Der Bundestag beschließt eine einfachere Einbürgerungen: Ausländer sollen durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mitunter deutlich früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Was die Reform konkret bedeutet, erfahren Sie hier.
Archiv der Kategorie: Gesetz
Durch das beschlossene Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Vornamens und des Geschlechts beim Standesamt deutlich vereinfacht werden. In unserem Artikel erfahren Sie mehr über die neuen gesetzlichen Regelungen.
Das Parlament in Malta hat ein Glücksspielgesetz verabschiedet, das die inländische Glückspielbranche vor Klagen aus dem Ausland schützen soll. Warum dies eine Gefährdung für den Spielerschutz in Deutschland darstellt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Der Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgestzes beschlossen. Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer und Männer, die mit anderen Männern Sex haben, ist dadurch gekippt worden.
Der Oktober bringt einige Gesetzesneuerungen mit sich, unter anderem steigt der Mindestlohn. Das wirkt sich auch auf die Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs aus. Das Wichtigste zu den ab 1.10.2022 geltenden Regelungen fassen wir hier zusammen.
Ärzten, die auf ihrer Website sachlich über Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Ein unerträglicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.
Bisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Wer unter starkem Alkohol- oder Drogeneinfluss Gewalttaten begeht, kommt bisher meist mit einem blauen Auge und einer relativen milden Strafe davon. Der Freistaat Sachsen hält das für ungerecht und fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafmilderung.
Am 1. Juli 2018 tritt ein neues Reiserecht in Kraft, welches verbundene Reiseleistungen einführt und Urlaubern mehr Rechte verschafft. Welche Änderungen die Reiserechtsreform noch mit sich bringt, erfahren Sie hier!
