Das Asylverfahren im Detail: So läuft das Verfahren ab

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 19. Juli 2020

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Das Asylverfahren im Detail: So läuft das Verfahren ab
Beim Asylverfahren ist der Ablauf meist zeitintensiv.

Beim Asylverfahren ist der Ablauf meist zeitintensiv.

Erreichen Flüchtlinge nach einer oftmals langen und außerordentlich gefährlichen Flucht deutschen Boden, können Sie hierzulande ein Antrag auf Asyl stellen. Durchlaufen sie das darauf folgende Asylverfahren erfolgreich, dürfen sie mindestens ein bis drei Jahre in Deutschland bleiben.

Anschließend wird meist erneut geprüft, ob ein Rückreise in das Heimatland möglich ist oder ob die Asylgründe weiterhin bestehen bleiben.

Das Verfahren an sich stellt jedoch für die meisten Betroffenen eine harte Bewährungsprobe dar: Nach den Gefahren und Entbehrungen der Flucht müssen sie sich durch den deutschen Bürokratie-Dschungel kämpfen. Fehler im Verfahren können schwere Folgen nach sich ziehen.

Doch wie genau läuft ein Asylverfahren ab? Welche Schritte sind notwendig? In diesem Artikel erfahren Sie, aus welchen Etappen sich das Verfahren in Deutschland zusammensetzt. Weiterführende Informationen und Anlaufstellen rund um das Asylverfahren finden Sie hier ebenfalls.

Der Ablauf beim Asylverfahren: Schritt für Schritt durch die Bürokratie

Grafische Darstellung des Asylverfahrens in Deutschland

Infografik: So läuft das Asylverfahren in Deutschland ab.

Das deutsche Asylverfahren unterteilt sich nach der Ankunft der Flüchtlinge in folgende Schritte:

  • Verteilung nach dem EASY-System
  • Erfassung der Personendaten
  • Antragstellung
  • Antragsbearbeitung
    • Anhörung
    • Mögliche Entscheidungen
  • Eventuell: Einsatz der Rechtsmittel gegen die Entscheidung.

Zuallererst sollen all diese einzelnen Etappen genauer dargestellt werden. Sie finden im Folgenden detaillierte Informationen zu den Schritten.

Da ein gewisser Teil der Entscheidungen bezüglich des Verfahrens auf Landesebene getroffen wird, können die Anlaufstellen in Einzelfällen abweichen.

Nach der Ankunft in Deutschland folgt die Verteilung in die Bundesländer

Das Asylverfahren beginnt mit der Verteilung in die Bundesländer.

Das Asylverfahren beginnt mit der Verteilung in die Bundesländer.

Hierzulande angekommen, müssen sich Flüchtlinge bei einer Erstaufnahme-Einrichtung melden.

Bevor der eigentliche Asylantrag gestellt wird, muss ermittelt werden, in welchem Bundesland das Asylverfahren in dem spezifischen Fall abgewickelt werden soll.

An dieser Stelle kommt EASY-System (Erstverteilung der ASYlbegehrenden) zum Tragen, welches den sogenannten Königsteiner Schlüssel anwendet. Dieser Schlüssel soll eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber im Bundesgebiet gewährleisten.

Die Ermittlung des Bearbeitungsstandortes erfolgt automatisiert durch einen Computer. Auf diesem Weg soll ausgeschlossen werden, dass eine Manipulation des Ergebnisses erfolgt.

Muss der Betroffene in ein anderes Bundesland um das Asylverfahren zu durchlaufen, bekommt er in der Regel ein entsprechendes Zugticket sowie ein Lunchpacket für die Reise. Vor Ort angekommen muss er sich erneut in der dortigen Erstaufnahme-Einrichtung melden. Asylbewerber sind dazu verpflichtet, während der Antragsbearbeitung in der ihnen zugewiesenen Einrichtung zu wohnen.

Schritt 2: Die Erfassung der Identität

Bevor ein Antrag auf Asyl gestellt werden kann, müssen Betroffen identifiziert werden. Hierfür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu berechtigt, Passfotos anzufertigen und alle Fingerabdrücke zu nehmen.

Diese Daten werden anschließend zum Abgleich in die europäische Datenbank Eurodac eingepflegt. Durch die erhobenen Fingerabrücke können die Behörden feststellen, ob derjenige bereits in einem Asylverfahren im europäischen Ausland involviert ist oder dort sogar abgewiesen wurde.

