Transportrecht und Speditionsrecht

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. August 2020

Das Transportrecht reglementiert den Transport von G├╝tern

Das Transportrecht reglementiert den Transport von G├╝tern

Im Jahr 2014 bestand die G├╝terbef├Ârderung aus einer Bef├Ârderungsmenge von rund 3,5 Milliarden Tonnen und das allein im Stra├čeng├╝terverkehr (Quelle: Deutsches Institut f├╝r Wirtschaftsforschung). Dabei wurden deutsche und ausl├Ąndische LKWs auf deutschen Stra├čen erfasst. Sie transportieren G├╝ter, wie etwa Lebensmittel, aber auch M├Âbel oder Kleidung. Es betrifft aber genauso solche Produkte, die im Online-Shop bestellt wurden und nun einer Spedition zu ├╝bergeben sind, damit diese sie dann ausliefert.

Unser Ratgeber wird nun im Detail auf das Transportrecht eingehen und dabei insbesondere die Gesetze und Rechtsgebiete erl├Ąutern, die mit dem Speditions- und Transportrecht in Ber├╝hrung kommen und daher von besonderer Relevanz f├╝r das Recht sind. Dazu wird gekl├Ąrt, was das Rechtsgebiet regelt und welche Bestrafungen jemanden zu erwarten haben, der gegen die Regelungen des Transportrechts verst├Â├čt.

Spezielle Ratgeber zum Thema Transportrecht finden Sie hier:

Was ist Transportrecht und Speditionsrecht?

Das Speditions- und Transportrecht befasst sich damit, den G├╝terverkehr in Deutschland zu reglementieren. Ferner k├╝mmert sich das Transportrecht nicht um den Personentransport, sondern einzig und allein um den Transport von G├╝tern und wie diese auf verschiedenen Transportwegen an ihr Ziel gelangen. Dabei sind geht es nicht nur um die Bef├Ârderung mit dem LKW:

  • Luftfracht
  • Eisenbahntransport
  • Schifftransport (Binnenschifffahrt und Seeverkehr)
  • Stra├čeng├╝tertransport

Das Transportrecht unterliegt zudem dem Handelsrecht, denn es ist zu einem Gro├čteil im Handelsgesetzbuch (┬ž┬ž 407 ff. HGB) geregelt.

Da es beim Transportrecht auch zu grenz├╝berschreitenden Transporten kommt, greift hier neben dem nationalen auch internationales Recht. Dieses ist strikt von den Speditionen einzuhalten. Es handelt sich dabei in der Regel um internationale Abkommen, wie etwa das Montrealer ├ťbereinkommen.

Zu guter Letzt spielt nat├╝rlich die Haftung bei einem Transportschaden eine entscheidende Rolle im Transportrecht. Dabei geht es um Verm├Âgenssch├Ąden oder auch Sachsch├Ąden.

Mittlerweile haben sich auch Rechtsanw├Ąlte durch eine besondere Qualifizierung als Fachanwalt f├╝r Transport- und Speditionsrecht verdient gemacht. Sie beraten ihre Mandanten zum Beispiel hinsichtlich der Lagersicherung, des Transports von Gefahrgut oder im Haftungsfall bei einem Transportschaden.

Ein Rechtsanwalt f├╝r Transportrecht kann zum Beispiel Schadensersatzanspr├╝che durchsetzen oder abwehren. Zudem setzt sich der Anwalt auch arbeitsrechtlich f├╝r die Fahrer der Fracht ein, wenn es mitunter darum geht, dass die Tarifvertr├Ąge eingehalten werden und ihr Recht erk├Ąmpft wird, dass sie ihren Fachtlohn erhalten.

Gesetze und Rechtsverordnungen, die f├╝r das Transportrecht von Relevanz sind

Das Transportrecht und Speditionsrecht finden durch das Handelsgesetzbuch Bestimmung

Das Transportrecht und Speditionsrecht finden durch das Handelsgesetzbuch Bestimmung

Das Transportrecht unterliegt im Speziellen dem Handelsrecht und somit finden sich die Reglementierungen dazu im Handelsgesetzbuch; dazu geh├Âren insbesondere die verschiedenen Vertragsformen der Spediteure. Daher soll das Handelsgesetz in den folgenden Abschnitten beschrieben werden.

Handelsgesetz/Handelsgesetzbuch

Das Handelsgesetzbuch beinhaltet Regelungen zum Handelsrecht, welches wiederum Teil des Privatrechts ist. Dabei umfasst es s├Ąmtliche Rechtss├Ątze, die f├╝r die Bed├╝rfnisse des Handelsverkehrs stehen. Im traditionellen Sinn z├Ąhlen ebenso das Seehandels- und das Schifffahrtsrecht zum Handelsrecht.

Speditionsvertrag

Da der Frachtf├╝hrer nicht immer automatisch auch der Spediteur oder die Spedition ist, m├╝ssen Frachtvertrag und Speditionsvertrag voneinander unterschieden werden. Denn bei dem Speditionsvertrag handelt es sich um einen Gesch├Ąftsbesorgungsvertrag, der zwischen der Spedition und dem Versender geschlossen wird.

Darin verpflichtet sich der Spediteur, die entgeltliche Besorgung der Versendung der jeweiligen G├╝ter zu organisieren. Das bedeutet, dass er hier in erster Linie eine Organisationsleistung erbringt.

Voraussetzung f├╝r das Speditionsgesch├Ąft ist allerdings, dass es sich bei dem zur Besorgung der Versendung beauftragten Betrieb um ein gewerbliches Unternehmen handelt. Andernfalls gelten hier die allgemeinen Vorschriften f├╝r Handelsgesch├Ąfte.

Was ist ein Spediteur bzw. eine Spedition?

Der Spediteur ist rechtlich gesehen ein Kaufmann und derjenige, der im eigenen Namen die Vertr├Ąge mit Transportunternehmen schlie├čt, die dem Transport von G├╝tern dienen. Dabei handelt er im Auftrag seiner Kunden, n├Ąmlich dem Versender, dem er gegen├╝ber verpflichtet ist, auf dessen Rechnung hin, den Speditionsvertrag abzuschlie├čen.

Allerdings muss der Spediteur im Speditionsrecht im Interesse seiner Auftraggeber handeln und nach dessen Anweisungen

  • das geeignetste,
  • das schnellste und
  • das kosteng├╝nstigsten Transportmittel finden sowie
  • den zuverl├Ąssigsten Frachtf├╝hrer.

Dementsprechend gilt der Spediteur auch als sogenannter Verlader, der die Waren an den Frachtf├╝hrer ├╝bergibt. F├╝r den Begriff ÔÇ×VerladerÔÇť gibt es keine eindeutige Definition. Doch allgemeinhin gilt derjenige als Verlader, der innerhalb der Transportkette die Ladung erstmals ├╝bergibt bzw. aufgibt; in der Regel an das Transportunternehmen.

