Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
News auf Anwalt.org: Aktuelles aus Recht & Gesetz
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Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne: Berliner können am 26. September abstimmen
08.07.2021 um 9:48 Uhr - Kategorie: Mietrecht, WahlrechtDer Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne findet in Berlin parallel zur Bundestagswahl statt. Welches Ziel die Initiatoren verfolgen, wann der Entscheid als erfolgreich gilt und was Kritiker des Vorhabens sagen, lesen Sie hier.
Hatespeech im Internet bekämpfen: Der Gesetzgeber bessert nach
28.05.2021 um 14:18 Uhr - Kategorie: Gesetz, StrafrechtUm effektiv gegen Hatespeech im Internet und den sozialen Medien vorzugehen, wurde das NetzDG nachgebessert. Welche Maßnahmen die Betreiber ergreifen müssen und welche Straftatbestände bei Hasskommentaren vorliegen können, erfahren Sie hier.
BGH schließt Amtshaftung bei unwirksamer Mietpreisbremse aus
29.01.2021 um 11:17 Uhr - Kategorie: Mietrecht, UrteilDer Bundesgerichtshof (BGH) verneint die Amtshaftung für unwirksame Mietpreisbremsen. Wie die Richter in Karlsruhe ihre Entscheidung begründen und was das Urteil für die betroffenen Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Wichtige Änderungen für Autofahrer in 2021: Alles neu macht der Januar
15.12.2020 um 9:08 Uhr - Kategorie: VerkehrsrechtIm Jahr 2021 müssen sich Autofahrer auf einige wichtige Änderungen einstellen. Welche Neuerungen bei der Kfz-Steuer anstehen, warum Kraftstoff teurer wird, welche Strafen Gaffern drohen und einiges mehr, fassen wir hier zusammen.
Neues Jugendschutzgesetz 2020: Kabinett beschließt JuSchG-Reform
14.10.2020 um 13:55 Uhr - Kategorie: GesetzHeute hat das Bundeskabinett sich auf die Reform des Jugendschutzgesetzes geeinigt. Kernanliegen der Neuerungen ist die Verbesserung des Jugendmedienschutzes, also einem verbesserten Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet. Mehr dazu hier.
Herbstferien während Corona: Besteht ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten?
08.10.2020 um 10:47 Uhr - Kategorie: ReiserechtReisen in Deutschland gestalten sich für Personen aus Risikogebieten schwieriger, denn ohne einen negativen Test auf Corona droht ein Beherbergungsverbot. Über den Länderbeschluss und Abweichungen von diesem, informieren wir hier.
Geplante Wahlrechtsreform: Nur ein kleiner Kompromiss?
27.08.2020 um 13:02 Uhr - Kategorie: WahlrechtDie große Koalition hat sich auf ein Konzept für die geplante Wahlrechtsreform verständigt. Mit welchen Maßnahmen die Anzahl der Abgeordneten des Bundestages bis 2021 bzw. 2025 reduziert werden sollen, lesen Sie hier.
Gutschein-Lösung bei abgesagten Pauschalreisen: Welche Rechte haben Verbraucher?
05.06.2020 um 15:06 Uhr - Kategorie: ReiserechtDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Gutschein-Lösung bei Pauschalreisen ausgearbeitet, die wegen Corona abgesagt wurden. Was dieser beinhaltet und was der Bundesrat dazu meint, erfahren Sie hier.
BGH zum VW-Dieselskandal: Käufer erhalten Schadensersatz für sittenwidrige Täuschung
26.05.2020 um 11:10 Uhr - Kategorie: UrteilZehntausende VW-Kunden kauften unwissentlich ein Fahrzeug mit Schummel-Software und möchten nun entschädigt werden. Zu Recht, urteilt der BGH und wirft dem Autohersteller jahrelange vorsätzliche Täuschung vor. Mehr zum Urteil erfahren Sie hier.
Hochzeit wegen Corona verschieben: Muss das sein?
17.03.2020 um 10:16 Uhr - Kategorie: FamilienrechtDas Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Auch Heiratswillige, deren Hochzeit für die kommenden Wochen geplant ist, stellt es vor ungeahnte Schwierigkeit. Doch kann die Hochzeit überhaupt noch stattfinden?
Coronavirus: Erlaubt das Reiserecht kostenlose Stornierungen?
13.03.2020 um 13:33 Uhr - Kategorie: ReiserechtNicht wenige Urlauber überlegen, ob sie aufgrund des Coronavirus ihre bereits gebuchten Reisen vorsichtshalber verschieben oder absagen. Doch wann ist laut Reiserecht eine kostenlose Stornierung möglich? Die Antwort finden Sie hier.
Bundesverfassungsgericht erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig
26.02.2020 um 12:30 Uhr - Kategorie: Urteil, VerfassungsrechtÄrzte und Sterbehelfer, die Menschen bei ihrem Suizid unterstützten, machten sich bisher schnell strafbar. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eben dieses Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt.
