Hier finden Sie wichtige News über neue Urteile, geplante oder aktuelle Gesetzesänderungen sowie interessante Nachrichten aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
News auf Anwalt.org: Aktuelles aus Recht & Gesetz
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Bundesverwaltungsgericht: Kläger dürfen Suizid-Medikament nicht kaufen
07.11.2023 um 17:25 Uhr - Kategorie: Strafrecht, Urteil, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht verweigert sterbewilligen Menschen die Erlaubnis, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Zu groß sei die Gefahr von Missbrauch, zudem gebe es andere Möglichkeiten. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Urteil: Erneute Anklage nach Freispruch ist verfassungswidrig
31.10.2023 um 15:13 Uhr - Kategorie: UrteilEine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Selbstbestimmungsgesetz vom Kabinett gebilligt
23.08.2023 um 13:32 Uhr - Kategorie: GesetzDurch das beschlossene Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Vornamens und des Geschlechts beim Standesamt deutlich vereinfacht werden. In unserem Artikel erfahren Sie mehr über die neuen gesetzlichen Regelungen.
Malta: Ein neues Glücksspielgesetz schützt die Glückspielbranche
16.06.2023 um 20:09 Uhr - Kategorie: GesetzDas Parlament in Malta hat ein Glücksspielgesetz verabschiedet, das die inländische Glückspielbranche vor Klagen aus dem Ausland schützen soll. Warum dies eine Gefährdung für den Spielerschutz in Deutschland darstellt, erfahren Sie in diesem Artikel.
Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer wird aufgehoben
17.03.2023 um 12:27 Uhr - Kategorie: GesetzDer Bundestag hat eine Änderung des Transfusionsgestzes beschlossen. Das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer und Männer, die mit anderen Männern Sex haben, ist dadurch gekippt worden.
Frist für die Grundsteuererklärung läuft ab – Harte Strafen für säumige Eigentümer?
24.01.2023 um 13:00 Uhr - Kategorie: FinanzenZum 31. Januar läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. In unserem Artikel erfahren Sie, ob säumigen Eigentümern Strafen drohen und wie hoch das vom Finanzamt ausgesprochene Bußgeld werden kann.
Bürgergeld soll 2023 eingeführt werden: Bundestag stimmt zu
10.11.2022 um 13:46 Uhr - Kategorie: SozialrechtAm heutigen Donnerstag hat der Bundestag einer Einführung des Bürgergeldes zugestimmt. Welche Kritik aus der Opposition kam und was sich für Leistungsempfänger konkret ändert, lesen Sie in diesem Artikel.
Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung: 3 Monate mehr Zeit
13.10.2022 um 14:10 Uhr - Kategorie: FinanzenBis 31. Oktober 2022 sollten alle Eigentümer eine neue Grundsteuererklärung abgeben. Doch die Frist war - wie bereits zuvor befürchtet - zu knapp. Nicht einmal zwei Drittel der Erklärungen sind eingereicht. Nun einigten sich die Finanzminister auf eine Fristverlängerung.
Höherer Mindestlohn ab Oktober und weitere Gesetzesänderungen
21.09.2022 um 11:32 Uhr - Kategorie: Arbeitsrecht, GesetzDer Oktober bringt einige Gesetzesneuerungen mit sich, unter anderem steigt der Mindestlohn. Das wirkt sich auch auf die Verdienstobergrenze bei Minijobs und Midijobs aus. Das Wichtigste zu den ab 1.10.2022 geltenden Regelungen fassen wir hier zusammen.
Einreisebedingungen für ukrainische Flüchtlinge mit Haustieren
09.06.2022 um 11:33 Uhr - Kategorie: Asylrecht, ReiserechtHaustiere sind Familienmitglieder und so verwundert es nicht, dass viele ukrainische Flüchtlinge mit dem geliebten Vierbeiner einreisen. Deutschland hat die Einreisebedingungen hierfür vorübergehend gelockert. Mehr erfahren Sie hier.
Deckelung der Abmahnkosten für Filesharing mit EU-Recht vereinbar
29.04.2022 um 15:39 Uhr - Kategorie: UrteilAnwälte verlangen für eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.
Ampelkoalition will Werbeverbot für Abtreibung abschaffen
08.02.2022 um 12:31 Uhr - Kategorie: Gesetz, StrafrechtÄrzten, die auf ihrer Website sachlich über Abtreibungen informieren, droht die Strafverfolgung, obwohl Schwangerschaftsabbrüche legal sind. Ein unerträglicher Zustand, findet der Bundesjustizminister und legt einen Entwurf zur Abschaffung des § 219a StGB vor.
