Urheberrecht & Medienrecht – Vom Schutz eines Urhebers bis hin zu Regelungen zur medialen Vielfalt

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 26. Mai 2020

Das Urheberrecht und das Medienrecht können als eine Gemeinschaft angesehen werden und bilden damit ein komplexes Rechtsfeld
Das Urheberrecht und das Medienrecht können als eine Gemeinschaft angesehen werden und bilden damit ein komplexes Rechtsfeld

Was ist ein Medium? ‚Äď Das ist eine Frage, die vorzugsweise in kommunikationswissenschaftlichen oder medienwissenschaftlichen Studieng√§ngen gefragt wird. Tats√§chlich umfasst der Begriff des Mediums eine Masse von physischen wie auch materiellen Dingen.

So ist das Medium Sprache eines der ersten und ältesten Medien. In der Geschichte ist der Medienumbruch mit Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg zu sehen, da diese Revolution eine Normierung des Sprachbildes mit sich brachte. Die Reproduktion von Wissen wurde dadurch, wenn auch langsam, gefördert Рebenso wie die Alphabetisierung und die Beschleunigung der Informationsvermittlung.

Heutzutage wird der Medienbegriff eher als ein Zeichensystem (Sprache) betrachtet, aber auch als Zeichenträger. So sind zum Beispiel Papier oder Schallwellen als Medium zu sehen. Doch auch technische Apparate zur Kommunikation wie das Radio, der Fernseher oder das Internet gelten als Medium. Personale Vermittler, wie Redaktionen oder andere Medienunternehmen sind ebenso ein Medium wie die Produkte dieser Institutionen (Zeitung, Radioprogramm).

Das Urheberrecht und das Medienrecht k√∂nnen als eine Gemeinschaft angesehen werden, da die gesetzlichen Bestimmungen relativ flie√üend ineinander √ľbergehen. So gilt das Urheberrecht als eine wichtige Grundlage im Medienrecht.

Dieser Ratgeber m√∂chte Ihnen einen √úberblick √ľber alle Gesetze und die dazugeh√∂rigen Rechtsbereiche verschaffen, welche mit dem Medien- und Urheberrecht in Ber√ľhrung sind. Das Inhaltsverzeichnis kann Ihnen bei der Suche nach dem richtigen Gesetz oder Rechtsbereich behilflich sein, da es einen Schnellzugriff bietet.

Grundz√ľge vom Urheberrecht und Medienrecht

Das Urheberrecht sch√ľtzt das geistige Eigentum eines Sch√∂pfers
Das Urheberrecht sch√ľtzt das geistige Eigentum eines Sch√∂pfers

Das Urheberrecht ist ein subjektives Recht. Es sch√ľtzt den Urheber und dessen geistige sowie pers√∂nliche Sch√∂pfung (Werk).

Darin einbezogen ist die gesamte mentale und pers√∂nliche Beziehung zwischen Werk und Urheber, daher sind auch die Nutzung und Verwendung dessen gesch√ľtzt.

Das Urheberrecht findet insbesondere Regelungen durch das Urheberrechtsgesetz aus dem Jahre 1965.

Gesch√ľtzte Werke sind mitunter Sch√∂pfungen aus der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst, wie zum Beispiel:

  • Sprachwerke, wie Computerprogramme, Schriften oder Reden
  • Werke aus der Musik
  • Werke aus der Pantomime
  • Kunstwerke, wie Baukunst, angewandte Kunst etc.
  • Fotografien
  • Film-, Fernseh- und Theaterwerke
  • Wissenschaftliche oder technische Darstellungen (Skizzen, Zeichnungen, Pl√§ne, Karten)

Gesch√ľtzt sind dabei auch Teile der Werke sowie Bearbeitungen, wie beispielswiese √úbersetzungen. Vom Schutz des Urhebers ausgeschlossen sind hingegen amtliche Werke.

Als Tr√§ger des Urheberrechts gilt der Werkssch√∂pfer, also derjenige, der das Werk geschaffen hat. Daran k√∂nnen auch mehrere Personen beteiligt gewesen sein; diese gelten dann als Miturheber. Jeder Urheber beh√§lt sein selbstst√§ndiges Urheberrecht, falls sich ein verbundenes Werksst√ľck auch trennen und gesondert verwerten l√§sst.

Im Gegensatz zu den USA steht in Deutschland das Urheberrecht auch demjenigen zu, der etwas innerhalb eines Arbeits- oder Auftragsverhältnisses erschaffen hat.

Das Urheberrecht besitzt eine Frist, die sich bis 70 Jahre nach dem Tod eines Urhebers hinzieht. Solange untersteht ein Werk der Schutzfrist.

Gesetze, die f√ľr das Urheberrecht und Medienrecht von Relevanz sind

Dem Medien- und Urheberrecht unterliegen verschiedene Gesetze, die rechtliche Vorschriften zu diesen Rechtsbereichen enthalten. Diese sollen nun erläutert werden.

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Viele Marken sind durch ein ‚ÄěC‚Äú in einem umrahmenden Kreis gekennzeichnet (¨). Dieses ‚ÄěC‚Äú steht f√ľr den Begriff Copyright. Das Copyright-Zeichen steht f√ľr das Urheberrecht, welches ein gesch√ľtztes Gut darstellt. Das deutsche Urheberrecht unterliegt im Urheberrechtsgesetz besonderen Regelungen und enth√§lt zahlreiche Paragraphen. Es trat 1965 in Kraft und ist in f√ľnf Teile gegliedert:

  • Urheberrecht
  • Verwandte Schutzrechte
  • Besondere Bestimmungen f√ľr Filme
  • Gemeinsame Bestimmungen f√ľr Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  • Anwendungsbereich, √úbergangs- und Schlussbestimmungen

Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

Dieses Gesetz regelt die Wahrnehmung von Nutzungsrechten, Verg√ľtungsanspr√ľchen und Einwilligungsrechten, welche sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Verwertungsgesellschaften, wie die GEMA – die wohl bekannteste dieser Institutionen – nehmen die Urheberrechte und Schutzrechte f√ľr die Urheber wahr. Verwertungsgesellschaften basieren haupts√§chlich auf Gesetzen sowie Verordnungen.

Die GEMA ist die Gesellschaft f√ľr musikalische Auff√ľhrungs- und mechanische Vervielf√§ltigungsrechte. Seit 1933 k√ľmmert sich die GEMA laut Urheberrecht um die Wahrnehmung bzw. Einhaltung der Nutzungsrechte von ihren Mitgliedern. Zu den Mitgliedern z√§hlen sich Komponisten, Verleger sowie Texter von musikalischen Werken. Die GEMA ist ein wirtschaftlicher Verein.

