Religionszugehörigkeit als Jobkriterium bei kirchlichen Einrichtungen? Dies können Kirchen nun nicht mehr selbst bestimmen. Lesen Sie hier, warum eine fehlende Konfessionszugehörigkeit nicht immer ein Grund für eine Ablehnung ist.
Müssen Reisezeiten bei Dienstreisen vergütet werden? Die Reisezeit gilt laut BAG als Arbeitszeit: Doch gilt das für alle Arbeitnehmer? Können Wegezeiten auch entlohnt werden, wenn in dieser Zeit gar keine Arbeit verrichtet wird? Das erfahren Sie hier.
Ist eine Krankenhausbehandlung grundsätzlich ohne eine Überweisung möglich, wenn kein Notfall vorliegt? Wie das Bundessozialgericht in diesem Fall entschied und ob in Deutschland eine allgemeine Behandlungspflicht für Ärzte besteht, lesen Sie hier!
Wenn ein Arbeitnehmer eine Versetzung nicht befolgt, ist eine Kündigung dann zulässig? Lesen Sie hier, was der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu sagt und was bei einer Versetzung durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden muss.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die absichtlich Vermögen verschwiegen haben, Leistungen zurückzahlen müssen. Die Bewilligung für den Erhalt von Arbeitslosengeld II wird durch das Vermögen aufgehoben.
Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.
Schadenersatz bei Fernsehausfall? Das forderte ein Münchner, dessen TV-Gerät 32 Tage keinen Empfang hatte. Begründung: In einem ähnlichen Fall in Karlsruhe war zugunsten des Klägers geurteilt worden. Dabei ging es um einen Internetausfall.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat bestätigt, dass eine Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zulässig ist. Mehr zu den Hintergründen und den Folgen des Urteils lesen Sie hier!
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinien der Arbeitszeit erweitert. Nun muss auch die Rufbereitschaft vergütet werden. Welche Einschränkungen es dabei gibt und wie die Rufbereitschaft in Deutschland gehandhabt wird, lesen sie hier.
Für systematischen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erhielten die Angeklagten jetzt mehrjährige Haftstrafen. Und noch schlimmer: Pflegebetrug ist längst kein Einzelfall mehr in Deutschland.
Ein Kläger wollte seinen Pflichtteil aus dem Erbe seines Großvaters, obwohl der eigene Vater bereits aus dem Testament gestrichen war. Jetzt fällte das Oberlandesgericht Hamm eine endgültige Entscheidung.
In Hamburg-Bergedorf haben Nachbarn eine Beschwerde über Ruhestörung wegen Kinderlärm eingereicht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Wann können Nachbarn und Mitbewohner Mietminderung wegen Kinderlärm beanspruchen?
Ein Paar wurde der Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen angeklagt und schuldig gesprochen. Die Eltern hatten es aus Angst vor dem Jugendamt versäumt, ihren verletzten Sohn zum Arzt zu bringen. Mehr zu den Hintergründen finden Sie hier!
Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht – und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Badeunfällen gefällt. Geklagt hatten die Eltern eines Mädchens, das nach der verzögerten Rettung durch einen Bademeister schwerstbehindert ist und Schadensersatz fordert. Nach der Abweisung ihrer Klage durch zwei Instanzen gab der BGH ihnen nun recht.
Kunden genießen bei Paypal einen sogenannten Käuferschutz, mit dem sie Zahlungen rückgängig machen können. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, ob Verkäufer in einem solchen Fall ihre Ansprüche vor Gericht tragen dürfen.
Ein Frau in Sittern fühlte sich von dem nachbarschaftlichen Hühnerstall gestört und klagte wegen Geruchs- und Lärmberlästigung. Das Verwaltungsgericht lehnte ihre Klage nunmehr ab. Mehr zu den Gründen hier!