Einreisesperre: Wann besteht ein Einreiseverbot in Deutschland?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 14. Oktober 2021

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Einreisesperre: Wann besteht ein Einreiseverbot in Deutschland?
Eine Abschiebung wird meist von einer Einreisesperre begleitet.

Eine Abschiebung wird meist von einer Einreisesperre begleitet.

Wurden Ausländer aus dem deutschen Hoheitsgebiet abgeschoben oder ausgewiesen, werden sie in der Regel mit einer Einreisesperre belegt. Aufgrund eines europäischen Informationssystems betrifft das Verbot zur Wiedereinreise nicht nur in Deutschland: Die Einreisesperre gilt im Schengen-Raum.

Daran gekoppelt ist ein generelles Aufenthaltsverbot für Deutschland. Reisen ausgewiesene Ausländer trotz Einreisesperre wieder ein, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine entsprechend hohe Geldstrafe (§ 95 des Aufenthaltsgesetzes).

Doch wie lange gilt die Einreisesperre in Deutschland gemäß Ausländerrecht? Gibt es für Betroffene Wege, das Einreiseverbot zu umgehen, wenn sie abgeschoben wurden? In diesem Ratgeber finden Sie alle Informationen rund ums Thema.

Die Einreisesperre befristen oder aufheben: Diese Rechtsmittel sind notwendig

Die Einreisesperre nach der Abschiebung soll verhindern, dass Ausländer, welche die Voraussetzungen zur Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllen, unmittelbar wieder einreisen. Allerdings dauert diese Wiedereinreisesperre in der Regel nicht endlos an.

Die Befristung der Einreisesperre dank europäischer Richtlinie

Bezüglich des Asyl- und Migrationsrechts kollidieren in Deutschland europäisches und nationales Recht öfter. Oftmals werten Gerichte in diesen Diskrepanzen das Recht der Europäischen Union höher.

Meist gilt die Einreisesperre in Deutschland und im Schengen-Raum.

Meist gilt die Einreisesperre in Deutschland und im Schengen-Raum.

Bezüglich der Befristung der Einreisesperre fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein entsprechendes Urteil Ende 2013. Die gegensätzlichen Rechtsvorschriften zum Ausländerrecht waren:

  • § 11, Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes
  • Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16.12.2008 zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Beide Rechtsnormen unterscheiden sich in den Voraussetzungen zur Befristung der Einreisesperre:

Die von der Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ausgehenden Wirkungen werden auf Antrag i. d. R. befristet. Eine Notwendigkeit, bereits mit Erlass einer Ausweisung deren Wirkungen zu befristen, ergibt sich weder aus Gemeinschafts- noch aus Konventionsrecht.“ (§ 11 AufenthG.)

Die Dauer des Einreiseverbots wird in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt und überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre.“ (Art. 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115

In seinem Urteil bestätigt der EuGH (EuGH, 19.09.2013 – C-297/12), dass das Verbot der Einreise auf fünf Jahre begrenzt ist – ob nun ein entsprechende Antrag gestellt wurde, oder nicht.

Achtung: Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt allerdings, wenn die Ausweisung aufgrund einer Straftat erfolgte oder wenn der Betroffene anderweitig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Der Antrag auf Befristung der Einreisesperre als Muster

Auch wenn es nicht notwendig ist, die Befristung der Sperre zu beantragen, können Sie ein entsprechendes Schreiben an die Behörde senden, welche Ihre Abschiebung veranlasst hat. In der Regel genügt ein formloser Antrag:

[Adresse Ausländerbehörde]

[Ihre Adresse]

[Ort, Datum]

Betreff: Antrag auf Befristung der Einreisesperre

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Befristung meiner Einreisesperre zum [Datum 5 Jahre nach der Ausreise angeben]. Ich berufe mich hierbei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013, wonach eine Einreisesperre grundsätzlich auf fünf Jahre begrenzt ist.

Anbei finden Sie eine Kopie meines Ausweises.

Mit freundlichen Grüßen,

[Unterschrift]

Die Betretenserlaubnis als Alternative

Mit der Betretenserlaubnis können Sie die Einreisesperre kurzfristig aufheben.

Mit der Betretenserlaubnis können Sie die Einreisesperre kurzfristig aufheben.

Ist bei einer Einreisesperre keine kürzere Befristung möglich, können Sie eine Betretenserlaubnis beantragen.

Dies ist auch dann möglich, wenn die Einreisesperre noch gültig ist – also innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Abschiebung.

Mit der Betretenserlaubnis können Sie die Einreisesperre kurzzeitig aufheben und Deutschland betreten.

