News auf Anwalt.org: Aktuelles aus Recht &#038; Gesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen ausgearbeitet, die wegen Corona abgesagt wurden. Was dieser beinhaltet und was der Bundesrat dazu meint, erfahren Sie hier.

BGH zum VW-Dieselskandal: Käufer erhalten Schadensersatz für sittenwidrige Täuschung

Der BGH bejaht im VW-Dieselskandal einen Schadensersatzanspruch der Autokäufer.

26.05.2020 um 11:10 Uhr

Zehntausende VW-Kunden kauften unwissentlich ein Fahrzeug mit Schummel-Software und möchten nun entschädigt werden. Zu Recht, urteilt der BGH und wirft dem Autohersteller jahrelange vorsätzliche Täuschung vor. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.

Hochzeit wegen Corona verschieben: Muss das sein?

Einsame Hochzeit wegen der Corona-Krise?

17.03.2020 um 10:16 Uhr

Familienrecht

Das Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Auch Heiratswillige, deren Hochzeit für die kommenden Wochen geplant ist, stellt es vor ungeahnte Schwierigkeit. Doch kann die Hochzeit überhaupt noch stattfinden?

Coronavirus: Erlaubt das Reiserecht kostenlose Stornierungen?

13.03.2020 um 13:33 Uhr

Nicht wenige Urlauber überlegen, ob sie aufgrund des Coronavirus ihre bereits gebuchten Reisen vorsichtshalber verschieben oder absagen. Doch wann ist laut Reiserecht eine kostenlose Stornierung möglich? Die Antwort finden Sie hier.

Bundesverfassungsgericht erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig

26.02.2020 um 12:30 Uhr

Ärzte und Sterbehelfer, die Menschen bei ihrem Suizid unterstützten, machten sich bisher schnell strafbar. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eben dieses Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt.

Bundesregierung beschliesst Gesetz gegen Hasskriminalität

19.02.2020 um 12:07 Uhr

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verständigte sich die Bundesregierung darauf, stärker gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorzugehen. Nun hat sie ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Glücksspielstaatsvertrag – Bundesländer wollen Online-Casinos legalisieren

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wollen die Bundesländer Online-Casinos legaliseren.

23.01.2020 um 11:12 Uhr

Verbraucherrecht

Bisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

Abstimmung im Bundestag zur Organspende: Neues Gesetz mit Widerspruchslösung?

15.01.2020 um 14:21 Uhr

Täglich warten schwerkranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Warteliste ist lang, die Anzahl der Organspender zu gering. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen. Im Bundestag stehen nun entsprechende Gesetzesentwürfe zur Abstimmung.

BGH: Bewertungsportal Yelp darf Algorithmus weiterhin benutzen

Yelp, das Bewertungsportal, darf seinen Algorithmus zum Aussortieren von Bewertungen weiterhin nutzen.

14.01.2020 um 14:55 Uhr

Eine Fitnessstudio-Betreiberin hat auf Yelp dutzende gute Bewertungen, doch ein Algorithmus sortiert sie aus, sodass sie nicht in der Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Deswegen zog die Studioinhaberin vor Gericht. Das letzte Wort hatte nun der BGH.

Weinstein-Prozess gegen Hollywood-Produzenten hat begonnen

In New York hat der Weinstein-Prozess gegen den Hollywood-Filmproduzenten begonnen.

07.01.2020 um 14:29 Uhr

2017 wurden erstmalig Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein laut. Aus diesem Skandal erhob sich die Me-too-Bewegung. Nun hat der Prozess gegen Weinstein wegen mutmaßlicher Vergewaltigung begonnen.

Diese Änderungen gelten ab 2020 bei Arbeit und Ausbildung

Wohl eine der wichtigsten Änderungen ab 2020 in Sachen Arbeit: Der Mindestlohn steigt für Arbeitnehmer und Minjobber.

12.12.2019 um 9:40 Uhr

Arbeitsrecht

Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Der Mindestlohn steigt, junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine Mindestvergütung und für bestimmte Handwerksberufe führt der Gesetzgeber die Meisterpflicht wieder ein.

Nach Insovenz von Thomas-Cook: Kunden erhalten Entschädigung von Bundesregierung

Der Bund will Thomas-Cook-Kunden entschädigen, die ihren Reisepreis nicht (vollständig) erstattet bekommen haben.

11.12.2019 um 15:02 Uhr

Weil der Reiseveranstalter Thomas Cook Insolvenz anmeldete, konnten viele Kunden ihre Reise nicht antreten. Den bezahlten Reisepreis erhielten sie nicht zurück. Nun will die Bundesregierung betroffene Kunden entschädigen.

Bald härtere Strafen für Fußballfans? IMK berät im Dezember darüber

Kommen bald härtere Strafen für Fußballfans?

