Unterhaltspflicht – Alles rund um die Unterhaltszahlungen

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 29. Juli 2020

W├Ąhrend der Trennung besteht eine Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten.
W├Ąhrend der Trennung besteht eine Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten.

Unterhaltspflicht bedeutet laut Familienrecht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Person verpflichtet werden kann, die Lebensbed├╝rfnisse einer anderen Person mitzutragen.

Eine Unterhaltspflicht kann es f├╝r alle untereinander verwandten Personen geben. So ist es ├╝blich, dass Eltern gegen├╝ber ihren Kindern unterhaltspflichtig sind (Kindesunterhalt). Ebenso k├Ânnen aber auch Kinder f├╝r ihre Eltern einstehen. Gleiches gilt f├╝r das Verh├Ąltnis zwischen Gro├čeltern und Kindern.
Dar├╝ber hinaus gibt es eine Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten bzw. geschiedenen Eheleuten. Geht aus einer Partnerschafft ein Kind hervor, so k├Ânnen auch Partner, welche nicht verheiratet sind, gegen├╝ber dem anderen unterhaltspflichtig sein.

Im Folgenden werden wir auf diese Situationen eingehen und erkl├Ąren, wer wann wem gegen├╝ber unterhaltspflichtig ist und wie eine Unterhaltszahlung aussieht.

Kindesunterhalt berechnen

Ehegattenunterhalt berechnen

Unterhaltspflicht in Deutschland: Grundlagen

Auch nach einer Scheidung kann eine Unterhaltspflicht bestehen.
Auch nach einer Scheidung kann eine Unterhaltspflicht bestehen.

Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten ergibt sich aus dem ┬ž 1360 B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB). Hier hei├čt es, dass Ehegatten einander unterhaltspflichtig sind und sie durch ihr Arbeit und/oder Verm├Âgen die Familie angemessen unterst├╝tzen m├╝ssen. Dabei kann auch die Haushaltsf├╝hrung eine Unterhaltsleistung sein.
Kommt es zur Trennung und dann zur Scheidung, muss zwischen zwei Unterhaltsformen unterschieden werden. Denn als erstes muss der Unterhaltsberechtigte den Trennungsunterhalt geltend machen. Erst wenn die Scheidung rechtskr├Ąftig ist, kommt es zum Scheidungsunterhalt, welcher ebenfalls beantragt werden muss.
┬ž 1361 Abs. 1 BGB regelt die Unterhaltspflicht f├╝r getrenntlebende Paare. Hierzu hei├čt es:

Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverh├Ąltnissen und den Erwerbs- und Verm├Âgensverh├Ąltnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen [ÔÇŽ].

Der Unterhaltsberechtigte muss nur dann eine Erwerbst├Ątigkeit aufnehmen, wenn dies nach seinen pers├Ânlichen Verh├Ąltnissen m├Âglich ist. Dabei kommt es darauf an, ob er zuvor erwerbst├Ątig war und wie lange die Ehe bestand.

Mit Rechtskraft der Scheidung wird der Trennungsunterhalt eingestellt. Nun muss der Unterhaltsberechtigte einen Antrag auf Unterhaltspflicht nach der Scheidung stellen (auch nachehelicher Unterhalt, Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt).

Dieser Antrag wird allerdings nur bewilligt, wenn die gesetzlich geregelten Unterhaltsbest├Ąnde greifen. Ehebedingte Nachteile k├Ânnen geltend gemacht werden, wenn/wegen …

  • ┬ž 1570 BGB: ein Kind betreut wird, ein Betreuungsgeld ist nur bis zum vollendeten dritten Lebensjahres des Kindes zu zahlen
  • ┬ž 1571 BGB: Alters keiner Erwerbst├Ątigkeit mehr nachgegangen werden kann
  • ┬ž 1572 BGBKrankheit oder Gebrechen keiner Erwerbst├Ątigkeit mehr nachgegangen werden kann
  • ┬ž 1573 Abs. 1 BGBkeine angemessene T├Ątigkeit gefunden wird
  • ┬ž 1573 Abs. 2 BGB: es trotz angemessener T├Ątigkeit nicht m├Âglich ist, den Lebensunterhalt in vollem Umfang zu bestreiten (Aufstockungsunterhalt)
  • ┬ž 1575 BGB: eine Ausbildung, Fortbildung oder Umschuldung absolviert wird, was wegen der Ehe bisher nicht m├Âglich war bzw. um die ehelichen Nachteile auszugleichen
  • ┬ž 1576 BGB: der Antrag der Billigkeit entspricht.

