Ein solidarisches Grundeinkommen soll zur Alternative für Hartz IV werden. Der Berliner Senat hofft, Kurzzeitarbeitslose mit diesem Schritt vor der Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren. Nächstes Jahr wird das Projekt einem Praxis-Test unterzogen. Mehr lesen Sie hier.
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die absichtlich Vermögen verschwiegen haben, Leistungen zurückzahlen müssen. Die Bewilligung für den Erhalt von Arbeitslosengeld II wird durch das Vermögen aufgehoben.
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.
Gewalt in der Pflege ist in Deutschland längst kein Einzelfall mehr. Was die Gründe für die Gewalt zwischen Pflegekräften und Pflegebedürftigen sind und was Sie als Betroffener tun können, erfahren Sie hier!
Für systematischen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erhielten die Angeklagten jetzt mehrjährige Haftstrafen. Und noch schlimmer: Pflegebetrug ist längst kein Einzelfall mehr in Deutschland.
Hartz-IV-Empfänger erhalten eine Schulbedarfspauschale von 100 Euro pro Schuljahr. Doch müssen davon auch die Schulbücher bezahlt werden? Ist das Jobcenter verpflichtet, die Kosten für die Bücher zu erstatten? Erstmalig hat ein Obergericht nun ein Urteil dazu gefällt.
In der vergangenen Woche hat der Verkehrsminister von NRW verkündet, die Finanzierung für das Sozialticket in NRW zu kürzen und bis 2020 ganz wegfallen zu lassen. Von den Plänen wurde sich nun am vergangenen Dienstag wieder distanziert.