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News auf Anwalt.org – Aktuelles aus Recht & Gesetz

Aktuelle News über Urteile & Gesetze

Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Arzthaftung nach Lebendorganspende: BGH-Grundsatzentscheidung

Der BGH bejaht eine Arzthaftung nach der Lebendorganspende wegen unzureichender Risikoaufklärung.07.02.2019 um 10:53 Uhr - Kategorie: Urteil

Benötigt jemand eine neue Niere, entschließen sich Angehörige oft zur Organspende. Dies kann fatale Folgen für den Spender haben, wie zwei Streitfälle belegen. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor der Spende gefällt.

Neue Ökodesign-Richtlinie der EU: Längere Lebenszeit für Elektrogeräte

Die neue Ökodesign-Richtlinie soll dafür sorgen, dass sich die Lebensdauer von Elektrogeräten verlängert.15.01.2019 um 12:41 Uhr - Kategorie: Gesetz

Verbrauchern stellt sich oft die Frage: Soll ich defekte Elektrogeräte reparieren lassen oder wegschmeißen? Die neue Ökodesign-Richtlinie will die Lebenszeit solcher Geräte verlängern und sie leichter reparierbar machen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wichtige Urteile aus 2018: Ein Jahresrückblick

Welche wichtigen Urteile wurden 2018 durch den EuGH gefällt?19.12.2018 um 14:53 Uhr - Kategorie: Urteil

2018: Ein Jahr voller Entscheidungen. Besonders im Arbeitsrecht fällte der EuGH einige wichtige Urteile, die auch in Zukunft richtungsweisend sein könnten. Lesen Sie hier, in welchen Fällen was entschieden wurde und was die Urteile für die Zukunft bedeuten.

Urteil: Gilt ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall?

Gilt ein Unfall im Homeoffice immer als Arbeitsunfall?29.11.2018 um 10:42 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, Urteil

Gilt ein Unfall, der im Homeoffice geschieht, als Arbeitsunfall? Darüber hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Wann ein Arbeitsunfall im Homeoffice vorliegen kann und welche Ansprüche Arbeitnehmer danach geltend machen können, erfahren Sie hier.

Kann ein Gespräch einen Dienstunfall begründen? – Urteil vom BVerwG

Ein Gespräch kann zum Dienstunfall werden, wenn es die Grenzen des Normalen überschreitet.20.11.2018 um 12:11 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Beamter hatte Unfallfürsorge beantragt, weil er in einem Gespräch von seinem Vorgesetzten derart angegangen wurde, dass er Schäden davon trug. Das Bundesverwaltungsgericht musste nun entscheiden, wann ein Gespräch mit einem Dienstunfall gleichgesetzt wird.

Rechte für Mieter beim Kündigungsschutz durch BGH-Urteil gestärkt

Der BGH stärkt die Rechte der Mieter beim Kündigungsschutz durch ein Urteil, indem eine spezielle Kündigungsschutzklausel für wirksam erklärt wird.15.11.2018 um 11:13 Uhr - Kategorie: Mietrecht, Urteil

Haben Mieter ein besonderes Recht auf Kündigungsschutz, wenn ihnen eine spezielle Klausel im Mietvertrag lebenslanges Wohnrecht einräumt? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Wie er entschied und wann eine Kündigung zulässig ist, lesen Sie hier.

Ungenutzter Urlaub verfällt nicht: EuGH zum Urlaubsanspruch

Ungenutzter Urlaub verfällt nicht, wenn sich dazu keine Gelegenheit bot.07.11.2018 um 11:33 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht

Die Frage kommt immer wieder auf: Was geschieht eigentlich mit ungenutzten Urlaubstagen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird? Was, wenn der Angestellte verstirbt oder in den letzten Monaten keine Gelegenheit hatte, diese in Anspruch zu nehmen?

Kirchliches Arbeitsrecht: Fehlende Religionszugehörigkeit kein Grund für Ablehnung

Kirchliches Arbeitsrecht: Religionszugehörigkeit ist nicht unbedingt ein Jobkriterium.26.10.2018 um 10:12 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, Urteil

Religionszugehörigkeit als Jobkriterium bei kirchlichen Einrichtungen? Dies können Kirchen nun nicht mehr selbst bestimmen. Lesen Sie hier, warum eine fehlende Konfessionszugehörigkeit nicht immer ein Grund für eine Ablehnung ist.

