Unterhaltspflicht – Alles rund um die Unterhaltszahlungen

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 12. Juni 2021

Während der Trennung besteht eine Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten.
Während der Trennung besteht eine Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten.

Unterhaltspflicht bedeutet laut Familienrecht, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Person verpflichtet werden kann, die Lebensbed√ľrfnisse einer anderen Person mitzutragen.

Eine Unterhaltspflicht kann es f√ľr alle untereinander verwandten Personen geben. So ist es √ľblich, dass Eltern gegen√ľber ihren Kindern unterhaltspflichtig sind (Kindesunterhalt). Ebenso k√∂nnen aber auch Kinder f√ľr ihre Eltern einstehen. Gleiches gilt f√ľr das Verh√§ltnis zwischen Gro√üeltern und Kindern.
Dar√ľber hinaus gibt es eine Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten bzw. geschiedenen Eheleuten. Geht aus einer Partnerschafft ein Kind hervor, so k√∂nnen auch Partner, welche nicht verheiratet sind, gegen√ľber dem anderen unterhaltspflichtig sein.

Im Folgenden werden wir auf diese Situationen eingehen und erkl√§ren, wer wann wem gegen√ľber unterhaltspflichtig ist und wie eine Unterhaltszahlung aussieht.

Kindesunterhalt berechnen

Ehegattenunterhalt berechnen

Unterhaltspflicht in Deutschland: Grundlagen

Auch nach einer Scheidung kann eine Unterhaltspflicht bestehen.
Auch nach einer Scheidung kann eine Unterhaltspflicht bestehen.

Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten ergibt sich aus dem ¬ß 1360 B√ľrgerliches Gesetzbuch (BGB). Hier hei√üt es, dass Ehegatten einander unterhaltspflichtig sind und sie durch ihr Arbeit und/oder Verm√∂gen die Familie angemessen unterst√ľtzen m√ľssen. Dabei kann auch die Haushaltsf√ľhrung eine Unterhaltsleistung sein.
Kommt es zur Trennung und dann zur Scheidung, muss zwischen zwei Unterhaltsformen unterschieden werden. Denn als erstes muss der Unterhaltsberechtigte den Trennungsunterhalt geltend machen. Erst wenn die Scheidung rechtskräftig ist, kommt es zum Scheidungsunterhalt, welcher ebenfalls beantragt werden muss.
¬ß 1361 Abs. 1 BGB regelt die Unterhaltspflicht f√ľr getrenntlebende Paare. Hierzu hei√üt es:

Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen […].

Der Unterhaltsberechtigte muss nur dann eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn dies nach seinen persönlichen Verhältnissen möglich ist. Dabei kommt es darauf an, ob er zuvor erwerbstätig war und wie lange die Ehe bestand.

Mit Rechtskraft der Scheidung wird der Trennungsunterhalt eingestellt. Nun muss der Unterhaltsberechtigte einen Antrag auf Unterhaltspflicht nach der Scheidung stellen (auch nachehelicher Unterhalt, Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt).

Dieser Antrag wird allerdings nur bewilligt, wenn die gesetzlich geregelten Unterhaltsbest√§nde greifen. Ehebedingte Nachteile k√∂nnen geltend gemacht werden, wenn/wegen …

  • ¬ß 1570 BGB: ein Kind betreut wird, ein Betreuungsgeld ist nur bis zum vollendeten dritten Lebensjahres des Kindes zu zahlen
  • ¬ß 1571 BGB: Alters keiner Erwerbst√§tigkeit mehr nachgegangen werden kann
  • ¬ß 1572 BGBKrankheit oder Gebrechen keiner Erwerbst√§tigkeit mehr nachgegangen werden kann
  • ¬ß 1573 Abs. 1 BGBkeine angemessene T√§tigkeit gefunden wird
  • ¬ß 1573 Abs. 2 BGB: es trotz angemessener T√§tigkeit nicht m√∂glich ist, den Lebensunterhalt in vollem Umfang zu bestreiten (Aufstockungsunterhalt)
  • ¬ß 1575 BGB: eine Ausbildung, Fortbildung oder Umschuldung absolviert wird, was wegen der Ehe bisher nicht m√∂glich war bzw. um die ehelichen Nachteile auszugleichen
  • ¬ß 1576 BGB: der Antrag der Billigkeit entspricht.

