News der Kategorie: Urteil

Weil seine Arbeit ihm unzumutbar schien, kündigte ein Hartz-4-Empfänger das Arbeitsverhältnis bereits nach einem Monat – ein grundlegendes Recht in der Probezeit. Daraufhin wurde sein Hartz-4-Bezug gekürzt. Unzulässigerweise, wie das Sozialgericht urteilte.

Schadenersatz bei Fernsehausfall? Das forderte ein Münchner, dessen TV-Gerät 32 Tage keinen Empfang hatte. Begründung: In einem ähnlichen Fall in Karlsruhe war zugunsten des Klägers geurteilt worden. Dabei ging es um einen Internetausfall.

EuGH-Urteil: Rufbereitschaft zählt zur Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinien der Arbeitszeit erweitert. Nun muss auch die Rufbereitschaft vergütet werden. Welche Einschränkungen es dabei gibt und wie die Rufbereitschaft in Deutschland gehandhabt wird, lesen sie hier.

Neues Urteil zur Mietminderung wegen Kinderlärm

In Hamburg-Bergedorf haben Nachbarn eine Beschwerde über Ruhestörung wegen Kinderlärm eingereicht. Wie lautet das Urteil des Gerichts? Wann können Nachbarn und Mitbewohner Mietminderung wegen Kinderlärm beanspruchen?

Urteil: Eltern unterlassen Arztbesuch = Misshandlung Schutzbefohlener

Ein Paar wurde der Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen angeklagt und schuldig gesprochen. Die Eltern hatten es aus Angst vor dem Jugendamt versäumt, ihren verletzten Sohn zum Arzt zu bringen. Mehr zu den Hintergründen finden Sie hier!

Urteil: Pauschale Anwesenheitspflicht im Studium unzulässig!

Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht – und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

Pflichten der Badeaufsicht vom BGH konkretisiert

Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Badeunfällen gefällt. Geklagt hatten die Eltern eines Mädchens, das nach der verzögerten Rettung durch einen Bademeister schwerstbehindert ist und Schadensersatz fordert. Nach der Abweisung ihrer Klage durch zwei Instanzen gab der BGH ihnen nun recht.

Paypal-Kunden müssen mit Klage rechnen trotz Käuferschutz

Kunden genießen bei Paypal einen sogenannten Käuferschutz, mit dem sie Zahlungen rückgängig machen können. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, ob Verkäufer in einem solchen Fall ihre Ansprüche vor Gericht tragen dürfen.