News auf Anwalt.org – Aktuelles aus Recht & Gesetz

Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

In Nürnberg klagte ein Badegast gegen die Betreiberin eines Schwimmbads - er wurde von einem Springer verletzt und macht die mangelhaft eingehaltene Aufsichtspflicht der Bademeister verantwortlich. Das OLG war jedoch anderer Meinung.

Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!

Angst vor der Teilzeitfalle - Das soll nun der Vergangenheit angehören. Mit dem neuen Gesetzesentwurf schafft das Bundeskabinett das Recht auf Brückenteilzeit. Doch nicht jeder Mitarbeiter kann von diesem Recht Gebrauch machen.

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das künftig eine Musterfeststellungsklage ermöglicht. Warum ein solches Gesetz nötig ist und inwiefern dadurch das Verbraucherrecht gestärkt wird, lesen Sie hier!

In einem Urteil gab das Bundesverfassungsgericht jetzt bekannt, dass das Streikverbot für Beamte auch weiterhin bestehen bleibt. Wie das Gericht dies begründet und warum Beamte grundsätzlich nicht streiken dürfen, erfahren Sie hier!

Wer sich die ewige Liebe geschworen hat, möchte möglichst auch im gleichen Land wohnen. Dafür dürfen Partner von EU-Bürgern in die EU nachziehen. Doch was, wenn sich zwei Männer fanden und im anvisierten Land die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt ist?

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Aufallentschädigung für eine Reise muss nicht dem vollen Reisepreis entsprechen. Wie es zu dem Urteil kam und welche Rechte Fahrgäste bei einer Kreuzfahrt haben, lesen Sie hier!

Die DSGVO ist in aller Munde - die neuen EU-Datenschutzregeln sollen die Datenverarbeitung strenger kontrollieren und natürliche Personen besser schützen. Was genau dahinter steckt und wie sich die DSGVO für Sie bemerkbar machen könnte, lesen Sie hier.

Das umstrittene Diesel-Fahrverbot tritt Ende Mai in Hamburg in Kraft. Lesen Sie hier, wie das Bundesverwaltungsgericht zu diesem Urteil kam, für welche Fahrzeuge das Fahrverbot gilt und welche Bußgelder bei einem Verstoß drohen.

Darf für Bierwerbung das Wort bekömmlich verwendet werden? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das nicht zulässig ist. Hier lesen Sie, warum der Begriff in der Bierwerbung nicht mehr genutzt werden darf und ob dies ausschließlich für Bier gilt.

Im Rahmen seiner Pannenshow strahlte der NDR u. a. Moderationspannen seiner Konkurrenz aus. Die holte zum Gegenschlag aus und forderte eine Lizenzgebühr. Die Beklagten verwiesen auf ihr Zitatrecht - das Gericht sah das anders.

Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.

Sichtbare und großflächige Tätowierungen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Trotzdem wurden Bewerber bei der Polizei regelmäßig deswegen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied nun in einem Fall für den Bewerber.

Das Kirchenasyl stellt für einige Asylbewerber eine Zuflucht dar, um der Abschiebung zu entgehen. Im vorliegenden Fall wurde das Kirchenasyl nun jedoch für rechtlich bedeutungslos erklärt. Dennoch wurde der betroffene Flüchtling freigesprochen.

Wegen der hohen Zahl an Kundenanfragen würden diese sowieso nicht gelesen, so Google. Kunden bekamen auf ihre Anfragen nur automatisch generierte Antwortmails, die auf allgemeine Hilfeseiten verwiesen. Das Gericht befand dies als unzulässig.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die absichtlich Vermögen verschwiegen haben, Leistungen zurückzahlen müssen. Die Bewilligung für den Erhalt von Arbeitslosengeld II wird durch das Vermögen aufgehoben.

Weil er durch die Nachrichten erfuhr, dass sein Mitarbeiter wegen Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt wurde, erließ der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht erklärte diese nun für unwirksam.

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und auch Rechtsanwälte sind davon betroffen. Welche Änderungen sich dadurch für Kanzleien ergeben und was diese für die Mandanten bedeuten, erfahren Sie hier!

Der rätselhafte Verbleib eines Arbeitslaptops sorgte für Streitigkeiten vor Gericht. Die Arbeitgeberin wollte daraufhin per Verdachtskündigung das Arbeitsverhältnis lösen - der Mitarbeiter klagte, weil er keine Gelegenheit hatte, sich zum Verdacht zu äußern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass illegale Aufnahmen über Missstände in einem Bio-Betrieb ausgestrahlt werden dürfen, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers überwiegt.

Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat - ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.

Weil Galeria Kaufhof mit ungenauen Aussagen einige Produkte als besonders nachhaltig bewarb, wandte sich der Bundesverband für Verbraucherzentralen an das Landesgericht Köln. Die Firma würde unlauteren Wettbewerb betreiben und gegen das Gesetz verstoßen.

Versand-Apotheken sind heute mehr gefragt denn je. Aber gilt das Widerrufsrecht auch für Arzneimittel? Hier erfahren Sie, ob Arzneimittel als verderbliche Ware gelten und ob ein Widerruf durch festgelegte Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden darf.

Ein Youtuber wollte Passanten in Panik versetzen, indem er einen Bomben-Anschlag vortäuschte. Die Revision gegen die verhängte Strafe wurde nun zurückgezogen und ist damit rechtskräftig. Seine Beweggründe und weitere Hintergründe zum Urteil, lesen Sie hier.

Oft steckt ja ein guter Wille dahinter: Zur Bundestagswahl posteten zahlreiche Wähler ihren Stimmzettel im Internet, um zur Wahl aufzurufen. Damit verletzten sie jedoch das Wahlgeheimnis. Es hagelte Strafanzeigen. Nun meldete sich die Staatsanwaltschaft.