Durch das gesetzliche Pfandrecht hat der Spediteur einen Anspruch auf Provision und Ersatz der Frachtkosten des bef├Ârderten Guts.

Wiederum ist der Spediteur dem Versender der G├╝ter zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Er haftet au├čerdem bei schuldhaftem Verhalten und der Verletzung seiner Verpflichtungen.

Nach der Vereinbarung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) tritt indes an die Stelle der Haftung eine dem Spediteur zugutekommende Speditionsversicherung, welche vom Versender getragen wird.

Eine Spedition organisiert in der Regel den Transport der G├╝ter, indem sie daf├╝r ein Transportunternehmen beauftragt

Eine Spedition organisiert in der Regel den Transport der G├╝ter, indem sie daf├╝r ein Transportunternehmen beauftragt

Im ├ťbrigen ist der Spediteur umgangssprachlich auch als Frachtf├╝hrer bekannt. Der Spediteur oder die Spedition selbst ist nicht dazu verpflichtet, die Bef├Ârderung durchzuf├╝hren; allerdings kann er selber den Transport ├╝bernehmen. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Selbsteintritt. Ist das der Fall, so bekommt der Spediteur durch die Bef├Ârderung alle Rechte und Pflichten eines Frachtf├╝hrers und der Speditionsvertrag wird zu einem Frachtvertrag.

Frachtvertrag

Der Frachtvertrag ist rein rechtssystematisch dem Transportrecht zuzuschreiben. Er bildet eine besondere Form eines Werkvertrages. Dieser Werkvertrag ist grundlegend im B├╝rgerlichen Gesetzbuch (BGB) reglementiert. Allerdings enth├Ąlt er auch Sonderregelungen, welche dem HGB festzuschreiben sind.

Geschlossen wird ein solcher Vertrag zwischen dem Absender und dem Frachtf├╝hrer. Dabei spielt der Empf├Ąnger keine Rolle, jedoch wird er als solcher im Frachtvertrag erw├Ąhnt.

Das Frachtrecht regelt ferner, die Regeln und Pflichten der Vertragspartner. Als Nachweis daf├╝r, dass ein Frachtvertrag abgeschlossen wurde, gilt der sogenannte Frachtbrief. Er ist wiederum Bestandteil der Frachtpapiere.

Mit dem Frachtvertrag verpflichtet sich der Frachtf├╝hrende gegen ein Entgelt die G├╝ter – die ihm vom Absender oder vom Spediteur ├╝bergeben wurden – an den vom Absender bestimmten Empf├Ąnger zu ├╝berbringen.

Die Ladung soll ferner sicher und schnell zu dem Empf├Ąnger gelangen. Zuvor hat aber der Absender die Aufgabe, dem Frachtf├╝hrer das n├Âtige Entgelt daf├╝r zu zahlen, dass das Frachtgut in einer sicheren Verpackung transportiert und gelagert wird. Dazu kommt, dass besondere Merkmale des Produkts innerhalb der Frachtpapiere benannt werden m├╝ssen. Das kann der Fall sein, wenn es sich etwa um Gefahrgut oder zerbrechliche Waren handelt.

Der F├╝hrer der Fracht verst├Â├čt gegen die Leistungspflicht, wenn er zum Beispiel eine Geschwindigkeits├╝berschreitung begeht oder einen Unfall baut und dadurch ein Transportschaden zustande kommt. Zudem m├╝ssen Vorkehrungen getroffen werden, sodass die G├╝ter vor Diebstahl gesch├╝tzt sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Frachtf├╝hrer Schadensersatz zu leisten.

Wird allerdings die Ware besch├Ądigt, weil etwa der Versender im Frachtbrief unvollst├Ąndige Angaben zur Ladungssicherung oder der Verpackung gemacht hat, so haftet er f├╝r den daraus entstandenen Schaden, da er hier vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig handelte. Rechtsanw├Ąlte k├Ânnen in diesem Fall Ihr Recht pr├╝fen und auch bereits im Voraus die Vertr├Ąge sichten.

Info zum Frachtbrief

Der Frachtbrief weist haupts├Ąchlich nach, dass ein Frachtvertrag besteht. Er ist Teil der Frachtpapiere und findet Regelungen im Handelsgesetzbuch. Vordergr├╝ndig ist er der Beweis daf├╝r, dass die transportierte Ware ohne Mangel, also vollz├Ąhlig und ├Ąu├čerlich unbesch├Ądigt ist. Denn in ihm wird beispielsweise notiert, wenn etwa ein Verlust der Waren zu verzeichnen ist. Weitere Angaben im Frachtbrief sind mitunter:

  • Tag und Ort der Ausstellung
  • Absender und Frachtf├╝hrer mit Name und Adresse
  • Stelle und Tag, an dem das Frachtgut ├╝bergeben wurde
  • Stelle und Tag, an dem die Ladung an den Empf├Ąnger ├╝berliefert werden soll
  • Empf├Ąnger mit Name und Anschrift
  • ├ťbliche Bezeichnung des Frachtguts; bei Gefahrgut die nach den Gefahrgutvorschriften bekannte Bezeichnung
  • Art der Verpackung des Guts
  • Zeichen, Anzahl und Nummer des Ladungsguts
  • Rohgewicht des Frachtst├╝ckes
  • Anfallende Kosten bis zur Ablieferung
  • Weisungen zur Behandlung durch den Zoll
  • Angaben zur eventuell einzuziehenden Nachnahmegeb├╝hr
  • Sonstige Vereinbarungen ├╝ber die Bef├Ârderung, etwa der Transport in offenen Fahrzeugen und auf Deck eines Schiffes (dient im Besonderen der Ladungssicherung)
Dem Frachtbrief sind Informationen zur Ladungssicherung zu entnehmen

Dem Frachtbrief sind Informationen zur Ladungssicherung zu entnehmen

Der Frachtbrief findet mittlerweile kaum noch Anwendung im nationalen Verkehr, da hier auch ein Lieferschein oder eine Ladeliste als Begleitpapier ausreichen. Doch im internationalen europ├Ąischen G├╝terverkehr wird der sogenannte CMR Frachtbrief ben├Âtigt. CMR ist eine Abk├╝rzung f├╝r ÔÇ×Convention relative au contrat de transport international de Merchandises par RouteÔÇť und beschreibt die ÔÇ×Internationale Vereinbarung ├╝ber Bef├Ârderungsvertr├Ąge auf Stra├čenÔÇť.

Der CMR Frachtbrief ist im internationalen Verkehr fest vorgeschrieben, denn das CMR ist ein internationaler Vertrag, der nach dem V├Âlkerrecht den Stra├čentransport betrifft. Bei Luftfracht oder Binnenschifffahrtsfracht bleibt der Frachtbrief eher au├čen vor.

