Wer bekommt Sozialhilfe? Voraussetzungen für die Grundsicherung

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 21. August 2020

Bei Erwerbsunfähigkeit Sozialhilfe beziehen: Wer hat einen Anspruch?

Bei Erwerbsunfähigkeit Sozialhilfe beziehen: Wer hat einen Anspruch?

Deutschland bemüht sich als Sozialstaat darum, sämtliche Personen auch in Notzeiten finanziell abzusichern. Einer dieser Sicherungsmechanismen, die das Sozialrecht regulieren, der vor noch größerer Not schützen soll, ist die Sozialhilfe. Sie soll Betroffenen in Form einer Grundsicherung darüber hinaus auch trotz fehlender eigener Einkünfte ein gewisses Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen.

Die Sozialhilfe ist im Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) verankert. Sie ist für Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung vorgesehen, für Personen, deren Eigenabsicherung für die Deckung des Lebensunterhaltes nicht genügt. Doch ab wann genau bekommt man Sozialhilfe?

Wer kann Sozialhilfe beantragen? Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Sie stellen sich die Frage: “Wer bekommt Sozialhilfe?” Um zu prüfen, ob Sie ein Anrecht auf entsprechende Sozialleistungen geltend machen können, bedarf es zunächst der Klärung der grundsätzlichen Voraussetzungen.

Eine Grundvoraussetzung wurde bereits angedeutet: Als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann die Sozialhilfe nur für Personen in Frage kommen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Betroffene, auf die dies nicht zutrifft, können alternativ auf andere Leistungen wie das Arbeitslosengeld I oder II zurückgreifen. Dies ergibt sich aus der in § 2 SGB XII bestimmten Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Leistungen.

Damit einher gehen weitere wichtige Voraussetzungen, für die Sozialhilfe überhaupt in Betracht zu kommen: Es darf kein ausreichender Anspruch gegenüber anderen Leistungsträgern bestehen. Gemeint sind hier vor allem Krankenkassen, Rentenversicherer, Berufsunfähigkeitsversicherung, Unterhaltspflichtige oder Jugendämter. Stellen Sie sich also in Ihrem Fall die Frage: “Wer bekommt Sozialhilfe?”, sollten Sie zunächst prüfen, ob die oben genannten Voraussetzungen auch auf Sie zutreffen.

Wer bekommt sonst noch Sozialhilfe?

Wer bekommt Sozialhilfe? Wichtig ist auch, dass keine vorrangigen Ansprüche bestehen.

Wer bekommt Sozialhilfe? Wichtig ist auch, dass keine vorrangigen Ansprüche bestehen.

Darüber hinaus kann auch in weiteren Fällen von der zusätzlichen Sozialleistung Gebrauch gemacht werden. Auch in diesen wird vorausgesetzt, dass die Personen nicht bereits durch andere Leistungsansprüche entsprechende Einkünfte erhalten können und selbst zumindest zeitweise nicht erwerbsfähig sind.

Die Hilfeleistungen beziehen sich dann auf die folgenden Bereiche und sind auf den Zeitraum beschränkt, in dem der Sachgrund vorliegt:

  1. Hilfe zum Lebensunterhalt für die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums von erwerbsgeminderten Personen, nicht erwerbsfähigen Minderjährigen oder bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung
  2. Hilfen zur Gesundheit für nicht krankenversicherte Personen, um diesen ein Mindestmaß an Gesundheitsfürsorge zukommen zu lassen (eher selten, da auch bei Bezug von Sozialhilfe die Krankenversicherungspflicht greift)
  3. Hilfe zur Pflege zur Unterstützung von Menschen, denen trotz eines Pflegebedürfnisses keine Pflegestufe bewilligt wurde (als Sachleistung oder Pflegegeld)
  4. Eingliederungshilfe für behinderte Personen, deren Teilhabe durch die körperlichen oder geistigen Einschränkungen begrenzt ist
  5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten für Personen, die aus dem Sozialsystem weitestgehend ausgeschlossen sind (z. B. Obdachlose, Häftlinge)

Letztlich muss das Sozialamt in jedem Einzelfall prüfen, wer Hilfeleistungen bekommt. Die Sozialhilfe kann gerade bei vorübergehenden Einschränkungen nicht pauschal angewiesen werden. Zunächst wird bei einem Hinweis auf die Bedürftigkeit eines Menschen deshalb auch stets geprüft, ob gegenüber anderen Trägern vorrangig zu betrachtende Leistungen beansprucht werden können.

Fazit: Wer erhält Sozialhilfe?

  1. Personen, die dem Arbeitsmarkt aufgrund von (vorübergehender) Erwerbsminderung oder des Alters nicht mehr zur Verfügung stehen und
  2. keinen ausreichenden Anspruch auf Leistungen gegenüber anderen Leistungsträgern haben.
Wann kann ich Sozialhilfe beantragen?

Wann kann ich Sozialhilfe beantragen?

Wann und wo kann man Sozialhilfe beantragen?

Wenn Sie sich fragen: “Ab wann bekomme ich Sozialhilfe?”, können Sie sich stets an das zuständige Sozialamt wenden. Nach eingehender Prüfung der Sachgrundlagen kann dieses abschließend klären, wer finanzielle Unterstützung bekommt. Da die Sozialhilfe an die Erwerbsminderung und fehlende vorrangige Leistungsansprüche gebunden ist, kann das Sozialamt Hilfesuchende im Zweifel auch an andere Träger verweisen – etwa an die Kranken- oder Rentenversicherung.

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4 Gedanken zu „Wer bekommt Sozialhilfe? Voraussetzungen für die Grundsicherung

  1. Inga

    Hallo.ich komme aus Lettland und wohne jetzt in Deutschland ca 5 Jahre. Bin Hausfrau und bin jetzt schwanger. Was ich mußt jetzt machen zu kriegen Hilfe

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  2. Saltuk S

    Hallo ich bin 27 Jahre alt und im 11. Semester student. Bafög bekomme ich nicht, weil die Regelstudienzeit überschritten ist und ich nicht weiter berechtigt bin. Arbeitslosengeld II bekomme ich nicht weil ich Student bin und eigentlich Bafög bekommen muss. Das fällt aber wieder weg wegen der Regelstudienzeit. Bis Juni habe ich Waisenrente bezogen das ist aber aufgrund meines Alters ende Juni weggefallen. Seit Juli beziehe ich nirgendswo leistungen und es wird weder meine miete noch meine sozialversicherung bezahlt. Was kann ich machen?

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  3. Birte

    Gut zu wissen, dass die Sozialhilfe im Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) verankert ist. Interessant, dass sie für Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung vorgesehen ist. Ein Fachanwalt für Sozialrecht würde mich dann bei Belangen in diesem Bereich vertreten.

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