Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer wird aufgehoben
Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgestzes beschlossen. Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer und Männer, die mit anderen Männern Sex haben, ist dadurch gekippt worden.
Archiv der Kategorie: Gesetz
Höherer Mindestlohn ab Oktober und weitere Gesetzesänderungen
Der Oktober bringt einige Gesetzesneuerungen mit sich, unter anderem steigt der Mindestlohn. Das wirkt sich auch auf die Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs aus. Das Wichtigste zu den ab 1.10.2022 geltenden Regelungen fassen wir hier zusammen.
Ampelkoalition will Werbeverbot für Abtreibung abschaffen
Ärzten, die auf ihrer Website sachlich über Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Ein unerträglicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.
Glücksspielstaatsvertrag – Bundesländer wollen Online-Casinos legalisieren
Bisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Sachsen fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafrahmenmilderung
Wer unter starkem Alkohol- oder Drogeneinfluss Gewalttaten begeht, kommt bisher meist mit einem blauen Auge und einer relativen milden Strafe davon. Der Freistaat Sachsen hält das für ungerecht und fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafmilderung.
Neues Reiserecht tritt in Kraft: Das ändert sich zum 1. Juli
Am 1. Juli 2018 tritt ein neues Reiserecht in Kraft, welches verbundene Reiseleistungen einführt und Urlaubern mehr Rechte verschafft. Welche Änderungen die Reiserechtsreform noch mit sich bringt, erfahren Sie hier!