Eine Unterhaltspflicht gibt es weiterhin nur, wenn die Ehe l├Ąnger als ca. zwei Jahre bestand. Die Unterhaltspflicht f├╝r ein Kind und anderen Verwandte in gerader Linie ergibt sich aus ┬ž┬ž 1601 ff BGB.

Grunds├Ątzlich gilt allerdings, dass nur unterhaltsberechtigt ist, wer au├čerstande ist, sich selbst zu unterhalten (┬ž 1602 Abs. 1 BGB).

F├╝r minderj├Ąhrige, unverheiratete Kinder gilt: Wenn sich Eltern in der Lage befinden, Unterhalt zu zahlen, so m├╝ssen sie die Mittel nutzen, um ihren eigenen und den Unterhalt des Kindes zu finanzieren. Hat das Kind eigenes Verm├Âgen, welches f├╝r die Lebensunterhaltungskosten ausreicht, so ist dieses zu verwenden.

Ob es eine Unterhaltspflicht gibt, h├Ąngt unter anderem vom Einkommen der geschiedenen Eheleute ab.
Ob es eine Unterhaltspflicht gibt, h├Ąngt unter anderem vom Einkommen der geschiedenen Eheleute ab.

F├╝r unverheiratete Kinder, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gilt: Solange diese sogenannten privilegierten Kinder im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulbildung befinden, unterliegen die Eltern der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Kinder k├Ânnten ihren Lebensunterhalt aus ihrem eigenen Verm├Âgen bestreiten (┬ž 1603 Abs. 2 BGB).

Nach ┬ž 1610 Abs. 2 BGB umfassen die Unterhaltszahlungen f├╝r Kinder auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Handelt es sich bei der Ausbildung der Kindern also um eine Erstausbildung (dazu z├Ąhlt auch das Studium), so sind auch hier die Eltern unterhaltspflichtig.

Wer ist wann unterhaltspflichtig?

Faktoren bei der Unterhaltspflicht

Im Wesentlichen kommt es auf drei Faktoren bei der Berechnung des Unterhalts an.

  • Einkommen der Parteien
  • Unterhaltsbedarf
  • Rang des Unterhaltsberechtigten

Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen h├Ąngt erst einmal ab, in welcher H├Âhe und an wie viele Unterhaltsberechtigte er Unterhalt zahlen kann. Die H├Âhe der Unterhaltszahlung ist dann der D├╝sseldorfer Tabelle zu entnehmen.

Kann er dem Unterhaltsanspruch nicht nachkommen, so bekommen die Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt. Allerdings darf die Leistungsf├Ąhigkeit nicht schuldhaft gemindert werden. Der Unterhaltspflichtige darf also nicht seine Erwerbst├Ątigkeit aufgeben, damit der nicht leistungsf├Ąhig ist.

Die H├Âhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus der D├╝sseldorfer Tabelle. In welcher Rangfolge den Berechtigten der Unterhalt zugeht, ist ebenfalls geregelt. Die Rangfolge sieht wie folgt aus und ergibt sich aus ┬ž 1609 BGB:

  • Erster Rang: minderj├Ąhrige und privilegierte vollj├Ąhrige Kinder,
  • Zweiter Rang: Elternteile, welche die Kinder betreuen; Ehegatten und geschiedene Ehegatten, sofern die Ehe von langer Dauer war,
  • Dritter Rang: Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nr. 2 fallen,
  • Kinder, die nicht unter Nr. 1 fallen,
  • Enkelkinder und weitere Abk├Âmmlinge
  • Eltern,
  • weitere Verwandte der aufsteigenden Linie

Unterhalt und Leistungsf├Ąhigkeit

Um der Unterhaltspflicht nachzukommen, muss der Unterhaltspflichtige leistungsf├Ąhig sein. Kann er keine Alimente bzw. keinen vollen Unterhalt zahlen, so ist er nur begrenzt oder gar nicht leistungsf├Ąhig. Der Berechtigte erh├Ąlt dann seine Alimente nur zu Teilen oder gar nicht.

Dem Unterhaltspflichtigen wird ein Existenzminimum zugesichert und der Eigenbedarf wird in einen notwendigen und einen angemessenen Eigenbedarf unterteilt.