25.11.2019 um 11:48 Uhr

Auf der anstehenden Konferenz der Innenminister in Lübeck im Dezember werden härtere Strafen für Fußballfans auf der Tagesordnung stehen. Welche konkreten Vorschläge dabei diskutiert werden, erfahren Sie in diesem Artikel.

BAG: Nach einer Kündigung mit Freistellung erlöschen Überstunden nicht automatisch

Verliert ein Arbeitnehmer infolge seiner Freistellung sämtliche Überstunden?

21.11.2019 um 10:33 Uhr

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerin und Arbeitgeber einigen sich in einem gerichtlichen Vergleich über eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Mitarbeiterin wird laut Vereinbarung freigestellt, womit ihr Urlaub abgegolten ist. Aber sind damit auch die Überstunden ausgeglichen?

OLG Frankfurt: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt hat der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister einen Riegel vorgeschoben.

13.11.2019 um 11:36 Uhr

Verkehrsrecht

In einigen Gemeinden war es üblich, dass Privatunternehmen in hoheitlichem Auftrag den Verkehr kontrollierten. Ein Autofahrer, der von solch einem Dienstleister geblitzt wurde, wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das OLG Frankfurt gab ihm Recht.

Lufthansa streicht 1.300 Flüge – Grund: bevorstehender Streik der Flugbegleiter

Die Lufthansa streicht 1.300 Flüge, weil die Gewerkschaft UFO für den 7. und 8. November 2019 Streiks angekündigt hat.

06.11.2019 um 15:42 Uhr

Verbraucherrecht

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Streiks für Donnerstag und Freitag (7./8.11.2019) angekündigt. Lufthansa hat aufgrunddessen über eintausend Flüge gestrichen. Welche Flüge sind betroffen? Und was bedeutet die Annullierung für die Passagiere?

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Der Berliner Senat hat den Mietendeckel beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus zustimmen.

22.10.2019 um 15:23 Uhr

Mietrecht

Die Mieten in Großstädten steigen rasant. In Berlin soll bald Schluss damit sein. Nach heißen Diskussionen und zähem Ringen brachte der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den Mietendeckel auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.

BVerfG: Gefangene haben Recht auf Vollzugslockerung – auch bei Fluchtgefahr

Auch langjährige Strafgefangene haben ein Recht auf Vollzugslockerung - trotz möglicher Fluchtgefahr.

22.10.2019 um 12:38 Uhr

Drei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.

Urteil des BayObLG: Containern als Diebstahl weiterhin strafbar

Containern ist als Diebstahl strafbar, entschieden die Richter des BayObLG.

15.10.2019 um 12:02 Uhr

Manche Menschen essen weggeworfene Lebensmittel. Sie wollen noch gut erhaltene Produkte verwerten und ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Nun standen zwei Studentinnen bereits in zweiter Instanz vor Gericht, weil sie genau das taten.

Bewegung Extinction Rebellion übt zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise

Protest gegen die Klimakrise: Extinction Rebellion setzt auf zivilen Ungehorsam und will die Regierungen damit endlich zum Handeln bewegen.

08.10.2019 um 11:50 Uhr

Gewaltfreiheit, Kreativität, Respekt - diese Werte hat sich Extinction Rebellion für ihre Proteste gegen die Klimakrise auf die Fahnen geschrieben. Diese Woche wollen sie mehrere Städte lahmlegen und die alltäglichen Abläufe stören. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

Auch deutscher Touristikkonzern von Thomas Cook in Insolvenz: Wichtige Infos für Urlauber

Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz beantragt. Welche Veranstaltermarken sind davon betroffen?

30.09.2019 um 15:16 Uhr

Nicht nur der britische, sondern auch der deutsche Touristikkonzern Thomas Cook mussten Insolvenz anmelden. Was Urlauber, die ihre Reise über den Reiseveranstalter und dessen Marken gebucht haben, wissen müssen, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

BVerwG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Eine Oberkommissarin und ein Hauptmeister klagten gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, weil sie verstärkte Übergriffe fürchteten.

30.09.2019 um 14:29 Uhr

Verwaltungsrecht

Brandenburger Polizeibeamte müssen im Dienst ein Namensschild oder eine andere Kennzeichnung tragen. Zwei von ihnen klagten dagegen. Sie befürchteten verstärkt Übergriffe. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht darüber geurteilt.

BGH-Beschluss zur Fristwahrung bei Störung des gerichtlichen Faxgeräts

Zur Fristwahrung trotz Störung des gerichtlichen Faxgeräts muss ein Anwalt seinen fristgebundenen Schriftsatz ggf. auch zu später Abendstunde faxen.

18.09.2019 um 12:14 Uhr

Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.

Kopftuchverbot für Mädchen? – Gutachten entfacht neue Diskussion

Wäre ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen verfassungsgemäß? Diese Frage ließ eine Frauenrechtsorganisation gutachterlich prüfen.

04.09.2019 um 10:13 Uhr