Archiv der Kategorie: Urteil

Deckelung der Abmahnkosten für Filesharing mit EU-Recht vereinbar

Anwälte verlangen für eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.

BGH: Bewertungsportal Yelp darf Algorithmus weiterhin benutzen

Eine Fitnessstudio-Betreiberin hat auf Yelp dutzende gute Bewertungen, doch ein Algorithmus sortiert sie aus, sodass sie nicht in der Gesamtbewertung berücksichtigt werden. Deswegen zog die Studioinhaberin vor Gericht. Das letzte Wort hatte nun der BGH.

Urteil des BayObLG: Containern als Diebstahl weiterhin strafbar

Manche Menschen essen weggeworfene Lebensmittel. Sie wollen noch gut erhaltene Produkte verwerten und ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Nun standen zwei Studentinnen bereits in zweiter Instanz vor Gericht, weil sie genau das taten.

Urteil des Berliner VG: Knabenchor muss keine Mädchen aufnehmen

Seit 1465 singen nur Jungen und junge Männer im Staats- und Domchor zu Berlin. Das wollte ein neunjähriges Mädchen ändern und scheiterte. Der Knabenchor lehnte ihre Aufnahme ab. Wie die Berliner Richter darüber urteilen, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Urteil: Polizei darf HIV-infizierten Bewerber nicht ablehnen

Ein HIV-infizierter Mann bewarb sich bei der Polizei und wurde abgelehnt: Er sei nicht diensttauglich. Ein vom Verwaltungsgericht veranlasstes Gutachten kam zu einem anderen Ergebnis. Mehr zur aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts lesen Sie hier.

Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Als Ku’damm-Raser erlangten zwei Männer fragwürdigen Ruhm. 2017 waren sie die Ersten, die nach einem illegalen Rennen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf. Dieses hat heute ein neues Urteil gesprochen.

Arzthaftung nach Lebendorganspende: BGH-Grundsatzentscheidung

Benötigt jemand eine neue Niere, entschließen sich Angehörige oft zur Organspende. Dies kann fatale Folgen für den Spender haben, wie zwei Streitfälle belegen. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor der Spende gefällt.