Das Gesetz √ľber die Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandten Schutzrechten ist in vier Abschnitte geteilt. Dabei befasst es sich u. a. mit folgenden Themen:

  • Erlaubnis zum Gesch√§ftsbetrieb
  • Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften
  • Wahrnehmungszwang
  • Tarife
  • Pflichten der Veranstalter
  • Vergriffene Werke
  • Aufsicht √ľber die Verwertungsgesellschaften durch Aufsichtsbeh√∂rden

Kunsturhebergesetz

Fotografien d√ľrfen laut Kunsturhebergesetz nur mit Einwilligung der Abgebildeten ver√∂ffentlicht werden
Fotografien d√ľrfen laut Kunsturhebergesetz nur mit Einwilligung der Abgebildeten ver√∂ffentlicht werden

Ebenso sind im Urheberrecht Bilder von Bedeutung. Das Kunsturhebergesetz befasst sich im Urheberrecht mit Werken der bildenden Kunst und Fotografien. Das Gesetz wurde bereits 1907 erlassen und ist seit 1965 im Urheberrechtsgesetz geregelt. Darin festgehalten sind insbesondere die Bildrechte an einem Werk. Werke der bildenden Kunst sind seit 1934 50 Jahre lang gesch√ľtzt.

Fotografien bzw. Bilder oder Bildnisse bed√ľrfen zur √∂ffentlichen Verbreitung laut ¬ß 22 der Einwilligung des Abgebildeten. Erhielt der Abgebildete daf√ľr eine Entlohnung, dann gilt dies bereits als Einwilligung. Verstirbt der Abgebildete, darf das Bildnis noch zehn weitere Jahre zur Schau gestellt werden, wenn Angeh√∂rige darin einwilligen. Angeh√∂rige sind in dem Fall der √ľberlebende Ehepartner, Lebenspartner oder Kinder des Verstorbenen. Erst, wenn keiner dieser Angeh√∂rigen vorhanden ist, bedarf es der Einwilligung der Eltern.

§ 23 beschreibt, wer und was genau verbreitet werden darf:

(1) Ohne die nach ¬ß 22 erforderliche Einwilligung d√ľrfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen √Ėrtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufz√ľgen und √§hnlichen Vorg√§ngen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Verlagsgesetz

Das Verlagsgesetz regelt im Medienrecht die rechtliche Beziehung zwischen dem Autor und seinem Verleger. 1901 trat das Gesetz in Kraft. Kernbereich des Verlagsgesetzes ist der Verlagsvertrag. Dieser verpflichtet in § 1 einen Verfasser eines Werkes der Literatur oder Tonkunst,

dem Verleger das Werk zur Vervielf√§ltigung und Verbreitung f√ľr eigene Rechnung zu √ľberlassen. Der Verleger ist verpflichtet, das Werk zu vervielf√§ltigen und zu verbreiten.

Es ist daher auch erforderlich, dass der Verleger beispielsweise Werbung f√ľr das Werk betreibt. Der Verfasser hat das Recht auf ein Honorar. Wiederum darf der Verleger den Ladenpreis des Werkexemplars festlegen.

Zudem ist es √ľblich, dass Urheber Verlagen das Verlagsrecht an einem Werk erteilen, wof√ľr dann der Verlagsvertrag abgeschlossen wird. Bisher nicht geregelt ist die elektronische Einspeicherung. Diese bedarf einer Sondervereinbarung. Erlaubt ist lediglich die Vervielf√§ltigung in ‚ÄěPapierform‚Äú.

Uneingeschränkt gelten neben den Verlagsvertrag die verpflichtenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes. Darin festgehalten ist u. a. die angemessene Beteiligung an den Erträgen, die mit seinem Werk zusammenhängen.

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Dieses Bundesgesetz trat 1996 in Kraft. Das TKG dient der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation. Zudem sind ihm die Rechte und Pflichten der jeweiligen Kunden der Telekommunikationsunternehmen innewohnend. So regelt es zum Beispiel, dass eine Person bei einem Umzug ohne eine Verlängerung der Laufzeit seine Verträge mit an die neue Adresse mitnehmen kann (bzw. diese mit umziehen). Auch ist es bei einem Anbieterwechsel dem alten Anbieter nicht gestattet, den Anschluss vor dem eigentlichen Wechsel abzuklemmen. So darf es lediglich zu einer Versorgungsunterbrechung von maximal einem Kalendertag kommen.

Die GEMA k√ľmmert sich im Urheberrecht darum, dass K√ľnstler f√ľr die Vergabe ihrer Nutzungsrechte ausreichend entlohnt werden
Die GEMA k√ľmmert sich im Urheberrecht darum, dass K√ľnstler f√ľr die Vergabe ihrer Nutzungsrechte ausreichend entlohnt werden

Weiterhin gilt seit dem 1. Juni 2013 zusammen mit dem Telekommunikationsgesetz die Regelung f√ľr sogenannte Warteschleifen. Sie besagt, dass bei Servicerufnummern w√§hrend der Wartezeit keine Kosten anfallen d√ľrfen.

Auch der Mobilfunk f√§llt in den Bereich des Telekommunikationsgesetztes. Hier wird beispielweise geregelt, dass es jederzeit m√∂glich sein muss, seine eigene Rufnummer mit zu einem anderen Anbieter zu nehmen. Dabei ist der alte Anbieter verpflichtet, f√ľr die Vertragsrestlaufzeit eine neue Nummer einzurichten.

Markengesetz

Das Markenrecht unterliegt dem Kennzeichenrecht und dies wiederum dem gewerblichen Rechtsschutz. Die Marke ist eine Bezeichnung f√ľr ein Mittel oder ein Produkt, das im Gesch√§ftsverkehr besonderem Schutz unterliegt. Eine solche Markenkennzeichnung dient der Unterscheidung von Dienstleistungen oder Waren eines bestimmten Unternehmens von jenen anderer Unternehmen.

Das Markenrecht wird deutschlandweit durch das Markengesetz geregelt, welches 1994 in Kraft trat. Es sch√ľtzt neben Marken auch:

  • Gesch√§ftliche Bezeichnungen (bspw. Unternehmensbezeichnungen) und
  • Geografische Herkunftsangaben (bspw. ‚ÄěTh√ľringer Rostbratwurst‚Äú).

Eine Marke zählt ebenso wie ein Patent zum geistigen Eigentum eines Inhabers. Es existieren unterschiedliche Arten von Marken; es sind insbesondere Zeichen, wie:

  • W√∂rter
  • Personennamen
  • Abbildungen
  • Buchstaben
  • Zahlen
  • H√∂rzeichen
  • Dreidimensionale Gestaltungen
  • Formen von Waren oder Produkten oder der Verpackung
  • Alle Aufmachungen, wie Farben und Farbzusammenstellungen

Markenschutz entsteht, wenn man diese im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eintragen l√§sst. Keinen Schutz erhalten nicht grafisch darzustellende Zeichen, irref√ľhrende Zeichen oder solche, denen die Unterscheidungskraft fehlt sowie Zeichen, die gegen die √∂ffentliche Ordnung oder die gute Sitte versto√üen und staatlichen Hoheitszeichen √§hnelnde Darstellungen.

