Das Bundesverwaltungsgericht verweigert sterbewilligen Menschen die Erlaubnis, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Zu groß sei die Gefahr von Missbrauch, zudem gebe es andere Möglichkeiten. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Eine erneute Anklage nach einem Freispruch verstößt gegen die Verfassung. Dies befindet das BVerfG in einem Urteil vom 31.10.2023 und kippt damit die 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung. Mehr zur Urteilsbegründung erfahren Sie hier.
Anwälte verlangen für eine Abmahnung wegen Filesharing mitunter fast 1000 Euro, doch nicht immer muss der Abgemahnte den vollen Betrag bezahlen. Denn § 97a UrhG sieht eine Senkung des Gegenstandswerts vor, die mit EU-Recht vereinbar ist, wie der EuGH nun entschieden hat.
Ein Mann beobachtete, beleidigte und bedrohte seine Nachbarn so lange, bis diese auszogen und sich ein neues Haus kauften. Nun muss er deren Umzugskosten bezahlen. Lesen Sie mehr zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
Drei Männer, die bereits seit vielen Jahren ihre Haftstrafen absitzen, beantragten begleiteten Ausgang. Weil JVA und Gerichte dies ablehnten, zogen sie bis vor das Bundesverfassungsgericht und beharrten auf ihr Recht auf Resozialisierung.
Nur noch vier Stunden, bis die Frist abläuft, aber das gerichtliche Faxgerät streikt. 54 Mal versucht der Anwalt, seinen Schriftsatz an das Gericht zu faxen, dann gibt er auf. Zu früh, sagt der BGH. Lesen Sie hier mehr zu seinem aktuellen Beschluss.
Die Erbausschlagung kann viele Gründe haben. In einem Fall schlugen die Kinder des Verstorbenen das Erbe zugunsten der Mutter aus. Doch so wurde automatisch auch der Bruder des Erblassers Erbe. Konnten Sie die Ausschlagung rückgängig machen?
Benötigt jemand eine neue Niere, entschließen sich Angehörige oft zur Organspende. Dies kann fatale Folgen für den Spender haben, wie zwei Streitfälle belegen. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor der Spende gefällt.
Haben Mieter ein besonderes Recht auf Kündigungsschutz, wenn ihnen eine spezielle Klausel im Mietvertrag lebenslanges Wohnrecht einräumt? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof. Wie er entschied und wann eine Kündigung zulässig ist, lesen Sie hier.
Religionszugehörigkeit als Jobkriterium bei kirchlichen Einrichtungen? Dies können Kirchen nun nicht mehr selbst bestimmen. Lesen Sie hier, warum eine fehlende Konfessionszugehörigkeit nicht immer ein Grund für eine Ablehnung ist.
Müssen Reisezeiten bei Dienstreisen vergütet werden? Die Reisezeit gilt laut BAG als Arbeitszeit: Doch gilt das für alle Arbeitnehmer? Können Wegezeiten auch entlohnt werden, wenn in dieser Zeit gar keine Arbeit verrichtet wird? Das erfahren Sie hier.
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die absichtlich Vermögen verschwiegen haben, Leistungen zurückzahlen müssen. Die Bewilligung für den Erhalt von Arbeitslosengeld II wird durch das Vermögen aufgehoben.
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.
Schadenersatz bei Fernsehausfall? Das forderte ein Münchner, dessen TV-Gerät 32 Tage keinen Empfang hatte. Begründung: In einem ähnlichen Fall in Karlsruhe war zugunsten des Klägers geurteilt worden. Dabei ging es um einen Internetausfall.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat bestätigt, dass eine Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zulässig ist. Mehr zu den Hintergründen und den Folgen des Urteils lesen Sie hier!
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinien der Arbeitszeit erweitert. Nun muss auch die Rufbereitschaft vergütet werden. Welche Einschränkungen es dabei gibt und wie die Rufbereitschaft in Deutschland gehandhabt wird, lesen sie hier.
Für systematischen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erhielten die Angeklagten jetzt mehrjährige Haftstrafen. Und noch schlimmer: Pflegebetrug ist längst kein Einzelfall mehr in Deutschland.
Ein Kläger wollte seinen Pflichtteil aus dem Erbe seines Großvaters, obwohl der eigene Vater bereits aus dem Testament gestrichen war. Jetzt fällte das Oberlandesgericht Hamm eine endgültige Entscheidung.