Eine Unterhaltspflicht gibt es weiterhin nur, wenn die Ehe l√§nger als ca. zwei Jahre bestand. Die Unterhaltspflicht f√ľr ein Kind und anderen Verwandte in gerader Linie ergibt sich aus ¬ß¬ß 1601 ff BGB.

Grundsätzlich gilt allerdings, dass nur unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB).

F√ľr minderj√§hrige, unverheiratete Kinder gilt: Wenn sich Eltern in der Lage befinden, Unterhalt zu zahlen, so m√ľssen sie die Mittel nutzen, um ihren eigenen und den Unterhalt des Kindes zu finanzieren. Hat das Kind eigenes Verm√∂gen, welches f√ľr die Lebensunterhaltungskosten ausreicht, so ist dieses zu verwenden.

Ob es eine Unterhaltspflicht gibt, hängt unter anderem vom Einkommen der geschiedenen Eheleute ab.
Ob es eine Unterhaltspflicht gibt, hängt unter anderem vom Einkommen der geschiedenen Eheleute ab.

F√ľr unverheiratete Kinder, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gilt: Solange diese sogenannten privilegierten Kinder im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulbildung befinden, unterliegen die Eltern der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Kinder k√∂nnten ihren Lebensunterhalt aus ihrem eigenen Verm√∂gen bestreiten (¬ß 1603 Abs. 2 BGB).

Nach ¬ß 1610 Abs. 2 BGB umfassen die Unterhaltszahlungen f√ľr Kinder auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Handelt es sich bei der Ausbildung der Kindern also um eine Erstausbildung (dazu z√§hlt auch das Studium), so sind auch hier die Eltern unterhaltspflichtig.

Wer ist wann unterhaltspflichtig?

Faktoren bei der Unterhaltspflicht

Im Wesentlichen kommt es auf drei Faktoren bei der Berechnung des Unterhalts an.

  • Einkommen der Parteien
  • Unterhaltsbedarf
  • Rang des Unterhaltsberechtigten

Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen h√§ngt erst einmal ab, in welcher H√∂he und an wie viele Unterhaltsberechtigte er Unterhalt zahlen kann. Die H√∂he der Unterhaltszahlung ist dann der D√ľsseldorfer Tabelle zu entnehmen.

Kann er dem Unterhaltsanspruch nicht nachkommen, so bekommen die Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt. Allerdings darf die Leistungsfähigkeit nicht schuldhaft gemindert werden. Der Unterhaltspflichtige darf also nicht seine Erwerbstätigkeit aufgeben, damit der nicht leistungsfähig ist.

Die H√∂he der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus der D√ľsseldorfer Tabelle. In welcher Rangfolge den Berechtigten der Unterhalt zugeht, ist ebenfalls geregelt. Die Rangfolge sieht wie folgt aus und ergibt sich aus ¬ß 1609 BGB:

  • Erster Rang: minderj√§hrige und privilegierte vollj√§hrige Kinder,
  • Zweiter Rang: Elternteile, welche die Kinder betreuen; Ehegatten und geschiedene Ehegatten, sofern die Ehe von langer Dauer war,
  • Dritter Rang: Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nr. 2 fallen,
  • Kinder, die nicht unter Nr. 1 fallen,
  • Enkelkinder und weitere Abk√∂mmlinge
  • Eltern,
  • weitere Verwandte der aufsteigenden Linie

Unterhalt und Leistungsfähigkeit

Um der Unterhaltspflicht nachzukommen, muss der Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein. Kann er keine Alimente bzw. keinen vollen Unterhalt zahlen, so ist er nur begrenzt oder gar nicht leistungsfähig. Der Berechtigte erhält dann seine Alimente nur zu Teilen oder gar nicht.

