Pflegebetrug: Gericht verhängt Haftstrafen

News von anwalt.org, veröffentlicht am 7. Februar 2018

Düsseldorf. Über acht Jahre hatte sich ein ambulanter Pflegedienst systematisch Gelder von Krankenkassen und Sozialämtern erschlichen. Nun wurden die Angeklagten für den Abrechnungsbetrug, bei dem ein millionenschwerer Schaden entstand, verurteilt. Auch Ärzte sollen in den Pflegebetrug involviert gewesen sein.

Teure Leistungen für ambulante Pflege

Die Angeklagten erhalten Haftstrafen wegen systematischem Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege

Die Angeklagten erhalten Haftstrafen wegen systematischem Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege

Ihre Masche war simpel, aber profitabel: Es wurden teure Pflegeleistungen in Rechnung gestellt, die nie erbracht wurden. Es gab also keine intensive Betreuung durch Fachpersonal so wie es normalerweise der Fall wäre.

Tatsächlich wurde bei den Patienten beispielsweise wöchentlich eine Putzkraft vorbeigeschickt. Des Weiteren wurden Friseurbesuche oder Maniküren abgerechnet. Nur wenige Patienten seien vorschriftsmäßig behandelt worden und der Rest habe wohl nur einen Bruchteil an Leistungen erhalten – wenn überhaupt.

In Deutschland richten sich die Leistungen gemäß Pflegerecht auch im ambulanten Pflegebereich nach den Pflegegraden.

 Geldleistung ambulantSachleistung ambulantEntlastungsbetrag ambulant (zweck­gebunden)
Pflegegrad 1--125 Euro
Pflegegrad 2316 Euro689 Euro125 Euro
Pflegegrad 3545 Euro1.298 Euro125 Euro
Pflegegrad 4728 Euro1.612 Euro125 Euro
Pflegegrad 5901 Euro1.995 Euro125 Euro

Millionenschwerer Schaden durch Pflegebetrug

Pflegebetrug ist in Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem.

Pflegebetrug ist in Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem.

Die Angeklagten erhielten Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Die Ermittler schätzen, dass sich der entstandene Schaden auf mindestens 8,5 Millionen Euro beläuft. Geschädigte sind demnach nicht nur Kommunen und Kranken- und Sozialkassen, sondern im Endeffekt auch der deutsche Steuerzahler.

Dass der Schwindel so lange unentdeckt blieb, hat mehrere Gründe. Einige Patienten oder deren Angehörige bekamen Provisionen für ihr Stillschweigen und profitierten somit ebenfalls von dem Pflegebetrug. Schuld seien außerdem unzureichende Kontrollen durch die zuständigen Kassen oder Finanzämter.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Angeklagten acht Jahre lang Pflegedienstleistungen betrügerisch abgerechnet haben. Sie haben nicht die von den Ärzten verschriebenen Pflegedienstleistungen abgerechnet, sondern haben Scheinrechnungen ausgestellt und die Patienten mit Geldzahlungen bezahlt.
(Elisabeth Stöve, Gerichtssprecherin)

Dieser Pflegebetrug ist kein Einzelfall. In jüngster Vergangenheit standen über 200 deutsche Pflegedienste unter Verdacht, vorsätzlich falsch abzurechnen und so Kassen zu hintergehen. Dem Gesetzgeber wird daher vorgeworfen, zu wenig gegen Pflegedienstbetrüger vorzugehen.

Zum 1.1.2017 verankerte die Bundesregierung im dritten Pflegestärkungsgesetz erweiterte Kontrollbefugnisse für die Krankenkassen, sodass diese ambulante Pflegedienste genauer unter die Lupe nehmen dürfen.

Bildnachweis: Fotolia.com/© Robert Kneschke, Fotolia.com/© Ocskay Bence

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Pflegebetrug: Gericht verhängt Haftstrafen
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3 Gedanken zu „Pflegebetrug: Gericht verhängt Haftstrafen

  1. Joachim H.

    Super Beitrag, vielen Dank! Ich habe mit meiner Frau auch schon über das Thema ambulante Pflege gesprochen, da wir es beide sehr interessant finden.

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  2. Laura H.

    Meine Oma braucht seit einiger Zeit ständig eine Hilfe für die Alltagssachen und ich und meine Familie sind auf der Suche nach einer ambulanten Pflege, die sich um sie kümmern kann. Interessanter Artikel. Ich wusste nicht, dass in Deutschland sich die Leistungen gemäß Pflegerecht nach den Pflegegraden richten.

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  3. Mark S.

    Eine Freundin von mir braucht eine häusliche Krankenpflege für ihre Schwester, die ständig Unterstützung braucht und die sich nicht bewegen kann. Ich wusste nicht, dass Pflegebetrüge so oft in Deutschland stattfinden. Ich finde so was total unverschämt. Diese Menschen brauchen Hilfe und man tut ihnen so was an. Ich hoffe, dass jedes Gericht die richtigen und wirksamsten Maßnahmen ergreifen wird.

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