Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebungen nach Griechenland
Zwei Männer sind mit Asylklagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Sie erhielten bereits internationalen Flüchtlingsschutz in Griechenland. Eine Abschiebung wurde für zulässig erklärt.
Bußgeldkatalog für Flüchtlinge: Rügen setzt auf Sanktionen
Im Landkreis Vorpommern-Rügen wurde ein neuer Bußgeldkatalog für Flüchtlinge und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften eingeführt, um Ordnung und Sicherheit in den Unterkünften zu gewährleisten. Welche Bußgelder dabei drohen, erfahren Sie hier.
Zahl der Asylklagen 2024 erneut deutlich gestiegen
Nach 2022 und 2023 ist die Anzahl an Asylklagen auch im Jahr 2024 gestiegen. Über 100.000 neue Klagen müssen die deutschen Verwaltungsgerichte bearbeiten. Lesen Sie hier die Gründe für die vielen Asylklagen und welche Probleme für die Gerichte bestehen.
Wahlrechtsreform: Erst- und Zweitstimme einfach erklärt
Die Wahlrechtsform sorgt für neue Verhältnisse bei der Erst- und der Zweitstimme. Die Änderungen können Einfluss auf Ihre künftigen Entscheidungen bei einer Wahl nehmen. In unserem Artikel lesen Sie mehr dazu!
Kosten für Vaterschaftstest: Gericht bestätigt hälftige Aufteilung
OLG Frankfurt entscheidet über gerechte Kostenverteilung bei Vaterschaftstests: Mutter und Vater müssen künftig die Kosten für die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft zu gleichen Teilen tragen.
Gericht erklärt Preiserhöhung von Amazon Prime für unwirksam
Das Landgericht Düsseldorf hat die Preiserhöhung von Amazon Prime aus dem Jahr 2022 für unzulässig erklärt. Die Verbraucherzentrale NRW plant nun eine Sammelklage, um die zu viel gezahlten Beträge für Verbraucher zurückzufordern.
Urteil: Vereine müssen Polizeikosten für Bundesligaspiele tragen!
Müssen künftig Vereine und die DFL Teile der Polizeikosten für Hochrisikospiele tragen? Diese Frage beantwortete das BVerfG in seinem heutigen Urteil. Hier lesen Sie, zu welcher Entscheidung die Richter gekommen sind.
Die Strafe für das “Misgendern” – Hohes Bußgeld droht
Aktuell tobt eine Debatte rund um das "Misgendern" und "Deadnaming" im Zusammenhang mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz. Doch sind diese Handlungen mit Strafe belegt? Was sind Ausnahmen? Lesen Sie mehr zu diesem Thema hier nach!
Rechtstipps zum Weihnachtsbaum: Wann ein Bußgeld drohen kann
Ein Tannenbaum macht nicht nur Freude, sondern kann auch Scherereien vor und nach der Bescherung mit sich bringen. Vom Erwerb bis hin zur Entsorgung gilt es unterschiedlichste Aspekte zu beachten, um am Ende kein Bußgeld zu riskieren. Mehr lesen Sie hier!
BGH-Urteil: Wann Sie Kontoführungsgebühren von der Bank zurückbekommen
In seinem Urteil vom 19. November 2024 äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob eine Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne ausdrückliche Zustimmung des Bankkunden zulässig ist. Mehr hier!
Lootboxen in Videospielen: Glücksspiel oder unbedenkliche Spielmechanik?
In Lootboxen können Spieler gegen Echtgeld per Zufallsgenerator generierte, virtuelle Güter bekommen. Welche Argumente sprechen dafür oder dagegen, dass sie damit eine glücksspielähnliche Funktion in Videospielen einnehmen? Mehr hier!
Urteil des EuGH: Wann ist Asyl für Frauen aus Afghanistan möglich?
Was besagt das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024? Wie ändern sich dadurch die Voraussetzungen für Asylanträge von den in Afghanistan diskriminierten Frauen? Mehr hier!
Testament trotz beginnender Demenz gültig
Im Idealfall sind Verfasser von Testamenten im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte. Doch gerade im fortgeschrittenen Alter zeigen sich schnell erste Anzeichen von Demenz. Das LG Frankenthal hat jetzt konkretisiert, ob und wann eine Demenz testierunfähig macht.
Urteil zur Wahlrechtsreform der Bundesregierung: Was sagt das BVerfG?
Was steht im neuen Urteil zur Wahlrechtsreform vom 30. Juli 2024? Sind die Zweitstimmendeckung und die 5 %-Sperrklausel der Meinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach verfassungskonform/-widrig? Mehr hier!
Modernisierung am Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung ab sofort schneller möglich!
Das neue Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Was sich jetzt bei der Einbürgerung ändert, erfahren Sie hier.
FTI insolvent: Was bedeutet das für die Kunden?
Am Montag wurde bekannt, dass der Reiseveranstalter FTI pleite gegangen ist. Was bedeutet das für die Kunden, die bereits ihren Sommerurlaub gebucht haben? Unser Artikel liefert Ihnen alle wichtigen Infos.
BGH entscheidet über Mogelpackung
Immer wieder stellen Verbraucher nach dem Kauf eines Produktes fest, dass die Verpackung größer ist als der Inhalt. In einem neuen Urteil sagt der BGH den sogenannten "Mogelpackungen" den Kampf an.
Ampel plant Abschaffung der Steuerklassen III und V
Die Ampelkoalition plant eine baldige Abschaffung der Steuerklassen III und V. Wie die geplante Steuerreform aussieht und welche Personengruppen von einer Abschaffung der Steuerklassen III und V profitieren sollen, lesen Sie in diesem Artikel.
Gericht entscheidet: Kununu muss Klarnamen herausgeben!
Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Bewertungsplattform Kununu Klarnamen herausgeben muss, damit Arbeitgeber die Echtheit einer Bewertung überprüfen können. Warum das Gericht so entschied, lesen Sie in diesem Artikel.
Urteil zur Entschädigung bei Flugverspätung: Gibt’s immer Geld zurück?
Wann Fluggäste bei Verspätung einen Anspruch auf Entschädigung haben, ist eigentlich gesetzlich klar geregelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun über Ausnahmen entschieden. Erfahren Sie, welche das sind.
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Bundestag beschließt einfachere Einbürgerungen
Der Bundestag beschließt eine einfachere Einbürgerungen: Ausländer sollen durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mitunter deutlich früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Was die Reform konkret bedeutet, erfahren Sie hier.
EU-Asylrechtsreform: Das Asylrecht wird verschärft
Nach intensiven Verhandlungen verschärft die EU die Asylvorschriften, vor allem zur Eindämmung der irregulären Migration. Auf welche Schlüsseländerungen im EU-Asylrecht haben sich die sich die EU-Staaten nun geeinigt?
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend? Urteil schafft Klarheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, ab wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Demnach ist nicht nur die Qualität der Betreuung für eventuelle Unterhaltungszahlungen entscheidend. Mehr dazu erfahren Sie hier!
Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Suizid-Medikament nicht kaufen
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert sterbewilligen Menschen die Erlaubnis, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Zu groß sei die Gefahr von Missbrauch, zudem gebe es andere Möglichkeiten. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Urteil: Erneute Anklage nach Freispruch ist verfassungswidrig
Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.