Bisher wurde Online-Glücksspiel in Deutschland geduldet. Legal war es nicht. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Spielsucht vorzubeugen, haben sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Lufthansa streicht 1.300 Flüge – Grund: bevorstehender Streik der Flugbegleiter
Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Streiks für Donnerstag und Freitag (7./8.11.2019) angekündigt. Lufthansa hat aufgrunddessen über eintausend Flüge gestrichen. Welche Flüge sind betroffen? Und was bedeutet die Annullierung für die Passagiere?
CBD-Produkte – Trendige Hanferzeugnisse am Rande der Legalität
Nicht immer macht Cannabis high. Seinem Wirkstoff Cannabidiol wird gar heilende Wirkung zugeschrieben, weshalb CBD-Produkte wie Cremes und Öle derzeit im Trend liegen. Über die Frage der Legalität sind sich Staatsanwaltschaft und Händler indes uneins.
BGH: Eventim muss Ticketgebühr für selbst ausgedruckte Karten einstellen
Um Veranstaltungskarten nach der Bestellung selbst ausdrucken zu können, mussten Kunden bei Eventim eine Gebühr von 2,50 Euro zahlen. Die Verbraucherzentrale NRW klagte dagegen. Grund: Der Anbieter würde den Verbrauchern das Geld aus der Tasche ziehen.
Musterfeststellungsklage: Bundestag beschließt neues Gesetz
Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das künftig eine Musterfeststellungsklage ermöglicht. Warum ein solches Gesetz nötig ist und inwiefern dadurch das Verbraucherrecht gestärkt wird, lesen Sie hier!
BGH-Urteil: Bierwerbung darf Begriff „bekömmlich“ nicht enthalten
Darf für Bierwerbung das Wort bekömmlich verwendet werden? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das nicht zulässig ist. Hier lesen Sie, warum der Begriff in der Bierwerbung nicht mehr genutzt werden darf und ob dies ausschließlich für Bier gilt.
Urteil: Google benötigt für Kundenkontakt betreute Mailadresse
Wegen der hohen Zahl an Kundenanfragen würden diese sowieso nicht gelesen, so Google. Kunden bekamen auf ihre Anfragen nur automatisch generierte Antwortmails, die auf allgemeine Hilfeseiten verwiesen. Das Gericht befand dies als unzulässig.
DSGVO: Rechtsanwälte müssen sich auf Änderungen einstellen
Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und auch Rechtsanwälte sind davon betroffen. Welche Änderungen sich dadurch für Kanzleien ergeben und was diese für die Mandanten bedeuten, erfahren Sie hier!
Verwirrung bei Galeria: Keine Vorschriften für Siegelvergabe
Weil Galeria Kaufhof mit ungenauen Aussagen einige Produkte als besonders nachhaltig bewarb, wandte sich der Bundesverband für Verbraucherzentralen an das Landesgericht Köln. Die Firma würde unlauteren Wettbewerb betreiben und gegen das Gesetz verstoßen.
Urteil: Widerrufsrecht auch für Arzneimittel gültig
Versand-Apotheken sind heute mehr gefragt denn je. Aber gilt das Widerrufsrecht auch für Arzneimittel? Hier erfahren Sie, ob Arzneimittel als verderbliche Ware gelten und ob ein Widerruf durch festgelegte Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden darf.
Urteil: Fluggastrechte bei Umsteigeflügen gestärkt
Kann am Ankunftsort geklagt werden, wenn sich bei einer Umsteigeverbindung ein Teilflug verspätet, der von einer ausländischen Linie betrieben wurde? Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt, das Passagieren innerhalb der EU mehr Rechte zuspricht.
Urteil: Kein Schadenersatz bei Fernsehausfall
Schadenersatz bei Fernsehausfall? Das forderte ein Münchner, dessen TV-Gerät 32 Tage keinen Empfang hatte. Begründung: In einem ähnlichen Fall in Karlsruhe war zugunsten des Klägers geurteilt worden. Dabei ging es um einen Internetausfall.
PayPal von Verbraucherschützern wegen Intransparenz abgemahnt
Der enorme Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen PayPals führt nach Einschätzung von Verbraucherschützern zu einem Mangel an Transparenz. Deshalb haben sie nunmehr den Bezahldienst abgemahnt. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.
Klarnamenpflicht bei Facebook ist rechtswidrig
Facebook fordert von seinen Nutzern. dass sie in ihren Profilen ihre Klarnamen verwenden. Gegen diese Nutzungsbedingung sowie mehrere datenschutzrelevante Voreinstellungen sind Verbraucherschützer nun vorgegangen. Erfahren Sie hier mehr.
Fake-Abmahnung erkennen: Vertrauen ist gut, Kontrolle günstiger!
Tagtäglich fluten unzählige Spam-Mails das Online-Postfach. Darunter verbergen sich nicht selten Fake-Abmahnungen, die mal mehr, mal minder seriös daherkommen. Doch wie können Sie den Fake aufdecken und Betrügern den Wind aus den Segeln nehmen?
Wichtige Änderungen im Jahre 2018: Neues Jahr, neues Glück?
Alle Jahre wieder kommen mit dem Jahreswechsel auch umfangreiche rechtliche und finanzielle Änderungen auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Unterhaltsschuldner zu. Welche Neuerungen das Jahr 2018 im Gepäck hat, erfahren Sie hier!
Rechtstipps zum Weihnachtsbaum: Wann ein Bußgeld drohen kann
Ein Tannenbaum macht nicht nur Freude, sondern kann auch Scherereien vor und nach der Bescherung mit sich bringen. Vom Erwerb bis hin zur Entsorgung gilt es unterschiedlichste Aspekte zu beachten, um am Ende kein Bußgeld zu riskieren. Mehr lesen Sie hier!
Paypal-Kunden müssen mit Klage rechnen trotz Käuferschutz
Kunden genießen bei Paypal einen sogenannten Käuferschutz, mit dem sie Zahlungen rückgängig machen können. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, ob Verkäufer in einem solchen Fall ihre Ansprüche vor Gericht tragen dürfen.