Allerdings gilt diese Erlaubnis meist nur für kurze Zeit und unter eingeschränkten Bedingungen: Sie wird nur erteilt, wenn zwingende Umstände dies erfordern.

Ein solcher zwingender Umstand ist beispielsweise die Wahrnehmung eines Gerichtstermins.

Es liegt im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie dem Antrag nachgibt oder nicht. Eine Betretenserlaubnis ist kein Aufenthaltstitel: Auch wenn Sie einreisen können, gilt oftmals keine Freizügigkeit im Bundesgebiet.

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594 Gedanken zu „Einreisesperre: Wann besteht ein Einreiseverbot in Deutschland?

  1. Ugurhan P

    Hallo,
    Mein Name ist Ugurhan bin in München gebohren habe Grundschule, Haupt, und meine Ausbildung gemacht in München, jedoch 2006 wurde ich wegen BTMG Abgeschoben. Meine Familie, die haben alle die Deutsche Staatsbürgerschaft meine Muttersprache ist deusch habe türkisch gebroche gelehrnt nun bin ich zwar in der Türkei aber konnte mich nicht Integrieren möchte wieder nach Deutschland mit der Auslanderbehörde habe ich gesprochen jedoch möchte ich meinen Aufenthald wider zurück um zu Arbeiten Eine Arbeit haette ich nur wie bekomme ich einen Arbeitserlaubnis ist es möglich? Die Auslanderbehörde hat nur mitgeteilt das ich eine Haarprobe abgeben und die Abschiebe kosten übernehmen muss dann könne ich nach Deutschland Einreissen aber die Frage ist ob ich wieder Arbeiten darf und eine Auffendhalt für Deutschland bekomme?

  2. Fatima

    Mein freund wurde abgeschoben und hat ein einreise verbot nach 6 jahre haft. Wir lieben uns sehr möchten hier in deutschland heiraten ein kind kriege ich nicht und nach bosnien darf ich auch nicht gibt es andere wege.. er ist hier illegal

    1. Dil

      Hallo mein Mann hat vor 2 Jahren für 4 Jahre Abschiebung bekommen in zwischen haben wir geheiratet und ich Reise hin und her … es ist nicht ganz so einfach bin Berufstätig und habe zwei Kinder wo noch erschwert sich zu sehen
      Wie ist es möglich ihn zu mir zu holen??

  3. Fazlioglu

    Hallo habe eine frage die Ausländer Behörde hat unseren Niederlassungs erlaubnis gelöscht weil wir die 6 Monate überzogen haben und das genaum bei begin der Pandemie. unsere farge ist können wir weil wir einen Deutschen Sohn haben mit 80% behinderung wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen um dort wieder zu Leben

  4. D Lisa

    Hallo,
    Mein Freund aus der Ukraine wurde im letzten Jahr abgeschoben, da er sich in Deutschland mit einem Gefälschten litauischen Pass aufhielt .
    Er ist abgeschoben worden, und hat eine Sperre von 2 Jahren bekommen. Er ist aber selber ausgereist.
    Wie wollte gerade heiraten da ist es rausgekommen.
    So haben wir jetzt im Februar in der Ukraine geheiratet.
    Ich möchte jetzt eine Aufhebung der Sperrfrist beantragen.
    Wie kann ich es begründen. Und wie lange dauert es.
    Er möchte danach ein Visum bei der deutschen Botschaft beantragen um Familienzusammenführung zu machen.
    Ich bin eine deutsche und in Deutschland wohnhaft .
    Bitte um Hilfe .
    Lieben Gruß
    Lisa

  5. Ammar

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Am 2020 habe ich eine Verpflichtungserklärung für meine ehemalige Verlobte gemacht. Da haben wir Probleme möchte ich sie nicht mehr nach Deutschland kommen lassen.

    Leider die Verpflichtungserklärung ist gültig, und kann mann nie ablehnen oder zurücktreten.

    Deswegen der Sachbearbeiter hat mir empfohlen eine Einreise Sperre zu beantragen, damit sie niemals nach Deutschland kommt

    Können Sie bitte mir helfen oder wo soll ich der Formular finden und zu wem muss ich den schicken.

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

    Mit freundlichen Grüßen
    Ammar

  6. Celina

    Hallo
    Mein Freund ist in haft und soll abgeschoben werden wir haben 2 Kinder und er hat sorgerecht und vaterschaftsanerkennung
    Darf er nach seiner abschiebung wieder nach Deutschland einreisen und wie ist das mit seiner strafe bleibt die bestehen oder verfällt die?

  7. David S

    Mein einreiseverbot ist in 10 tagen vorbei, möchte nur wissen ob ich einfach wieder verreisen kann oder muss ich eine Mitteilung and den Behörden schreiben?
    Danke im voraus.

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