Archiv der Kategorie: Urteil

Urteil: Pauschale Anwesenheitspflicht im Studium unzulässig!

Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht – und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

Pflichten der Badeaufsicht vom BGH konkretisiert

Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Badeunfällen gefällt. Geklagt hatten die Eltern eines Mädchens, das nach der verzögerten Rettung durch einen Bademeister schwerstbehindert ist und Schadensersatz fordert. Nach der Abweisung ihrer Klage durch zwei Instanzen gab der BGH ihnen nun recht.

Paypal-Kunden müssen mit Klage rechnen trotz Käuferschutz

Kunden genießen bei Paypal einen sogenannten Käuferschutz, mit dem sie Zahlungen rückgängig machen können. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, ob Verkäufer in einem solchen Fall ihre Ansprüche vor Gericht tragen dürfen.