Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
+++ Neueste News auf Anwalt.org +++
EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur soll im BGB umgesetzt werden
Das BMJV hat einen Gesetzesentwurf zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend ist. Was das für Verbraucher bedeutet, erfahren Sie hier.
Millionen-Raub in Gelsenkirchen: Ist ein Bankschließfach noch sicher?
Nach dem spektakulären Bankraub in Gelsenkirchen herrscht Verunsicherung: Wer haftet eigentlich für verschwundene Wertsachen im Schließfach? Erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche im Ernstfall sichern.
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EuGH-Urteil: Bei missglückter Pauschalreise gibt es Geld zurück!
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Pauschalurlaubern: Wenn gravierende Mängel eine Reise wertlos machen, steht Reisenden die volle Erstattung des Reisepreises zu.
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Turbo-Einbürgerung abgeschafft: Nach nur einem Jahr ist Schluss
Nach nur 15 Monaten hat der Bundestag die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung beschlossen. Welche Begründungen es für diesen Schritt gibt und was für laufende Anträge gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag!
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Werden Voyeur-Aufnahmen bald strafbar? Petition fordert Gesetz
Voyeur-Aufnahmen von bekleideten Personen sind, wenn sie nicht verbreitet werden, in Deutschland nicht strafbar. Eine Kölner Joggerin fordert nun mit ihrer Petition eine Änderung der Rechtsgrundlage. Wie es dazu kam, erfahren Sie hier!
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EuGH-Urteil über sichere Herkunftsländer: Mehr Hürden für EU-Staaten
Der EuGH hat eine Entscheidung über die Einstufung sicherer Herkunftsländer getroffen. Künftig müssen Quellen zur Einstufung offengelegt und Sicherheit für alle Personengruppen gewährleistet sein. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig
Die neue Migrationspolitik von Bundesinnenminister Dobrindt hat ersten Gegenwind erhalten. In einem Eilverfahren erklärte das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung drei Asylsuchender für rechtswidrig. Mehr erfahren Sie hier.
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Verschärfung der Migrationspolitik: Härtere Regeln für Einbürgerungen
Ein neuer Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition soll eine Verschärfung der Migrationspolitik herbeiführen. Welche Vorschläge in diesen Entwürfen festgehalten wurden, erklären wir hier.
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Netflix: Preiserhöhung laut Gericht unwirksam
Nach einer Entscheidung des LG Köln bekommt ein Kläger nun Geld von Netflix zurück. Grund dafür sind unwirksame Preisehöhungen. Die rechtliche Grundlage dazu erklären wir hier!
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Einspruch gegen neue Grundsteuer: Millionen klagen gegen Bescheide
Die Einführung der neuen Grundsteuer ab 2025 löst landesweit eine Welle von Einsprüchen aus: Über 5,2 Millionen Eigentümer klagen gegen ihre Bescheide, da viele das neue Berechnungsmodell für ungerecht halten.
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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen nach Griechenland
Zwei Männer sind mit Asylklagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Sie erhielten bereits internationalen Flüchtlingsschutz in Griechenland. Eine Abschiebung wurde für zulässig erklärt.
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Wahlrechtsreform: Erst- und Zweitstimme einfach erklärt
Die Wahlrechtsform sorgt für neue Verhältnisse bei der Erst- und der Zweitstimme. Die Änderungen können Einfluss auf Ihre künftigen Entscheidungen bei einer Wahl nehmen. In unserem Artikel lesen Sie mehr dazu!
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Kosten für Vaterschaftstest: Gericht bestätigt hälftige Aufteilung
OLG Frankfurt entscheidet über gerechte Kostenverteilung bei Vaterschaftstests: Mutter und Vater müssen künftig die Kosten für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft zu gleichen Teilen tragen.
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Die Strafe für das “Misgendern” – Hohes Bußgeld droht
Aktuell tobt eine Debatte rund um das "Misgendern" und "Deadnaming" im Zusammenhang mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz. Doch sind diese Handlungen mit Strafe belegt? Was sind Ausnahmen? Lesen Sie mehr zu diesem Thema hier nach!
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Rechtstipps zum Weihnachtsbaum: Wann ein Bußgeld drohen kann
Ein Tannenbaum macht nicht nur Freude, sondern kann auch Scherereien vor und nach der Bescherung mit sich bringen. Vom Erwerb bis hin zur Entsorgung gilt es unterschiedlichste Aspekte zu beachten, um am Ende kein Bußgeld zu riskieren. Mehr lesen Sie hier!
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BGH entscheidet über Mogelpackung
Immer wieder stellen Verbraucher nach dem Kauf eines Produktes fest, dass die Verpackung größer ist als der Inhalt. In einem neuen Urteil sagt der BGH den sogenannten "Mogelpackungen" den Kampf an.
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend? Urteil schafft Klarheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!
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Urteil: Erneute Anklage nach Freispruch ist verfassungswidrig
Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
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Urteil: Krankenhausbehandlung auch ohne Überweisung möglich
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
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Plötzliche Versetzung nicht befolgt: Kündigung ist unzulässig
Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.
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Urteil: Kündigung in der Probezeit – Wird das Arbeitslosengeld jetzt gekürzt?
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat - ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.
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Trotz Wahlgeheimnis: Darf eigener Stimmzettel veröffentlicht werden?
Oft steckt ja ein guter Wille dahinter: Zur Bundestagswahl posteten zahlreiche Wähler ihren Stimmzettel im Internet, um zur Wahl aufzurufen. Damit verletzten sie jedoch das Wahlgeheimnis. Es hagelte Strafanzeigen. Nun meldete sich die Staatsanwaltschaft.
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Neues Urteil zur Mietminderung wegen Kinderlärm
In Hamburg-Bergedorf haben Nachbarn eine Beschwerde über Ruhestörung wegen Kinderlärm eingereicht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Wann können Nachbarn und Mitbewohner Mietminderung wegen Kinderlärm beanspruchen?
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Urteil: Pauschale Anwesenheitspflicht im Studium unzulässig!
Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht - und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
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Pflichten der Badeaufsicht vom BGH konkretisiert
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Badeunfällen gefällt. Geklagt hatten die Eltern eines Mädchens, das nach der verzögerten Rettung durch einen Bademeister schwerstbehindert ist und Schadensersatz fordert. Nach der Abweisung ihrer Klage durch zwei Instanzen gab der BGH ihnen nun recht.
