Gesetze – Grundlage des Zusammenlebens

Die Entwicklung von Gesetzen in Deutschland steht in engem Zusammenhang mit der Entstehung des modernen und demokratischen Staatssystems.

Ende des 18. Jahrhunderts – im Zuge der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 und der französischen Revolution von 1789 – kam es auch in Deutschland zur Abschaffung von veralteten Staatsformen wie der Monarchie und der damit verbundenen Konzentrierung der Macht in einer Persönlichkeit – dem König oder Kaiser. Stattdessen teilte sich die staatliche Gewalt nun in die heute noch existenten Bereiche innerhalb einer Gewaltenteilung:

• Legislative – gesetzgebende Gewalt
• Exekutive – ausführende Gewalt
• Judikative – rechtsprechende Gewalt

Was sind Gesetze und warum braucht ein Land diese?

Gesetze dienen dem Ausgleich von Interessenskonflikten und sorgen daher für ein geordnetes Leben miteinander. Zudem schützen sie den Menschen und schaffen Regeln, die auch einen Handlungsrahmen bilden, inwieweit der Staat gegenüber seinen Bürgern tätig werden darf. Dazu gehört zum Beispiel die Zivilprozessordnung (ZPO). Dennoch werden die Gesetze als eine Rechtsnorm vom Staat erlassen und müssen dabei vom Staat selbst und der Bevölkerung befolgt werden.

Somit kommt dem Bundestag – der gewählten Volksvertretung – in Deutschland eine wichtige Aufgabe zu; nämlich die Gesetzgebung. Eine Unmenge an Gesetzen, oft als ganzes Buch zusammengefasst, gibt es bereits in der Bundesrepublik, da wären etwa das:

• Sozialgesetzbuch (SGB)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Strafgesetzbuch (StGB)

Gesetze versuchen zu steuern und gesellschaftliche Verhältnisse zu gestalten. So regeln sie die Wirtschaft und schaffen Sicherungssysteme für bedürftige Bürger, wie etwa Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder auch das Recht auf Kindergeld, die von deutschen Vorschriften reglementiert werden.

Zudem schaffen deutsche Gesetze neben Schutz und Rechten auch Pflichten, wie zum Beispiel die Zahlung von Steuern. Doch bewahren die Gesetzestexte den Bürger auch vor staatlicher Willkür und dem Eingreifen in Freiheit und Eigentum.

Schritt für Schritt – So entsteht ein Gesetz

Am Anfang stand und steht das Grundgesetz – die Verfassung der Bundesrepublik, die über allen anderen Gesetzen und Verordnungen steht. Das Grundgesetz existiert schon seit dem 8. Mai 1949 und enthält die elementaren System- und Wertentscheidungen.

Oftmals ist es ein langer, steiniger Weg von der Idee eines Gesetze bis zur Verabschiedung. Daran sind viele Instanzen beteiligt:

• Bundestag,
• Bundesrat,
• die Regierung,
• der Bundespräsident,
• der Vermittlungsausschuss und
• die Fachausschüsse des Bundesrates.

In Form des sogenannten Initiativrechts legen Bundesrat, Bundestag oder die Regierung ein neues Gesetz vor. Ein Bundesministerium erarbeitet später einen ersten Gesetzesentwurf. Der Bundesrat muss dann Stellungsnahme dazu nehmen und einheitlich dafür stimmen, wenn es erlassen werden soll. Ist das der Fall, wird das Gesetz zur ersten Lesung in das Parlament (Bundestag) geleitet. Dort wiederum beschäftigen sich die verschiedenen Fachausschüsse der Bundestagsparteien noch einmal mit dem Gesetz, beraten sich und verändern das zukünftige deutsche Gesetz sogar.

Nun wird dieser Entwurf erneut dem Plenum im Bundestag zur Diskussion vorgelegt – die zweite Lesung, wo erneut von der Regierung Änderungswünsche und Hinweise vorgetragen werden können. In der darauffolgenden dritten Lesung wird das Gesetz entweder angenommen oder abgelehnt. Stimmt jedoch die Mehrheit für das Gesetz, so wird es zurück an den Bundesrat geleitet und wenn nun dieser ebenfalls zustimmt, dann ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Schlussendlich erhält nun der Bundespräsident die Gesetzestexte zur Ausfertigung.

Wird das Gesetz jedoch vom Bundesrat abgelehnt, dann kommt der Vermittlungsausschuss zum Einsatz, wo versucht wird, ein Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag zu finden. Danach wird der Kompromiss wieder an den Bundestag weitergeleitet und wiederum danach an den Bundesrat. Lehnt letzterer auch den Vermittlungsvorschlag ab, so ist das Gesetz endgültig gescheitert; es ist jedoch verabschiedet, wenn er zustimmt.

Zu guter Letzt werden deutsche Gesetzestexte von der Regierung unterschrieben, also vom Bundeskanzler und den Fachministern. Der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern, wenn er erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hegt. In der Regel wird es jedoch unterschrieben und anschließend von ihm im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nun kann das neue deutsche Gesetz, die Verordnung oder Vorschrift in Kraft treten.

Gesetzgebung ist nicht immer nur alleinig eine Aufgabe des Bundes, auch die Länder selbst können deutsche Gesetze erlassen. Tatsächlich sind es jedes Jahr hunderte neue Gesetze, die hinzukommen. Mittlerweile kann jeder Bürger die deutschen Gesetze auch im Internet über bestimmte Portale einsehen.

Aufgrund der technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortentwicklung lesen sich die Informationen, die Paragraphen und Artikel aufgrund der Komplexität immer komplizierter. Daher versucht anwalt.org die Gesetzestexte so verständlich wie möglich wiederzugeben und zu erklären. Gesetze sind wichtig, denn ein Gesetz öffnet Fenster und Türen und schafft Regelungen für ein organisiertes und strukturiertes Miteinander in unserem Land.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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