Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
News auf Anwalt.org: Aktuelles aus Recht & Gesetz
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Bürgergeld soll 2023 eingeführt werden: Bundestag stimmt zu
10.11.2022 um 13:46 Uhr - Kategorie: SozialrechtAm heutigen Donnerstag hat der Bundestag einer Einführung des Bürgergeldes zugestimmt. Welche Kritik aus der Opposition kam und was sich für Leistungsempfänger konkret ändert, lesen Sie in diesem Artikel.
Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung: 3 Monate mehr Zeit
13.10.2022 um 14:10 Uhr - Kategorie: FinanzenBis 31. Oktober 2022 sollten alle Eigentümer eine neue Grundsteuererklärung abgeben. Doch die Frist war - wie bereits zuvor befürchtet - zu knapp. Nicht einmal zwei Drittel der Erklärungen sind eingereicht. Nun einigten sich die Finanzminister auf eine Fristverlängerung.
Höherer Mindestlohn ab Oktober und weitere Gesetzesänderungen
21.09.2022 um 11:32 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, GesetzDer Oktober bringt einige Gesetzesneuerungen mit sich, unter anderem steigt der Mindestlohn. Das wirkt sich auch auf die Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs aus. Das Wichtigste zu den ab 1.10.2022 geltenden Regelungen fassen wir hier zusammen.
Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner beschlossen: Was bedeutet das?
26.08.2022 um 15:18 Uhr - Kategorie: Finanzen, SozialrechtIm Rahmen eines neuen Sozialpaketes plant die Bundesregierung, die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner abzuschaffen. Doch nicht jeder Rentner arbeitet auch freiwillig weiter, manche sind aufgrund steigender Kosten dazu gezwungen.
Einreisebedingungen für ukrainische Flüchtlinge mit Haustieren
09.06.2022 um 11:33 Uhr - Kategorie: Asylrecht, ReiserechtHaustiere sind Familienmitglieder und so verwundert es nicht, dass viele ukrainische Flüchtlinge mit dem geliebten Vierbeiner einreisen. Deutschland hat die Einreisebedingungen hierfür vorübergehend gelockert. Mehr erfahren Sie hier.
Deckelung der Abmahnkosten für Filesharing mit EU-Recht vereinbar
29.04.2022 um 15:39 Uhr - Kategorie: UrteilAnwälte verlangen für eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.
Ampelkoalition will Werbeverbot für Abtreibung abschaffen
08.02.2022 um 12:31 Uhr - Kategorie: Gesetz, StrafrechtÄrzten, die auf ihrer Website sachlich über Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Ein unerträglicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.
Gesetzliche Neuerungen für 2022: Was ändert sich im nächsten Jahr?
22.12.2021 um 11:11 Uhr - Kategorie: Gesetz, VerbraucherrechtIm nächsten Jahr treten wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft, von denen auch Verbraucher, zahlungsunfähige Schuldner und Arbeitnehmer profitieren. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Neuregelungen zusammen.
Stalkender Nachbar muss die Umzugskosten seiner Opfer bezahlen
15.11.2021 um 10:02 Uhr - Kategorie: UrteilEin Mann beobachtete, beleidigte und bedrohte seine Nachbarn so lange, bis diese auszogen und sich ein neues Haus kauften. Nun muss er deren Umzugskosten bezahlen. Lesen Sie mehr zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
Neue Strafvorschriften treten in Kraft: Rechtliche Lücken schließen
22.09.2021 um 14:33 Uhr - Kategorie: StrafrechtZum 22. September 2021 ist ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten. Neue Strafvorschriften ahnden dadurch Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Mehr dazu hier.
Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne: Berliner können am 26. September abstimmen
08.07.2021 um 9:48 Uhr - Kategorie: Mietrecht, WahlrechtDer Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne findet in Berlin parallel zur Bundestagswahl statt. Welches Ziel die Initiatoren verfolgen, wann der Entscheid als erfolgreich gilt und was Kritiker des Vorhabens sagen, lesen Sie hier.
Hatespeech im Internet bekämpfen: Der Gesetzgeber bessert nach
28.05.2021 um 14:18 Uhr - Kategorie: Gesetz, StrafrechtUm effektiv gegen Hatespeech im Internet und den sozialen Medien vorzugehen, wurde das NetzDG nachgebessert. Welche Maßnahmen die Betreiber ergreifen müssen und welche Straftatbestände bei Hasskommentaren vorliegen können, erfahren Sie hier.
