Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen: So müssen Sie vorgehen

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 11. August 2021

Unser Ratgeber klärt Sie umfassend darüber auf, wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.
Unser Ratgeber klärt Sie umfassend darüber auf, wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.

FAQ: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen

Kann ich einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?

Ja. Sie können grundsätzlich gegen jeden Bußgeldbescheid einen Einspruch einlegen. Wichtig ist, dass dieser fristgerecht bei der Bußgeldstelle eingeht. Ein Einspruch gegen einen Strafzettel ist hingegen nicht möglich. In diesem Falle müssten Sie abwarten, bis ein Bußgeldverfahren eingeleitet und Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde.

Bis wann kann ich Einspruch einlegen?

Wird der Einspruch nicht binnen 14 Tagen nach dem Erhalt vom Bußgeldbescheid eingelegt, wird dieser rechtskräftig und Sie müssen die Sanktionen akzeptieren. Weigern Sie sich, das Bußgeld zu bezahlen, kann in letzter Konsequenz eine Erzwingungshaft angeordnet werden.

Wie muss ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aussehen?

Unser Muster verschafft Ihnen einen Überblick, wie Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid formulieren können. Bedenken Sie jedoch, dass es sich dabei lediglich um eine Vorlage handelt, welche an die individuellen Umstände Ihres Falls angepasst werden muss.

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Sie können gegen den Bußgeldbescheid keinen Widerspruch einlegen. Es handelt sich um einen Einspruch.
Sie können gegen den Bußgeldbescheid keinen Widerspruch einlegen. Es handelt sich um einen Einspruch.

Damit im Straßenverkehr alles geregelt abläuft, gibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) eindeutige Verhaltensweisen vor. Wer sich nicht daran hält und gegen die StVO verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Diese kann gemäß Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße, Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet werden. Haben Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt.

Doch wann haben Sie eigentlich die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen? Welche Frist müssen Sie beachten? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund. Außerdem stellen wir Ihnen ein Muster zur Verfügung, welches Sie verwenden können, wenn Sie gegen ein Bußgeld Einspruch einlegen.

Video: Lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

In diesem Video erfahren Sie, wann ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ratsam ist.

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab?

Bevor wir auf den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingehen, beleuchten wir erst einmal, wie ein Bußgeldverfahren grundsätzlich abläuft. Ein Verkehrsteilnehmer begeht eine Ordnungswidrigkeit – er wird beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt.

Daraufhin leitet die Bußgeldstelle das Verfahren ein und versucht anhand des Nummernschilds, den Halter des Kfz ausfindig zu machen. Diesem wird ein Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zugeschickt.

Im nächsten Schritt wird der Bußgeldbescheid erstellt (da es sich um eine maschinelle Erstellung handelt, ist dieser auch ohne Unterschrift gültig). Dieser wird an den Verkehrssünder geschickt. Akzeptiert dieser die Sanktionen und bezahlt das Bußgeld, gilt das Bußgeldverfahren als abgeschlossen.

Gut zu wissen: Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss stets schriftlich erfolgen. Sie können diesen nicht telefonisch oder per E-Mail einlegen.

Was begründet einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann durch einen Messfehler begründet sein.
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann durch einen Messfehler begründet sein.

Zwar können Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Begründung einlegen. Wenn Sie gegen die Sanktionen vorgehen wollten, sollten Sie jedoch einen konkreten Grund dafür haben. Andernfalls hat der Einspruch wenig Aussicht auf Erfolg.

Doch welche Gründe können einen Bußgeldbescheid eigentlich ungültig machen? Wird als Beweismittel die Messung durch einen Blitzer angeführt, kann diese möglicherweise einen Einspruch begründen.

Es kann nämlich zu Fehlmessungen kommen. Diese können durch eine Einsicht in das Messprotokoll in der Regel aufgedeckt werden. Zudem muss das Personal, welches einen Blitzer bedient, ausreichend dafür geschult sein.

Meist lassen sich solche Fehler durch eine Akteneinsicht aufdecken. Ein weiterer Faktor, der einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen kann, ist die Verjährung. In Deutschland gibt es eine Verjährungsfrist.

Diese soll sicherstellen, dass nach einer gewissen Zeit Rechtsfrieden herrscht. Während Mord als einzige Ausnahme nie verjährt, beträgt die Verjährungsfrist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr drei Monate.

Das bedeutet, dass die Bußgeldstelle nur drei Monate Zeit hat, um Ihnen einen Bußgeldbescheid zuzustellen. Kommt dieser später bei Ihnen an, ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Doch Vorsicht: Die Verjährungsfrist kann auch unterbrochen werden. Dies geschieht beispielsweise, wenn dem Fahrer ein Anhörungsbogen zugestellt wird.

Wichtig: Auch wenn die Verjährung eingetreten ist, muss zwingend ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgen. Legen Sie diesen nicht ein, werden die Sanktionen rechtskräftig.

Bis wann können Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen?

Um den eben beschriebenen Rechtsfrieden zu erreichen, gibt der Gesetzgeber auch vor, wie lange Sie Zeit haben, um Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. In § 67 Absatz 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist geregelt, bis wann Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen müssen:

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.

Lassen Sie diese Frist verstreichen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Sie können somit keinen Einspruch mehr einlegen und müssen sich mit den Sanktionen abfinden.

Brauche ich einen Anwalt, um Einspruch zu erheben?

Wollen Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, kann Sie ein Anwalt beraten.
Wollen Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, kann Sie ein Anwalt beraten.

Viele Betroffene stehen vor der Frage: „Wie wird gegen ein Bußgeld Einspruch eingelegt?“ und gehen davon aus, dass für diesen Schritt ein Anwalt vonnöten ist. Grundsätzlich können Sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aber auch selbst formulieren.

Es empfiehlt sich, einen Rechtsbeistand zu konsultieren, wenn Sie zum Beispiel ein Fahrverbot abwenden möchten. Der Anwalt kann dann eine Argumentation ausarbeiten, die darlegt, dass es sich dabei für Sie um einen Härtefall handelt.

Zudem hat ein Anwalt des Verkehrsrechts Erfahrung mit Messprotokollen von Blitzern. Er kann so durch eine Akteneinsicht etwaige Messfehler schnell aufdecken und den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf eine entsprechende Argumentation stützen.

Gut zu wissen: Sie können keinen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Es handelt sich dabei immer um einen Einspruch.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Muster

Nachfolgend stellen wir Ihnen ein Muster zur Verfügung, welches Sie für Ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verwenden können. Bedenken Sie jedoch, dass es sich lediglich um eine Vorlage handelt, welche Sie an die individuellen Umstände Ihres Einzelfalls anpassen müssen.

[Ihre Adresse]

[Adresse der Bußgeldstelle]

Betreff: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen xy)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen yx), welchen Sie mir am [Datum] zugestellt haben, ein.

[Ggf. Begründung hinzufügen]

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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