News auf Anwalt.org – Aktuelles aus Recht & Gesetz

Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Prämie durch den Arbeitgeber bei einem drohenden Streik als Mittel im Arbeitskampf eingesetzt werden darf. Wie es zum Urteil kam und welche Folgen ein Streik für Arbeitgeber haben kann, lesen Sie hier.

Weil er sich wohl verdächtig verhielt, forderten Polizisten von einem dunkelhäutigen Bahnhofsbesucher den Ausweis. Dieser wehrte sich mit einer Klage: Er sei allein aufgrund seiner Hautfarbe angesprochen worden, was gegen das Diskriminierungsverbot verstieße.

Monatelang wurde in der Politik über den Familiennachzug von Flüchtlingen diskutiert. Nun tritt ein neues Gesetz in Kraft. Wann Flüchtlinge Angehörige nachholen dürfen, wann dies nicht möglich ist und wie viele Plätze insgesamt vergeben werden, lesen Sie hier.

Es ist Urlaubssaison - ein guter Zeitpunkt für eine der größten Airlines Europas, um durch einen Streik bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Welche Rechte Reisende beim Ryanair-Streik haben, das lesen Sie hier.

Der Verfassungsschutz verzeichnet einen Zuwachs an Reichsbürgern und auch von Extremisten geht eine Gefahr für die innere Sicherheit aus. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbericht hervorbringt und welche Aufgaben der Verfassungsschutz hat, lesen Sie hier.

Jahr für Jahr stiegen die Zahlen der Einbruchdiebstähle stetig. Nun scheint sich eine Wende zu zeigen - bspw. aufgrund verbesserter Präventionsmaßnahmen. Wie hoch die Zahlen sind und was Sie zur Vorbeugung tun können, lesen Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist. Hier erfahren Sie alles zum Urteil und ob eine Befreiung von den Beiträgen grundsätzlich möglich ist.

Weil ihre Tochter vor Jahren unter ungeklärten Umständen verstarb, erhoffte sich eine Frau Hinweise aus dem Facebook-Konto der 15-Jährigen. Das Thema digitaler Nachlass ist jedoch seit einigen Jahren immer wieder ein Streitpunkt: Sollen die Daten geschützt werden oder gehen auch die digitalen Erzeugnisse an die Erben über?

Bereits bei ihrer Einführung wurde sie kritisiert: Immer wieder aufkeimende Diskussionen ließen der Zeitumstellung keine ruhige Minute. Die EU-Kommission soll nun bald eine Entscheidung fällen - und fragt die Bürger um Rat.

Übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten, wenn ein Urlauber einen Rückflug auf eigene Faust bucht? Hier erfahren Sie, wie der Bundesgerichtshof entschied und welche Ansprüche Reisende bei einer Flugverspätung geltend machen können.

Weil ein Nutzer mindestens 100 Mal den gleichen ausländerfeindlichen Kommentar postete, sah sich Facebook gezwungen, diese Beiträge zu löschen. Der Nutzer berief sich auf die Meinungsfreiheit und zog vor Gericht.

Am 1. Juli 2018 tritt ein neues Reiserecht in Kraft, welches verbundene Reiseleistungen einführt und Urlaubern mehr Rechte verschafft. Welche Änderungen die Reiserechtsreform noch mit sich bringt, erfahren Sie hier!

In Nürnberg klagte ein Badegast gegen die Betreiberin eines Schwimmbads - er wurde von einem Springer verletzt und macht die mangelhaft eingehaltene Aufsichtspflicht der Bademeister verantwortlich. Das OLG war jedoch anderer Meinung.

Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!

Angst vor der Teilzeitfalle - Das soll nun der Vergangenheit angehören. Mit dem neuen Gesetzesentwurf schafft das Bundeskabinett das Recht auf Brückenteilzeit. Doch nicht jeder Mitarbeiter kann von diesem Recht Gebrauch machen.

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das künftig eine Musterfeststellungsklage ermöglicht. Warum ein solches Gesetz nötig ist und inwiefern dadurch das Verbraucherrecht gestärkt wird, lesen Sie hier!

In einem Urteil gab das Bundesverfassungsgericht jetzt bekannt, dass das Streikverbot für Beamte auch weiterhin bestehen bleibt. Wie das Gericht dies begründet und warum Beamte grundsätzlich nicht streiken dürfen, erfahren Sie hier!

Wer sich die ewige Liebe geschworen hat, möchte möglichst auch im gleichen Land wohnen. Dafür dürfen Partner von EU-Bürgern in die EU nachziehen. Doch was, wenn sich zwei Männer fanden und im anvisierten Land die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt ist?

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Aufallentschädigung für eine Reise muss nicht dem vollen Reisepreis entsprechen. Wie es zu dem Urteil kam und welche Rechte Fahrgäste bei einer Kreuzfahrt haben, lesen Sie hier!

Die DSGVO ist in aller Munde - die neuen EU-Datenschutzregeln sollen die Datenverarbeitung strenger kontrollieren und natürliche Personen besser schützen. Was genau dahinter steckt und wie sich die DSGVO für Sie bemerkbar machen könnte, lesen Sie hier.

Das umstrittene Diesel-Fahrverbot tritt Ende Mai in Hamburg in Kraft. Lesen Sie hier, wie das Bundesverwaltungsgericht zu diesem Urteil kam, für welche Fahrzeuge das Fahrverbot gilt und welche Bußgelder bei einem Verstoß drohen.

Darf für Bierwerbung das Wort bekömmlich verwendet werden? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das nicht zulässig ist. Hier lesen Sie, warum der Begriff in der Bierwerbung nicht mehr genutzt werden darf und ob dies ausschließlich für Bier gilt.

Im Rahmen seiner Pannenshow strahlte der NDR u. a. Moderationspannen seiner Konkurrenz aus. Die holte zum Gegenschlag aus und forderte eine Lizenzgebühr. Die Beklagten verwiesen auf ihr Zitatrecht - das Gericht sah das anders.

Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.

Sichtbare und großflächige Tätowierungen sind schon lange keine Seltenheit mehr. Trotzdem wurden Bewerber bei der Polizei regelmäßig deswegen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied nun in einem Fall für den Bewerber.