Wird die Marke beim Patentamt angemeldet, dann wirkt hier schon der Priorit√§tsschutz gegen√ľber anderen Zeichen, welche identisch oder verwechselungsf√§hig sind.

Nur der Markeninhaber darf die Marke im geschäftlichen Verkehr benutzen. Sollte sie jedoch ein Dritter verwenden (oder ähnliche Zeichen), so steht dem Inhaber der Marke ein Anspruch auf Unterlassung zu; bei einer vorsätzlichen Handlung sogar auf Schadensersatz.

Eine Marke kann auch verkauft und gekauft werden. Die Übertragung einer Marke kann einzeln, aber ebenso zusammen mit der Firma oder dem Produkt passieren. Durch eine Lizenz können auch Dritte die Rechte zur Benutzung der Marke erhalten.

Ein Markenschutz beträgt zunächst zehn Jahre und kann danach jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Patentgesetz

Ein Patent sch√ľtzt die Erfindung eines Erfinders (oder seinen Rechtsnachfolger). Patentf√§hig sind dabei lediglich technische Erfindungen – deren Erzeugnis und das Verfahren an sich, ist zu sch√ľtzen. Der Inhaber eines Patents erh√§lt mit ihm ein zeitlich begrenztes Privileg, diese patentierte Erfindung zu nutzen und zwar nur er allein. Dabei besitzt er zugleich das Recht, die gewerbliche und wirtschaftliche Nutzung der Erfindung anderen zu verbieten.

Das Urheberrecht besitzt eine Schutzfrsit, die noch bis 70 Jahre nach dem Tod vom Urheber andauert
Das Urheberrecht besitzt eine Schutzfrist, die noch bis 70 Jahre nach dem Tod vom Urheber andauert

Das deutsche Patentrecht ist im Patentgesetz aus dem Jahre 1936 geregelt. Oftmals ist aber der Erfinder gar nicht derjenige, der Inhaber des Patents ist. Denn er kann sich auf das absolute Recht berufen, welches ihm als gesch√ľtzten Erfinder kennzeichnet (Erfinderrecht). Genau dieses Recht kann der Entwickler allerdings auf andere √ľbertragen.

Nur neue Entwicklungen, die auf einer erfinderischen T√§tigkeit beruhen, k√∂nnen einem Patent unterliegen. Neu ist diese, wenn sie √ľber den aktuellen Stand der Technik hinausgeht.

Daneben m√ľssen Erfindungen auch gewerblich verwendbar sein. Das sind zum Beispiel Erzeugnisse, Vorrichtungen, Verfahren, Verwendungen/Mittel oder Anordnungen, wie u. a. eine elektrische Schaltung. Nicht patentf√§hig sind beispielsweise:

  • Entdeckungen (wie Pflanzensorten oder Tierarten)
  • Wissenschaftliche Theorien
  • Mathematische Methoden
  • √Ąsthetische Formsch√∂pfungen
  • Pl√§ne
  • Regeln und Verfahren f√ľr gedankliche Aktivit√§ten
  • Sch√∂pfungen f√ľr Spiele oder gesch√§ftliche T√§tigkeiten
  • Programme f√ľr Datenverarbeitungsanlagen
  • Informationswiedergaben

Schwierig ist allerdings die Abgrenzung von Computerprogrammen und technischen Erfindungen.

Ein Patent ist sinnvoll, da der Inhaber damit gegen Verletzungen vorgehen und Schadensersatz verlangen kann. Hinzukommend wird dadurch erleichtert, dass der Patentinhaber einen wirtschaftlichen Nutzen aus seinem Patent ziehen kann, um somit seine Entwicklertätigkeit weiter zu finanzieren.

Entscheidend ist oft das Datum der Patentanmeldung, die beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgt. So ist der Ablauf eines Patentanmeldungsverfahrens:

  1. Offensichtlichkeitspr√ľfung: die Vorpr√ľfungsabteilung pr√ľft die Erfindung auf formale M√§ngel
  2. Offenlegung: geschieht nach 18 Monaten vom Anmeldetag an, in Unabhängigkeit vom Verfahrungsstand
  3. Pr√ľfungsantrag: dieser wird vom Anmelder oder einer dritten Person gestellt; innerhalb von sieben Jahren ab dem Anmeldetag
  4. Pr√ľfungsverfahren: Durchf√ľhrung erfolgt durch einen Pr√ľfer der Pr√ľfstelle; weist die Erfindung M√§ngel auf, dann wird die Anmeldung zur√ľckgewiesen
  5. Patenterteilung: diese erfolgt durch die Pr√ľfstelle
  6. Einspruch: innerhalb von drei Monaten nach der Erteilung, kann durch einen Dritten Einspruch dagegen eingelegt werden
  7. Einspruchsverfahren: die Patentabteilung pr√ľft, ob patenthindernde M√§ngel vorliegen, sollte dies der Fall sein, erfolgt ein Widerruf des Patents
  8. Nichtigkeitsklage: möglich ist eine Klage beim Bundespatentgericht gegen die Patenterteilung

Sofern das Patentamt eine Erfindung f√ľr schutzbed√ľrftig und materiell patentf√§hig h√§lt, wird das Patent erteilt. Dann wird diese Nachricht sowohl im Patentblatt als auch in der Patentschrift ver√∂ffentlicht ‚Äď damit tritt die gesetzliche Wirkung eines Patents ein.

Sollten mehrere Personen eine Erfindung entwickelt haben ‚Äď unabh√§ngig voneinander ‚Äď so erh√§lt derjenige das Patent, der es zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

Ein Patent kann verfallen. Daher sind ab dem dritten Jahr daf√ľr Jahresgeb√ľhren zu entrichten. Die Geb√ľhr verringert sich, wenn der Erfinder Lizenzen herausgibt und die Erfindung f√ľr jedermann entgeltlich zur Benutzung bereitstellt.

Die Dauer des Schutzes f√ľr ein Patent betr√§gt in der Regel 20 Jahre. Durch ein erg√§nzendes Schutzzertifikat kann dieser Schutz verl√§ngert werden. Das Zertifikat h√§ngt sich daran direkt nach Ablauf des Patents an die Zeit. Unterliegt das Patent dem √∂ffentlichen Interesse kann durch eine Nichtigkeitsklage eine Zwangslizenz errungen werden.

F√ľr Patentstreitigkeiten gelten gesonderte Zust√§ndigkeiten. Patentverletzungen k√∂nnen sogar strafrechtlicher Ahndung unterliegen. Ein Patent ist vererblich. Die h√§ufigste Form, einer Nutzbarmachung ist es, eine Lizenz daf√ľr zu erteilen.

Rechtsgebiete, die dem Urheberrecht und Medienrecht unterliegen

Urhebervertragsrecht

Im Urhebervertragsrecht werden Normen festgehalten, die dazu dienen, im deutschen Urheberrecht das Verh√§ltnis zwischen dem Urheber und seinen Vertragspartnern zu regeln. 2002 wurde daf√ľr das Gesetz zur St√§rkung der vertraglichen Stellung von Urheber und aus√ľbenden K√ľnstlern erlassen. Dieses ist nun im Urhebervertragsrecht festgehalten.