Dem Unterhaltspflichtigen wird ein Existenzminimum zugesichert und der Eigenbedarf wird in einen notwendigen und einen angemessenen Eigenbedarf unterteilt.

  • Ein notwendiger Eigenbedarf besteht gegen√ľber minderj√§hrigen und vollj√§hrigen privilegierten Kindern.
  • Ein angemessener Eigenbedarf besteht gegen√ľber vollj√§hrigen Kindern und getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten

Daraus ergibt sich dann ein Selbstbehalt, welcher dem Pflichtigen zusteht (¬ß 1603 BGB). Bei einer Unterhaltspflicht f√ľr Minderj√§hrige und privilegierte vollj√§hrige Kinder bel√§uft sich der Selbstbehalt auf 1.160 Euro. Ist der Unterhaltspflichtige nicht erwerbst√§tig bel√§uft sich der Selbstbehalt auf 960 Euro.

Grundsätzlich obliegen Unterhaltspflichtige der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige alles Nötige tut, um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Im konkreten Fall kann dies bedeuten, dass eine Aufnahme einer besser bezahlten Arbeitsstätte oder eine Nebentätigkeit notwendig wird (§ 1603 Abs. 2 BGB).

Unterschreitet eine Unterhaltszahlung den Selbstbehalt, so wird eine Mangelfallrechnung aufgestellt.

Unterhaltspflicht f√ľr Kinder

Gegen√ľber den Kindern haben beide Elternteile eine Unterhaltspflicht.
Gegen√ľber den Kindern haben beide Elternteile eine Unterhaltspflicht.

Sind Eltern getrennt oder geschieden, sind beide Elternteile unterhaltspflichtig. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet seinen Unterhalt in Form von Naturalunterhalt. Dieser ergibt sich aus der Unterkunft, der Verpflegung oder beispielsweise der Kleidung.

Der andere Elternteil hat einen Barunterhalt zu leisten. Dieser ist im Voraus bereitzustellen. Auf welche H√∂he sich dieser Betrag bel√§uft, ergibt sich im Wesentlichen aus der D√ľsseldorfer Tabelle.

Eine Ausnahme diesbez√ľglich gibt es: Lebt das Kind abwechselnd bei Mutter und Vater, muss entsprechend auch die Unterhaltsform wechseln. Wohnt das Kind also bei der Mutter, hat diese den Naturalunterhalt und der Vater den Barunterhalt zu zahlen. Wohnt das Kind wieder beim Vater, muss dieser den Naturalunterhalt leisten und die Mutter entsprechend den Barunterhalt.

Gleiches gilt f√ľr privilegierte Kinder bis zu Vollendung des 21. Lebensjahres. Wohnt das Kind f√ľr eine Ausbildung oder ein Studium ausw√§rtig, so haben beide Elternteile nach ¬ß 1610 Abs. 2 BGB den Barunterhalt zu leisten. Was die Wahl der Ausbildung oder des Studiums angeht, so muss diese bzw. dieses den Begabungen und F√§higkeiten des Kindes entsprechen.

Unterhaltspflicht f√ľr den Ehegatten

Der Unterhaltsanspruch ergibt sich aus den Einkommen der (geschiedenen) Ehegatten. Der Ehegatte, der mehr verdient, muss 3/7 der Differenz der Einkommen an den Unterhaltsberechtigten zahlen. Eine Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten besteht aber nur w√§hrend der Ehe und der Trennung. Nach der Scheidung muss ein ehelicher Nachteil (gesetzlich geregelte Unterhaltsbest√§nde) zum Tragen kommen, damit eine Unterhaltspflicht entsteht.

