Niederlassungserlaubnis: Welche Voraussetzungen müssen für diese erfüllt sein?

Wichtige Ratgeber zur Niederlassungserlaubnis :

Niederlassungserlaubnis: Per Gesetz unbefristet

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beinhaltet alle wichtigen Regelungen zur Ein- und Ausreise sowie zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. In diesem ist unter anderem festgehalten, dass Personen, die sich in Deutschland niederlassen wollen, eine Erlaubnis benötigen. Diese ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die vor bzw. mit der Erteilung erfüllt sein müssen. Diese sogenannte Niederlassungserlaubnis ist eine von zwei wichtigen Aufenthaltstiteln gemäß AufenthG. 

Der Aufenthaltstitel einer Niederlassungserlaubnis wird für Personen erstellt, die nicht im Rahmen der Freizügigkeit ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Sie ist also für Personen aus Drittstaaten und für Asylbewerber relevant, nicht jedoch für EU-Bürger oder Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum. Der Daueraufenthaltsstatus wird dann in der Regel durch die blaue Karte bescheinigt. Eine Niederlassungserlaubnis kann EU-Bürgern aber dennoch erteilt werden.

Die rechtliche Grundlage für die Niederlassungserlaubnis bildet insbesondere § 9 im AufenthG:

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

Gemäß den hier enthaltenen Bestimmungen gilt die Niederlassungserlaubnis also als unbefristet und ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Die Erlaubnis an sich wird bei der Ausstellung neuer Pass- oder Ausweisdokumente mit übertragen. 

Eine Niederlassungserlaubnis kann allerdings auch erlöschen oder entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr bestehen. Wird die betreffende Person ausgewiesen oder verlässt das Land ungenehmigt für mehr als sechs Monate, kann die Erlaubnis erlöschen. Beträgt der Aufenthalt allerdings bereits mindestens 15 Jahre und ist der Lebensunterhalt gesichert bzw. besteht kein Ausweisungsinteresse, erlischt der Titel in der Regel nicht (siehe § 51 AufenthG).

Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis: Wo liegt der Unterschied?

Oftmals glauben viele Einreisende, dass mit einer Aufenthaltserlaubnis auch eine Niederlassungserlaubnis einhergeht. Dem ist nicht so, zwar garantiert auch die Niederlassungserlaubnis einen Aufenthalt in Deutschland, das allerdings unter anderen Bedingungen als eine Aufenthaltserlaubnis. Letztere ist befristet und zudem in unterschiedliche Formen unterteilt, die den Zweck des Aufenthalts in den Vordergrund stellen.

Mit einer Niederlassungserlaubnis geht eine Arbeitserlaubnis einher, sodass Inhaber arbeiten oder selbstständig tätig sein dürfen. Bei einer Aufenthaltserlaubnis ist das bei einigen Formen nicht der Fall und die Erwerbstätigkeit untersagt. Zudem ist diese Erlaubnis auch örtlich begrenzt, sodass sich Inhaber nicht frei bewegen dürfen bzw. dies der zuständigen Behörde immer melden müssen. Bei einer Niederlassungserlaubnis fallen diese Beschränkungen weg.

Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis: Aufenthaltsdauer ist wichtig

Die wichtigste Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis ist die Aufenthaltsgestattung. Antragsteller müssen also bereits einen Aufenthaltstitel besitzen und sich legal in der Bundesrepublik aufhalten. Darüber hinaus müssen allerdings noch weitere Bedingungen erfüllt sein, bevor ein Antrag für eine Niederlassungserlaubnis gestellt werden kann.

Eine Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren kann möglich sein, wenn es sich um Personen handelt, die bei einem deutschen Dienstherrn in einem Beamtenverhältnis stehen. Fachkräfte, die seit vier Jahren einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung als Fachkraft oder Forscher haben, dürfen einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis ebenfalls früher stellen. Hier muss allerdings ein Nachweis erbracht werden, dass mindestens 48 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung eingezahlt wurden und ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. 

Eine Niederlassungserlaubnis für Absolventen oder Studenten deutscher Hochschulen oder bei Abschluss einer inländischen Berufsausbildung ist dann möglich, wenn der dafür notwendige Aufenthaltstitel seit zwei Jahren vorliegt und ein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist. Es müssen zudem mindestens 24 Monat an Pflichtbeiträgen in die Rentenversicherung geleistet sein. Ausreichende Sprachkenntnisse sind auch hier notwendig.