Darin enthalten sind u. a. Punkte zum Anspruch auf eine angemessene Verg√ľtung und auch, dass diese h√∂her ausf√§llt, wenn das Werk zu einem Bestseller avanciert. Die Definition von ‚ÄěBestseller‚Äú ist ebenfalls im Urhebervertragsrecht festgehalten.

Sach- oder Sachenrecht

Das im Urheberrecht beherbergte Sachenrecht regelt die Beziehung einer Person zu einer bestimmten Sache bzw. dem Eigentum
Das im Urheberrecht beherbergte Sachenrecht regelt die Beziehung einer Person zu einer bestimmten Sache bzw. dem Eigentum

Eine Sache bezeichnet laut b√ľrgerlichem Recht einen k√∂rperlichen und r√§umlich begrenzten Gegenstand. Gemeint sind damit nach ¬ß¬ß 90 ff. feste, fl√ľssige und gasf√∂rmige K√∂rper, nicht aber die Sachgesamtheit, wie es zum Beispiel in einer Bibliothek der Fall ist.

Diese Definition einer Sache ist das Ma√ü f√ľr das Sachenrecht oder auch dingliches Recht. Daher ist Eigentum nur an einzelnen Sachen m√∂glich. Es gibt nur wenige Ausnahmef√§lle, in welchen zusammengesetzte Objekte als einheitlich angesehen werden. Das ist zum Beispiel bei Grundst√ľcken so, auf denen ein Haus errichtet wurde.

Zwar sind Tiere seit einer Neuregelung von 1990 nicht mehr als Sache anzusehen, allerdings sind weiterhin die f√ľr Sachen geltenden Bestimmungen auf sie anzuwenden.

Laut BGB werden folgende Sachen unterschieden:

  • Bewegliche Sachen: fahrende Habe, zum Beispiel PKWs
  • Unbewegliche Sachen: Grundst√ľcke
  • Vertretbare Sachen: Dinge, die nach Zahl, Ma√ü oder Gewicht bestimmt werden
  • Verbrauchbare Sachen: Lebensmittel (sind ebenso als bewegliche Sachen anzusehen, jedoch unterliegen sie einem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch bzw. Verbrauch)

Das Sachenrecht enth√§lt Vorschriften, die die Beziehung einer Person zu einer Sache beschreiben. Das Sachenrecht ist im dritten Buch des B√ľrgerlichen Gesetz Buches festgeschrieben (¬ß¬ß 854 ‚Äď 1296). Es bezieht sich immer nur auf eine einzige Sache; so muss beispielweise bei der √úbereignung einer Bibliothek jedes einzelne Buch √ľbereignet werden.

Bestimmt ist zudem, dass es nicht gen√ľgt, bei der √úbertragung des Eigentums an einer Sache nur einen Kaufvertrag abzuschlie√üen. Stattdessen muss ein weiterer Vertrag geschlossen werden, der die dingliche Einigung beschreibt, dass das Eigentum an den Vertragspartner oder an einen Dritten √ľbergehen soll.

Urheberpersönlichkeitsrecht

Innerhalb vom Urheberrechtsgesetz ist das Urheberpers√∂nlichkeitsrecht (¬ß¬ß 12 ‚Äď 14 UrhG) geregelt. Es sch√ľtzt vor allem das geistige und pers√∂nliche Verh√§ltnis des Urhebers zu seinem Werk. Dahinein spielt der Anspruch auf Anerkennung (Namensnennungsrecht) sowie das Ver√∂ffentlichungsrecht. Hinzu kommt, dass sich der Urheber gegen Entstellungen seines Werkes zur Wehr setzen darf.

Verwertungsrecht

Es besteht ein ausschließlicher Anspruch im Urheberrecht, ein Werk lediglich in körperlicher Form und unkörperlicher Form zu gebrauchen. Das Körperliche bezieht sich dabei auf:

  • Vervielf√§ltigungsrecht
  • Verbreitungsrecht
  • Ausstellungsrecht
  • Recht der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung

Mit dem Unkörperlichen ist gemeint:

  • Vortragsrecht
  • Auff√ľhrungsrecht
  • Vorf√ľhrungsrecht
  • Senderecht

Das setzt voraus, dass sämtliche Bearbeitungen eines Originals allein mit der Einwilligung der oder des Urhebers veröffentlicht oder genutzt werden darf.

Das Urheberrecht ist vererblich, jedoch nicht √ľbertragbar. Das hei√üt, dass der Urheber anderen die Verwertungsrechte einr√§umen kann, daf√ľr wird in der Regel eine Lizenz erteilt.

Folgerecht

Das Folgerecht ist im Urheberrechtsgesetz in § 26 festgehalten. Es schreibt vor, dass der Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf Erlösbeteiligung hat, wenn sein Kunstwerk durch einen Kunsthändler weiterverkauft wird. Das ist dann sinnvoll, wenn das Kunstwerk einen Wertzuwachs erfährt. Dann soll der Schöpfer auch daran beteiligt werden. Damit bestätigt der Gesetzgeber die hohe Bedeutung von kreativen Leistungen.

Die Anspr√ľche auf die Beteiligung k√∂nnen jedoch nur geltend gemacht werden, wenn der Urheber Mitglied einer Verwertungsgesellschaft wie der GEMA ist.

2006 wurde in Deutschland die EG-Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates √ľber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks umgesetzt. Dies ist eigentlich ein EU-Recht, welches 2001 erarbeitet wurde. Es legt fest, wie hoch die Beteiligung des Urhebers am Weiterverkaufserl√∂s ist. Zum Beispiel betr√§gt diese 4 % bei Verk√§ufen bis zu 50.000 Euro. Danach sinkt diese stufenweise.

Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht spielt auch eine Rolle im Urheberrecht. Es bezeichnet das Recht eines Urhebers, einem anderen einzelne oder alle Nutzungsarten √ľber sein Werk einzur√§umen. Dabei kann die Nutzung sowohl r√§umliche als auch zeitliche oder inhaltliche Beschr√§nkungen erfahren. Zudem gibt es:

  • das einfache Nutzungsrecht und
  • das ausschlie√üliche Nutzungsrecht.

Einfach ist ein Nutzungsrecht, wenn der Urheber sowie andere Berechtigte das Werk auf die ihnen erlaubte Art und Weise nutzen d√ľrfen. Beim ausschlie√ülichen Nutzungsrecht darf allein der Nutzungsrechteinhaber (den Urheber eingeschlossen) das Werk auf die ihm erlaubte Art benutzen, allerdings unter Ausschluss anderer Personen.