  • Ein notwendiger Eigenbedarf besteht gegen├╝ber minderj├Ąhrigen und vollj├Ąhrigen privilegierten Kindern.
  • Ein angemessener Eigenbedarf besteht gegen├╝ber vollj├Ąhrigen Kindern und getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten

Daraus ergibt sich dann ein Selbstbehalt, welcher dem Pflichtigen zusteht (┬ž 1603 BGB). Bei einer Unterhaltspflicht f├╝r Minderj├Ąhrige und privilegierte vollj├Ąhrige Kinder bel├Ąuft sich der Selbstbehalt auf 1.160 Euro. Ist der Unterhaltspflichtige nicht erwerbst├Ątig bel├Ąuft sich der Selbstbehalt auf 960 Euro.

Grunds├Ątzlich obliegen Unterhaltspflichtige der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige alles N├Âtige tut, um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Im konkreten Fall kann dies bedeuten, dass eine Aufnahme einer besser bezahlten Arbeitsst├Ątte oder eine Nebent├Ątigkeit notwendig wird (┬ž 1603 Abs. 2 BGB).

Unterschreitet eine Unterhaltszahlung den Selbstbehalt, so wird eine Mangelfallrechnung aufgestellt.

Unterhaltspflicht f├╝r Kinder

Gegen├╝ber den Kindern haben beide Elternteile eine Unterhaltspflicht.
Gegen├╝ber den Kindern haben beide Elternteile eine Unterhaltspflicht.

Sind Eltern getrennt oder geschieden, sind beide Elternteile unterhaltspflichtig. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt in Form von Naturalunterhalt. Dieser ergibt sich aus der Unterkunft, der Verpflegung oder beispielsweise der Kleidung.

Der andere Elternteil hat einen Barunterhalt zu leisten. Dieser ist im Voraus bereitzustellen. Auf welche H├Âhe sich dieser Betrag bel├Ąuft, ergibt sich im Wesentlichen aus der D├╝sseldorfer Tabelle.

Eine Ausnahme diesbez├╝glich gibt es: Lebt das Kind abwechselnd bei Mutter und Vater, muss entsprechend auch die Unterhaltsform wechseln. Wohnt das Kind also bei der Mutter, hat diese den Naturalunterhalt und der Vater den Barunterhalt zu zahlen. Wohnt das Kind wieder beim Vater, muss dieser den Naturalunterhalt leisten und die Mutter entsprechend den Barunterhalt.

Gleiches gilt f├╝r privilegierte Kinder bis zu Vollendung des 21. Lebensjahres. Wohnt das Kind f├╝r eine Ausbildung oder ein Studium ausw├Ąrtig, so haben beide Elternteile nach ┬ž 1610 Abs. 2 BGB den Barunterhalt zu leisten. Was die Wahl der Ausbildung oder des Studiums angeht, so muss diese bzw. dieses den Begabungen und F├Ąhigkeiten des Kindes entsprechen.

Unterhaltspflicht f├╝r den Ehegatten

Der Unterhaltsanspruch ergibt sich aus den Einkommen der (geschiedenen) Ehegatten. Der Ehegatte, der mehr verdient, muss 3/7 der Differenz der Einkommen an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Eine Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten besteht aber nur w├Ąhrend der Ehe und der Trennung. Nach der Scheidung muss ein ehelicher Nachteil (gesetzlich geregelte Unterhaltsbest├Ąnde) zum Tragen kommen, damit eine Unterhaltspflicht entsteht.

Bed├╝rftigkeit und Unterhalt

Wie bereits angedeutet, muss eine Bed├╝rftigkeit bestehen, um eine Unterhaltsverpflichtung zu fordern. Eine Bed├╝rftigkeit besteht immer dann, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Eink├╝nften oder Verm├Âgen bestritten werden kann (┬ž┬ž 1577 Abs. 1, 1602 Abs. 2 BGB). Bei geschiedenen Ehegatten ist entsprechend Verm├Âgen bzw. Einkommen anzurechnen und eventuell der Unterhaltsanspruch zeitlich zu begrenzen (┬ž 1578b BGB).

