Ein neuer Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition soll eine Verschärfung der Migrationspolitik herbeiführen. Welche Vorschläge in diesen Entwürfen festgehalten wurden, erklären wir hier.
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Veröffentlichungsdatum: 20. Juni 2018
Geschrieben von:
Jan Frederik Strasmann, LL. M.
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Lesezeit: 4 Minuten
Veröffentlichungsdatum: 12. April 2018
Geschrieben von:
Jan Frederik Strasmann, LL. M.
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.