Soll die Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge erteilt werden, können Zeiten des Asylverfahrens angerechnet werden. Bei einer Duldung ist dies jedoch nicht der Fall. Besitzen Antragsteller nur vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) oder eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung (§ 25 AufenthG), ist die Erteilung einer Niederlassungspflicht nicht möglich.

Die Niederlassungserlaubnis für Familienangehörige von Deutschen kann dann beantragt werden, wenn die betreffende Person bereits seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Lebensgemeinschaft in Deutschland weiterhin besteht und ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. 

Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis: Was ist hierfür notwendig?

Für eine Niederlassungserlaubnis muss ein Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde des Wohnortes eingereicht werden. Wie Sie die Niederlassungserlaubnis beantragen können, erläutern wir in den nachfolgenden Abschnitten näher.

Neben dem Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung müssen Antragsteller auch ihre sprachlichen Kenntnisse nachweisen können. So ist eine Niederlassungserlaubnis ohne B1-Niveau in der Regel nicht wahrscheinlich. In Ausnahmefällen kann eine Einzelfallentscheidung, aber auch ein anderes Ergebnis bringen. Anders sieht es aus, wenn Antragsteller bereits vor dem 31.12.2004 eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besaßen. Hier reicht in der Regel das Niveau A1 aus.

Niederlassungserlaubnis: Erforderliche Unterlagen

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der Antrag (inklusive aller erforderlicher Unterlagen) formlos, aber schriftlich bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Zu den notwendigen Unterlagen gehören ein gültiger Pass, ein aktuelles biometrisches Passbild, Einkommens- und Versicherungsnachweise sowie der aktuelle Arbeitsvertrag inklusive Gehaltsnachweise der letzten sechs Monate und einer Bescheinigung des Arbeitgebers, die nicht älter als 14 Tage ist. 

Selbstständige müssen einen Auszug aus dem Handelsregister sowie einen ausgefüllten Prüfungsbericht inklusive der dort genannten Unterlagen und dem letzten Steuerbescheid einreichen. Ist der Antragsteller in Rente oder erwerbsunfähig, sind die entsprechenden Bescheide und Nachweise mit dem Antrag zusammen abzugeben. Des Weiteren müssen Antragsteller den aktuellen Mietvertrag oder den Kaufnachweis für Wohnraum ebenfalls einsenden.

Sämtliche Unterlagen sind in Kopie dem Antrag beizulegen. Nach der Antragstellung erhalten Sie entweder eine Einladung zu einem Termin oder einen Gebührenbescheid für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis. 

Niederlassungserlaubnis: Mit diesen Kosten ist zu rechnen

Der Antrag für eine unbefristete Niederlassungserlaubnis bringt Kosten mit sich, die Antragsteller berücksichtigen sollten. In der Regel werden zwischen 113 und 147 Euro fällig. Darüber hinaus werden ebenfalls Gebühren erhoben, wenn es zu einer Ablehnung des Antrags kommt. Hier müssen Antragsteller dann mit einem Betrag von 56,50 Euro rechnen.

Für eine Niederlassungserlaubnis für Minderjährige unabhängig von der Familie werden 55 Euro erhoben. In anderen Fällen kann der Gebührensatz zudem halbiert werden. Eine Ermäßigung oder das Absehen von einer Erhebung kann ebenfalls durch die zuständigen Behörden entschieden werden, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers berücksichtigt.

Achtung: Zusätzlich zu den Gebühren kommen die Kosten für das biometrische Passbild und für die Kopien der erforderlichen Unterlagen hinzu. Je nach Region und Angebot können hier mitunter durchschnittlich weitere 50 Euro zu Buche schlagen.

Quellen und weiterführende Links

• Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 9

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Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte an der Universität Potsdam Anglistik und Germanistik. Bereits während dieser Zeit hat sie sich im Zuge verschiedener Praktika in Redaktionen mit Themen wie Internetrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Mietrecht befasst. Mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen in diesen und weiteren Schwerpunktbereichen unterstützt sie das anwalt.org-Team seit 2016.

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