News auf Anwalt.org: Aktuelles aus Recht & Gesetz

Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Auf der anstehenden Konferenz der Innenminister in Lübeck im Dezember werden härtere Strafen für Fußballfans auf der Tagesordnung stehen. Welche konkreten Vorschläge dabei diskutiert werden, erfahren Sie in diesem Artikel.

Arbeitnehmerin und Arbeitgeber einigen sich in einem gerichtlichen Vergleich über eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Mitarbeiterin wird laut Vereinbarung freigestellt, womit ihr Urlaub abgegolten ist. Aber sind damit auch die Überstunden ausgeglichen?

In einigen Gemeinden war es üblich, dass Privatunternehmen in hoheitlichem Auftrag den Verkehr kontrollierten. Ein Autofahrer, der von solch einem Dienstleister geblitzt wurde, wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das OLG Frankfurt gab ihm Recht.

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Streiks für Donnerstag und Freitag (7./8.11.2019) angekündigt. Lufthansa hat aufgrunddessen über eintausend Flüge gestrichen. Welche Flüge sind betroffen? Und was bedeutet die Annullierung für die Passagiere?

Die Mieten in Großstädten steigen rasant. In Berlin soll bald Schluss damit sein. Nach heißen Diskussionen und zähem Ringen brachte der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den Mietendeckel auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.

Drei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.

Manche Menschen essen weggeworfene Lebensmittel. Sie wollen noch gut erhaltene Produkte verwerten und ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Nun standen zwei Studentinnen bereits in zweiter Instanz vor Gericht, weil sie genau das taten.

Gewaltfreiheit, Kreativität, Respekt - diese Werte hat sich Extinction Rebellion für ihre Proteste gegen die Klimakrise auf die Fahnen geschrieben. Diese Woche wollen sie mehrere Städte lahmlegen und die alltäglichen Abläufe stören. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Nicht nur der britische, sondern auch der deutsche Touristikkonzern Thomas Cook mussten Insolvenz anmelden. Was Urlauber, die ihre Reise über den Reiseveranstalter und dessen Marken gebucht haben, wissen müssen, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

Brandenburger Polizeibeamte müssen im Dienst ein Namensschild oder eine andere Kennzeichnung tragen. Zwei von ihnen klagten dagegen. Sie befürchteten verstärkt Übergriffe. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht darüber geurteilt.

Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.

Dürfen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen? Mehrmals hatten Richter über diese Frage zu entscheiden. Nun entfacht ein Verfassungsrechtler eine neue Diskussion: Wäre ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen mit der Verfassung vereinbar?

Die Erbausschlagung kann viele Gründe haben. In einem Fall schlugen die Kinder des Verstorbenen das Erbe zugunsten der Mutter aus. Doch so wurde automatisch auch der Bruder des Erblassers Erbe. Konnten Sie die Ausschlagung rückgängig machen?

Ein Sturz beim Probearbeiten kann unangenehme Folgen haben. Doch welche Versicherung tritt ein? Die des Bewerbers oder die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens? Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines 39-Jährigen nun entschieden.

Seit 1465 singen nur Jungen und junge Männer im Staats- und Domchor zu Berlin. Das wollte ein neunjähriges Mädchen ändern und scheiterte. Der Knabenchor lehnte ihre Aufnahme ab. Wie die Berliner Richter darüber urteilen, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Slacklining (moderner Seiltanz) ist ein Trendsport geworden, der gern in Parks betrieben wird. Der eigentlich harmlose Balanceakt wird aber zur Gefahr, wenn die Slackliner ihr Seil über Fuß- und Radwege spannen. Wer haftet, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt?

Ein HIV-infizierter Mann bewarb sich bei der Polizei und wurde abgelehnt: Er sei nicht diensttauglich. Ein vom Verwaltungsgericht veranlasstes Gutachten kam zu einem anderen Ergebnis. Mehr zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts lesen Sie hier.

Auf Ebay tummeln sich Schnäppchenjäger, die viele niedrige Gebote abgeben und Schadensersatz verlangen, wenn der Verkäufer nach einem vorzeitigen Abbruch der Auktion die ersteigerte Ware nicht liefert. Ob das verwerflich ist, klärte jetzt der BGH.

Auch Angehörige eines Patienten können psychisch erkranken, wenn sich dessen Gesundheitszustand aufgrund eines Behandlungsfehlers verschlechtert. Der BGH beantwortete nun die Frage, ob sie hierfür Schadensersatz verlangen können.

Wer unter starkem Alkohol- oder Drogeneinfluss Gewalttaten begeht, kommt bisher meist mit einem blauen Auge und einer relativen milden Strafe davon. Der Freistaat Sachsen hält das für ungerecht und fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafmilderung.

Das beschleunigte Verfahren kommt im Strafprozess bei einfachen Fällen und klarer Beweislage zur Anwendung. NRW ist dieses Verfahren nicht effektiv und flexibel genug und es kommt zu selten zur Anwendung. Das möchte das Land ändern.

Etliche Häuser stehen in Berlin leer und verfallen - ein Jammer angesichts der brisanten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Nun will Steglitz-Zehlendorf zu drastischen Maßnahmen greifen und plant die vorübergehende Enteignung eines Hausbesitzers - eine Premiere.

E-Scooter erfreuen sich seit längerem einer großen Beliebtheit, waren aber bisher nicht im Straßenverkehr erlaubt. Das soll sich noch vor dem Sommer 2019 ändern. Wir fassen die wichtigsten Regeln der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zusammen.

Nicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.

Sie haben Angst um ihre Zukunft: Jeden Freitag demonstrieren Schüler auf den Fridays-for-future-Protesten für mehr Klimaschutz und ernten für das Schuleschwänzen auch Kritik. Wir werfen einen Blick auf die verfassungsrechtliche Seite der Diskussion.