Zitate d√ľrfen laut Urheberrechtsgesetz nicht einfach so √ľbernommen werden, sie m√ľssen durch eine Quellenangabe belegt sein
Zitate d√ľrfen laut Urheberrechtsgesetz nicht einfach so √ľbernommen werden; sie m√ľssen durch eine Quellenangabe belegt sein

Unter gewissen Umst√§nden sind Nutzungsrechte durch den Urheber auch zur√ľckzurufen. Das Nutzungsrecht ist mit der Lizenz vergleichbar. Hinzu kommt, dass dem Urheber f√ľr die Nutzungsrechte eine angemessene Verg√ľtung zu zahlen ist.

Zitatrecht

Das Zitatrecht ist auch durch das Urheberrecht geregelt; es ist im Urheberrechtsgesetz unter ¬ß 51 zu finden. Ein Zitat ist eine wortw√∂rtlich √ľbernommene Textstelle. Daneben k√∂nnen auch Bilder oder Musik als Zitat verwendet werden. Nicht mehr rekonstruierbare Zitate, deren anf√§nglicher Kontext verloren gegangen ist, nennt man Fragmente. Im Journalismus wird ein in w√∂rtlicher Rede direkt verwendetes Zitat auch O-Ton (f√ľr Originalton) genannt.

Im Regelfall sind Zitate durch eine Quellen- oder Literaturangabe zu belegen. In solcher sind der Autor sowie die genaue Textstelle und der Texttitel zu benennen (Zitation).

Die Verwendung von Zitaten findet ohne Erlaubniseinholung des Urhebers statt. Auch eine Verg√ľtung muss dem Urheber daf√ľr nicht gezahlt werden. Denn es ist zu erwarten, dass Zitate einem bestimmten Zweck dienen, n√§mlich dem, der wissenschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung einer Gesellschaft.

Bei Zitaten ist zwar eine K√ľrzung zul√§ssig, jedoch unterliegen sie dem √Ąnderungsverbot. Der Sinn des Zitats darf nicht ver√§ndert werden. Zu unterscheiden sind:

  • Gro√üzitate (Zitieren eines ganzen Werkes)
  • Kleinzitate (Zitieren von Ausz√ľgen, einzelnen Gedankeng√§ngen oder S√§tzen)
  • Bild-, Musik- und Filmzitate
  • Freie Zitate (der genaue Wortlaut wird nicht eingehalten)

Schutzrecht

Das Schutzrecht bietet im Urheberrecht rechtlichen Schutz f√ľr Erfindungen, geistiges Eigentum, Handelsmarken, Gebrauchsmuster oder √§hnliches. Im Grunde ist das Schutzrecht aber ein Sammelbegriff f√ľr alle verwandten Schutzrechte, welche in einer engen Beziehung zum Urheberrecht stehen. Im Urheberrechtsgesetz selbst gibt es eigens den Teil ‚ÄěVerwandte Schutzrechte‚Äú (¬ß¬ß 70 bis 87h).

So gibt es verschiedene Arten von Schutzrechten:

  • Technische, wirtschaftliche und organisatorische Schutzrechte: bspw. Patente, Schutz des Sendeunternehmens
  • Pers√∂nliche Schutzrechte: bspw. Schutz des aus√ľbenden K√ľnstlers

Medienrecht und Presserecht: Verfassungsrechtliche Grundlagen

Da es im national geschriebenen Recht bisher keine alles umfassende Definition zum Medienbegriff gibt, k√∂nnen unter dem Medienrecht verschiedene Rechtsgebiete verstanden werden. Im Groben ist das Medienrecht au√üerrechtlich zu verstehen, da es sich um einen Teil der Kommunikation handelt. Prim√§r befasst es sich daher mit der Kommunikation √ľber technische Hilfsmittel. Diese Kommunikation trennt sich in:

  • Individualkommunikation (umfasst einen bestimmten Teilnehmerkreis) und
  • Massenkommunikation (umfasst einen unbestimmten Teilnehmerkreis und benutzt daf√ľr distanz√ľberwindende technische Hilfsmittel).

Die Medien sind hierbei die Instrumente zur Vermittlung von geistigen, optischen sowie akustischen Signalen/Inhalten. Zudem findet sich das deutsche Medienrecht in unterschiedlichen Rechtsquellen, darunter:

  • Gemeinschaftsrecht der Europ√§ischen Union
  • Bundesverfassungsrecht (Grundgesetz)
  • Einfaches Bundesrecht (u. a. Europ√§ische Menschenrechtskonvention, Grunds√§tze des V√∂lkerrechts)
  • Landesverfassungsrecht
  • Staatsvertr√§ge der Bundesl√§nder untereinander
  • Satzungsrecht der Selbstverwaltungsk√∂rperschaften
  • Ortsrecht der politischen Gemeinden und Landkreise
  • Landespressegesetze
  • L√§nderstaatsvertr√§ge (Rundfunkrecht im Zusammenhang mit dem Rundfunkstaatsvertrag)
Publikationen m√ľssen laut Medienrecht ein Impressum - eine Herkunftsangabe - enthalten
Publikationen m√ľssen laut Medienrecht ein Impressum – eine Herkunftsangabe – enthalten

Im Medienrecht spielt das Presserecht bzw. die Pressegesetze eine bedeutende Rolle. Diese schreiben unter anderem vor, dass in s√§mtlichen Publikationen eine gesetzlich vorgeschriebene Herkunftsangabe zu finden sein muss ‚Äď das sogenannte Impressum.

Ein solches Impressum gilt als Pflichtangabe und sollte leicht zu erreichen bzw. leicht zu erkennen und permanent verf√ľgbar sein. Regelungen zum Impressum sind daneben auch in ¬ß 312c des B√ľrgerlichen Gesetzbuches, im Telemediengesetz in ¬ß 5 und im Rundfunkstaatsvertrag in ¬ß 55 zu finden.

Die Pressefreiheit ist ohne Frage der wichtigste Grundsatz des Presserechts. Sie ist im Grundgesetz verankert. Die Pressefreiheit ist in einem wichtigen Kontext zu anderen verfassungsrechtlichen Grundlagen zu sehen; dahin zählen:

  • Meinungsfreiheit
  • Informationsfreiheit
  • Rundfunkfreiheit
  • Filmfreiheit
  • Kunstfreiheit
  • Wissenschaftsfreiheit
  • Demonstrationsfreiheit

Die Wahrung und Achtung der Grundrechte hat beim Umsetzen von medienrechtlichen Anspr√ľchen Priorit√§t. Alle staatlichen Gewalten haben diese Grundrechtsbindung zu beachten. Daher ist die Durchsetzung des Medienrechts auch mit Verfassungsprinzipien verkn√ľpft.

Demokratieprinzip

Das Demokratieprinzip folgt der Willensbildung des Volkes, welche frei ist und unbeeinflusst von staatlicher Gewalt. Deshalb ist es von Bedeutung, dass diese Willensbildung durch eine freie Presse sowie die Freiheit der Meinungsäußerung gefördert wird, da ohne sie ansonsten keine demokratische Willensbildung zustande käme. Die Medien folgen daher dem Grundsatz der Staatsfreiheit.

