Für systematischen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erhielten die Angeklagten jetzt mehrjährige Haftstrafen. Und noch schlimmer: Pflegebetrug ist längst kein Einzelfall mehr in Deutschland.
Archiv der Kategorie: Urteil
Ein Kläger wollte seinen Pflichtteil aus dem Erbe seines Großvaters, obwohl der eigene Vater bereits aus dem Testament gestrichen war. Jetzt fällte das Oberlandesgericht Hamm eine endgültige Entscheidung.
In Hamburg-Bergedorf haben Nachbarn eine Beschwerde über Ruhestörung wegen Kinderlärm eingereicht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Wann können Nachbarn und Mitbewohner Mietminderung wegen Kinderlärm beanspruchen?
Ein Paar wurde der Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen angeklagt und schuldig gesprochen. Die Eltern hatten es aus Angst vor dem Jugendamt versäumt, ihren verletzten Sohn zum Arzt zu bringen. Mehr zu den Hintergründen finden Sie hier!
Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht – und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Badeunfällen gefällt. Geklagt hatten die Eltern eines Mädchens, das nach der verzögerten Rettung durch einen Bademeister schwerstbehindert ist und Schadensersatz fordert. Nach der Abweisung ihrer Klage durch zwei Instanzen gab der BGH ihnen nun recht.
Kunden genießen bei Paypal einen sogenannten Käuferschutz, mit dem sie Zahlungen rückgängig machen können. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, ob Verkäufer in einem solchen Fall ihre Ansprüche vor Gericht tragen dürfen.
Ein Frau in Sittern fühlte sich von dem nachbarschaftlichen Hühnerstall gestört und klagte wegen Geruchs- und Lärmberlästigung. Das Verwaltungsgericht lehnte ihre Klage nunmehr ab. Mehr zu den Gründen hier!