Stalkender Nachbar muss die Umzugskosten seiner Opfer bezahlen
15.11.2021 um 10:02 Uhr - Kategorie: UrteilEin Mann beobachtete, beleidigte und bedrohte seine Nachbarn so lange, bis diese auszogen und sich ein neues Haus kauften. Nun muss er deren Umzugskosten bezahlen. Lesen Sie mehr zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
Hochzeit wegen Corona verschieben: Muss das sein?
17.03.2020 um 10:16 Uhr - Kategorie: FamilienrechtDas Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Auch Heiratswillige, deren Hochzeit für die kommenden Wochen geplant ist, stellt es vor ungeahnte Schwierigkeit. Doch kann die Hochzeit überhaupt noch stattfinden?
Coronavirus: Erlaubt das Reiserecht kostenlose Stornierungen?
13.03.2020 um 13:33 Uhr - Kategorie: ReiserechtNicht wenige Urlauber überlegen, ob sie aufgrund des Coronavirus ihre bereits gebuchten Reisen vorsichtshalber verschieben oder absagen. Doch wann ist laut Reiserecht eine kostenlose Stornierung möglich? Die Antwort finden Sie hier.
Glücksspielstaatsvertrag – Bundesländer wollen Online-Casinos legalisieren
23.01.2020 um 11:12 Uhr - Kategorie: Gesetz, VerbraucherrechtBisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
BVerfG: Gefangene haben Recht auf Vollzugslockerung – auch bei Fluchtgefahr
22.10.2019 um 12:38 Uhr - Kategorie: Urteil, VerfassungsrechtDrei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.
BGH-Beschluss zur Fristwahrung bei Störung des gerichtlichen Faxgeräts
18.09.2019 um 12:14 Uhr - Kategorie: UrteilNur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
Können Betroffene die Erbausschlagung wieder rückgängig machen?
27.08.2019 um 9:03 Uhr - Kategorie: UrteilDie Erbausschlagung kann viele Gründe haben. In einem Fall schlugen die Kinder des Verstorbenen das Erbe zugunsten der Mutter aus. Doch so wurde automatisch auch der Bruder des Erblassers Erbe. Konnten Sie die Ausschlagung rückgängig machen?
Unfall beim Probearbeiten: Gesetzliche Unfallversicherung greift!
23.08.2019 um 10:35 Uhr - Kategorie: ArbeitsrechtEin Sturz beim Probearbeiten kann unangenehme Folgen haben. Doch welche Versicherung tritt ein? Die des Bewerbers oder die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens? Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines 39-Jährigen nun entschieden.
Sachsen fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafrahmenmilderung
25.06.2019 um 13:24 Uhr - Kategorie: Gesetz, StrafrechtWer unter starkem Alkohol- oder Drogeneinfluss Gewalttaten begeht, kommt bisher meist mit einem blauen Auge und einer relativen milden Strafe davon. Der Freistaat Sachsen hält das für ungerecht und fordert härtere Strafen für Rauschtaten statt Strafmilderung.
CBD-Produkte – Trendige Hanferzeugnisse am Rande der Legalität
27.05.2019 um 11:33 Uhr - Kategorie: Strafrecht, VerbraucherrechtNicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.
Fridays for future – Versammlungsfreiheit versus Schulpflicht
08.04.2019 um 16:36 Uhr - Kategorie: VerfassungsrechtSie haben Angst um ihre Zukunft: Jeden Freitag demonstrieren Schüler auf den Fridays-for-future-Protesten für mehr Klimaschutz und ernten für das Schuleschwänzen auch Kritik. Wir werfen einen Blick auf die verfassungsrechtliche Seite der Diskussion.
Arzthaftung nach Lebendorganspende: BGH-Grundsatzentscheidung
07.02.2019 um 10:53 Uhr - Kategorie: UrteilBenötigt jemand eine neue Niere, entschließen sich Angehörige oft zur Organspende. Dies kann fatale Folgen für den Spender haben, wie zwei Streitfälle belegen. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor der Spende gefällt.
Rechte für Mieter beim Kündigungsschutz durch BGH-Urteil gestärkt
15.11.2018 um 11:13 Uhr - Kategorie: Mietrecht, UrteilHaben Mieter ein besonderes Recht auf Kündigungsschutz, wenn ihnen eine spezielle Klausel im Mietvertrag lebenslanges Wohnrecht einräumt? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Wie er entschied und wann eine Kündigung zulässig ist, lesen Sie hier.
