Wer bekommt Sozialhilfe? Voraussetzungen für die Grundsicherung

Deutschland bemüht sich als Sozialstaat darum, sämtliche Personen auch in Notzeiten finanziell abzusichern. Einer dieser Sicherungsmechanismen, die das Sozialrecht regulieren, der vor noch größerer Not schützen soll, ist die Sozialhilfe. Sie soll Betroffenen in Form einer Grundsicherung darüber hinaus auch trotz fehlender eigener Einkünfte ein gewisses Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen.

Die Sozialhilfe ist im Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) verankert. Sie ist für Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung vorgesehen, für Personen, deren Eigenabsicherung für die Deckung des Lebensunterhaltes nicht genügt. Doch ab wann genau bekommt man Sozialhilfe?

Wer kann Sozialhilfe beantragen? Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Sie stellen sich die Frage: „Wer bekommt Sozialhilfe?“ Um zu prüfen, ob Sie ein Anrecht auf entsprechende Sozialleistungen geltend machen können, bedarf es zunächst der Klärung der grundsätzlichen Voraussetzungen.

Eine Grundvoraussetzung wurde bereits angedeutet: Als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann die Sozialhilfe nur für Personen in Frage kommen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Betroffene, auf die dies nicht zutrifft, können alternativ auf andere Leistungen wie das Arbeitslosengeld I oder II zurückgreifen. Dies ergibt sich aus der in § 2 SGB XII bestimmten Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Leistungen.

Damit einher gehen weitere wichtige Voraussetzungen, für die Sozialhilfe überhaupt in Betracht zu kommen: Es darf kein ausreichender Anspruch gegenüber anderen Leistungsträgern bestehen. Gemeint sind hier vor allem Krankenkassen, Rentenversicherer, Berufsunfähigkeitsversicherung, Unterhaltspflichtige oder Jugendämter. Stellen Sie sich also in Ihrem Fall die Frage: „Wer bekommt Sozialhilfe?“, sollten Sie zunächst prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen auch auf Sie zutreffen.

Wer bekommt sonst noch Sozialhilfe?

Darüber hinaus kann auch in weiteren Fällen von der zusätzlichen Sozialleistung Gebrauch gemacht werden. Auch in diesen wird vorausgesetzt, dass die Personen nicht bereits durch andere Leistungsansprüche entsprechende Einkünfte erhalten können und selbst zumindest zeitweise nicht erwerbsfähig sind.

Die Hilfeleistungen beziehen sich dann auf die folgenden Bereiche und sind auf den Zeitraum beschränkt, in dem der Sachgrund vorliegt:

1. Hilfe zum Lebensunterhalt für die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums von erwerbsgeminderten Personen, nicht erwerbsfähigen Minderjährigen oder bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung
2. Hilfen zur Gesundheit für nicht krankenversicherte Personen, um diesen ein Mindestmaß an Gesundheitsfürsorge zukommen zu lassen (eher selten, da auch bei Bezug von Sozialhilfe die Krankenversicherungspflicht greift)
3. Hilfe zur Pflege zur Unterstützung von Menschen, denen trotz eines Pflegebedürfnisses keine Pflegestufe bewilligt wurde (als Sachleistung oder Pflegegeld)
4. Eingliederungshilfe für behinderte Personen, deren Teilhabe durch die körperlichen oder geistigen Einschränkungen begrenzt ist
5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten für Personen, die aus dem Sozialsystem weitestgehend ausgeschlossen sind (z. B. Obdachlose, Häftlinge)

Letztlich muss das Sozialamt in jedem Einzelfall prüfen, wer Hilfeleistungen bekommt. Die Sozialhilfe kann gerade bei vorübergehenden Einschränkungen nicht pauschal angewiesen werden. Zunächst wird bei einem Hinweis auf die Bedürftigkeit eines Menschen deshalb auch stets geprüft, ob gegenüber anderen Trägern vorrangig zu betrachtende Leistungen beansprucht werden können.

Wann und wo kann man Sozialhilfe beantragen?

Wenn Sie sich fragen: „Ab wann bekomme ich Sozialhilfe?“, können Sie sich stets an das zuständige Sozialamt wenden. Nach eingehender Prüfung der Sachgrundlagen kann dieses abschließend klären, wer finanzielle Unterstützung bekommt. Da die Sozialhilfe an die Erwerbsminderung und fehlende vorrangige Leistungsansprüche gebunden ist, kann das Sozialamt Hilfesuchende im Zweifel auch an andere Träger verweisen – etwa an die Kranken- oder Rentenversicherung.

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Über den Autor

Jana O.

Jana ist seit 2015 Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie studierte Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Universität Greifswald. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Strafrecht und Datenschutz.

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