Bed√ľrftigkeit und Unterhalt

Wie bereits angedeutet, muss eine Bed√ľrftigkeit bestehen, um eine Unterhaltsverpflichtung zu fordern. Eine Bed√ľrftigkeit besteht immer dann, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Eink√ľnften oder Verm√∂gen bestritten werden kann (¬ß¬ß 1577 Abs. 1, 1602 Abs. 2 BGB). Bei geschiedenen Ehegatten ist entsprechend Verm√∂gen bzw. Einkommen anzurechnen und eventuell der Unterhaltsanspruch zeitlich zu begrenzen (¬ß 1578b BGB).

Die D√ľsseldorfer Tabelle gibt nur Auskunft √ľber den sogenannten Elementarunterhalt. Zus√§tzlich k√∂nnen weitere Unterhaltszahlungen zu leisten sein:

  • bei Kindern kann ein Sonderbedarf (unregelm√§√üiger, au√üerordentlich hoher Bedarf) oder ein Mehrbedarf (l√§nger anfallende Kosten) entstehen (¬ß 1613 Abs. 2 BGB).
  • bei getrennt lebenden Ehegatten kann ein Altersvorsorgeunterhalt gefordert werden, sofern die Scheidung rechtsh√§ngig wird (¬ß 1361 Abs 1. Satz 2 BGB)
  • bei geschiedenen Ehegatten kann ein Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt gefordert werden (¬ß1578 Abs. 2, 3 BGB).

Kein Unterhaltseingang

Theoretische Unterhaltspflicht gegen√ľber allen Verwandten: So kann es zu unterhaltspflichtigen Kindern gegen√ľber ihren Eltern kommen.
Theoretische Unterhaltspflicht gegen√ľber allen Verwandten: So kann es zu unterhaltspflichtigen Kindern gegen√ľber ihren Eltern kommen.

In der Realit√§t sind zwei F√§lle denkbar,  warum die Unterhaltszahlungen ausbleiben. Wenn die Kinder keinen Unterhalt bekommen, hilft die Unterhaltsvorschusskasse aus.

Unterhaltspflichtige/r kann nicht zahlen

Unterschreitet der Pflichtige mit den Unterhaltszahlungen seinen Selbstbehalt, so ist er nicht leistungsfähig und damit muss er keine Alimente zahlen. Dies muss allerdings auch bewiesen werden. Können die Unterhaltszahlungen nicht getätigt werden, so bekommen die Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt.

Unterhaltspflichtige/r will nicht zahlen

Kann der Unterhaltspflichtige trotz Leistungsfähigkeit zahlen, tut es aber nicht, so kann er vom Familiengericht zu Unterhaltszahlungen verklagt werden. Bleiben dann die Zahlungen weiter aus, so drohen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

K√ľndigt der Unterhaltspflichtige seinen Job, um so um die Zahlungen herumzukommen, wird ein fiktives Einkommen unterstellt. Bei der Bestimmung des fiktiven Einkommens wird von den branchen√ľblichen Einkommen ausgegangen, welches der Pflichtige mit seinem erlernten Beruf verdienen k√∂nnte.

Nach ¬ß 170 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) kann sich strafbar machen, wer die Unterhaltspflicht verletzt. Dies ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt. Diese Straftat liegt allerdings nur vor, wenn auch die Tatbest√§nde erf√ľllt sind. Besteht keine Leistungsf√§higkeit, ist der Straftatbestand nicht erf√ľllt.

K√ľndigt allerdings ein Pflichtiger absichtlich oder lehnt eine besser bezahlte Arbeitsstelle ab, dann ist der Straftatbestand erf√ľllt.

Unterhaltsvorschusskasse

Können nach der Scheidung ehebedingte Nachteile geltend gemacht werden, ist der Bevorteilte in der Unterhaltspflicht.
Können nach der Scheidung ehebedingte Nachteile geltend gemacht werden, ist der Bevorteilte in der Unterhaltspflicht.