Das bedeutet, dass f√ľr die moderne Demokratie eine freie, regelm√§√üig erscheinende politische Presse unentbehrlich ist. Denn in der Presse artikuliert sich die √∂ffentliche Meinung. Zudem ist sie ein st√§ndiges Verbindungs- und Kontrollorgan.

Sozialstaatsprinzip

Das Sozialstaatsprinzip bestimmt, dass Menschen menschenw√ľrdig leben k√∂nnen und einen m√∂glichst freien Zugang zu den Medien haben sollen. Daher muss der Staat Einrichtungen schaffen, die bewirken, dass Menschen insbesondere leicht zum √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk gelangen k√∂nnen.

Bundesstaatsprinzip

Bund und Länder teilen sich die Gesetzgebungskompetenzen. In Sachen medienrechtliche Vorschriften sind daher Freiräume geschaffen, die die Gesetzgebungsorgane nutzen können, um ihr Programm individuell zu gestalten.

Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip sagt aus, dass jeder B√ľrger den Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz hat. So auch die Medien. Sie k√∂nnen sich innerhalb der gesetzlichen Regelungen frei entfalten. Einschr√§nkungen von Grundrechten m√ľssen gesetzlich legitimiert sein. Grundrechte k√∂nnen zwar durch andere Grundrechte eingeschr√§nkt werden, aber das kann nicht einfach so passieren, da oftmals noch weitere Schranken bestehen.

Zur Umsetzung vom Medienrecht bedarf es aber auch der genauen Kennung der Grundrechte aus dem Grundgesetz (GG), die mit dem Medienrecht einhergehen. Sie finden in den folgenden Abschnitten Erläuterung.

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 GG)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Die Wahrung der Grundrechte, wie dem Persönlichkeitsrecht hat im Urheberrecht und Medienrecht oberste Priorität
Die Wahrung der Grundrechte, wie dem Persönlichkeitsrecht hat im Urheberrecht und Medienrecht oberste Priorität

Die freie Meinungs√§u√üerung bildet eines der wichtigsten Menschenrechte √ľberhaupt. Es ist quasi die Grundlage der Freiheit eines Menschen. Jeder Mensch ist Tr√§ger der Meinungsfreiheit. Eine Meinung beinhaltet Elemente der Stellungnahme, des Daf√ľrhaltens, des Meinens und der geistigen Auseinandersetzung.

Der Schutz der Meinungsfreiheit endet oftmals bei Tatsachenbehauptungen. Aber nur dann, wenn diese zur verfassungsrechtlichen Meinungsbildung nichts beitragen k√∂nnen. Um eine Tatsachenbehauptung von einer Meinung abzugrenzen, bedarf es der Beweisbarkeit. Es ist also im Streitfall zu untersuchen, ob die Behauptung erwiesen ist oder bewusst falsch ge√§u√üert wurde. Daf√ľr ist in der Regel der Kontext der √Ąu√üerung von Bedeutung und welchen Sinn sie f√ľr ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum besitzt.

Vom Schutz ausgenommen ist hingegen die sogenannte Schm√§hkritik oder Formalbeleidigung, also √Ąu√üerungen, die lediglich den Sinn verfolgen, den Adressaten oder eine dritte Person in seiner Ehre herabzusetzen.

Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG)

Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Informationsfreiheit ist ein selbstst√§ndiges Grundrecht, das den Bereich sch√ľtzt, Informationen zu gewinnen, die auf Grundlage einer Meinungsbildung geschaffen sind. Gesch√ľtzt ist hier das menschliche Urbed√ľrfnis nach Informationen. Jeder Einzelne ist dazu aufgerufen, sich diese Informationen selbst zu beschaffen, da sich dadurch jeder Mensch an der √∂ffentlichen Meinungsbildung beteiligen kann.

Um der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen, bedarf es allgemein zug√§nglichen Quellen, welche technisch daf√ľr geeignet und bestimmt sind. Daher besteht f√ľr die Allgemeinheit auch der Anspruch auf die Zulassung der f√ľr den Zugang (zu den Informationen) erforderlichen Hilfsmittel.

Der Zugang zu den allgemein zugänglichen Quellen hat ungehindert zu sein. So darf der Staat den Zugriff darauf nicht versperren, behindern oder verzögern.

Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)

Die Pressefreiheit wird gewährleistet.

Um einen freiheitlichen Staat zu konstruieren sind eine freie Presse und die damit verbundene politische Willensbildung ma√ügeblich. Ist beispielsweise vor einer Wahl der B√ľrger dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zu treffen, so muss er umfassend informiert werden, um sich eine Meinung bilden zu k√∂nnen und andere Meinungen gegeneinander abzuw√§gen.

Wie oben bereits erw√§hnt, artikuliert sich die √∂ffentliche Meinung in der Presse und agiert als Kontroll- und Verbindungsorgan zwischen dem Volk und seinen von ihm gew√§hlten regierenden Vertretern. Daf√ľr tr√§gt die Presse alle sich bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen und tr√§gt diese den handelnden Staatsorganen zu, damit diese dementsprechend handeln k√∂nnen.

Film und Rundfunk sind im Medienrecht vom Presserecht zu unterscheiden
Film und Rundfunk sind im Medienrecht vom Presserecht zu unterscheiden

Damit fällt der Presse eine öffentliche Aufgabe zu. Daher ist es auch wichtig, dass sich Presseunternehmen im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Diese Unternehmen stehen untereinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in welche der Staat nicht eingreifen darf.

Gesch√ľtzt wird der Inhalt der Presse durch die Meinungs√§u√üerung, weshalb Meinungsfreiheit und Pressefreiheit auch nebeneinander stehen. Die Pressefreiheit sch√ľtzt im Allgemeinen:

  • Die Institution der freien Presse
  • Die im Pressewesen t√§tigen Personen samt ihrer Funktion
  • Das Presseerzeugnis
  • Die institutionell-organisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen

Presse an sich ist zum einen die an die Allgemeinheit gerichtete Information, welche vervielfältigt vorhanden ist (auch digitale Informationen). Zum anderen ist die Presse die zur Vervielfältigung und Verbreitung von Informationen ausgerichtete Organisation an sich. Rundfunk und Film sind hingegen von der Presse abzugrenzen.

Das Grundrecht der Pressefreiheit bildet ein klassisches Abwehrgrundrecht jedes Einzelnen gegen den Staat. Denn der Staat darf nur wenig bis keinen Einfluss auf den Inhalt der Presse nehmen. Stattdessen ist der Staat sogar verpflichtet, die Presse vor Angriffen von Dritten in Schutz zu nehmen.

Es ist notwendig, dass die Pressefreiheit das Erzeugnis von der Beschaffung der Information bis hin zur Verbreitung der Nachricht sch√ľtzt, um das Vertrauensverh√§ltnis zwischen Informant und Presse zu wahren.

