Kirchliches Arbeitsrecht: Fehlende Religionszugehörigkeit kein Grund für Ablehnung

News von anwalt.org, veröffentlicht am 26. Oktober 2018

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Bewerber, der sich bei einer kirchlichen Einrichtung beworben hat, nicht aufgrund von fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnt werden darf. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen wird dadurch erheblich eingeschränkt.

Kirchliches Arbeitsrecht: Neues Grundsatzurteil durch das BAG

Kirchliches Arbeitsrecht: Religionszugehörigkeit ist nicht unbedingt ein Jobkriterium.

Kirchliches Arbeitsrecht: Religionszugehörigkeit ist nicht unbedingt ein Jobkriterium.

Eine Sozialpädagogin hatte sich auf eine Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) in Berlin beworben. Laut Stellenausschreibung war eine der Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Die konfessionslose Frau erhielt deshalb eine Ablehnung und klagte daraufhin wegen Diskriminierung. Das BAG gab der Klägerin recht und ihr steht nun eine Entschädigung von etwa 3.900 Euro zu.

Kirchliches Arbeitsrecht: Ist die Religionszugehörigkeit nun grundsätzlich kein Kriterium für eine Einstellung? Die Richter betonten, dass eine Konfessionszugehörigkeit durchaus als Jobkriterium gelten kann, wenn diese Anforderung berechtigt ist.

Der Fall war zwischenzeitlich sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt worden. Dieser entschied im April dieses Jahres, dass sich Kirchen nun nicht mehr pauschal auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können, wenn es darum geht, ob die Religionszugehörigkeit eine berechtigte Anforderung für den Job ist. Diese Entscheidung soll von staatlichen Gerichten getroffen werden.

Der vorliegende Fall könnte nun noch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfg) verhandelt werden, wenn die Diakonie sich dazu entscheidet, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Gleichbehandlungsgesetz: Sonderregelungen für kirchliches Arbeitsrecht bezüglich Religionszugehörigkeit

Kirchliches Arbeitsrecht: Die fehlende Religionszugehörigkeit ist laut Urteil des BAG kein Grund für eine Abhlehnung.

Kirchliches Arbeitsrecht: Die fehlende Religionszugehörigkeit ist laut Urteil des BAG kein Grund für eine Abhlehnung.

Das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sorgt in Deutschland auch im Arbeitsrecht dafür, dass es laut § 1 nicht zu Benachteiligungen aufgrund

  • der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
  • des Geschlechts,
  • der Religion oder Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • des Alters oder
  • der sexuellen Identität

einer Person kommt. Allerdings ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften laut § 9 AGG zulässig, wenn eine bestimmte Religion unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der kirchlichen Einrichtung oder aufgrund der Tätigkeitsart eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Kirchen haben bisher selbst entschieden, welche Bewerber sie einstellen und diese auch anhand ihrer Religion ausgewählt.

Für kirchliches Arbeitsrecht (bezüglich Religionszugehörigkeit von Bewerbern) bedeutet das BAG-Urteil nun, dass dieses Selbstbestimmungsrecht erheblich eingeschränkt wird.

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3 Gedanken zu „Kirchliches Arbeitsrecht: Fehlende Religionszugehörigkeit kein Grund für Ablehnung

  1. Markus R

    Der von Ihnen erwähnt Fall der Sozialpädagogin zeigt eine interessante Entwicklung des kirchlichen Arbeitsrechts. Ganz zu schweigen davon, dass die religiösen Organisationen sich aufgrund von solchen Diskriminierungen vielen kompetenten Fachkräften tatsächlich entgehen lassen.

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  2. Ronja Oden

    Interessant, dass die religiöse Zugehörigkeit mittlerweile als Voraussetzung für eine Stelle angegeben werden kann. Ich finde es aber gut, dass ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht der Dame helfen konnte und sie eine Entschädigung wegen der Diskriminierung bekommen hat. Gut zu wissen, dass sich Kirchen nun nicht mehr pauschal auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen können.

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  3. Sabine A

    Meine Schwester würde sich gerne bei einem kirchlichen Träger auf eine Stelle bewerben, auch wenn sie konfessionslos ist. Gut zu wissen, dass es laut BAG als Diskriminierung zählt, wenn sie wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnt werden würde. Sollte dies dennoch passieren, werde ich ihr raten, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden und eine Entschädigung einzuklagen.

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