Die D├╝sseldorfer Tabelle gibt nur Auskunft ├╝ber den sogenannten Elementarunterhalt. Zus├Ątzlich k├Ânnen weitere Unterhaltszahlungen zu leisten sein:

  • bei Kindern kann ein Sonderbedarf (unregelm├Ą├čiger, au├čerordentlich hoher Bedarf) oder ein Mehrbedarf (l├Ąnger anfallende Kosten) entstehen (┬ž 1613 Abs. 2 BGB).
  • bei getrennt lebenden Ehegatten kann ein Altersvorsorgeunterhalt gefordert werden, sofern die Scheidung rechtsh├Ąngig wird (┬ž 1361 Abs 1. Satz 2 BGB)
  • bei geschiedenen Ehegatten kann ein Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt gefordert werden (┬ž1578 Abs. 2, 3 BGB).

Kein Unterhaltseingang

Theoretische Unterhaltspflicht gegen├╝ber allen Verwandten: So kann es zu unterhaltspflichtigen Kindern gegen├╝ber ihren Eltern kommen.
Theoretische Unterhaltspflicht gegen├╝ber allen Verwandten: So kann es zu unterhaltspflichtigen Kindern gegen├╝ber ihren Eltern kommen.

In der Realit├Ąt sind zwei F├Ąlle denkbar,  warum die Unterhaltszahlungen ausbleiben. Wenn die Kinder keinen Unterhalt bekommen, hilft die Unterhaltsvorschusskasse aus.

Unterhaltspflichtige/r kann nicht zahlen

Unterschreitet der Pflichtige mit den Unterhaltszahlungen seinen Selbstbehalt, so ist er nicht leistungsf├Ąhig und damit muss er keine Alimente zahlen. Dies muss allerdings auch bewiesen werden. K├Ânnen die Unterhaltszahlungen nicht get├Ątigt werden, so bekommen die Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt.

Unterhaltspflichtige/r will nicht zahlen

Kann der Unterhaltspflichtige trotz Leistungsf├Ąhigkeit zahlen, tut es aber nicht, so kann er vom Familiengericht zu Unterhaltszahlungen verklagt werden. Bleiben dann die Zahlungen weiter aus, so drohen Zwangsvollstreckungsma├čnahmen.

K├╝ndigt der Unterhaltspflichtige seinen Job, um so um die Zahlungen herumzukommen, wird ein fiktives Einkommen unterstellt. Bei der Bestimmung des fiktiven Einkommens wird von den branchen├╝blichen Einkommen ausgegangen, welches der Pflichtige mit seinem erlernten Beruf verdienen k├Ânnte.

Nach ┬ž 170 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) kann sich strafbar machen, wer die Unterhaltspflicht verletzt. Dies ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt. Diese Straftat liegt allerdings nur vor, wenn auch die Tatbest├Ąnde erf├╝llt sind. Besteht keine Leistungsf├Ąhigkeit, ist der Straftatbestand nicht erf├╝llt.

K├╝ndigt allerdings ein Pflichtiger absichtlich oder lehnt eine besser bezahlte Arbeitsstelle ab, dann ist der Straftatbestand erf├╝llt.

Unterhaltsvorschusskasse

K├Ânnen nach der Scheidung ehebedingte Nachteile geltend gemacht werden, ist der Bevorteilte in der Unterhaltspflicht.
K├Ânnen nach der Scheidung ehebedingte Nachteile geltend gemacht werden, ist der Bevorteilte in der Unterhaltspflicht.

Die Unterhaltsvorschusskasse kann einspringen, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Bei Kindern, die ├Ąlter als 12 Jahre alt sind, wird der Unterhaltsvorschuss jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt, z. B. wenn sich nur dadurch eine Hilfebed├╝rftigkeit des Kindes vermeiden l├Ąsst. Der Anspruch auf Unterhalt geht dann an die Vorschusskasse ├╝ber, dies wird dem Unterhaltspflichtigen mitgeteilt.

Dieser hat dann die Unterhaltszahlungen nicht mehr direkt an sein Kind zu richten, sondern an die Unterhaltsvorschusskasse. Zahlt der Unterhaltspflichtige dennoch an das Kind, muss er trotzdem auch an die Unterhaltsvorschusskasse zahlen.

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Unterhaltspflicht – Alles rund um die Unterhaltszahlungen
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45 Gedanken zu „Unterhaltspflicht – Alles rund um die Unterhaltszahlungen

  1. Otto

    Hallo Liebes Anwalt.org-Team,

    Meine Freundin hat mir gesagt, dass sie keine Kinder bekommen kann und wir deshalb nicht verh├╝ten m├╝ssen.
    Jetzt ist sie doch schwanger und ich werde Unterhalt zahlen m├╝ssen wenn ich mich trenne.
    Kann ich das anfechten?

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