Zus├Ątzlich enth├Ąlt der CMR Frachtbrief u. a. die UN-Nummer bei einem Gefahrgut sowie weitere Regelungen bei der Haftung, wenn zum Beispiel die Lieferzeit ├╝berschritten wurde.

Sollte der Fall eintreten, dass kein Frachtbrief ├╝bergeben wird, dann sollte der Frachtf├╝hrer eine Annahmeverweigerung der G├╝ter in Betracht ziehen und stattdessen auf einen solchen bestehen. Denn bei einem Transportschaden ohne Frachtbrief kommt es zu einer schwierigen Beweislastf├╝hrung.

Frachtvertrag vs. Speditionsvertrag

Ein Frachtvertrag liegt vor, wenn eine Person ein Transportunternehmen angewiesen hat, G├╝ter innerhalb einer bestimmten Lieferzeit einem Empf├Ąnger zuzustellen. Hierbei ├╝bernimmt das Transportunternehmen die Bef├Ârderung selbst. Der Vertrag ist dabei zwischen dem Unternehmen und dem Versender geschlossen.

Ein Speditionsvertrag liegt vor, wenn der Versender eine Spedition damit beauftragt, die Bef├Ârderung der Ladung zu organisieren. Sofern die Spedition den Transport dann nicht selbst vornimmt, werden sie ein Transportunternehmen daf├╝r suchen. Mit diesem schlie├čt dann der Spediteur wiederum einen Frachtvertrag.

Umzugsvertrag

Sofern es sich bei der Ladung im Frachtvertrag um M├Âbel bzw. um Umzugsgut handelt, wird ein Umzugsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag beschreibt zus├Ątzlich die Pflichtgebote des Frachtf├╝hrers, das Umzugsgut zu verladen und zu entladen sowie die M├Âbel ab- und aufzubauen.

Mitunter z├Ąhlen auch andere Leistungen zu den Verpflichtungen eines Frachtf├╝hrers, wie etwa die ordnungsgem├Ą├če Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes, insbesondere dann, wenn der Versender hier auch der Verbraucher ist.

Ein Frachtbrief ist beim Umzugsvertrag nicht notwendig. Allerdings muss der Absender den Frachtf├╝hrer dar├╝ber unterrichten, sofern sich Gefahrgut unter den Umzugsg├╝tern befindet. Andererseits hat der Frachtf├╝hrende die Informationspflicht zu eventuell zu beachtenden Zoll- und Verwaltungsvorschriften.

Multimodaler Vertrag
Im Transportrecht spielt die richtige Verpackung der Ladung eine wichtige Rolle

Im Transportrecht spielt die richtige Verpackung der Ladung eine wichtige Rolle

Um einen multimodalen Vertrag handelt es sich im Transportrecht, wenn die Bef├Ârderung der Ladung im Rahmen eines Frachtvertrages mit verschiedenen Bef├Ârderungsmitteln vonstattengeht. Das bedeutet also, dass eventuell zuerst die Ladung mit dem LKW zum Bahnhof transportiert wird, dort mittels Eisenbahnfracht zu einem Flugplatz oder Seehafen gelangt, wo es per Luftfracht mit dem Flugzeug oder per Schifffahrtstransport mit einem Containerfrachtschiff zu seinem Empf├Ąnger gelangt.

Dabei ist es m├Âglich, dass die Ladung zwischenzeitlich wieder in einem LKW landet und mittels Stra├čeng├╝terverkehr zu dem n├Ąchsten Bef├Ârderungsfahrzeug gebracht wird. Grunds├Ątzlich gelten jedoch auch im multimodalen Vertrag die allgemeinen Grunds├Ątze des Frachtvertrages.

Tritt ein Transportschaden ein, dann haftet nur derjenige Frachtf├╝hrer, auf dessen Teilstrecke der Schaden entstanden ist.

Lagervertrag

Bei dem Lagervertrag im Transportrecht handelt es sich um eine Art unternehmerisches Verwahrgesch├Ąft, welches gesetzlich reglementiert ist. Der Lagervertrag zwischen dem Lagerhalter und den Einlagerer veranlasst den ersteren zur richtigen Lagerhaltung der betreffenden G├╝ter des Einlagerers. Die Ladung ist den Vorschriften entsprechend zu lagern und aufzubewahren. Somit muss sie vom Lagerhalter ordnungsgem├Ą├č gekennzeichnet werden und von einer sicheren Verpackung umh├╝llt sein, die die Ware vor Sch├Ąden bewahrt.

Verletzt der Lagerhalter seine Pflichten, muss er den Schaden ersetzen und eventuell auch einen Aufwendungsersatz leisten. W├Ąhrend der Lagerhaltung bleibt der Einlagerer Eigent├╝mer der Waren. Der Lagerhalter hingegen erscheint f├╝r diese Zeit als unmittelbarer Besitzer der G├╝ter. Der Einlagerer hat dem Lagerhalter ein entsprechendes Entgelt zu zahlen. Auf Wunsch kann zudem ein Lagerschein die Lagerhaltung best├Ątigen.

Rechtsgebiete, die das Transportrecht und Speditionsrecht ber├╝hren

Einige verwandte Rechtsgebiete spielen in das Transportrecht hinein und beinhalten Vorschriften, die demgem├Ą├č f├╝r das Speditionsrecht als auch f├╝r das Transportrecht von Bedeutung sind. Deshalb sind diese betreffenden Rechtsgebiete in den n├Ąchsten Abschnitten von thematischem Belang.

Frachtrecht

Im Transportrecht regelt das Frachtrecht in erster Linie die rechtlichen und pflichtbelasteten Rahmenbedingungen der Vertragspartner eines Frachtvertrages. Im Frachtrecht ist bestimmt, wie der Frachtvertrag zu erf├╝llen ist. Er ist ferner dann erf├╝llt, wenn der Frachtf├╝hrer daf├╝r Sorge tr├Ągt, dass die zu transportierenden G├╝ter ordnungsgem├Ą├č mit Einhaltung der Lieferfrist und unbeschadet dem Empf├Ąnger zugestellt werden.

Der Frachtbrief im Frachtvertrag gibt die Lieferzeit an - ein Lieferverzug kann zu Haftungsanspr├╝chen f├╝hren

Der Frachtbrief im Frachtvertrag gibt die Lieferzeit an – ein Lieferverzug kann zu Haftungsanspr├╝chen f├╝hren

Daneben kl├Ąrt das Frachtrecht, welches Bef├Ârderungsmittel zu nutzen ist (bspw. Luftfracht oder Schifffahrtsfracht) sowie ob der jeweilige Transport auf nationaler oder internationaler Ebene stattfindet.