Mitarbeiter abwerben übers Handy am Arbeitsplatz wettbewerbswidrig

Mitarbeiter abwerben über dessen Handy am Arbeitsplatz stellt einen Gesetzesverstoß dar.18.10.2018 um 9:32 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht

Mitarbeiter vom Konkurrenten abzuwerben ist eine im Wettbewerb hinzunehmende Praxis. Unter bestimmten Bedingungen kann es aber zu Gesetzesverstößen kommen - bspw. wenn der Umworbene wiederholt an seinem aktuellen Arbeitsplatz angerufen wird.

Reisezeit ist Arbeitszeit: BAG-Urteil zur Vergütung von Reisezeiten

Das BAG entschied: Reisezeit ist Arbeitszeit und muss vergütet werden.18.10.2018 um 8:54 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, Urteil

Müssen Reisezeiten bei Dienstreisen vergütet werden? Die Reisezeit gilt laut BAG als Arbeitszeit: Doch gilt das für alle Arbeitnehmer? Können Wegezeiten auch entlohnt werden, wenn in dieser Zeit gar keine Arbeit verrichtet wird? Das erfahren Sie hier.

Solidarisches Grundeinkommen im Praxis-Test – Senat prüft Konzept 2019

Solidarisches Grundkeinkommen: Das gibt es bspw.. bei der Unterstützung älterer Menschen.05.10.2018 um 11:43 Uhr - Kategorie: Sozialrecht

Ein solidarisches Grundeinkommen soll zur Alternative für Hartz IV werden. Der Berliner Senat hofft, Kurzzeitarbeitslose mit diesem Schritt vor der Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren. Nächstes Jahr wird das Projekt einem Praxis-Test unterzogen. Mehr lesen Sie hier.

BAG-Urteil zur Verzugspauschale für Arbeitnehmer

Verzugspauschale: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Pauschale, wenn das Gehalt zu spät ausgezahlt wurde?27.09.2018 um 9:36 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, Urteil

Wird das Gehalt verspätet gezahlt, ist das für Arbeitnehmer ärgerlich. Aber steht ihnen in diesem Fall auch eine Verzugspauschale zu? Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, wann das Gehalt fällig ist und wie Sie bei Zahlungsverzug reagieren sollten, erfahren Sie hier.

Urteil: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam

Genau hinsehen: Erwähnt die Verfallklausel den Mindestlohn nicht, ist sie unwirksam.21.09.2018 um 12:04 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht

Wer einen Arbeitsvertrag unterschreibt, kennt die Ausschlussklausel vermutlich: Sie besagt, dass Ansprüche (bspw. Resturlaub) nach einer bestimmten Frist nicht mehr geltend gemacht werden können. Ein Urteil erklärt, inwiefern eine solche Klausel unwirksam sein kann.

EuGH-Urteil: Bei Flugstreichung muss Provision von Airline erstattet werden

EuGH-Urteil: Muss bei Flugstreichung die Provision an das Online-Portal von der Airline bezahlt werden?13.09.2018 um 11:00 Uhr - Kategorie: Reiserecht, Urteil

Wird ein Flug über ein Online-Portal gebucht, wird für die Vermittlung eine Gebühr fällig. Doch wird diese von der Airline erstattet, wenn es zu einer Streichung des Fluges kommt? Alles zum EuGH-Urteil und mehr zu Fluggastrechten erfahren Sie hier.

Ist “Ballermann” als Marke bald nicht mehr geschützt?

Ein Begriff für Party und Schlager auf Mallorca: Aber Ballermann ist als Marke geschützt.07.09.2018 um 12:27 Uhr - Kategorie: Urteil

Wer eine Ballermann-Party schmeißen will, muss Lizenzgebühren zahlen. Die Bezeichnung wurde von einem niedersächsischen Ehepaar als Wortmarke geschützt, die Idee machte sie reich. Dies könnte sich aber durch einen neuen Fall künftig ändern.

BGH: Eventim muss Ticketgebühr für selbst ausgedruckte Karten einstellen

BGH-Urteil: Die Eventim-Ticketgebühr für selbst ausgedruckte Karten am heimischen PC ist unzulässig.24.08.2018 um 11:51 Uhr - Kategorie: Verbraucherrecht

Um Veranstaltungskarten nach der Bestellung selbst ausdrucken zu können, mussten Kunden bei Eventim eine Gebühr von 2,50 Euro zahlen. Die Verbraucherzentrale NRW klagte dagegen. Grund: Der Anbieter würde den Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen.

