Archiv der Kategorie: Gesetz

Diese Änderungen gelten ab 2020 bei Arbeit und Ausbildung

Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Der Mindestlohn steigt, junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine Mindestvergütung und für bestimmte Handwerksberufe führt der Gesetzgeber die Meisterpflicht wieder ein.

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Die Mieten in Großstädten steigen rasant. In Berlin soll bald Schluss damit sein. Nach heißen Diskussionen und zähem Ringen brachte der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den Mietendeckel auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.

Vorübergehende Enteignung in Steglitz-Zehlendorf

Etliche Häuser stehen in Berlin leer und verfallen – ein Jammer angesichts der brisanten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Nun will Steglitz-Zehlendorf zu drastischen Maßnahmen greifen und plant die vorübergehende Enteignung eines Hausbesitzers – eine Premiere.

E-Scooter: Neue Regeln der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

E-Scooter erfreuen sich seit längerem einer großen Beliebtheit, waren aber bisher nicht im Straßenverkehr erlaubt. Das soll sich noch vor dem Sommer 2019 ändern. Wir fassen die wichtigsten Regeln der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zusammen.

Digitaler Nachlass: Urteil des BGH zum Facebook-Konto nach dem Tod

Weil ihre Tochter vor Jahren unter ungeklärten Umständen verstarb, erhoffte sich eine Frau Hinweise aus dem Facebook-Konto der 15-Jährigen. Das Thema digitaler Nachlass ist jedoch seit einigen Jahren immer wieder ein Streitpunkt: Sollen die Daten geschützt werden oder gehen auch die digitalen Erzeugnisse an die Erben über?

Urteil: Wann darf Facebook meinen Kommentar löschen?

Weil ein Nutzer mindestens 100 Mal den gleichen ausländerfeindlichen Kommentar postete, sah sich Facebook gezwungen, diese Beiträge zu löschen. Der Nutzer berief sich auf die Meinungsfreiheit und zog vor Gericht.