So greifen bei einem nationalen Transport die Vorschriften des HGB und bei einem internationalen die Bestimmungen aus den internationalen Abkommen. Das sind:

  • Internationale Vereinbarung ├╝ber Bef├Ârderungsvertr├Ąge auf Stra├čen (CMR) ÔÇô internationaler Stra├čentransport (aus dem franz├Âsischen ÔÇ×Convention relative au contrat de transport international de Marchandises par RouteÔÇť)
  • ├ťbereinkommen ├╝ber den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) ÔÇô internationaler Eisenbahntransport (aus dem franz├Âsischen ÔÇ×Convention relative aux Transports Internationaux FerroviairesÔÇť)
  • Montrealer ├ťbereinkommen (M├ť) ÔÇô internationaler Lufttransport
  • Budapester ├ťbereinkommen ├╝ber den Vertrag ├╝ber die G├╝terbef├Ârderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) ÔÇô internationaler Binnenschifffahrtstransport (aus dem franz├Âsichen ÔÇ×Convention de Budapest relative au contract de transport de Marchandises en Navigation Int├ęrieureÔÇť)

Weiterhin reglementiert das Frachtrecht Begebenheiten wie etwa die Lade- und die Entladezeit eines Transportmittels. F├╝r diese Fristen kann mitunter n├Ąmlich eine Geb├╝hr entfallen, das sogenannte Standgeld. Das Standgeld wird immer dann f├Ąllig, wenn die Frist beim Entladen des G├╝terwagens ├╝berschritten wird.

Palettentausch

Bei der Beladung und Entladung von G├╝tern werden in der Regel Euro-Paletten eingesetzt, damit die Frachtf├╝hrer beim Abpacken der Waren nicht zu lange warten m├╝ssen. Damit wird der Empf├Ąnger der Transportg├╝ter automatisch Eigent├╝mer dieser Euro-Paletten. Allerdings muss er ihm daf├╝r die gleiche Anzahl an Paletten zur├╝ckgeben, damit der Palettenstand wieder ausgeglichen ist. Dieses Prozedere nennt man im Transportrecht Palettentausch.

Transportversicherungsrecht

Wie es der Begriff schon vermuten l├Ąsst, sieht sich dieses Recht in der Pflicht, mit Hilfe einer Transportversicherung sowohl f├╝r das Transportgut als auch f├╝r das Transportmittel einen Versicherungsschutz zu gew├Ąhrleisten, der im Falle eines Transportschadens eingreift. Dabei ist die Ladung Teil einer G├╝terversicherung. Beim Transportmittel greift vor allem die Kaskoversicherung.

Gefahrgut unterliegt besonderen Regelungen bei der Ladungssicherung

Gefahrgut unterliegt besonderen Regelungen bei der Ladungssicherung

Versicherer von Transportrisiken sind sozusagen die Tr├Ąger dieser Gefahren. Bei der Transportversicherung kommt es auf diverse Faktoren an, die von der Interessenslage der an der Bef├Ârderung beteiligten Personen abh├Ąngig ist:

  • Art der Ladung bzw. des Transportguts
  • Art des Bef├Ârderungsmittels
  • Art der allgemeinen und speziellen Transportrisiken und ÔÇôgefahren
  • Art der Haftungsgrundlagen und der Haftungseinschr├Ąnkungen des Frachtf├╝hrers

Unter den Schutz fallen Kriterien wie etwa:

  • Transportweg
  • Versicherungsinteresse
  • Versicherungsdauer

In Versicherungsfragen kennt sich besonders ein Rechtsanwalt f├╝r Versicherungsrecht aus, aber da nat├╝rlich der Fachanwalt f├╝r Transportrecht auf transportrechtliche Belange spezialisiert ist, kann er Sie hierbei ausf├╝hrlich beraten.

Steuerrecht und Zollrecht

Wenn G├╝ter aus sogenannten Drittl├Ąndern ÔÇô also nicht L├Ąndern in der Europ├Ąischen Union (EU) ÔÇô nach Deutschland eingef├╝hrt werden, dann wird vom Zoll die Einfuhrsteuer, oder richtigerweise die Einfuhrumsatzsteuer, erhoben. Diese Steuer ist weitgehend mit der Umsatzsteuer zu vergleichen. Die Umsatzsteuer wird n├Ąmlich immer beim Verbrauch und Verkauf von Produkten f├Ąllig sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland, aber genauso bei einer Lieferung innerhalb der EU.

Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich dagegen zum einen um eine Verbrauchssteuer und zum anderen um eine Einfuhrabgabe, die im Rahmen des Zollrechts Anwendung findet.

Erhoben wird die Einfuhrsteuer von der Bundeszollverwaltung. Der Zollwert bildet dabei die Grundlage der Bemessung. Der Zollwert besteht u. a. aus dem Wert der Ware und den Bef├Ârderungskosten ab der EU-Grenze bis hin zum Bestimmungsort im Inland.

Der Steuersatz besteht bei der Einfuhrsteuer aus 19 Prozent der Bemessungsgrundlage. Dementsprechend ist er genauso hoch wie f├╝r inl├Ąndische Ums├Ątze. Einige Waren erhalten eine Erm├Ą├čigung auf 7 Prozent. F├╝r Lieferungen bis zu 22 Euro existiert sogar eine Freigrenze. Hier entf├Ąllt die Einfuhrsteuer.

Verkehrsrecht

Im Transportrecht spielt die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten eine wichtige Rolle

Im Transportrecht spielt die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten eine wichtige Rolle

Auch das Verkehrsrecht spielt eine eigene Rolle im Transportrecht. Insbesondere im Stra├čeng├╝tertransport haben sich LKW-Fahrer an etliche Regelungen aus der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) zu halten.

Insbesondere die Ladungssicherung ist hier von Relevanz, denn die zu transportierenden G├╝ter m├╝ssen vor Sch├Ąden gesch├╝tzt sein und d├╝rfen nat├╝rlich auch keine Gefahr f├╝r den Verkehr darstellen. Daher kommen bei der Ladungssicherung besondere Hilfsmittel wie etwa rutschfeste Matten oder Zurrgurte zum Einsatz, damit die Ladung bei der Fahrt nicht verloren geht. F├╝r die Sicherung der Ladung sind sowohl der Fahrer, als auch die Spedition und der Verlader verantwortlich.

Beim Transport von Gefahrgut, wie etwa chemische Stoffe, muss zus├Ątzlich darauf geachtet werden, dass der LKW mit einem Gefahrgutkennzeichen oder einer Warntafel best├╝ckt ist. Daneben m├╝ssen LKW und Fahrer eine Schutzausr├╝stung besitzen.

Die Ausma├če, die ein LKW haben darf, sind klar festgelegt. So ist die zul├Ąssige L├Ąnge eines LKWs mit Anh├Ąnger (Lastzug) auf 18,75 Meter begrenzt. Die maximale Breite ist mit 2,60 Meter bemessen, wenn es sich um klimatisierte Fahrzeuge handelt bzw. 2,55 Meter f├╝r alle ├╝brigen Fahrzeuge, wie zum Beispiel Omnibusse, LKWs und Sattelauflieger. F├╝r alle gilt wiederum eine maximal erlaubte H├Âhe von 4,00 Metern.

