Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 11. Januar 2022

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Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status

FAQ: Subsidiärer Schutz

Wer kann diesen Status erhalten?

Den subsidiären Schutz können Asylbewerber erhalten, deren Antrag aus Asyl abgelehnt wurde, wenn die Annahme besteht, dass diesen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Gelten Einschränkungen für Flüchtlinge unter subsidiärem Schutz?

Die erteilte Aufenthaltsgenehmigung gilt in aller Regel befristet auf ein Jahr. Welche weiteren Einschränkungen mit dem subsidiären Schutz einhergehen, können Sie hier nachlesen.

Wie ist der Familiennachzug bei subsidiärer Schutz geregelt?

Gemäß § 36a Aufenthaltsgesetz kann Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Menschen, der unter subsidiären Schutz steht, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Hier lesen Sie mehr dazu.

Der Status "subsidiärer Schutz" greift, wenn im Heimatland des Betroffenen bewaffnete Konflikte stattfinden.
Der Status „subsidiärer Schutz“ greift, wenn im Heimatland des Betroffenen bewaffnete Konflikte stattfinden.

Nur wenige Flüchtlinge erhalten in Deutschland das sogenannte „große Asyl gemäß dem deutschen Grundgesetz.

Deutlich mehr erhalten als sogenannte „Konventionsflüchtlinge“ hierzulande Asyl.

Erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers nicht an, kann ihm dennoch ein subsidiärer Schutz gewährt werden.

Doch was bedeutet ein solcher subsidiärer Schutzstatus für Betroffene? Erhalten subsidiär Schutzberechtigte eine richtige Berechtigung auf Asyl und eine Aufenthaltserlaubnis? Welche Rechte stehen ihnen zu?

Dieser Artikel geht dem besonderen Flüchtlingsstatus auf den Grund.

Wer bekommt den Status „subsidiärer Schutz“?

Ein Asylantrag kann zu fünf Ergebnissen führen. Stellen die Behörden eine Asylberechtigung fest oder sprechen die Flüchtlingseigenschaft zu, wird der Antrag bewilligt. Eine Ablehnung kann hingegen zu:

führen.

Unter subsidiären Schutz stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, wenn er

stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

  1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“

(§ 4 des Asylgesetzes)

Die Abgrenzungen zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus und zur Duldung sind allerdings fließend.

Asylberechtigung, subsidiärer Schutz, Duldung: Wie unterscheiden sich die Asylstatus?

Subsidiärer Schutz ist kein Asyl im eigentlichen Sinne.
Subsidiärer Schutz ist kein Asyl im eigentlichen Sinne.

Subsidiärer Schutz wird jenen Flüchtlingen gewährt, welchen individuell ein schwerer Schaden droht.

Die Flüchtlingseigenschaft wird hingegen dann anerkannt, wenn die Bedrohung einer gesamten Gruppe aufgrund ihrer Religion, Zugehörigkeit zur Gruppe, Nationalität oder politischen Überzeugung gilt.

Eine Duldung erfolgt dann, wenn eine eigentlich rechtswirksame Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden darf oder kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Betroffene keinen Pass haben oder keine Verkehrsverbindungen in das Herkunftsland bestehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtling muss jeden Asylantrag genauestens prüfen. Wird der Status „subsidiärer Schutz“ an Flüchtlinge verliehen, welche alle Voraussetzungen zur Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus erfüllen, liegt ein Verstoß gegen das Flüchtlingsrecht vor.

Welche Rechte und Einschränkungen gelten für Flüchtlinge unter subsidiärem Schutz?

Aufenthaltsgenehmigung

Da der Asylantrag vom Bundesamt abgelehnt wurde, liegt beim subsidiären Schutz keine eigentliche Asylberechtigung vor. Aus diesem Grund sind viele Rechte eingeschränkt. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Diese gilt allerdings zunächst nur ein Jahr und kann anschließend für jeweils weitere zwei Jahre verlängert werden.

Wohnsitzauflage

In der Praxis werden Menschen mit dem Status „subsidiärer Schutz“ in Deutschland oftmals mit einer Wohnsitzauflage belegt, wenn sie Sozialleistungen – etwa Hartz IV – beziehen. Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2016, dass eine solche Auflage nur dann rechtens ist, wenn sie der Integration des subsidiär Schutzberechtigten dient.

Recht auf Arbeit

Stehen Sie unter subsidiärem Schutz, dürfen Sie arbeiten.
Stehen Sie unter subsidiärem Schutz, dürfen Sie arbeiten.

Ganz wie Asylberechtigte können Menschen unter subsidiärem Schutz uneingeschränkt in Deutschland arbeiten, sofern ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland gilt allerdings ein generelles Arbeitsverbot.

Familienzusammenführung nach § 36a Aufenthaltsgesetz

§ 36a Aufenthaltsgesetz regelt, wann ein Familiennachzug bei Menschen, die unter subsidiärem Schutz stehen, grundsätzlich möglich ist. In Absatz 1 heißt es:

Dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, kann aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Gleiches gilt für die Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält; § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 finden keine Anwendung. Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht für den genannten Personenkreis nicht. Die §§ 22, 23 bleiben unberührt.

