Herstellers verlassen hat, werden Proben untersucht und auf Gefahren hin überprüft. Meist verlaufen die Kontrollen in drei Schritten:

  1. Vorabkontrolle der Rohstoffe
  2. Proben parallel zum Herstellungsprozess
  3. Nachträgliche Kontrolle aufbewahrter Produkte

Tauchen dann noch Risiken auf, müssen alle, die an der Lieferkette beteiligt sind, informiert werden, dass sich nicht-verkehrsfähige Ware im Umlauf befindet. Die eindeutige Auszeichnung und Vorschriften bei der Deklaration (Beschriftung) ermöglichen es dann, dass die betroffenen Waren präzise verfolgt, aus dem Verkehr gezogen und vernichtet werden können.

Wenn es dafür aber schon zu spät ist, kann es passieren, dass Risiken erst entdeckt werden, wenn das Produkt bereits verkauft wird. Dann wird für die Verbraucher eine Lebensmittel-Warnung verfasst und veröffentlicht. Außerdem muss der Vorfall der entsprechenden Kontrollbehörde gemeldet werden. Das sind meistens die Verbraucherschutzbehörden der Bundesländer.

Meldungen, die von Massenproduzenten kommen, deren Markt sich über die Grenzen der Länder erstreckt, werden in der Regel direkt an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz geleitet. Dies verfasst dann einen bundesweiten Lebensmittelrückruf mit dem entsprechenden Aufruf, das Produkt zurückzugeben und aus den Läden zu entfernen.

Gründe für einen Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel

Der Verbraucherschutz für Lebensmittel deckt die gesamte Lieferkette ab.

Der Verbraucherschutz für Lebensmittel deckt die gesamte Lieferkette ab.

Manche Personen fragen sich, wieso bei einer umfassenden Produkthaftung solche Kontrollen notwendig sind. Kritisiert werden dabei der Aufwand, der betrieben werden muss, die notwendigen Eingriffe in die Produktion und die bürokratische Mühe, die es kostet, eine detaillierte Dokumentation anzufertigen. Die damit verbundenen Kosten werden oft als Hemmnis für den freien Markt gesehen.

Doch wie alle Gesetze in Deutschland ist auch das LFGB begründ- und nachvollziehbar. So ist das erklärte Ziel der Gesetze der Schutz der menschlichen Gesundheit und begrenzt sich dabei nicht auf die Bürger der BRD. Im Gegensatz zum amerikanischen Regressrecht muss in Deutschland die Unbedenklichkeit eines Produktes sichergestellt sein, bevor es vertrieben werden darf. Das ist, was die Regeln im LFGB zum Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel sowie für viele andere Produkte festlegen.

So wird verhindert, dass große Schadensersatzansprüche entstehen, wenn viele Menschen durch ein Unternehmen geschädigt werden. Der Ansatz der Prävention schützt die Bürger, die ansonsten einen übermäßigen Vertrauensvorschuss liefern müssten. Durch moderne Produktionsverhältnisse wäre es sonst auch möglich, dass unzählig viele Menschen unter den Folgen der Mängel vom Verbraucherschutz bei einem Lebensmittel leiden. Da die Produktionsmengen riesig sind und die Verteilung nur selten durch Staatsgrenzen begrenzt werden, ist das Ausmaß eines potenziellen Schadens durch mangelnde Kontrollen nicht überschaubar.

Verbraucherschutz für Lebensmittel-Hersteller

Nachdem der Verbraucherschutz für die Lebensmittel-Produzenten eine bindende Regel ist, stellt sich die Frage, ob diese mit den Kosten für Kontrolle und Rückruf nicht doppelt belastet werden, wenn schon die Qualitätskontrolle einen enormen Kostenpunkt darstellen kann. Doch auch hier hat der Markt bereits selbst Abhilfe geschaffen.

Um die Hersteller abzusichern und um zu verhindern, dass ein Unternehmen bei der ersten größeren Störung den Bankrott erklären muss, gibt es Versicherungen, die sich auf solche Fälle spezialisiert haben. Die sogenannte Produkthaftpflichtversicherung greift genau da, wo der Betrieb zum Handeln verpflichtet ist – bei der Produkthaftung.
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind ein versicherbares Risiko.

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind ein versicherbares Risiko.

Dieser Haftungsrundsatz macht den Hersteller eines Produkts für die Schäden haftbar, die aus unsicheren oder fehlerhaften Produktionsbedingungen stammen oder wenn das Produkt nicht entsprechend der Sicherheitsvorschriften hergestellt wurde. Auch der Verbraucherschutz für Lebensmittel stammt von diesem Rechtsgrundsatz ab. Die umfassende Haftung macht eine Produkthaftpflichtversicherung für den Verbraucherschutz auch für Lebensmittel zu einer sinnvollen Absicherung. Damit kann, auch wenn der Verbraucherschutz im Bereich Lebensmittel einmal versagt, sichergestellt werden, dass alle Geschädigten ausreichend Kompensation erfahren.

Der Verbraucherschutz für Lebensmittel ist also ein notwendiges Übel für die Hersteller. Für die Menschen ist es ein Sicherungsmechanismus, der sie vor Täuschung und Fahrlässigkeit schützen soll. Die Alternative wären enorme Schadenersatzprozesse, in denen einzelne Bürger ihren Anspruch gegen ein großes Unternehmen durchsetzen müssten. Das Machtungleichgewicht zwischen diesen Streitpartnern wäre nicht abzustreiten.

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