Auch das zul├Ąssige Gesamtgewicht ist streng regelt und richtet sich nach der Anzahl der Achsen. Diese liegt zwischen 18,00 Tonnen bei zweiachsigen Anh├Ąngern und 40,00 Tonnen bei einer Fahrzeugkombination mit f├╝nf bzw. sechs Achsen. Eine Ausnahme bildet ein Fahrzeug, welches einen ISO-Container von 40 Fu├č transportiert. Hier liegt das maximale Gesamtgewicht bei 44,00 Tonnen. ISO-Container sind Gro├čraumbeh├Ąlter aus Stahl, wie man sie von der Seefracht kennt.

Besonderes Augenmerk wird bei Kontrollen auf die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gelegt. So muss nach einer Fahrt ohne Unterbrechung von maximal 4 ┬Ż Stunden eine Pause eingelegt werden, die mindestens 45 Minuten andauern muss. Dabei spielt es keine Rolle, wo sich das Fahrzeug befindet. So muss der Fahrer beispielweise in einem Stau auf dem Standstreifen parken und dort seine Pause einhalten, sollten die 4 ┬Ż Stunden Fahrzeit bis dahin ├╝berschritten sein.

Hinzukommend regelt das Recht in der StVO ein Feiertags- und Sonntagsfahrverbot f├╝r LKW-Fahrer. Dies dient dem Umweltschutz, ebenso wie dem Schutz vor L├Ąrmbel├Ąstigung und gilt f├╝r LKWs ab einem zul├Ąssigen Gesamtgewicht von ├╝ber 7,5 Tonnen.

Begeht der Fahrer des LKWs eine Geschwindigkeits├╝berschreitung oder einen Abstandsversto├č und es passiert dabei ein Unfall, dann kann es sich lohnen, einen Rechtsanwalt um Rat zu fragen. Insbesondere dann, wenn es um Anspr├╝che von Schadensersatz geht.

Bestrafungen gegen Vergehen gegen das Transportrecht und Speditionsrecht

Wer ├╝bernimmt im Transportrecht die Haftung f├╝r einen Transportschaden?

Wer ├╝bernimmt im Transportrecht die Haftung f├╝r einen Transportschaden?

Im Transportrecht und Speditionsrecht gelten besondere Reglungen im Bereich der Haftung, welche entsteht, wenn es etwa zu einem Transportschaden oder zu Lieferverzug kommt. Laut ┬ž 425 HGB haftet daher der Frachtf├╝hrer f├╝r Sch├Ąden, welche w├Ąhrend der Bef├Ârderung durch Besch├Ądigung oder den Verlust der G├╝ter entstehen. Genauso verh├Ąlt es sich beim ├ťberschreiten der Lieferfrist, denn in diesen F├Ąllen begeht er eine Pflichtverletzung.

Das bedeutet, dass der Fahrer grunds├Ątzlich ab der ├ťbernahme der G├╝ter bis hin zu ihrer ├ťbergabe an den Empf├Ąnger haftbar ist. Eine Abweichung entsteht, wenn bei der Schadensverursachung das Verhalten des Versenders oder aber des Empf├Ąngers mitwirkt. Ein Beispiel daf├╝r w├Ąre, dass der Frachtbrief nicht alle notwendigen Informationen enthielt. In diesem Fall hat der Versender die Schadensregulierung zu tragen und muss die G├╝ter ersetzen, da hier ein vors├Ątzliches oder fahrl├Ąssiges Handeln vermutet wird.

Allerdings sind die Entsch├Ądigungen auf einen Haftungsh├Âchstbetrag begrenzt. Bei Verlust oder Besch├Ądigung sind es h├Âchstens 8,33 Sionderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichts der G├╝ter. Handelt es sich um einen Lieferverzug, dann haftet der Frachtf├╝hrer h├Âchstens mit dem Dreifachen des Betrages der Ladung.

Dazu k├Ânnen diverse Situationen zu einer Haftungsbeschr├Ąnkung/Haftungsausschluss kommen, wenn diese nicht vermeidbar waren. Etwa wenn es zu einem Verkehrsunfall kam, an dem der Fahrer keinerlei Schuld tr├Ągt. Kommt es dennoch zu Streitigkeiten in der Schuldfrage, ist es ratsam, Kontakt zu einem Rechtsanwalt f├╝r Transportrecht aufzunehmen und sich von diesem rechtlich beraten zu lassen.

Das Transportrecht und Speditionsrecht reglementiert wichtige Bestimmungen, die der Bef├Ârderung von Ladungsg├╝tern dient und auch internationales Recht betreffen. Von besonderem Interesse sind die Ladungssicherung, die der Gefahrenabwehr im Stra├čenverkehr dient sowie die Frage nach der Haftung und die speziellen Vertragsbedingungen zwischen Spedition, Frachtf├╝hrer und Versender, die im Frachtrecht gekl├Ąrt werden. Ein fachspezifischer Rechtsanwalt f├╝r Transport- und Speditionsrecht hilft, wenn Rechtsstreitigkeiten zu kl├Ąren sind.

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Transportrecht und Speditionsrecht
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39 Gedanken zu „Transportrecht und Speditionsrecht

  1. Dietmar

    wenn ich bei ner spedition angestellt bin und die ladung im lkw nicht richtig gesichert ist und was passiert wer bekommt dann schuld und muss zahlen? ich als fahrer oder mein chef? und gibts daf├╝r auch punkte wenn ja wer krieght die?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Dietmar,

      die Ladungssicherung obliegt vor allem der Verantwortung des Verladers und des Fahrers. Als Verlader gilt der Leiter der Ladearbeiten. Liegt keine spezielle Regelung bzw. eine ├ťbertragung dieser Aufsichtspflichten auf nachgeordnetes Personal vor, gilt der Vorgesetzte als Verantwortlicher. Daher treffen m├Âgliche Bu├čgelder bei mangelnder Ladungssicherung sowohl Verlader als auch Fahrer. Ein Punkt kann in folgenden F├Ąllen verh├Ąngt werden: Ladung nicht ausreichend gegen das Herabfallen gesichert (mit Gef├Ąhrdung), Ladung ist nicht ausreichend gegen das Herabfallen gesichert (Sachschaden), F├╝hren des Fahrzeuges bei einer Ladungsh├Âhe von ├╝ber 4,20 Meter war.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  2. G├╝nni