In diesen Fällen werden Flüchtlinge entweder an den zuständigen Staat überwiesen oder in ihr Heimatland zurück abgeschoben.

Können Flüchtlinge bestimmte Urkunden vorweisen – etwa ein Pass, eine Geburts- oder Heiratsurkunde – werden diese von dem Bundeskriminalamt auf ihre Echtheit hin geprüft. Gibt es keine Dokumente, wird in der Regel eine Sprachanalyse angestellt. Dadurch kann oftmals der Herkunftsstaat eines Flüchtlings bestimmt werden.

Asylsuchende ohne gültigen Ausweis oder Pass sind verpflichtet, den Behörden “auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung [der] Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können” auszuhändigen (§ 15 Abs. 2 Nr. 6 und § 15a AsylG).

Asyl beantragen

Stellt sich heraus, dass ein Flüchtling noch keinen Asylantrag in Europa gestellt hat, kann das eigentliche Asylverfahren in Deutschland beginnen. Sofern sich derjenige nicht im Krankenhaus oder im Gefängnis befindet, muss er den Antrag auf Asyl persönlich stellen.

Die zuständige Behörde ist die örtliche Niederlassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Oftmals vereinbart das BAMF mit der Erstaufnahme-Einrichtung einen Termin – beide Einrichtungen stehen im Regelfall eng in Kontakt. Im besten Fall ist ein Dolmetscher ebenfalls dabei und erleichtert die Kommunikation.

Im Zuge der Antragsstellung werden meist erneut Fingerabdrücke genommen und Fotos geschossen. Zudem legt die Behörde eine elektronische Akte an, in welcher sie sämtliche Daten und Entscheidungen abspeichert.

Antragsbearbeitung

Beim Asylverfahren wird die Identität der Flüchtlinge festgehalten.

Beim Asylverfahren wird die Identität der Flüchtlinge festgehalten.

Haben Sie den Antrag gestellt, bekommen Sie in der Regel einen weiteren Termin für eine Anhörung beim BAMF. Zudem erhalten Sie einen Laufzettel, welcher in der Zwischenzeit abgehakt werden kann.

Meist besteht der Zettel aus folgenden Punkten:

  • Arztbesuch – hier werden Impfungen nachgeholt und Flüchtlinge auf Tuberkulose untersucht
  • Besuch einer Beratungsstelle – dies ist keine zwingende Etappe
  • Abholstation für Geldleistungen und Tickets für öffentliche Verkehrsmittel
Solange das Asylverfahren läuft, besitzen Sie eine Aufenthaltsgestattung – diese können Sie bei Kontrollen vorzeigen.

Die persönliche Anhörung als Entscheidungskriterium

Der Termin zur persönlichen Anhörung ist unbedingt einzuhalten – er stellt eine der wichtigsten Etappen des Asylverfahrens dar. Bei diesem Termin haben Flüchtlinge die Möglichkeit und Pflicht, ihre Situation genau darzustellen.

Die Fluchtgründe, die gewählte Fluchtroute und die persönliche Situation des Flüchtlings werden hier genau unter die Lupe genommen. Die gemachten Aussagen sind verbindlich – meist werden sie durch gezielte Nachfragen überprüft.

Es empfiehlt sich daher, gut vorbereitet zur Anhörung zu erscheinen und die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.

Bei diesem wichtigen Gespräch haben Sie ein Anrecht auf einen Übersetzer.

Bis eine Entscheidung bezüglich einzelner Asylanträge getroffen wird, vergeht mitunter sehr viel Zeit. Selten wird ein Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten oder weniger bearbeitet. Meist liegt die Bearbeitungszeit zwischen sechs und zwölf Monaten – doch auch deutlich längere Wartezeiten sind möglich.

Zu diesen Status kann das Asylverfahren führen

In Deutschland kann ein Asylverfahren sechs verschiedene Ausgänge nehmen. Betroffen können einen der folgenden Status mit Bleiberecht erlangen:

  • Asylberechtigung nach Art. 16a Grundgesetz – unter Umständen mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
  • Flüchtlingsstatus gemäß Genfer Flüchtlingskonvention ohne Asylberechtigung
  • Subsidiärer Schutz – Ablehnung des Flüchtlingsstatus und der Asylberechtigung
  • Duldung – Ablehnung des Flüchtlingsstatus, der Asylberechtigung und des subsidiären Schutzes

Trifft keine dieser Kategorien zu, werden Asylanträge in der Regel komplett abgelehnt und eine Ausweisung oder Abschiebung veranlasst. Dann besteht eine sogenannte „Ausreisepflicht“.

