Als Ku’damm-Raser erlangten zwei Männer fragwürdigen Ruhm. 2017 waren sie die Ersten, die nach einem illegalen Rennen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf. Dieses hat heute ein neues Urteil gesprochen.
Aktuelle Urteile
Arzthaftung nach Lebendorganspende: BGH-Grundsatzentscheidung
Benötigt jemand eine neue Niere, entschließen sich Angehörige oft zur Organspende. Dies kann fatale Folgen für den Spender haben, wie zwei Streitfälle belegen. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor der Spende gefällt.
Wichtige Urteile aus 2018: Ein Jahresrückblick
2018: Ein Jahr voller Entscheidungen. Besonders im Arbeitsrecht fällte der EuGH einige wichtige Urteile, die auch in Zukunft richtungsweisend sein könnten. Lesen Sie hier, in welchen Fällen was entschieden wurde und was die Urteile für die Zukunft bedeuten.
Urteil: Gilt ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall?
Gilt ein Unfall, der im Homeoffice geschieht, als Arbeitsunfall? Darüber hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Wann ein Arbeitsunfall im Homeoffice vorliegen kann und welche Ansprüche Arbeitnehmer danach geltend machen können, erfahren Sie hier.
Rechte für Mieter beim Kündigungsschutz durch BGH-Urteil gestärkt
Haben Mieter ein besonderes Recht auf Kündigungsschutz, wenn ihnen eine spezielle Klausel im Mietvertrag lebenslanges Wohnrecht einräumt? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Wie er entschied und wann eine Kündigung zulässig ist, lesen Sie hier.
Kirchliches Arbeitsrecht: Fehlende Religionszugehörigkeit kein Grund für Ablehnung
Religionszugehörigkeit als Jobkriterium bei kirchlichen Einrichtungen? Dies können Kirchen nun nicht mehr selbst bestimmen. Lesen Sie hier, warum eine fehlende Konfessionszugehörigkeit nicht immer ein Grund für eine Ablehnung ist.
Reisezeit ist Arbeitszeit: BAG-Urteil zur Vergütung von Reisezeiten
Müssen Reisezeiten bei Dienstreisen vergütet werden? Die Reisezeit gilt laut BAG als Arbeitszeit: Doch gilt das für alle Arbeitnehmer? Können Wegezeiten auch entlohnt werden, wenn in dieser Zeit gar keine Arbeit verrichtet wird? Das erfahren Sie hier.
BAG-Urteil zur Verzugspauschale für Arbeitnehmer
Wird das Gehalt verspätet gezahlt, ist das für Arbeitnehmer ärgerlich. Aber steht ihnen in diesem Fall auch eine Verzugspauschale zu? Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, wann das Gehalt fällig ist und wie Sie bei Zahlungsverzug reagieren sollten, erfahren Sie hier.
EuGH-Urteil: Bei Flugstreichung muss Provision von Airline erstattet werden
Wird ein Flug über ein Online-Portal gebucht, wird für die Vermittlung eine Gebühr fällig. Doch wird diese von der Airline erstattet, wenn es zu einer Streichung des Fluges kommt? Alles zum EuGH-Urteil und mehr zu Fluggastrechten erfahren Sie hier.
Ist “Ballermann” als Marke bald nicht mehr geschützt?
Wer eine Ballermann-Party schmeißen will, muss Lizenzgebühren zahlen. Die Bezeichnung wurde von einem niedersächsischen Ehepaar als Wortmarke geschützt, die Idee machte sie reich. Dies könnte sich aber durch einen neuen Fall künftig ändern.
Urteil zum Rundfunkbeitrag: Im Wesentlichen verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist. Hier erfahren Sie alles zum Urteil und ob eine Befreiung von den Beiträgen grundsätzlich möglich ist.
Digitaler Nachlass: Urteil des BGH zum Facebook-Konto nach dem Tod
Weil ihre Tochter vor Jahren unter ungeklärten Umständen verstarb, erhoffte sich eine Frau Hinweise aus dem Facebook-Konto der 15-Jährigen. Das Thema digitaler Nachlass ist jedoch seit einigen Jahren immer wieder ein Streitpunkt: Sollen die Daten geschützt werden oder gehen auch die digitalen Erzeugnisse an die Erben über?
Rückflug auf eigene Faust: Wer zahlt die Kosten?
Übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten, wenn ein Urlauber einen Rückflug auf eigene Faust bucht? Hier erfahren Sie, wie der Bundesgerichtshof entschied und welche Ansprüche Reisende bei einer Flugverspätung geltend machen können.
Urteil: Wann darf Facebook meinen Kommentar löschen?
Weil ein Nutzer mindestens 100 Mal den gleichen ausländerfeindlichen Kommentar postete, sah sich Facebook gezwungen, diese Beiträge zu löschen. Der Nutzer berief sich auf die Meinungsfreiheit und zog vor Gericht.
Kein Schmerzensgeld vom Schwimmbad: Bademeister kann nicht alles sehen
In Nürnberg klagte ein Badegast gegen die Betreiberin eines Schwimmbads – er wurde von einem Springer verletzt und macht die mangelhaft eingehaltene Aufsichtspflicht der Bademeister verantwortlich. Das OLG war jedoch anderer Meinung.
Urteil: Krankenhausbehandlung auch ohne Überweisung möglich
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Urteil: Streikverbot für Beamte besteht auch weiterhin
In einem Urteil gab das Bundesverfassungsgericht jetzt bekannt, dass das Streikverbot für Beamte auch weiterhin bestehen bleibt. Wie das Gericht dies begründet und warum Beamte grundsätzlich nicht streiken dürfen, erfahren Sie hier!
Urteil für gleichgeschlechtliche Ehe: Partner zum Aufenthalt in EU berechtigt
Wer sich die ewige Liebe geschworen hat, möchte möglichst auch im gleichen Land wohnen. Dafür dürfen Partner von EU-Bürgern in die EU nachziehen. Doch was, wenn sich zwei Männer fanden und im anvisierten Land die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkannt ist?
Nach Urteil: Diesel-Fahrverbot tritt in Hamburg in Kraft
Das umstrittene Diesel-Fahrverbot tritt Ende Mai in Hamburg in Kraft. Lesen Sie hier, wie das Bundesverwaltungsgericht zu diesem Urteil kam, für welche Fahrzeuge das Fahrverbot gilt und welche Bußgelder bei einem Verstoß drohen.
BGH-Urteil: Bierwerbung darf Begriff „bekömmlich“ nicht enthalten
Darf für Bierwerbung das Wort bekömmlich verwendet werden? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das nicht zulässig ist. Hier lesen Sie, warum der Begriff in der Bierwerbung nicht mehr genutzt werden darf und ob dies ausschließlich für Bier gilt.