    Hallo! wie sieht das aus darf ich als lkwfahrer dreimal die woche 10 std lenkzeit haben ubnd drauaf die woche durch einmal 10 h sonst 9h wieder ausgleichen?? weil eigentlich ist ja nur zweimal die woche 10 std erlaubt. Geht das?
    gru├č,g├╝nni.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo G├╝nni,

      die maximale Gesamtlenkzeit ├╝ber zwei Kalenderwochen darf 90 Stunden nicht ├╝berschreiten.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  3. Florida

    hallo, eine frage ans team: gilt ladezeit als ruhe- oder lenkzeit? Mein chef is der meinung das ladezeit nciht lenkzeit ist. ich find aber das ist auch keine ruhezeit?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Florida,

      die Ladezeit gilt als Arbeitszeit. Es ist also weder Lenk- noch Ruhezeit. Die Lenkzeit ist ein Teil der Arbeitszeit. Die Arbeitszeit beinhaltet unter anderem: Fahren. Be- und Entladen sowie Reinigung und Wartung des Fahrzeuges.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  4. Ivo

    Hallo liebes Anwalt org Team,

    Ich habe ein Frage an euch. Wenn ich von Deutschland aus auf die Kanarischen Inseln einen Umzug t├Ątigen m├Âchte. Welche Dokumente muss ich daf├╝r ber├╝cksichtigen und wie hoch sind die Zollkosten ? Welche Sonderregelungen gibt es dort?

    Vielen Dank im voraus f├╝r die Antwort, denn es ist sehr schwer im Internet gescheite Informationen zu finden

    MfG

    Ivo

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Ivo,

      informieren Sie sich hierzu bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde, beispielsweise bei dem dortigen Ausw├Ąrtigen Amt. Die Zollkosten k├Ânnen Sie ebenso direkt beim Zoll erfragen.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  5. Flora

    Guten Morgen

    Unsere Firma hat eine Rechnung offen mit einer Firma diese Rchnung ist vom 16.04.15.
    Wir haben mit der Firma gesprochen und diese hat uns gesagt das diese Rechnung verj├Ąhrt ist. Wir w├╝rden gerne wissen ob das m├Âglich ist un wenn ja ab wann eine Rechnung verj├Ąhrt.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Flora,

      die allgemeine Verj├Ąhrung betr├Ągt gem├Ą├č ┬ž 195 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches (BGB) drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Forderung f├Ąllig wurde. In Ihrem Fall ist die Rechnung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen also noch nicht verj├Ąhrt, dies geschieht erst am 31.12.2018.

      F├╝r eine n├Ąhergehende Rechtsberatung wenden Sie sich an einen Anwalt.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  6. B. Direk

    Hallo,

    ich habe hier einige spezifische Fragen, sowie auch grunds├Ątzliche. Wie lange darf eine Seefracht von China nach ├ľsterreich ben├Âtigen? Der ├Âsterreichische Spediteur kann hier wohl nicht f├╝r etwaige Aussagen des Chinesischen Spediteurs verantwortlich gemacht werden. Aber gibt es hier zumutbare Grenzen unter Ber├╝cksichtigung etwaige Versp├Ątungen der Seefrachtf├╝hrer (Reedereien)?

    In diesem spezifischen Fall hat die Ware anstelle der angewiesenen 30 Tage ca. 75 Tage bis zur Auslieferung ben├Âtigt und es ist dadurch ein nicht unerheblicher Umsatzschaden entstanden (obwohl hier nur Richtzahlen als Referenz genommen werden k├Ânnen, f├Ąllt dieser auf jeden Fall in den 5 stelligen Bereich), was der lokale Spediteur, wie ├╝blich auf die Zollabfertigung in HH abschiebt.

    Der ├ľsterreichische Spediteur weigert sich die Ware (Maschinen und Material, ca 3.5 Tonnen) direkt vor dem Gesch├Ąft abzuliefern, da die Stra├če zu eng f├╝r einen LKW ist und die Ware somit mit Hubwagen ├╝ber ca. 35m Kopfsteinpflaster transportiert werden m├╝sste was der Spediteur ablehnt. . Das ist sicherlich kein Problem bei 50kg aber mit 3500kg wird es schon sehr problematisch. Zu bemerken w├Ąre hier dass Kopfsteinpflaster ist nicht un├╝blich ist in dem Teil der Stadt.

    Wie sieht die Rechtslage hier aus? F├╝r eine Antwort w├Ąre ich sehr dankbar.

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    1. Anwalt.org

      Hallo B. Direk,

      wir k├Ânnen leider keine Aussage zur rechtlichen Lage in ├ľsterreich treffen, da sich dieser Ratgeber nur mit der Sachlage in Deutschland befasst. In diesem Fall sollten Sie sich an die zust├Ąndigen ├Âsterreichischen Stellen bzw. einen Anwalt wenden.

      Ihr Team von anwalt.org

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  7. G u S

    Eine Spedition hat unsere Gartenm├Âbel aus Privatverkauf abgeholt und verweigert jetzt die Auslieferung! Ich wei├č garnicht wie wir uns verhalten sollen, da die Spedition scheinbar schon bekannt ist. Ein befreundeter Anwalt meinte es w├Ąre hier “die So├če teurer als der Kn├Âdel” aber wir k├Ânnen denen doch nicht unsere Ware schenken?! Anzeige haben wir schon erstattet, liegt bei der Staatsanwaltschaft.

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    1. Anwalt.org

      Hallo,

      wenn Sie die Speditionsfirma beauftragt haben, m├╝ssen Sie in der Regel selbst gegen diese vorgehen. Ihr Anwalt kann die Aussicht auf Erfolg dabei sicher realistisch einsch├Ątzen. Den Rat eines Anwalts k├Ânnen wir an dieser Stelle nicht ersetzen.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  8. Sabine

    Hallo,

    ich habe eine Frage zur Frachrechnung, muss ich die als Unternehmen zahlen, wenn die Ware besch├Ądigt beim Kunden ankam. Zus├Ątzlich den R├╝cktransport auch noch in Rechnung gestellt worden ist.
    Ware ist ├╝ber eine Zusatzversicherung abgedeckt, die Frachtrechnungen nicht.
    Danke

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Sabine,

      in diesem speziellen Fall empfehlen wir Ihnen sich an einen versierten Anwalt zu wenden. Hier kommt es darauf an, ob die Kosten unter die Nacherf├╝llungspflicht des Unternehmers fallen oder nicht. Dies k├Ânnen wir nicht beurteilen.

      Ihr Team von anwalt.org

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  9. Gabi D

    Hallo anwalt.org-Team,

    mit der Spedition wurde ein Fixtermin zur Anlieferung an unseren Kunden vereinbart. Dieser wurde nicht eingehalten (weil die Ware bei Spedition kurzfristig nicht auffindbar war) und erst einen Tag sp├Ąter angeliefert.
    Durch die versp├Ątete Anlieferung hat uns unser Kunde seine zus├Ątzlich angefallenen Anreise- und Personalwartekosten in Rechnung gestellt. Diese wollten wir nun der Spedition in Rechnung stellen.
    Die Spedition lehnt diese jedoch ab, weil ├╝ber DTV G├╝terversicherung nur “das eigene Interesse” versichert w├Ąre (lt. deren Aussage w├Ąren dar├╝ber nur Kosten f├╝r eigene Mitarbeiter abgedeckt, aber nicht die uns in Rechnung gestellten “fremden” Kosten).