Wiederum ist die Presse aber dazu verpflichtet, eine wahrheitsgem√§√üe Berichterstattung zu leisten. Aus diesem Grund unterliegen offensichtlich oder bewusst falsche Berichterstattungen nicht der Pressefreiheit. Es gilt jedoch der Grundsatz: Je weniger Wahrheitsgehalt, umso weniger ist die Nachricht sch√ľtzenswert. Also k√∂nnen auch noch Ger√ľchte und Halbwahrheiten unter den Schutz fallen, da es ja im Wesen der in der Presse t√§tigen liegt, eigenst√§ndig zu ermitteln und sich √ľber Sachverhalte zu informieren und zu berichten, welche allgemeinhin noch nicht bekannt sind. Es ist jedoch verboten, sich Informationen rechtswidrig zu beschaffen.

Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)

Die […] Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk […] [wird] gewährleistet.

Auch die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung einer freien individuellen öffentlichen Meinungsbildung, denn letztere vollzieht sich innerhalb eines Kommunikationsprozesses. Der Rundfunk ist ein Medium. Deshalb ist mit Rundfunkfreiheit auch Meinungsfreiheit gemeint. Mit ihr ist auch der Begriff Massenkommunikation in Verbindung zu bringen. Die Massenkommunikation verstärkt die Freiheit zur freien und umfassenden Meinungsbildung durch den Rundfunk.

Die Rundfunkfreiheit steht auch neben dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Denn auch hier sch√ľtzt sie den Inhalt der Rundfunksendungen. Die Rundfunkfreiheit sorgt wiederum f√ľr den Schutz der Voraussetzungen, die ein Funktionieren des Rundfunks f√ľr den √∂ffentlichen Kommunikationsprozess m√∂glich machen.

Wer im Urheberrecht eine Urheberrechtsverletzung begeht, dem droht eine Unterlassungsklage
Wer im Urheberrecht eine Urheberrechtsverletzung begeht, dem droht eine Unterlassungsklage

1949 trat das deutsche Grundgesetz in Kraft. Beim Rundfunk handelt es sich um das Radio und das Fernsehen. Damit gemeint sind die Beschaffung, Aufbereitung, Verbreitung von Informationen auf elektronische Art und Weise sowie die zu diesem Zweck erfolgte Organisation.

Die Rundfunkfreiheit ist ebenfalls vor staatlicher Einflussnahme gesch√ľtzt. Der Staat tr√§gt die Pflicht, daf√ľr zu sorgen, dass die Freiheit des Rundfunks erhalten bleibt. Gesch√ľtzt ist somit auch die gesamte Programmgestaltung, also die Inhalte und genauso die Sendezeitverteilung.

Dem Rundfunk kommt durch seine Breitenwirkung eine hohe Bedeutung unter den Medien zu. Trotzdem muss seine Berichterstattung umfassend und wahrheitsgemäß sein.

Allgemeinhin herrscht in Deutschland ein duales Rundfunksystem, da es zum einen die √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt und zum anderen die privaten. Auch die privaten Rundfunksender sind dazu verpflichtet, die breite Meinungsvielfalt zu f√∂rdern. Die einzelnen Regelungen finden sich f√ľr die √∂ffentlich-rechtlichen im Rundfunkstaatsvertrag und f√ľr die privaten Rundfunkanstalten in den einzelnen Landesrundfunkgesetzen.

Schranken und Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit

Der Meinungsfreiheit sind aber auch Grenzen gesetzt. So ist es u. a. verboten, nationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Das Recht zur Meinungsfreiheit muss ebenso zur√ľcktreten, wenn Interessen von Schutzw√ľrdigen verletzt werden. Einen h√∂heren Rang besitzt daher das Pers√∂nlichkeitsrecht oder der Jugendschutz. Eine Einschr√§nkung kann aber nicht v√∂llig willk√ľrlich geschehen. Sie wird vom Bundesverfassungsgericht ganz genau abgewogen und durchdacht.

Jugendschutzgesetz und FSK

Mittlerweile auf der Rechtsgrundlage des Jugendschutzes (Urspr√ľnge aus dem Jahr 1951) basierend, hat sich 1948 die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) gegr√ľndet. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, freiwillige Altersfreigabenpr√ľfungen im Sinne des Jugendschutzes f√ľr Filme, Trailer und andere Medien durchzuf√ľhren. Innerhalb dieses Pr√ľfverfahrens werden dann die sogenannten FSK-Alterskennzeichen vergeben. Diese sind:

  • Freigegeben ab 0 Jahren
  • Freigegeben ab 6 Jahren
  • Freigegeben ab 12 Jahren
  • Freigegeben ab 16 Jahren
  • Freigegeben ab 18 Jahren

Rundfunkrecht (Rundfunkstaatsvertrag)

Das Rundfunkrecht ist dem Medienrecht angeh√∂rig. Es regelt alle rechtlichen Bedingungen f√ľr die Rundfunkveranstalter. Als Verfassungsgrundlage dient die Rundfunkfreiheit, die, wie oben bereits erw√§hnt, ein Grundrecht darstellt. Als Kernbereiche im Rundfunkrecht gelten:

  • Rundfunkstaatsvertrag
  • Landesrundfunkgesetze (je Bundesland)
  • Landesmediengesetze (je Bundesland)

Die Bundesl√§nder besitzen die Kompetenzen zum Erlassen von Rechtsvorschriften f√ľr den Rundfunkbereich. Doch die L√§nder haben auch mit dem Rundfunkstaatsvertrag eine gemeinsame Normierung f√ľr den √∂ffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk geschaffen, welche zum Kernst√ľck in der Rundfunkregelung avancierte.

Viele Marken sind im Urheberrecht durch eine Copyright-Kennzeichnung gesch√ľtzt und d√ľrfen daher nicht widerrechtlich kopiert werden
Viele Marken sind im Urheberrecht durch eine Copyright-Kennzeichnung gesch√ľtzt und d√ľrfen daher nicht widerrechtlich kopiert werden

In diesem Staatsvertrag werden den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Garantien zur Finanzierung zugesichert. Zudem ergänzt er die durch die Bundesländer geregelten Landesrundfunk- und Landesmediengesetze.

Ein Bestandteil des Rundfunkstaatsvertrages sind die Programmgrunds√§tze. Sie gelten f√ľr den privaten als auch f√ľr den √∂ffentlich rechtlichen Bereich. Dabei ist die W√ľrde des Menschen stets zu achten. Dazu soll der Rundfunk seinen Auftrag zur allumfassenden Informierung der Gesellschaft beitragen. Doch auch Unterhaltung ist ein Anspruch an den Rundfunk. So muss die Vielfalt der Sendungen stets gegeben sein.

Geregelt sind auch Werbung und Teleshopping. Im Programm der √∂ffentlich-rechtlichen Sender ist Teleshopping verboten und auch Werbung an sich stark reduziert. Denn sie besitzen im Gegensatz zu den privaten Sendern einen Grundversorgungsauftrag. Der √∂ffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht durch den Wettbewerb mit anderen Sender daran gehindert sein, seinen Auftrag zur allgemeinen allumfassenden Berichterstattung zu nationalen, internationalen und europ√§ischen Nachrichten durchzuf√ľhren.