BGH schließt Amtshaftung bei unwirksamer Mietpreisbremse aus
29.01.2021 um 11:17 Uhr - Kategorie: Mietrecht, UrteilDer Bundesgerichtshof (BGH) verneint die Amtshaftung für unwirksame Mietpreisbremsen. Wie die Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung begründen und was das Urteil für die betroffenen Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Wichtige Änderungen für Autofahrer in 2021: Alles neu macht der Januar
15.12.2020 um 9:08 Uhr - Kategorie: VerkehrsrechtIm Jahr 2021 müssen sich Autofahrer auf einige wichtige Änderungen einstellen. Welche Neuerungen bei der Kfz-Steuer anstehen, warum Kraftstoff teurer wird, welche Strafen Gaffern drohen und einiges mehr, fassen wir hier zusammen.
Neues Jugendschutzgesetz 2020: Kabinett beschließt JuSchG-Reform
14.10.2020 um 13:55 Uhr - Kategorie: GesetzHeute hat das Bundeskabinett sich auf die Reform des Jugendschutzgesetzes geeinigt. Kernanliegen der Neuerungen ist die Verbesserung des Jugendmedienschutzes, also einem verbesserten Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet. Mehr dazu hier.
Herbstferien während Corona: Besteht ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten?
08.10.2020 um 10:47 Uhr - Kategorie: ReiserechtReisen in Deutschland gestalten sich für Personen aus Risikogebieten schwieriger, denn ohne einen negativen Test auf Corona droht ein Beherbergungsverbot. Über den Länderbeschluss und Abweichungen von diesem, informieren wir hier.
Geplante Wahlrechtsreform: Nur ein kleiner Kompromiss?
27.08.2020 um 13:02 Uhr - Kategorie: WahlrechtDie große Koalition hat sich auf ein Konzept für die geplante Wahlrechtsreform verständigt. Mit welchen Maßnahmen die Anzahl der Abgeordneten des Bundestages bis 2021 bzw. 2025 reduziert werden sollen, lesen Sie hier.
Gutschein-Lösung bei abgesagten Pauschalreisen: Welche Rechte haben Verbraucher?
05.06.2020 um 15:06 Uhr - Kategorie: ReiserechtDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen ausgearbeitet, die wegen Corona abgesagt wurden. Was dieser beinhaltet und was der Bundesrat dazu meint, erfahren Sie hier.
BGH zum VW-Dieselskandal: Käufer erhalten Schadensersatz für sittenwidrige Täuschung
26.05.2020 um 11:10 Uhr - Kategorie: UrteilZehntausende VW-Kunden kauften unwissentlich ein Fahrzeug mit Schummel-Software und möchten nun entschädigt werden. Zu Recht, urteilt der BGH und wirft dem Autohersteller jahrelange vorsätzliche Täuschung vor. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
Hochzeit wegen Corona verschieben: Muss das sein?
17.03.2020 um 10:16 Uhr - Kategorie: FamilienrechtDas Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Auch Heiratswillige, deren Hochzeit für die kommenden Wochen geplant ist, stellt es vor ungeahnte Schwierigkeit. Doch kann die Hochzeit überhaupt noch stattfinden?
Coronavirus: Erlaubt das Reiserecht kostenlose Stornierungen?
13.03.2020 um 13:33 Uhr - Kategorie: ReiserechtNicht wenige Urlauber überlegen, ob sie aufgrund des Coronavirus ihre bereits gebuchten Reisen vorsichtshalber verschieben oder absagen. Doch wann ist laut Reiserecht eine kostenlose Stornierung möglich? Die Antwort finden Sie hier.
Bundesverfassungsgericht erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig
26.02.2020 um 12:30 Uhr - Kategorie: Urteil, VerfassungsrechtÄrzte und Sterbehelfer, die Menschen bei ihrem Suizid unterstützten, machten sich bisher schnell strafbar. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eben dieses Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt.
Bundesregierung beschliesst Gesetz gegen Hasskriminalität
19.02.2020 um 12:07 Uhr - Kategorie: GesetzNach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verständigte sich die Bundesregierung darauf, stärker gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorzugehen. Nun hat sie ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Glücksspielstaatsvertrag – Bundesländer wollen Online-Casinos legalisieren
23.01.2020 um 11:12 Uhr - Kategorie: Gesetz, VerbraucherrechtBisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Abstimmung im Bundestag zur Organspende: Neues Gesetz mit Widerspruchslösung?
15.01.2020 um 14:21 Uhr - Kategorie: GesetzTäglich warten schwerkranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Warteliste ist lang, die Anzahl der Organspender zu gering. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen. Im Bundestag stehen nun entsprechende Gesetzesentwürfe zur Abstimmung.