Prämie vom Arbeitgeber bei drohendem Streik ist rechtens

Eine Prämie vom Arbeitgeber vor einem Streik kann dafür sorgen, dass dieser noch verhindert wird.15.08.2018 um 15:12 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Zahlung einer Prämie durch den Arbeitgeber bei einem drohenden Streik als Mittel im Arbeitskampf eingesetzt werden darf. Wie es zum Urteil kam und welche Folgen ein Streik für Arbeitgeber haben kann, lesen Sie hier.

Racial Profiling: Bochumer Polizei verstieß gegen das Diskriminierungsverbot

Racial Profiling: Weil dies von der Polizei grundlos eingesetzt wurde, ist es rechtswidrig.08.08.2018 um 11:52 Uhr - Kategorie: Gesetz

Weil er sich wohl verdächtig verhielt, forderten Polizisten von einem dunkelhäutigen Bahnhofsbesucher den Ausweis. Dieser wehrte sich mit einer Klage: Er sei allein aufgrund seiner Hautfarbe angesprochen worden, was gegen das Diskriminierungsverbot verstieße.

Familiennachzug: Neues Gesetz tritt in Kraft

Familiennachzug: Ein neues Gesetz regelt nun, wann Flüchtlinge Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen.01.08.2018 um 10:48 Uhr - Kategorie: Asylrecht

Monatelang wurde in der Politik über den Familiennachzug von Flüchtlingen diskutiert. Nun tritt ein neues Gesetz in Kraft. Wann Flüchtlinge Angehörige nachholen dürfen, wann dies nicht möglich ist und wie viele Plätze insgesamt vergeben werden, lesen Sie hier.

Ryanair: Streik bei der Billig-Fluglinie betrifft auch deutsche Reisende

Ryanair: Der Streik hält auch deutsche Reisende von ihrem Urlaubsort fern.25.07.2018 um 11:56 Uhr - Kategorie: Reiserecht

Es ist Urlaubssaison - ein guter Zeitpunkt für eine der größten Airlines Europas, um durch einen Streik bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Welche Rechte Reisende beim Ryanair-Streik haben, das lesen Sie hier.

Verfassungsschutzbericht: Mehr Reichsbürger und Extremismus in Deutschland

verfassungsschutzbericht24.07.2018 um 10:55 Uhr - Kategorie: Gesetz

Der Verfassungsschutz verzeichnet einen Zuwachs an Reichsbürgern und auch von Extremisten geht eine Gefahr für die innere Sicherheit aus. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbericht hervorbringt und welche Aufgaben der Verfassungsschutz hat, lesen Sie hier.

Einbruchstatistik für Deutschland: Wenn das Haus zur Urlaubszeit leer steht

Die aktuelle Einbruchstatistik der PKS verzeichnet weniger Fälle in Deutschland.20.07.2018 um 15:24 Uhr - Kategorie: Strafrecht

Jahr für Jahr stiegen die Zahlen der Einbruchdiebstähle stetig. Nun scheint sich eine Wende zu zeigen - bspw. aufgrund verbesserter Präventionsmaßnahmen. Wie hoch die Zahlen sind und was Sie zur Vorbeugung tun können, lesen Sie hier.

Urteil zum Rundfunkbeitrag: Im Wesentlichen verfassungsgemäß

Wie lautet das Urteil über den Rundfunkbeitrag?18.07.2018 um 11:33 Uhr - Kategorie: Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist. Hier erfahren Sie alles zum Urteil und ob eine Befreiung von den Beiträgen grundsätzlich möglich ist.

Digitaler Nachlass: Urteil des BGH zum Facebook-Konto nach dem Tod

Es gibt zum Thema digitaler Nachlass ein neues Urteil: Der Social-Media-Account geht an die Erben.12.07.2018 um 13:02 Uhr - Kategorie: Gesetz, Urteil

Weil ihre Tochter vor Jahren unter ungeklärten Umständen verstarb, erhoffte sich eine Frau Hinweise aus dem Facebook-Konto der 15-Jährigen. Das Thema digitaler Nachlass ist jedoch seit einigen Jahren immer wieder ein Streitpunkt: Sollen die Daten geschützt werden oder gehen auch die digitalen Erzeugnisse an die Erben über?

EU-Abstimmung zur Sommerzeit: Wird die Zeitumstellung abgeschafft?

Jeder EU-Bürger kann an der Abstimmung zur Sommerzeit teilnehmen.06.07.2018 um 14:35 Uhr - Kategorie: Gesetz

Bereits bei ihrer Einführung wurde sie kritisiert: Immer wieder aufkeimende Diskussionen ließen der Zeitumstellung keine ruhige Minute. Die EU-Kommission soll nun bald eine Entscheidung fällen - und fragt die Bürger um Rat.

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