Die Unterhaltsvorschusskasse kann einspringen, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Bei Kindern, die √§lter als 12 Jahre alt sind, wird der Unterhaltsvorschuss jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt, z. B. wenn sich nur dadurch eine Hilfebed√ľrftigkeit des Kindes vermeiden l√§sst. Der Anspruch auf Unterhalt geht dann an die Vorschusskasse √ľber, dies wird dem Unterhaltspflichtigen mitgeteilt.

Dieser hat dann die Unterhaltszahlungen nicht mehr direkt an sein Kind zu richten, sondern an die Unterhaltsvorschusskasse. Zahlt der Unterhaltspflichtige dennoch an das Kind, muss er trotzdem auch an die Unterhaltsvorschusskasse zahlen.

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Unterhaltspflicht – Alles rund um die Unterhaltszahlungen
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48 Gedanken zu „Unterhaltspflicht – Alles rund um die Unterhaltszahlungen

  1. Otto

    Hallo Liebes Anwalt.org-Team,

    Meine Freundin hat mir gesagt, dass sie keine Kinder bekommen kann und wir deshalb nicht verh√ľten m√ľssen.
    Jetzt ist sie doch schwanger und ich werde Unterhalt zahlen m√ľssen wenn ich mich trenne.
    Kann ich das anfechten?

    Antworten
  2. Peter

    Hallo,

    Ich bezahle zur Zeit f√ľr meine 2 Kinder aus erster Ehe Unterhalt. Meine 1.Tochter ist 15 Jahre und hat eine Ausbildung begonnen. Sie verdient 722‚ā¨ Netto im Monat Zur Zeit zahle ich noch den vollen Unterhalt von 470‚ā¨. Meine 2.Tochter ist 11 Jahre und zahle zur Zeit 386‚ā¨ was sich ab n√§chsten Jahr im M√§rz √§ndern wird, da sie 12 Jahre wird.
    Jetzt ist meine Frage f√ľr meine 1.Tochter: Da ein Titel ausgesprochen wurde, kann ich den Unterhalt einfach so k√ľrzen nach vorgaben der Gesetze oder muss das Gerichtlich gemacht werden?
    Laut des Gesetzes werden vom Netto Einkommen meiner Tochter 100‚ā¨ abgezogen wegen Gewerbekosten usw. das dann zum Ergebnis von 622‚ā¨ f√ľhrt. Dieser Betrag wird durch 2 geteilt was dann 311‚ā¨ sind. Von dem jetzigen Unterhalt von 470‚ā¨ wird dieser betrag abgezogen und es bleiben 159‚ā¨ √ľbrig.

    Ich w√ľrde mich sehr √ľber einen Ratschlag freuen.

    Mit freundlichen Gr√ľ√üen

    Peter

    Antworten
  3. W

    Was genau m√∂chtest du denn anfechten? Wenn du der Vater des Kindes bist, wirst du wohl die Verantwortung √ľbernehmen. Dazu geh√∂ren dann wohl auch Unterhaltsleistungen im Falle einer Trennung, wenn euer Kind bei der Mutter lebt.

    Antworten
  4. Martin

    Hallo anwalt.org team

    ich bin 24 Jahre und nicht berufst√§tig wollte beim jobcenter den ALG2 antrag stellen wo mir gesagt wurde den m√ľsse meine Mutter stellen als wir das versuchten hie√ü es sie verdine zu viel 70‚ā¨ √ľber dem freibetrag sagte das jobcenter somit bekomme ich vom jobcenter keine leistungen und meine Mutter weigert sich mir etwas zu bezahlen was zufolge hat das ich nichtmal die Krankenversicherungsbeitr√§ge bezahlen kann.

    Meine frage ist nun was kann ich tun um √ľberhaupt meine Krankenversicherung zu bezahlen da ich so schnell keine neue arbeit finden kann und Krankenkasse sendet mir die manungen

    w√ľrde mich um schnelle hilfe freuen

    Mit freundlichen gr√ľ√üen

    Antworten

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