Doch was genau ist unter den humanitären Gründen zu verstehen? Absatz 2 des § 36a Aufenthaltsgesetz definiert:

Humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen insbesondere vor, wenn
1. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist,
2. ein minderjähriges lediges Kind betroffen ist,
3. Leib, Leben oder Freiheit des Ehegatten, des minderjährigen ledigen Kindes oder der Eltern eines minderjährigen Ausländers im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sind oder
4. der Ausländer, der Ehegatte oder das minderjährige ledige Kind oder ein Elternteil eines minderjährigen Ausländers schwerwiegend erkrankt oder pflegebedürftig im Sinne schwerer Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten ist oder eine schwere Behinderung hat. Die Erkrankung, die Pflegebedürftigkeit oder die Behinderung sind durch eine qualifizierte Bescheinigung glaubhaft zu machen, es sei denn, beim Familienangehörigen im Ausland liegen anderweitige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Erkrankung, der Pflegebedürftigkeit oder der Behinderung vor.
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Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status
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201 Gedanken zu „Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status

  1. Peter F.

    Hallo
    Ich betreue einen jungen Mann ( 21 ) aus Eritrea der subsidiären Schutz hat.
    Seit Ende August wird sein Aufenthaltstitel trotz vollständigem Antrag und mehrfacher Nachfrage nicht verlängert. Seine im September 2018 erstmals erhaltene Fiktionsbescheinigung wurde im März 19 wieder ohne Angabe von Gründen verlängert.
    Seine neuerlicher schriftlicher Antrag im April auf Verlängerung seines Titels wurde nicht einmal beantwortet.
    Was kann man noch tun?
    Danke für Antworten

  2. Mohsen

    Hallo danke wegen der Info
    ich habe auch subsidiärer Schutz und seitdem habe ich feste Arbeitsetelle, ich habe am Anfang auch ein Jahr Aufenthalt gehabt dann habe ich auf zwei Jahre verlängert und ende des Jahres muss ich noch mla für weiter zwei Jahre beanteragen.
    Die Frage ist was danach passiert und ob ich deutsche Pass kriegen kann und was für möglichkeiten ich um diesen änderen kann habe.

    LG

    Mohsen

  3. parvin

    Hallo ich und mein Familien hab subsidiär zeit 2 Jahr und wir sind se
    Selbstständig wir kommen aus Syrien ich wollte fragen ob haben wir möglich Deutschen pass beantragen wir sind zeit 6 Jahren in Deutschland und 5 Jahren ich und mein mann hab gearbeitet und haben wir Eigenes Geschäft geöffnet wir haben B1 LG

  4. Miari

    Hallo liebe Anwalt org,
    wir sind 5 köpfige Familie, sind seit 2014 nach Deutschland angekommen, ich bin Palästinenser Flüchtlinge aus Libanon, bin Maschinenbauingenieur von Beruf aber leider nach zwei Jahre würden mein Abschluss nicht in MV anerkennt, seit Feb. 2016 bin ich Tätigkeit beschäftigt bei einer Firma als Flüchtlingsbetreuer , meine Frau ist Englisch Lehrerin von Beruf aber arbeitet sie nicht, weil wir mit den kindern viele zu tun zumachen müssen. Die frage ist wenn wir Niederlassungserlaubnis beantragen sollen und wie hoch meinen monatliche Einkommen sein sollte um die beantragen zu kann.
    vielen Dank im Voraus

  5. Michael

    Hallo
    Ich bin schon seit sechs jahren in Deutschland, ich bin 23 jahre alt und habe ich meine Haupt schule abschluss erforgleich abgeschlossen natürlich auch B1aber lieder B2 nicht bestanden, dann arbeite seit zwei jahre schon, ich habe ein unbefristet vertrag, mein urlaubs tage sind 28 im einem jahre, ich kann nicht außer deutschland reisen,weil ich ein subsidiärer schutzt habe, das heißt, ich genieße nicht mein urlaub, wo ich genießen will.jetzt langsam fühle ich mich,dass ich in Gefängnes bin. Mein frage ist , wie geht’s weiter .
    LG michael

  6. Aicha

    Hallo ich bin die Aicha ich komme aus Guinea und ich habe einen Aufenthalstitelserlaubnis subsidiär . Meine frage ist ich brauche eine Guinea passe darf ich nach Guinea fliegen für eine passe zu machen lassen. oder nicht. Ich freue mich wenn mich verantwortet . dankeschön

  7. Miro

    Hallo, ich komme aus Syrien und wohne in Deutschland seit über 5 Jahren als Student und arbeite auch. Im Juli habe ich einen Asylantrag gestellt. Nun habe ich ein subsidiärer Schutz (ich studiere immer noch).
    Wann kann ich am besten die Niederlassungserlaubnis oder die Staatsbürgerschaft beantragen? (Falls ich eine Klage gegen dem Bescheid anfange darf ich trotzdem diese beantragen?)
    PS: C1 Niveau ist Vorhanden- seit 2015 Studenten Aufenthalt besitzen- arbeite aber die 60 SV Pflicht Beiträge noch nicht ganz erreicht- arbeite auch ehrenamtlich als Basketball Trainer.
    Ich brauche Ihre tipps!
    Viele Grüße

  8. Awaz

    Hallo
    Ich habe einen subsidiäre schutz gehalten und ich bin hier in Deutschland schon vor zwei Jahreb und jetzt bin ich geheiratet und mein man ist in syrien.können Sie mir bitte sagen, ob ich ihm nach Deutschland abholen kann

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