    Frage: Ist das so korrekt? Haftet die Spedition aufgrund HGB ┬ž423ff nicht f├╝r Lieferverzug bis zum 3-fachen Frachtsatz? Und dient die Rechnung des Kunden dann nicht als Schadensnachweis?

    Danke und sch├Âne Gr├╝├če

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Gabi D,

      wir k├Ânnen leider keine rechtliche Beratung anbieten, daher ist es in diesem Fall empfehlenswert, einen Anwalt zu konsultieren. Dieser kann Sie bez├╝glichen des weiteren Vorgehens beraten und den Sachverhalt kl├Ąren.

      Ihr Team von anwalt.org

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  10. M. Specht

    Liebes Team, an manchen Ladestellen bei uns d├╝rfen die Fahrer nicht bei der Beladung anwesend sein (Sicherheitsgr├╝nde etc.). Sie m├╝ssen aber nach der Beladung auf der Ladeliste dokumentieren, dass sie die Ware in einem ordnungsgem├Ą├čen Zustand ├╝bernommen haben. Wenn sie das nicht tun, erhalten sie keine Ware bzw. wird diese wieder abgeladen. Nach HGB tr├Ągt der Spediteur die Verantwortung f├╝r die Ware, sobald diese auf seinem LKW ist und somit in seinem Gewahrsam. Kommt die Ware besch├Ądigt beim Kunden an, ist der Spediteur automatisch schuld. Auch wenn die Ware nachweislich nach der Beladung auf direktem Weg zum Kunden transportiert wurde. Somit hat der Spediteur immer den schwarzen Peter. Ist das wirklich rechtens? Ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Fahrer immer bei der Beladung dabei ist und einen m├Âglichen Schaden sofort dem Verlader anzeigen kann? ├ťber eine Antwort w├╝rde ich mich sehr freuen, da ich in unserer Firma f├╝r die Kundenbeschwerden zust├Ąndig bin und wir alle nicht nachvollziehen k├Ânnen, dass die Verladebetriebe immer fein raus sind.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo M. Specht,

      in diesem Fall sollten Sie sich von einem fachkundigen Anwalt beraten lassen. Dieser kann Ihnen auch mitteilen, wie Sie das rechtlich am besten mit Ihren Kunden regeln k├Ânnen. Wir d├╝rfen keine Rechtsberatung anbieten und k├Ânnen daher auch nicht beurteilen, ob die Auslegung der gesetzlichen Regelungen immer korrekt abl├Ąuft.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  11. Marcin

    Wie viel Zeit hat man nach dem deutschen Recht, um eine Reklamation vorzubringen, im Kabotagetransport, wenn die Verpackungen besch├Ądigt.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Marcin,

      gem├Ą├č ┬ž 438 Handelsgesetzbuch, sind Reklamationen unverz├╝glich nach Erhalt beziehungsweise bei Ablieferung der Ware vorzubringen. Sind Sch├Ąden ├Ąu├čerlich nicht erkennbar, muss eine Reklamation sp├Ątestens innerhalb von sieben Tagen erfolgen.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  12. Mark

    hmm weiss nicht wie anfangen.ich habe eine frage zu transportgesetz.
    meine transport firma mit sitz in der usa hat mehrere packete von mir verloren.
    jetzt warte ich seit 11.09 vergebens auf eine L├Âsung seitens der firma.
    am anfang hiess es immer sie brauchen mehr zeit zum den fall abschliessen.
    mittlerweile bekomme ich nicht mal mehr eine antwort auf meine emails.
    leider kann ich nichts dagegen machen und m├Âchte mich informieren wie ich rechtlich dagegen vorgehen kann?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Mark,

      in diesem Fall sollten Sie einen Anwalt konsultieren. Dieser kann Sie rechtlich beraten und mit Ihnen besprechen, wie Sie vorgehen k├Ânnen. Eine solche Beratung bieten wir nicht an.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  13. Danny

    Hallo,

    ich als Empf├Ąnger habe mein Paket (Sperrgut) mehrfach nicht zum vereinbarten Termin erhalten. Es gab keinerlei R├╝ckmeldung von der Spedition oder dem Fahrer. Welche Bedingungen m├╝ssen erf├╝llt sein den Auftrag komplett zu stornieren? Kann ich vom Widerrufsrecht gebrauch machen, wenn ich die Ware unverschuldet nie bekommen habe und wer tr├Ągt dann die R├╝cksendekosten?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Danny,

      da wir keine rechtliche Beratung anbieten d├╝rfen, empfehlen wir Ihnen, sich an einen Verbraucherschutzverein bzw. an einen Anwalt zu wenden.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  14. Arminia1905

    Hallo!

    Wenn ich bestellte Ware zu einem festen Liefertermin,welcher mir durch die Spedition per Email gesendet wurde,die Ware nicht erhalte,habe ich Anspruch auf Schadensersatz?
    ┬ž461 Abs.2 HGB?

    In meinem Falle habe ich einen Tag frei genommen f├╝r den Liefertermin,den ich von der Spedition bekommen habe.Ein weiterer Tag f├Ąllt am Folgetag an.Das sind 2 Tage die ich von der Arbeit fernbleiben musste.
    In der Live-Tracking-Sendungsverfolgung des Spediteurs war auch immer der der Hinweis mit dem zuerst vereinbarten Termin vermerkt.Mit Hinweis “in Zustellung”.
    Screenshots habe ich.

    Falls Schadensersatz,in welcher H├Âhe?

    Vielen Dank

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Arminia1905,

      wir k├Ânnen keine pauschale Aussage treffen und empfehlen Ihnen, sich diesbez├╝glich an einen Anwalt zu wenden. Dieser kann Sie bei etwaigen Anspr├╝chen auch zur H├Âhe dieser beraten.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  15. Erwin H.

