Subsidiärer Schutz: Bedeutung und Regelungen des Status

Nur wenige Flüchtlinge erhalten in Deutschland das sogenannte „große Asyl“ gemäß dem deutschen Grundgesetz.

Deutlich mehr erhalten als sogenannte „Konventionsflüchtlinge“ hierzulande Asyl.

Erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers nicht an, kann ihm dennoch ein subsidiärer Schutz gewährt werden.

Doch was bedeutet ein solcher subsidiärer Schutzstatus für Betroffene? Erhalten subsidiär Schutzberechtigte eine richtige Berechtigung auf Asyl und eine Aufenthaltserlaubnis? Welche Rechte stehen ihnen zu?

Dieser Artikel geht dem besonderen Flüchtlingsstatus auf den Grund.

Wer bekommt den Status „subsidiärer Schutz“?

Ein Asylantrag kann zu fünf Ergebnissen führen. Stellen die Behörden eine Asylberechtigung fest oder sprechen die Flüchtlingseigenschaft zu, wird der Antrag bewilligt. Eine Ablehnung kann hingegen zu:

• der Gewährung eines subsidiären Schutzes
• einer Duldung
• einer Ausweisung oder Abschiebung

führen.

Unter subsidiären Schutz stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wurde, wenn er

stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“

(§ 4 des Asylgesetzes)

Asylberechtigung, subsidiärer Schutz, Duldung: Wie unterscheiden sich die Asylstatus?

Subsidiärer Schutz wird jenen Flüchtlingen gewährt, welchen individuell ein schwerer Schaden droht.

Die Flüchtlingseigenschaft wird hingegen dann anerkannt, wenn die Bedrohung einer gesamten Gruppe aufgrund ihrer Religion, Zugehörigkeit zur Gruppe, Nationalität oder politischen Überzeugung gilt.

Eine Duldung erfolgt dann, wenn eine eigentlich rechtswirksame Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden darf oder kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Betroffene keinen Pass haben oder keine Verkehrsverbindungen in das Herkunftsland bestehen.

Welche Rechte und Einschränkungen gelten für Flüchtlinge unter subsidiärem Schutz?

Aufenthaltsgenehmigung

Da der Asylantrag vom Bundesamt abgelehnt wurde, liegt beim subsidiären Schutz keine eigentliche Asylberechtigung vor. Aus diesem Grund sind viele Rechte eingeschränkt. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Diese gilt allerdings zunächst nur ein Jahr und kann anschließend für jeweils weitere zwei Jahre verlängert werden.

Wohnsitzauflage

In der Praxis werden Menschen mit dem Status „subsidiärer Schutz“ in Deutschland oftmals mit einer Wohnsitzauflage belegt, wenn sie Sozialleistungen – etwa Hartz IV – beziehen. Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2016, dass eine solche Auflage nur dann rechtens ist, wenn sie der Integration des subsidiär Schutzberechtigten dient.

Recht auf Arbeit

Ganz wie Asylberechtigte können Menschen unter subsidiärem Schutz uneingeschränkt in Deutschland arbeiten, sofern ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland gilt allerdings ein generelles Arbeitsverbot.

Familienzusammenführung nach § 36a Aufenthaltsgesetz

§ 36a Aufenthaltsgesetz regelt, wann ein Familiennachzug bei Menschen, die unter subsidiärem Schutz stehen, grundsätzlich möglich ist. In Absatz 1 heißt es:

Dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, kann aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Gleiches gilt für die Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzt, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält; § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 finden keine Anwendung. Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht für den genannten Personenkreis nicht. Die §§ 22, 23 bleiben unberührt.

Doch was genau ist unter den humanitären Gründen zu verstehen? Absatz 2 des § 36a Aufenthaltsgesetz definiert:

Humanitäre Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen insbesondere vor, wenn
1. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist,
2. ein minderjähriges lediges Kind betroffen ist,
3. Leib, Leben oder Freiheit des Ehegatten, des minderjährigen ledigen Kindes oder der Eltern eines minderjährigen Ausländers im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sind oder
4. der Ausländer, der Ehegatte oder das minderjährige ledige Kind oder ein Elternteil eines minderjährigen Ausländers schwerwiegend erkrankt oder pflegebedürftig im Sinne schwerer Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten ist oder eine schwere Behinderung hat. Die Erkrankung, die Pflegebedürftigkeit oder die Behinderung sind durch eine qualifizierte Bescheinigung glaubhaft zu machen, es sei denn, beim Familienangehörigen im Ausland liegen anderweitige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Erkrankung, der Pflegebedürftigkeit oder der Behinderung vor.
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