Daher ist auch die Finanzierung der √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme anhand der Rundfunkgeb√ľhren geregelt. Dieser Beitrag wird regelm√§√üig nach dem Bedarf der Sender berechnet. Werbung darf hier also nicht die Haupteinnahmequelle darstellen.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt daneben zusammen mit den Pressegesetzen der L√§nder und den Rundfunk- und Mediengesetzen der L√§nder den medienrechtlichen Gegendarstellungsanspruch. Eine Gegendarstellung stellt eine Art Richtigstellung eines zuvor in den Medien berichteten Sachverhaltes dar, der davor als falsche Information an die √Ėffentlichkeit drang. Wurde damit mitunter das Pers√∂nlichkeitsrecht verletzt, so ist das jeweilige Medium in der Pflicht, schleunigst eine Gegendarstellung zu publizieren. Denn das Pers√∂nlichkeitsrecht verspricht das Recht auf Selbstbestimmung √ľber die √∂ffentliche Darstellung der eigenen Person.

Ist also eine Person von einer Tatsachenbehauptung betroffen, so kann sie sein Recht wahrnehmen, eine Gegendarstellung zu verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tatsachenbehauptung falsch oder wahr ist. Neben dem Anspruch auf Gegendarstellung könnte ein Betroffener aber auch eine Berichtigung, eine Unterlassung oder Schadensersatz geltend machen.

Bestrafung bei Verstößen gegen das Urheberrecht und Medienrecht

Im Urheberrechtsgesetz ist laut ¬ß 97 der Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geregelt. Denn wer das im Urheberrechtsgesetz gesch√ľtzte Urheberrecht verletzt, weil er zum Beispiel ohne Einwilligung des Sch√∂pfers ein Werk kopiert, der begeht eine Urheberrechtsverletzung und diese ist strafbar.

Raubkopien und illegale Downloads sind laut Urheberrecht verboten und auch beim Filesharing kann es zu einer unerlaubten Handlung kommen
Raubkopien und illegale Downloads sind laut Urheberrecht verboten und auch beim Filesharing kann es zu einer unerlaubten Handlung kommen

Zu einer Bestrafung im Sinne des Medien- und Urheberrechts kommt es immer dann, wenn Inhalte, wie Musik, Bilder, Filme, Computerprogramme etc. unberechtigter Weise kopiert und/oder verbreitet werden. Diese sogenannte Raubkopie, die bei digitalen Medien oft mit einer Umgehung vom Kopierschutz einhergeht, ist nach §§ 106, 108 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UrhG strafbar, da der Urheber hier in dem meisten Fällen keine Lizenz zur Nutzung vergeben hat.

Zwar ist in Deutschland durch ¬ß 53 UrhG die Privatkopie erlaubt, jedoch stellt die Verbreitung des oben genannten Materials in jedem Fall eine Urheberrechtsverletzung dar. Eine Privatkopie ist eine legale Kopie eines durch das Urheberrecht gesch√ľtzten Werkes, das aber nur f√ľr private Zwecke und nicht etwa von gewerblichen Nutzen ist.

Jedoch kommt es beim Filesharing unweigerlich zu einer illegalen Verbreitung. Filesharing kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie ‚ÄěDateien teilen‚Äú. Viele verstehen darunter eine Art Dateifreigabe oder einen gemeinsamen Zugriff auf Dateien. Dabei werden also unter Benutzern des World Wide Web die verschiedensten Dateien weitergegeben.

Doch da diese Tauschb√∂rsen meist nur funktionieren, wenn beim Download von Dateien, diese auch gleichzeitig angeboten werden, kommt es hier zu einer illegalen Kopie bzw. Weitergabe des jeweiligen Werkes. Diese Verbreitung f√ľhrt wiederrum dazu, dass T√§ter oftmals eine Abmahnung vom Rechteinhaber erhalten, welcher durch seine Anw√§lte vertreten ist.

Die Abmahnung wird an den √ľber die IP-Adresse ermittelten Anschlussinhaber versandt. Hier wird oft von den Rechteinhabern das Mittel der St√∂rerhaftung benutzt. Die St√∂rerhaftung besagt, dass der Anschlussinhaber fahrl√§ssig gehandelt (beispielsweise keine oder unzureichende Sicherung des WLAN-Netzes) und nicht alles versucht hat, um den Missbrauch zu verhindern.

Das Abmahnschreiben enthält neben der eigentlichen Abmahnung (mit Zeitpunkt und Namen des verbreiteten Werks), an dem die Rechte verletzt worden sind, auch eine zu unterzeichnende strafbewährte Unterlassungserklärung.

Diese strafbew√§hrte Unterlassungserkl√§rung soll dem Abmahnenden dazu dienen, dass sich der Abgemahnte verpflichtet, ein bestimmtes wiederholt rechtswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Ist bei diesem Verhalten dem Urheber ein Schaden entstanden, so hat dieser auch das Recht Schadensersatzanspr√ľche geltend zu machen.

Bei einer Zuwiderhandlung droht laut Urheberrecht ferner eine hohe Vertragsstrafe bis hin zu einer Unterlassungsklage. Mit einer Unterlassung oder Unterlassungsklage wird, wie der Name schon sagt, dem Täter auferlegt, seine urheberrechtlich verletzenden Handlungen zu unterlassen.

Ab diesem Punkt, ist es sehr wichtig, einen Fachanwalt einzuschalten, der Sie bei den nun folgenden Schritten berät. In keinem Fall sollten Sie die Abmahnung ignorieren, jedoch auch nicht blind die Schuld zugeben und die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Der Rechtsanwalt wird Ihnen unter anderem dabei behilflich sein, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung zu erstellen. Diese dient dazu, die eigentliche Forderung zu mindern. So kann diese enthalten, dass es sich nicht um ein Schuldeingeständnis handelt oder dass keine Kosten anerkannt werden.

Bei einer Urheberrechtsverletzung kommt es oft zu einer Abmahnung oder einer Unterlassungsklage
Bei einer Urheberrechtsverletzung kommt es oft zu einer Abmahnung oder einer Unterlassungsklage

Aber nicht nur das unerlaubte Kopieren von gesch√ľtztem Material stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, sondern auch das Erstellen von Plagiaten. Ein Plagiat ist das Ausgeben fremder Werke oder Teile daraus als eigene. Dazu z√§hlen Texte (auch im Rahmen eines Studiums), Bilder, Film- und Tonaufnahmen. Genauso ist das Nachmachen von Kleidungsst√ľcken, Uhren oder der Nachbau von Elektronikger√§ten als ein Plagiat anzusehen. Die daraus entstehenden Anspr√ľche werden neben dem Urheberrecht noch von anderen Rechtsgebieten, wie dem Patentrecht, abgedeckt.

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Urheberrecht & Medienrecht – Vom Schutz eines Urhebers bis hin zu Regelungen zur medialen Vielfalt
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