    Sehr geehrtes Anwalt Team,
    Wir haben mit Hermes ein Paket versandt, dieses ist beim K├Ąufer nie angekommen!
    Hermes offeriert mit einem Versicherungsschutz von 500 ÔéČ. Obwohl alle Belege (Einlieferungsquittung eidesstattliche Erkl├Ąrung des Empf├Ąngers) ├╝ber den Verlust per Einschreiben versandt wurden, reagiert Hermes in keiner Weise.
    F├╝r meinen Anwalt ist der Streitwert ca. 120,- ÔéČ f├╝r eine Bearbeitung zu gering.
    Frage: Was kann ich noch unternehmen um an den Schadenersatz zu kommen.
    Mit herzlichen Gr├╝├čen
    Erwin

    Antworten
  16. Peter

    Hallo,
    bei einem Speditionsversand ist dem Fahrer beim Aufladen das Transportgut umgefallen. Die Sache ist jetzt soweit besch├Ądigt, das sie nicht mehr zu verwenden ist. Der Wert lag bei ca 700ÔéČ, werden mir diese 700ÔéČ bezahlt oder bekomme ich die Transportkosten in H├Âhe von 150ÔéČ auch wieder zur├╝ck?
    mfg
    Peter

    Antworten
    1. Peter H

      Guten Morgen,

      wir beladen h├Ąufig LKWs mit mehreren Entladestellen.

      Nun stellt sich die Frage, wer ist verantwortlich f├╝r die richtige Entladung.

      Zur Konstellation:

      Wir beauftragen eine Spedition bei uns zu laden.
      3 Endkunden mit 3 verschiedenen Abladestellen.
      Jeder Kunde erh├Ąlt 3 Pakete.
      An der ersten Abladestelle l├Ąuft alles super.
      An der zweiten l├Ądt der Kunde ein falsches Paket ab, welches eigentlich dem 3 Kunden geh├Ârt.
      An der letzten Abladestelle l├Ądt der letzte Kunde ebenfalls 3 Pakete ab. 2 von seinen, eines von Kunde Nr.2

      Dem dritten Kunden entstehen Kosten (4 Mitarbeiter + Kran + Sperrung der Stra├če o.├ä.)

      Inwiefern kann ich den zweiten Kunden daf├╝r verantwortlich machen? Und in welcher H├Âhe k├Ânnen die Kosten weiterbelastet werden? Der dritte Kunde h├Ątte ja, nur mal angenommen auch mit 8 Mitarbeitern auf der Baustelle stehen k├Ânnen. Kann man auch die Spedition belangen?
      Da muss es doch eine Bemessungsgrundlage geben oder nicht?

      Dieses Thema besch├Ąftigt uns schon l├Ąnger.

      Besten Dank.

      Gr├╝├če Peter

      Antworten
  17. Ellen L.

    Einen sch├Ânen guten Tag Mu├č ich f├╝r ein sehr wichtiges Dkument bei einer Spedition 950 Euro bezahahlen wenn ja warum und ist der Preis f├╝r nur so ein Dkkument angemessen ?? Ich bitte um eine schnelle Antwort Ihrerseits Vielen Dank .

    Antworten
  18. Ellen

    Wo bleibt denn meine Antwort auf die Frage mit den Dkument was ich bei einer Spedition bezahlen soll ( 950 Euro ) Ich brauch die Antwort so schell es nur geht man will mich anscheinend betr├╝gen den Eindruck habe ich deswegen ben├Âtige ich eine schnelle Antwort Ihrerseits vielen Dank Ellen.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Ellen,

      wenn Sie vermuten, betrogen zu werden, wenden Sie sich an die Polizei. Wir k├Ânnen rechtlich nicht beurteilen, ob die erhobenen Kosten gerechtfertigt sind oder nicht.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  19. Karin

    Sehr gehrtes Anwaltteam,
    meine mir verbliebenen Sachen ( 1 alter zweiteiliger Wohnzi.-schrank, 1 Bett zerlegt,1 Nachtisch,ein zerlegter Korridor-Schrank,1 Schaukelstuhl,1 alte Standuhr,Herd,Sp├╝lmaschine,Waschmaschine,1 Tiefk├╝hlschrank, 1 Garten- Rollsieb von Scheppach zusammengebaut, 3-4 Plastikboxen f├╝r Gartenstuhlauflagen,) sehr viele Kartons ( wo ich selbst nicht wei├č, was darin ist => habe schreckliches erlebt u. die ” Helfer” waren nicht unbedingt hilfreich) mit Akten, Bekleidung, Schuhe und allerei Hausrat steht eingelagert bei Shurgard in 2 Lagerr├Ąumen.
    Dabei ist gutes Geschirr, Gl├Ąser von einer Umzugs-Entr├╝mpelungsfirma ohne Verpackung einfach in Kartons gesetzt wurden, welches ich jetzt noch einpacken mu├č. Aber lt. HGB bin ich f├╝r Sch├Ąden w├Ąhrend des Transportes selbst verantwortlich. Was soll ich machen? Es ist leider kein normaler Umzug und dazu noch von NRW nach Sachsen.
    Ich habe nicht viel Geld, d.h. ich mu├č schon darauf achten, f├╝r was ich es ausgebe.
    Die Umzugsfirma ist bei … gemeldet, aber sie verlangt eine Vorauszahlung von 2900,00 ÔéČ. Ist das rechtlich in Ordnung? Ich soll eine noch nicht erbrachte Leistung im Voraus bezahlen( ├╝berweisen!! oder in Bar) ├╝ber so einen hohen Betrag!?
    Das Angebot beinhaltet Abholung u. 8 Tage Lagerung an ihrem Betriebshof (kostenlos).
    Auf der einen Seite steht, das es ein Transportfestpreis ist undsich nicht ├Ąndert.
    Auf der anderen Seite steht – Zitat : Mengen- u. Zeitangaben sind Ca. Angaben deren Abrechnung zum einen nach effektivem Verbrauch, zum anderen nach effektiver Arbeitszeit je angefangene halbe Stunde mit Abfahrt Betriebshof bis Wiederankunft Betriebshof erfolgt. Als Berechnungsgrundlage dient der Arbeitsschein. Zitat Ende.
    Hei├čt das,das ich dann noch am Entladungstag die Zeit bezahlen mu├č und auch die Fahrzeit (├╝ber 580 km) Hin-u. Zur├╝ck dazu kommt?
    Was soll ich tun?

    Mit freundlichen Gr├╝├čen

    Karin

    Antworten
  20. Hohmann

    Hallo liebes Antwalt-Team,
    wir haben als Unternehmen einen Spediteur beauftragt Ware abzuholen und in Ungarn zuzustellen (Fixtermin). Einen Tag nach eigentlicher Abholung informiert uns der Spediteur, dass sein Frachtf├╝hrer abgesprungen ist und die Ware nicht mehr bef├Ârdern wird (R├╝cktritt vom Vertrag nach definiertem Abholtermin), somit k├Ânnen wir den Liefertermin an den Kunden nicht halten und m├╝ssen einen neuen Frachtf├╝hrer zu h├Âheren Kosten beauftragen. Welche Rechte habe ich als Unternehmer?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Hohmann,

      bitte sehen Sie uns nach, dass wir keine rechtliche Beratung anbieten k├Ânnen. In diesem Fall empfehlen wird Ihnen, sich an einen fachkundigen Anwalt f├╝r Speditionsrecht zu wenden.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten

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