Verwarnungsgeld: Was hat es damit auf sich?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 14. Oktober 2021

Wann kann ein Verwarngeld gemäß OWiG verhängt werden?
Wann kann ein Verwarngeld gemäß OWiG verhängt werden?

FAQ: Verwarnungsgeld

Was ist ein Verwarnungsgeld?

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. einem Verstoß beim Parken, kann die zuständige Behörde lediglich eine Verwarnung aussprechen und ein sogenanntes Verwarnungsgeld in Höhe von maximal 55 Euro verhängen. Ein solches erhält der betroffene Fahrer in der Regel in Form eines Strafzettels. Es wird demzufolge kein Bußgeldverfahren eröffnet.

Gibt es so etwas wie einen Verwarnungsgeldkatalog?

Nein, es existiert kein separater Katalog, in dem geringfügige Ordnungswidrigkeiten inklusive der darauf folgenden Geldsummen zusammengefasst sind. Jegliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr sowie die dazugehörigen Sanktionen sind im Bußgeldkatalog festgehalten, demzufolge auch Verwarnungsgelder.

Können Sie gegen ein Verwarnungsgeld Einspruch einlegen?

Nein, diese Möglichkeit gibt es nicht. Wenn Sie jedoch die Zahlungsfrist von einer Woche untätig verstreichen lassen, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren gegen Sie ein, in dessen Zuge Sie einen Bußgeldbescheid erhalten. Gegen diesen können Sie dann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Wann kann ein Verwarnungsgeld verhängt werden?

Laut Gesetz droht ein Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten.
Laut Gesetz droht ein Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten.

Bußgelder, Fahrverbote, Punkte in Flensburg, Verwarnungsgelder: Es ist gar nicht so einfach, sich im Dschungel der Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog zurechtzufinden.

In diesem Ratgeber widmen wir uns dem Verwarnungsgeld, welches zum Teil auch als Verwarngeld bezeichnet wird. Wann es drohen kann, legt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in § 56 fest.

Dem genannten Paragraphen zufolge hat die zuständige Behörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr die Option, es bei einer Verwarnung zu belassen und dem betroffenen Fahrer ein Verwarnungsgeld aufzuerlegen. Inwiefern sich diese Sanktionsform von einem Bußgeld unterscheidet und wie eine schriftliche Verwarnung mit Zahlungsaufforderung aussehen könnte, erfahren Sie im Folgenden.

Wo liegen die Unterschiede zwischen Verwarngeld und Bußgeld?

Es gibt einige Punkte, die deutlich machen, inwiefern sich Bußgeld und Verwarnungsgeld voneinander unterscheiden. Die folgende Zusammenfassung verschafft Ihnen einen Überblick:

  • Höhe: Um ein Verwarnungsgeld handelt es sich normalerweise bei Beträgen bis zu 55 Euro. Erst ab 60 Euro wird von einem Bußgeld gesprochen.
  • Zahlungsfrist: Innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen, nachdem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, müssen Sie das darin vermerkte Bußgeld begleichen. Bei einem Verwarnungsgeld, das Ihnen in der Regel durch einen Strafzettel auferlegt wird, liegt die Frist für die Zahlung hingegen meist bei einer Woche.
  • Gebühren und Auslagen: Ein Verwarnungsgeld ist weder mit Auslagen noch mit Gebühren verbunden, da kein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Es bleibt also bei dem genannten Betrag. Bei einem Bußgeld werden in der Regel weitere Kosten fällig.
  • Einspruch: Gegen ein Verwarnungsgeld in einem Strafzettel können Sie keinen Einspruch einlegen. Dies ist in diesem Zusammenhang lediglich bei einem Bußgeld in einem Bußgeldbescheid möglich.

Möchten Sie sich gegen einen Strafzettel wehren und diesen anfechten, müssen Sie daher zunächst einmal die Frist von einer Woche verstreichen lassen, ohne eine Zahlung vorzunehmen. Dies fasst die zuständige Behörde anschließend so auf, als wären Sie mit der Verwarnung nicht einverstanden, woraufhin sie ein Bußgeldverfahren gegen Sie einleitet. In diesem Zuge wird sie Ihnen einen Bußgeldbescheid zukommen lassen, gegen den Sie Einspruch einlegen können. Ob Sie ein Verwarnungsgeld bezahlen sollten oder nicht, hängt demzufolge davon ab, ob Sie die Verwarnung akzeptieren oder dagegen vorgehen möchten.

Sie sollten sich genau überlegen, ob Sie ein Verwarnungsgeld nicht bezahlen.
Sie sollten sich genau überlegen, ob Sie ein Verwarnungsgeld nicht bezahlen.

Bedenken Sie jedoch: Sobald Sie die Zahlungsfrist verstreichen lassen, kommen Auslagen und Gebühren auf Sie zu und auch der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann mit Kosten verbunden sein, sollte es zu einer Verhandlung vor Gericht kommen. Wird Ihr Einspruch abgewiesen, müssen Sie demzufolge weitaus mehr zahlen als es beim ursprünglichen Verwarnungsgeld der Fall gewesen wäre.

Verwarnung mit Verwarnungsgeld: Ein Muster

Je nachdem, in welcher Gemeinde oder Stadt Sie gegen geltendes Verkehrsrecht verstoßen und daraufhin ein Verwarnungsgeld erhalten haben, kann der dazugehörige Bescheid anders aussehen. Im Folgenden stellen wir Ihnen daher nur ein Muster zur Verfügung, an dem Sie sich grob orientieren können:

Verwarnung mit Verwarnungsgeld (Muster)

Musterstadt
Der Oberbürgermeister

Ordnungsamt
Musterweg 2
12345 Musterstadt

Frank Mustermann
Musterweg 5
12345 Musterstadt

[xx.yy.zzzz]

Auskunft gibt Ihnen:
Frau Mustermann
Musterweg 7
12345 Musterstadt
Telefon: 12345/678910

Aktenzeichen XYZ

Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld/Anhörung zur Ordnungswidrigkeit

Sehr geehrter Herr Mustermann,

Ihnen wird vorgeworfen, am [xx.yy.zzzz] um [xx:xx] Uhr in [Ortsangabe] als Fahrer des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

[Tatvorwurf]

Allgemeine Hinweise/Bemerkungen

[Beweismittel, z. B. Blitzerfoto oder Zeuge]

Sie werden hiermit unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes von XYZ Euro verwarnt.

[Belehrung]

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Frau Mustermann

Quellen und weiterführende Links

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