Während die ersten drei Status eine gewisse Anerkennung der Schutzberechtigung eines Betroffenen ausdrücken, charakterisiert sich eine Duldung durch keine Anerkennungen. Lediglich ein Abschiebeverbot verhindert, dass geduldete Menschen Deutschland verlassen müssen.

Die Ausreisepflicht wird meist an eine Frist von 30 Tagen gekoppelt. Wurde ein Antrag jedoch als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, verkürzt sich die Ausreisepflicht auf eine Woche. Ein Antrag ist beispielsweise dann offensichtlich unbegründet, wenn der Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland stammt und keiner Verfolgung unterworfen ist.

Übrigens: Bis das BAMF eine Entscheidung getroffen hat, dürfen Asylbewerber ihren zugewiesenen Bezirk nicht ohne Genehmigung verlassen.

Gegen die Entscheidung vorgehen: Diese Mittel stehen im Rahmen des Verfahrens zur Verfügung

Das deutsche Asylverfahren muss europäischen Richtlinien folgen.

Das deutsche Asylverfahren muss europäischen Richtlinien folgen.

Sind Flüchtlinge mit dem Ausgang von ihrem Asylverfahren nicht einverstanden, können Sie gegen die Entscheidung des BAMF Klage einlegen.

Dies ist grundsätzlich für Betroffene möglich, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder denen lediglich ein subsidiärer Schutz anstelle einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde.

Die Fristen zur Klageerhebung betragen:

  • Zwei Wochen – wenn die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft „einfach“ abgelehnt wurde
  • Eine Woche – wenn der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde

Die Klage gegen das BAMF ist mithilfe eines Anwalts beim Verwaltungsgericht zu stellen.

Eine drohende Abschiebung wird durch die Klage nicht verhindert! Das Gericht kann eine Entscheidung fällen, wenn der Flüchtling bereits abgeschoben wurde.

Sonderfälle: Flughafenverfahren und Dublin-Verfahren

Der oben beschriebene Ablauf des Verfahrens kann in spezifischen Fällen abweichen. 2015 entschied die Bundesregierung beispielsweise, dass Asylbewerber aus Syrien ein verkürztes Asylverfahren durchlaufen können. Da nahezu alle syrischen Anträge aufgrund des dortigen Bürgerkriegs positiv entschieden wurden, sollte diese Maßnahme den Aufnahmeprozess beschleunigen.

Anfang 2016 wurde obige Entscheidung wieder revidiert, sodass syrische Flüchtlinge keinen Sonderfall mehr darstellen.

Das Flughafenverfahren: Asylverfahren im Schnelldurchlauf

In Deutschland existiert seit 1993 das sogenannte „Flughafenverfahren“, welches bei Flüchtlingen Anwendung findet, die über den Luftweg nach Deutschland einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl bitten.

§ 18a des Asylgesetzes (AsylG) hält hierzu fest:

  1. Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat […], die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert […]
  2. Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, droht es dem Ausländer […] vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an.
  3. Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern.”
Nur Wenige bekommen dank Flughafenverfahren Asyl.

Nur Wenige bekommen dank Flughafenverfahren Asyl.

Es wird deutlich: Asylbegehrenden aus nicht-sicheren Herkunftsstaaten, welche sich ausweisen können, sind nicht von dem Flughafenverfahren betroffen. Sie können einreisen und durchlaufen anschließend das reguläre Asylverfahren für Flüchtlinge.

Der Kernpunkt des beschleunigten Verfahrens liegt am Standort: Die Entscheidung fällt, bevor der Betroffene den Transitbereich des Flughafens verlässt – eine Einreise findet also nicht statt.

Aufgrund des Unverzüglichkeitsgrundsatzes muss die Entscheidung binnen zwei Tagen von dem BAMF gefällt werden.

Lediglich zwei Optionen sind möglich:

  • Der Antrag wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt
  • Dem Antrag wird stattgegeben

Wie bei einem regulären Asylverfahren werden Fingerabdrücke erhoben und in der Datenbank eingepflegt. Auch eine Anhörung mit Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist zwingend vorgesehen. Fällt eine negativer Beschluss bezüglich des Asylverfahrens, können Flüchtlinge innerhalb von drei Tagen Klage gegen das BAMF erheben und einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen.

