News auf Anwalt.org – Aktuelles aus Recht & Gesetz

Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Mitarbeiter vom Konkurrenten abzuwerben ist eine im Wettbewerb hinzunehmende Praxis. Unter bestimmten Bedingungen kann es aber zu Gesetzesverstößen kommen - bspw. wenn der Umworbene wiederholt an seinem aktuellen Arbeitsplatz angerufen wird.

Müssen Reisezeiten bei Dienstreisen vergütet werden? Die Reisezeit gilt laut BAG als Arbeitszeit: Doch gilt das für alle Arbeitnehmer? Können Wegezeiten auch entlohnt werden, wenn in dieser Zeit gar keine Arbeit verrichtet wird? Das erfahren Sie hier.

Ein solidarisches Grundeinkommen soll zur Alternative für Hartz IV werden. Der Berliner Senat hofft, Kurzzeitarbeitslose mit diesem Schritt vor der Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren. Nächstes Jahr wird das Projekt einem Praxis-Test unterzogen. Mehr lesen Sie hier.

Wird das Gehalt verspätet gezahlt, ist das für Arbeitnehmer ärgerlich. Aber steht ihnen in diesem Fall auch eine Verzugspauschale zu? Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, wann das Gehalt fällig ist und wie Sie bei Zahlungsverzug reagieren sollten, erfahren Sie hier.

Wer einen Arbeitsvertrag unterschreibt, kennt die Ausschlussklausel vermutlich: Sie besagt, dass Ansprüche (bspw. Resturlaub) nach einer bestimmten Frist nicht mehr geltend gemacht werden können. Ein Urteil erklärt, inwiefern eine solche Klausel unwirksam sein kann.

Wird ein Flug über ein Online-Portal gebucht, wird für die Vermittlung eine Gebühr fällig. Doch wird diese von der Airline erstattet, wenn es zu einer Streichung des Fluges kommt? Alles zum EuGH-Urteil und mehr zu Fluggastrechten erfahren Sie hier.

Wer eine Ballermann-Party schmeißen will, muss Lizenzgebühren zahlen. Die Bezeichnung wurde von einem niedersächsischen Ehepaar als Wortmarke geschützt, die Idee machte sie reich. Dies könnte sich aber durch einen neuen Fall künftig ändern.

Um Veranstaltungskarten nach der Bestellung selbst ausdrucken zu können, mussten Kunden bei Eventim eine Gebühr von 2,50 Euro zahlen. Die Verbraucherzentrale NRW klagte dagegen. Grund: Der Anbieter würde den Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Prämie durch den Arbeitgeber bei einem drohenden Streik als Mittel im Arbeitskampf eingesetzt werden darf. Wie es zum Urteil kam und welche Folgen ein Streik für Arbeitgeber haben kann, lesen Sie hier.

Weil er sich wohl verdächtig verhielt, forderten Polizisten von einem dunkelhäutigen Bahnhofsbesucher den Ausweis. Dieser wehrte sich mit einer Klage: Er sei allein aufgrund seiner Hautfarbe angesprochen worden, was gegen das Diskriminierungsverbot verstieße.

Monatelang wurde in der Politik über den Familiennachzug von Flüchtlingen diskutiert. Nun tritt ein neues Gesetz in Kraft. Wann Flüchtlinge Angehörige nachholen dürfen, wann dies nicht möglich ist und wie viele Plätze insgesamt vergeben werden, lesen Sie hier.

Es ist Urlaubssaison - ein guter Zeitpunkt für eine der größten Airlines Europas, um durch einen Streik bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Welche Rechte Reisende beim Ryanair-Streik haben, das lesen Sie hier.

Der Verfassungsschutz verzeichnet einen Zuwachs an Reichsbürgern und auch von Extremisten geht eine Gefahr für die innere Sicherheit aus. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbericht hervorbringt und welche Aufgaben der Verfassungsschutz hat, lesen Sie hier.

Jahr für Jahr stiegen die Zahlen der Einbruchdiebstähle stetig. Nun scheint sich eine Wende zu zeigen - bspw. aufgrund verbesserter Präventionsmaßnahmen. Wie hoch die Zahlen sind und was Sie zur Vorbeugung tun können, lesen Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist. Hier erfahren Sie alles zum Urteil und ob eine Befreiung von den Beiträgen grundsätzlich möglich ist.

Weil ihre Tochter vor Jahren unter ungeklärten Umständen verstarb, erhoffte sich eine Frau Hinweise aus dem Facebook-Konto der 15-Jährigen. Das Thema digitaler Nachlass ist jedoch seit einigen Jahren immer wieder ein Streitpunkt: Sollen die Daten geschützt werden oder gehen auch die digitalen Erzeugnisse an die Erben über?

Bereits bei ihrer Einführung wurde sie kritisiert: Immer wieder aufkeimende Diskussionen ließen der Zeitumstellung keine ruhige Minute. Die EU-Kommission soll nun bald eine Entscheidung fällen - und fragt die Bürger um Rat.

Übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten, wenn ein Urlauber einen Rückflug auf eigene Faust bucht? Hier erfahren Sie, wie der Bundesgerichtshof entschied und welche Ansprüche Reisende bei einer Flugverspätung geltend machen können.

Weil ein Nutzer mindestens 100 Mal den gleichen ausländerfeindlichen Kommentar postete, sah sich Facebook gezwungen, diese Beiträge zu löschen. Der Nutzer berief sich auf die Meinungsfreiheit und zog vor Gericht.

Am 1. Juli 2018 tritt ein neues Reiserecht in Kraft, welches verbundene Reiseleistungen einführt und Urlaubern mehr Rechte verschafft. Welche Änderungen die Reiserechtsreform noch mit sich bringt, erfahren Sie hier!

In Nürnberg klagte ein Badegast gegen die Betreiberin eines Schwimmbads - er wurde von einem Springer verletzt und macht die mangelhaft eingehaltene Aufsichtspflicht der Bademeister verantwortlich. Das OLG war jedoch anderer Meinung.

Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!

Angst vor der Teilzeitfalle - Das soll nun der Vergangenheit angehören. Mit dem neuen Gesetzesentwurf schafft das Bundeskabinett das Recht auf Brückenteilzeit. Doch nicht jeder Mitarbeiter kann von diesem Recht Gebrauch machen.

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das künftig eine Musterfeststellungsklage ermöglicht. Warum ein solches Gesetz nötig ist und inwiefern dadurch das Verbraucherrecht gestärkt wird, lesen Sie hier!

In einem Urteil gab das Bundesverfassungsgericht jetzt bekannt, dass das Streikverbot für Beamte auch weiterhin bestehen bleibt. Wie das Gericht dies begründet und warum Beamte grundsätzlich nicht streiken dürfen, erfahren Sie hier!