Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
+++ Neueste News auf Anwalt.org +++
BGH-Beschluss zur Fristwahrung bei Störung des gerichtlichen Faxgeräts
Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
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CBD-Produkte – Trendige Hanferzeugnisse am Rande der Legalität
Nicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.
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Urteil: Krankenhausbehandlung auch ohne Überweisung möglich
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
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Plötzliche Versetzung nicht befolgt: Kündigung ist unzulässig
Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.
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Urteil: Kündigung in der Probezeit – Wird das Arbeitslosengeld jetzt gekürzt?
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat - ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.
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Trotz Wahlgeheimnis: Darf eigener Stimmzettel veröffentlicht werden?
Oft steckt ja ein guter Wille dahinter: Zur Bundestagswahl posteten zahlreiche Wähler ihren Stimmzettel im Internet, um zur Wahl aufzurufen. Damit verletzten sie jedoch das Wahlgeheimnis. Es hagelte Strafanzeigen. Nun meldete sich die Staatsanwaltschaft.
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Neues Urteil zur Mietminderung wegen Kinderlärm
In Hamburg-Bergedorf haben Nachbarn eine Beschwerde über Ruhestörung wegen Kinderlärm eingereicht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Wann können Nachbarn und Mitbewohner Mietminderung wegen Kinderlärm beanspruchen?
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Fake-Abmahnung erkennen: Vertrauen ist gut, Kontrolle günstiger!
Tagtäglich fluten unzählige Spam-Mails das Online-Postfach. Darunter verbergen sich nicht selten Fake-Abmahnungen, die mal mehr, mal minder seriös daherkommen. Doch wie können Sie den Fake aufdecken und Betrügern den Wind aus den Segeln nehmen?
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Urteil: Pauschale Anwesenheitspflicht im Studium unzulässig!
Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht - und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
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Pflichten der Badeaufsicht vom BGH konkretisiert
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Badeunfällen gefällt. Geklagt hatten die Eltern eines Mädchens, das nach der verzögerten Rettung durch einen Bademeister schwerstbehindert ist und Schadensersatz fordert. Nach der Abweisung ihrer Klage durch zwei Instanzen gab der BGH ihnen nun recht.
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Urteil: Tägliches Gackern und Hahnenschrei sind keine Lärmbelästigung
Ein Frau in Sittern fühlte sich von dem nachbarschaftlichen Hühnerstall gestört und klagte wegen Geruchs- und Lärmberlästigung. Das Verwaltungsgericht lehnte ihre Klage nunmehr ab. Mehr zu den Gründen hier!
