News auf Anwalt.org – Aktuelles aus Recht & Gesetz

Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Der rätselhafte Verbleib eines Arbeitslaptops sorgte für Streitigkeiten vor Gericht. Die Arbeitgeberin wollte daraufhin per Verdachtskündigung das Arbeitsverhältnis lösen - der Mitarbeiter klagte, weil er keine Gelegenheit hatte, sich zum Verdacht zu äußern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass illegale Aufnahmen über Missstände in einem Bio-Betrieb ausgestrahlt werden dürfen, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers überwiegt.

Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat - ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.

Weil Galeria Kaufhof mit ungenauen Aussagen einige Produkte als besonders nachhaltig bewarb, wandte sich der Bundesverband für Verbraucherzentralen an das Landesgericht Köln. Die Firma würde unlauteren Wettbewerb betreiben und gegen das Gesetz verstoßen.

Versand-Apotheken sind heute mehr gefragt denn je. Aber gilt das Widerrufsrecht auch für Arzneimittel? Hier erfahren Sie, ob Arzneimittel als verderbliche Ware gelten und ob ein Widerruf durch festgelegte Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden darf.

Ein Youtuber wollte Passanten in Panik versetzen, indem er einen Bomben-Anschlag vortäuschte. Die Revision gegen die verhängte Strafe wurde nun zurückgezogen und ist damit rechtskräftig. Seine Beweggründe und weitere Hintergründe zum Urteil, lesen Sie hier.

Oft steckt ja ein guter Wille dahinter: Zur Bundestagswahl posteten zahlreiche Wähler ihren Stimmzettel im Internet, um zur Wahl aufzurufen. Damit verletzten sie jedoch das Wahlgeheimnis. Es hagelte Strafanzeigen. Nun meldete sich die Staatsanwaltschaft.

Gewalt in der Pflege ist in Deutschland längst kein Einzelfall mehr. Was die Gründe für die Gewalt zwischen Pflegekräften und Pflegebedürftigen sind und was Sie als Betroffener tun können, erfahren Sie hier!

Im Oktober 2017 wurde die sogenannte Störerhaftung abgeschafft. Ein WLAN-Betreiber, der davor abgemahnt wurde, muss dennoch haften. Das Urteil bekräftigte jedoch zugleich die Abschaffung und stärkte damit die Betreiber freier WLAN-Netze.

Die Ansprache in den Unterlagen der Sparkasse Saarbrücken ist männlich. Eine Kundin fühlte sich dadurch ungleich behandelt und klagte auf Berücksichtigung des Genders. Nun fällte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung.

Kann am Ankunftsort geklagt werden, wenn sich bei einer Umsteigeverbindung ein Teilflug verspätet, der von einer ausländischen Linie betrieben wurde? Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt, das Passagieren innerhalb der EU mehr Rechte zuspricht.

Schadenersatz bei Fernsehausfall? Das forderte ein Münchner, dessen TV-Gerät 32 Tage keinen Empfang hatte. Begründung: In einem ähnlichen Fall in Karlsruhe war zugunsten des Klägers geurteilt worden. Dabei ging es um einen Internetausfall.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat bestätigt, dass eine Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zulässig ist. Mehr zu den Hintergründen und den Folgen des Urteils lesen Sie hier!

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinien der Arbeitszeit erweitert. Nun muss auch die Rufbereitschaft vergütet werden. Welche Einschränkungen es dabei gibt und wie die Rufbereitschaft in Deutschland gehandhabt wird, lesen sie hier.

Das Portal Jameda dient der Bewertung von Ärzten. Eine Dermatologin hat nun erfolgreich vor Gericht die Löschung ihres Profils durchgesetzt. Das Portal reagierte aber umgehend und passte seine Praxis an. Mehr dazu hier.

Der enorme Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen PayPals führt nach Einschätzung von Verbraucherschützern zu einem Mangel an Transparenz. Deshalb haben sie nunmehr den Bezahldienst abgemahnt. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.

Facebook fordert von seinen Nutzern. dass sie in ihren Profilen ihre Klarnamen verwenden. Gegen diese Nutzungsbedingung sowie mehrere datenschutzrelevante Voreinstellungen sind Verbraucherschützer nun vorgegangen. Erfahren Sie hier mehr.

Für systematischen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erhielten die Angeklagten jetzt mehrjährige Haftstrafen. Und noch schlimmer: Pflegebetrug ist längst kein Einzelfall mehr in Deutschland.

Ein Kläger wollte seinen Pflichtteil aus dem Erbe seines Großvaters, obwohl der eigene Vater bereits aus dem Testament gestrichen war. Jetzt fällte das Oberlandesgericht Hamm eine endgültige Entscheidung.

Mit dem Urteil vom 25.01.2018 des Europäischen Gerichtshofs wurde die Sammelklage gegen Facebook wegen Verstoßes gegen den Datenschutz abgewiesen. Aus welchen Gründen die Klage abgelehnt wurde, lesen Sie hier!

Das Urteil für den Waffenhändler im Fall des OEZ-Anschlages in München ist gefällt. Nachdem der Täter sich selbst erschossen hat, muss der Waffenhändler sich vor Gericht verantworten. Ihm werden unterschiedliche Delikte zur Last gelegt.

Heute wurde die Asylstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Diese verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei den Asylsuchenden. Aktuell sind diese Zahlen auch wegen der kürzlich geschlossenen Sondierungsvereinbarungen.

Hartz-IV-Empfänger erhalten eine Schulbedarfspauschale von 100 Euro pro Schuljahr. Doch müssen davon auch die Schulbücher bezahlt werden? Ist das Jobcenter verpflichtet, die Kosten für die Bücher zu erstatten? Erstmalig hat ein Obergericht nun ein Urteil dazu gefällt.

In Hamburg-Bergedorf haben Nachbarn eine Beschwerde über Ruhestörung wegen Kinderlärm eingereicht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Wann können Nachbarn und Mitbewohner Mietminderung wegen Kinderlärm beanspruchen?

Tagtäglich fluten unzählige Spam-Mails das Online-Postfach. Darunter verbergen sich nicht selten Fake-Abmahnungen, die mal mehr, mal minder seriös daherkommen. Doch wie können Sie den Fake aufdecken und Betrügern den Wind aus den Segeln nehmen?