Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 18. Mai 2020

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Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status
Der Status "subsidiärer Schutz" greift, wenn im Heimatland des Betroffenen bewaffnete Konflikte stattfinden.

Der Status “subsidiärer Schutz” greift, wenn im Heimatland des Betroffenen bewaffnete Konflikte stattfinden.

Nur wenige Flüchtlinge erhalten in Deutschland das sogenannte „große Asyl gemäß dem deutschen Grundgesetz.

Deutlich mehr erhalten als sogenannte „Konventionsflüchtlinge“ hierzulande Asyl.

Erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers nicht an, kann ihm dennoch ein subsidiärer Schutz gewährt werden.

Doch was bedeutet ein solcher subsidiärer Schutzstatus für Betroffene? Erhalten subsidiär Schutzberechtigte eine richtige Berechtigung auf Asyl und eine Aufenthaltserlaubnis? Welche Rechte stehen ihnen zu?

Dieser Artikel geht dem besonderen Flüchtlingsstatus auf den Grund.

Wer bekommt den Status „subsidiärer Schutz“?

Ein Asylantrag kann zu fünf Ergebnissen führen. Stellen die Behörden eine Asylberechtigung fest oder sprechen die Flüchtlingseigenschaft zu, wird der Antrag bewilligt. Eine Ablehnung kann hingegen zu:

  • der Gewährung eines subsidiären Schutzes
  • einer Duldung
  • einer Ausweisung oder Abschiebung

führen.

Unter subsidiären Schutz stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, wenn er

stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

  1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.”

(§ 4 des Asylgesetzes)

Die Abgrenzungen zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus und zur Duldung sind allerdings fließend.

Asylberechtigung, subsidiärer Schutz, Duldung: Wie unterscheiden sich die Asylstatus?

Subsidiärer Schutz ist kein Asyl im eigentlichen Sinne.

Subsidiärer Schutz ist kein Asyl im eigentlichen Sinne.

Subsidiärer Schutz wird jenen Flüchtlingen gewährt, welchen individuell ein schwerer Schaden droht.

Die Flüchtlingseigenschaft wird hingegen dann anerkannt, wenn die Bedrohung einer gesamten Gruppe aufgrund ihrer Religion, Zugehörigkeit zur Gruppe, Nationalität oder politischen Überzeugung gilt.

Eine Duldung erfolgt dann, wenn eine eigentlich rechtswirksame Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden darf oder kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Betroffene keinen Pass haben oder keine Verkehrsverbindungen in das Herkunftsland bestehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtling muss jeden Asylantrag genauestens prüfen. Wird der Status „subsidiärer Schutz“ an Flüchtlinge verliehen, welche alle Voraussetzungen zur Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus erfüllen, liegt ein Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht vor.

Welche Rechte und Einschränkungen gelten für Flüchtlinge unter subsidiärem Schutz?

Aufenthaltsgenehmigung

Da der Asylantrag vom Bundesamt abgelehnt wurde, liegt beim subsidiären Schutz keine eigentliche Asylberechtigung vor. Aus diesem Grund sind viele Rechte eingeschränkt. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Diese gilt allerdings zunächst nur ein Jahr und kann anschließend für jeweils weitere zwei Jahre verlängert werden.

Wohnsitzauflage

In der Praxis werden Menschen mit dem Status „subsidiärer Schutz“ in Deutschland oftmals mit einer Wohnsitzauflage belegt, wenn sie Sozialleistungen – etwa Hartz IV – beziehen. Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2016, dass eine solche Auflage nur dann rechtens ist, wenn sie der Integration des subsidiär Schutzberechtigten dient.

Recht auf Arbeit

Stehen Sie unter subsidiärem Schutz, dürfen Sie arbeiten.

Stehen Sie unter subsidiärem Schutz, dürfen Sie arbeiten.

Ganz wie Asylberechtigte können Menschen unter subsidiärem Schutz uneingeschränkt in Deutschland arbeiten, sofern ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland gilt allerdings ein generelles Arbeitsverbot.

Familienzusammenführung

Eine Familienzusammenführung ist beim subsidiären Schutz in den ersten zwei Jahren des Aufenthalts grundsätzlich ausgeschlossen.

Eine gegenteilige Entscheidung kann die Ausländerbehörde in Einzelfällen treffen – dies betrifft vor allem Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter, welche sich in einem Flüchtlingscamp im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei aufhalten.

In der Regel können Sie somit erst nach zwei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen.
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Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status
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197 Gedanken zu „Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status

  1. Peter F.

    Hallo
    Ich betreue einen jungen Mann ( 21 ) aus Eritrea der subsidiären Schutz hat.
    Seit Ende August wird sein Aufenthaltstitel trotz vollständigem Antrag und mehrfacher Nachfrage nicht verlängert. Seine im September 2018 erstmals erhaltene Fiktionsbescheinigung wurde im März 19 wieder ohne Angabe von Gründen verlängert.
    Seine neuerlicher schriftlicher Antrag im April auf Verlängerung seines Titels wurde nicht einmal beantwortet.
    Was kann man noch tun?
    Danke für Antworten

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  2. Mohsen

    Hallo danke wegen der Info
    ich habe auch subsidiärer Schutz und seitdem habe ich feste Arbeitsetelle, ich habe am Anfang auch ein Jahr Aufenthalt gehabt dann habe ich auf zwei Jahre verlängert und ende des Jahres muss ich noch mla für weiter zwei Jahre beanteragen.
    Die Frage ist was danach passiert und ob ich deutsche Pass kriegen kann und was für möglichkeiten ich um diesen änderen kann habe.

    LG

    Mohsen

    Antworten
  3. parvin

    Hallo ich und mein Familien hab subsidiär zeit 2 Jahr und wir sind se
    Selbstständig wir kommen aus Syrien ich wollte fragen ob haben wir möglich Deutschen pass beantragen wir sind zeit 6 Jahren in Deutschland und 5 Jahren ich und mein mann hab gearbeitet und haben wir Eigenes Geschäft geöffnet wir haben B1 LG

    Antworten
  4. Miari

    Hallo liebe Anwalt org,
    wir sind 5 köpfige Familie, sind seit 2014 nach Deutschland angekommen, ich bin Palästinenser Flüchtlinge aus Libanon, bin Maschinenbauingenieur von Beruf aber leider nach zwei Jahre würden mein Abschluss nicht in MV anerkennt, seit Feb. 2016 bin ich Tätigkeit beschäftigt bei einer Firma als Flüchtlingsbetreuer , meine Frau ist Englisch Lehrerin von Beruf aber arbeitet sie nicht, weil wir mit den kindern viele zu tun zumachen müssen. Die frage ist wenn wir Niederlassungserlaubnis beantragen sollen und wie hoch meinen monatliche Einkommen sein sollte um die beantragen zu kann.
    vielen Dank im Voraus

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