Hierfür müssen sie einen kundigen Rechtsanwalt zur Hilfe nehmen können. Ein Verwaltungsgericht prüft den Eilantrag binnen 14 Tagen. In dieser Zeit dürfen die Antragsteller den Transitbereich nach wie vor nicht verlassen.

Kritik am Flughafenverfahren

Bei vielen Menschenrechtsorganisationen steht das Eilverfahren in der Kritik. Sie bemängeln unter anderem, dass die kurze Dauer des Verfahrens den Betroffenen nicht genug Zeit lässt, sich entsprechend vorzubereiten und von den Folgen ihrer Flucht zu erholen.

Auch das Verbot, den Transitbereich des Flughafens zu verlassen, steht vielerlei in der Kritik. Dennoch entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 1996, dass es sich dabei nicht um eine Freiheitsberaubung handle.

In welchem Land erfolgt das Asylverfahren? Dublin III als Antwort

Innerhalb der Europäischen Union reguliert die Richtlinie Dublin III seit 2013. Die Verordnung besagt, dass ein Asylverfahren in dem Land durchzuführen ist, in welchem ein Flüchtling zum ersten Mal die EU betrat.

Beim Asylverfahren beträgt die Dauer meist über sechs Monate.

Beim Asylverfahren beträgt die Dauer meist über sechs Monate.

Zu diesem Zweck dient zum einen die digitale Datenbank Eurodac. Liefert der Abgleich keine Ergebnisse, können die Behörden durch eine Befragung des Flüchtlings ermitteln, wie er in die EU einreiste.

Stellen die Behörden fest, dass das Asylverfahren in einem anderen Staat absolviert werden müsste, stellen sie einen entsprechendes Übernahmeersuchen.

Wurde ein Verfahren bereits im europäischen Ausland eingeleitet, ist ein Wiederaufnahmeersuchen zu stellen. Stimmt der angeschriebene Staat zu, bekommt der Flüchtling eine entsprechende Mitteilung. Hiergegen kann er innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.

Deutschland entschied sich 2015 dazu, das Dublin-Verfahren angesichts der sogenannten „Flüchtlingskrise“ kurzfristig nicht anzuwenden. Seit 2016 wird die Dublin-Verordnung jedoch wieder befolgt.

Die beiden betroffenen Staaten müssen innerhalb von sechs Monaten eine Einigung finden. Erreichen sie dies nicht, findet das Asylverfahren in dem Land statt, in welchen der Antrag zuletzt gestellt wurde.

Rechtliche Grundlagen: Das Asylgesetz

Das rechtliche Fundament der oben beschriebenen Richtlinien zum Asylbewerberverfahren bildet das Asylgesetz – ehemals Asylverfahrensgesetz (AsylVfG).

Darin sind nicht nur spezifische Bestimmungen zu den einzelnen Schritten eines Verfahrens enthalten, sondern ebenfalls bestimmte Strafen. Verleitet beispielsweise jemand einen Asylbewerber dazu, vor Gericht oder im Asylverfahren Falschaussagen abzugeben, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine entsprechend hohe Geldstrafe (§ 84 AsylG zur Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung).

In besonders schweren erhöht sich die mögliche Freiheitsstrafe auf maximal 10 Jahre.
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Das Asylverfahren im Detail: So läuft das Verfahren ab
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59 Gedanken zu „Das Asylverfahren im Detail: So läuft das Verfahren ab

  1. Schebargene

    Hallo Sir ch habe eine Frage an Sie. Ich bin 2015 nach Deutschland gekommen. Ich habe hier im August Asyl beantragt. Heute werde ich 2020 angerufen. Ihr Antrag ist noch nicht registriert. Zuerst geben sie mir ein Visum. Ich arbeite seit fünf Jahren in Deutschland oder bei einem Asylantrag in Deutschland. Ich sage, sie müssen sich jetzt nicht neu registrieren. Was ist das Gesetz? Was ist das Verfahren? Ich hatte alles getan. Als ich nach Deutschland kam, kam ich im August 2015 hierher. Ich habe alles bezahlt. Ich habe meine Frage gestellt. Mein Visum wurde widerrufen. Ausländerbehörde er sagt deine Asyl ich ohne Antrag?

    Antworten

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