Bundesregierung beschliesst Gesetz gegen Hasskriminalität
19.02.2020 um 12:07 Uhr - Kategorie: GesetzNach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verständigte sich die Bundesregierung darauf, stärker gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorzugehen. Nun hat sie ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Glücksspielstaatsvertrag – Bundesländer wollen Online-Casinos legalisieren
23.01.2020 um 11:12 Uhr - Kategorie: Gesetz, VerbraucherrechtBisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Abstimmung im Bundestag zur Organspende: Neues Gesetz mit Widerspruchslösung?
15.01.2020 um 14:21 Uhr - Kategorie: GesetzTäglich warten schwerkranke Menschen auf ein Spenderorgan. Die Warteliste ist lang, die Anzahl der Organspender zu gering. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen. Im Bundestag stehen nun entsprechende Gesetzesentwürfe zur Abstimmung.
BGH: Bewertungsportal Yelp darf Algorithmus weiterhin benutzen
14.01.2020 um 14:55 Uhr - Kategorie: UrteilEine Fitnessstudio-Betreiberin hat auf Yelp dutzende gute Bewertungen, doch ein Algorithmus sortiert sie aus, sodass sie nicht in der Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Deswegen zog die Studioinhaberin vor Gericht. Das letzte Wort hatte nun der BGH.
Weinstein-Prozess gegen Hollywood-Produzenten hat begonnen
07.01.2020 um 14:29 Uhr - Kategorie: Strafrecht2017 wurden erstmalig Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein laut. Aus diesem Skandal erhob sich die Me-too-Bewegung. Nun hat der Prozess gegen Weinstein wegen mutmaßlicher Vergewaltigung begonnen.
Diese Änderungen gelten ab 2020 bei Arbeit und Ausbildung
12.12.2019 um 9:40 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, GesetzDas neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Der Mindestlohn steigt, junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, erhalten eine Mindestvergütung und für bestimmte Handwerksberufe führt der Gesetzgeber die Meisterpflicht wieder ein.
Nach Insovenz von Thomas-Cook: Kunden erhalten Entschädigung von Bundesregierung
11.12.2019 um 15:02 Uhr - Kategorie: ReiserechtWeil der Reiseveranstalter Thomas Cook Insolvenz anmeldete, konnten viele Kunden ihre Reise nicht antreten. Den bezahlten Reisepreis erhielten sie nicht zurück. Nun will die Bundesregierung betroffene Kunden entschädigen.
Bald härtere Strafen für Fußballfans? IMK berät im Dezember darüber
25.11.2019 um 11:48 Uhr - Kategorie: Gesetz, StrafrechtAuf der anstehenden Konferenz der Innenminister in Lübeck im Dezember werden härtere Strafen für Fußballfans auf der Tagesordnung stehen. Welche konkreten Vorschläge dabei diskutiert werden, erfahren Sie in diesem Artikel.
BAG: Nach einer Kündigung mit Freistellung erlöschen Überstunden nicht automatisch
21.11.2019 um 10:33 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, UrteilArbeitnehmerin und Arbeitgeber einigen sich in einem gerichtlichen Vergleich über eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Mitarbeiterin wird laut Vereinbarung freigestellt, womit ihr Urlaub abgegolten ist. Aber sind damit auch die Überstunden ausgeglichen?
OLG Frankfurt: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
13.11.2019 um 11:36 Uhr - Kategorie: Urteil, VerkehrsrechtIn einigen Gemeinden war es üblich, dass Privatunternehmen in hoheitlichem Auftrag den Verkehr kontrollierten. Ein Autofahrer, der von solch einem Dienstleister geblitzt wurde, wollte das nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das OLG Frankfurt gab ihm Recht.
Lufthansa streicht 1.300 Flüge – Grund: bevorstehender Streik der Flugbegleiter
06.11.2019 um 15:42 Uhr - Kategorie: Reiserecht, VerbraucherrechtDie Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Streiks für Donnerstag und Freitag (7./8.11.2019) angekündigt. Lufthansa hat aufgrunddessen über eintausend Flüge gestrichen. Welche Flüge sind betroffen? Und was bedeutet die Annullierung für die Passagiere?
Berliner Senat beschließt Mietendeckel
22.10.2019 um 15:23 Uhr - Kategorie: Gesetz, MietrechtDie Mieten in Großstädten steigen rasant. In Berlin soll bald Schluss damit sein. Nach heißen Diskussionen und zähem Ringen brachte der Berliner Senat am 22. Oktober 2019 den Mietendeckel auf den Weg. Die wichtigsten Eckpunkte zum Gesetzesentwurf lesen Sie hier.
BVerfG: Gefangene haben Recht auf Vollzugslockerung – auch bei Fluchtgefahr
22.10.2019 um 12:38 Uhr - Kategorie: Urteil, VerfassungsrechtDrei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.