Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag einer Einführung des Bürgergeldes zugestimmt. Welche Kritik aus der Opposition kam und was sich für Leistungsempfänger konkret ändert, lesen Sie in diesem Artikel.
Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Ein solidarisches Grundeinkommen soll zur Alternative für Hartz IV werden. Der Berliner Senat hofft, Kurzzeitarbeitslose mit diesem Schritt vor der Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren. Nächstes Jahr wird das Projekt einem Praxis-Test unterzogen. Mehr lesen Sie hier.
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die absichtlich Vermögen verschwiegen haben, Leistungen zurückzahlen müssen. Die Bewilligung für den Erhalt von Arbeitslosengeld II wird durch das Vermögen aufgehoben.
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.
Für systematischen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erhielten die Angeklagten jetzt mehrjährige Haftstrafen. Und noch schlimmer: Pflegebetrug ist längst kein Einzelfall mehr in Deutschland.
