News auf Anwalt.org – Aktuelles aus Recht & Gesetz

Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Etliche Häuser stehen in Berlin leer und verfallen - ein Jammer angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Nun will Steglitz-Zehlendorf zu drastischeren Gegenmaßnahmen greifen und plant die vorübergehende Enteignung eines Hausbesitzers - eine Premiere.

E-Scooter erfreuen sich seit längerem einer großen Beliebtheit, waren aber bisher nicht im Straßenverkehr erlaubt. Das soll sich noch vor dem Sommer 2019 ändern. Wir fassen die wichtigsten Regeln der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zusammen.

Nicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.

Sie haben Angst um ihre Zukunft: Jeden Freitag demonstrieren Schüler auf den Fridays-for-future-Protesten für mehr Klimaschutz und ernten für das Schuleschwänzen auch Kritik. Wir werfen einen Blick auf die verfassungsrechtliche Seite der Diskussion.

Als Ku'damm-Raser erlangten zwei Männer fragwürdigen Ruhm. 2017 waren sie die Ersten, die nach einem illegalen Rennen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf. Dieses hat heute ein neues Urteil gesprochen.

Benötigt jemand eine neue Niere, entschließen sich Angehörige oft zur Organspende. Dies kann fatale Folgen für den Spender haben, wie zwei Streitfälle belegen. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor der Spende gefällt.

Verbrauchern stellt sich oft die Frage: Soll ich defekte Elektrogeräte reparieren lassen oder wegschmeißen? Die neue Ökodesign-Richtlinie will die Lebenszeit solcher Geräte verlängern und sie leichter reparierbar machen. Mehr dazu lesen Sie hier.

2018: Ein Jahr voller Entscheidungen. Besonders im Arbeitsrecht fällte der EuGH einige wichtige Urteile, die auch in Zukunft richtungsweisend sein könnten. Lesen Sie hier, in welchen Fällen was entschieden wurde und was die Urteile für die Zukunft bedeuten.

Gilt ein Unfall, der im Homeoffice geschieht, als Arbeitsunfall? Darüber hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Wann ein Arbeitsunfall im Homeoffice vorliegen kann und welche Ansprüche Arbeitnehmer danach geltend machen können, erfahren Sie hier.

Ein Beamter hatte Unfallfürsorge beantragt, weil er in einem Gespräch von seinem Vorgesetzten derart angegangen wurde, dass er Schäden davon trug. Das Bundesverwaltungsgericht musste nun entscheiden, wann ein Gespräch mit einem Dienstunfall gleichgesetzt wird.

Haben Mieter ein besonderes Recht auf Kündigungsschutz, wenn ihnen eine spezielle Klausel im Mietvertrag lebenslanges Wohnrecht einräumt? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Wie er entschied und wann eine Kündigung zulässig ist, lesen Sie hier.

Die Frage kommt immer wieder auf: Was geschieht eigentlich mit ungenutzten Urlaubstagen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird? Was, wenn der Angestellte verstirbt oder in den letzten Monaten keine Gelegenheit hatte, diese in Anspruch zu nehmen?

Religionszugehörigkeit als Jobkriterium bei kirchlichen Einrichtungen? Dies können Kirchen nun nicht mehr selbst bestimmen. Lesen Sie hier, warum eine fehlende Konfessionszugehörigkeit nicht immer ein Grund für eine Ablehnung ist.

Mitarbeiter vom Konkurrenten abzuwerben ist eine im Wettbewerb hinzunehmende Praxis. Unter bestimmten Bedingungen kann es aber zu Gesetzesverstößen kommen - bspw. wenn der Umworbene wiederholt an seinem aktuellen Arbeitsplatz angerufen wird.

Müssen Reisezeiten bei Dienstreisen vergütet werden? Die Reisezeit gilt laut BAG als Arbeitszeit: Doch gilt das für alle Arbeitnehmer? Können Wegezeiten auch entlohnt werden, wenn in dieser Zeit gar keine Arbeit verrichtet wird? Das erfahren Sie hier.

Ein solidarisches Grundeinkommen soll zur Alternative für Hartz IV werden. Der Berliner Senat hofft, Kurzzeitarbeitslose mit diesem Schritt vor der Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren. Nächstes Jahr wird das Projekt einem Praxis-Test unterzogen. Mehr lesen Sie hier.

Wird das Gehalt verspätet gezahlt, ist das für Arbeitnehmer ärgerlich. Aber steht ihnen in diesem Fall auch eine Verzugspauschale zu? Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, wann das Gehalt fällig ist und wie Sie bei Zahlungsverzug reagieren sollten, erfahren Sie hier.

Wer einen Arbeitsvertrag unterschreibt, kennt die Ausschlussklausel vermutlich: Sie besagt, dass Ansprüche (bspw. Resturlaub) nach einer bestimmten Frist nicht mehr geltend gemacht werden können. Ein Urteil erklärt, inwiefern eine solche Klausel unwirksam sein kann.

Wird ein Flug über ein Online-Portal gebucht, wird für die Vermittlung eine Gebühr fällig. Doch wird diese von der Airline erstattet, wenn es zu einer Streichung des Fluges kommt? Alles zum EuGH-Urteil und mehr zu Fluggastrechten erfahren Sie hier.

Wer eine Ballermann-Party schmeißen will, muss Lizenzgebühren zahlen. Die Bezeichnung wurde von einem niedersächsischen Ehepaar als Wortmarke geschützt, die Idee machte sie reich. Dies könnte sich aber durch einen neuen Fall künftig ändern.

Um Veranstaltungskarten nach der Bestellung selbst ausdrucken zu können, mussten Kunden bei Eventim eine Gebühr von 2,50 Euro zahlen. Die Verbraucherzentrale NRW klagte dagegen. Grund: Der Anbieter würde den Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Prämie durch den Arbeitgeber bei einem drohenden Streik als Mittel im Arbeitskampf eingesetzt werden darf. Wie es zum Urteil kam und welche Folgen ein Streik für Arbeitgeber haben kann, lesen Sie hier.

Weil er sich wohl verdächtig verhielt, forderten Polizisten von einem dunkelhäutigen Bahnhofsbesucher den Ausweis. Dieser wehrte sich mit einer Klage: Er sei allein aufgrund seiner Hautfarbe angesprochen worden, was gegen das Diskriminierungsverbot verstieße.

Monatelang wurde in der Politik über den Familiennachzug von Flüchtlingen diskutiert. Nun tritt ein neues Gesetz in Kraft. Wann Flüchtlinge Angehörige nachholen dürfen, wann dies nicht möglich ist und wie viele Plätze insgesamt vergeben werden, lesen Sie hier.

Es ist Urlaubssaison - ein guter Zeitpunkt für eine der größten Airlines Europas, um durch einen Streik bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Welche Rechte Reisende beim Ryanair-Streik haben, das lesen Sie hier.