Verbraucherschutz: Im Mietrecht allgegenwärtig

Obwohl im eigentlichen Sinne kein Produkt erworben oder verbraucht wird, gelten Mieter als Verbraucher. Daher ist für viele Mieterschutz auch gleichzeitig Verbraucherschutz. Im Mietrecht lässt sich eine Vielzahl an Bestimmungen finden, die entweder einen direkten Schutz der Verbraucher darstellen oder von diesem beeinflusst sind.

Nicht ohne Grund gehört zum Angebot einer Verbraucherzentrale meist auch eine Mieterberatung. Mietervereine arbeiten zudem in der Regel mit den Verbraucherzentralen zusammen oder sind im Zentralverband dieser organisiert. Mietern soll so die Möglichkeit geben werden, eine umfassende Beratung in Anspruch nehmen zu können.

Wie Verbraucherschutz für Mieter aussehen oder was eine Verbraucherzentrale in Sachen Mietvertrag anbieten kann, beantwortet der nachfolgende Ratgeber zum Thema „Verbraucherschutz und Mietrecht“.

Was ist Verbraucherschutz?

Verbrauchschutz bedeutet grundsätzlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, die Verbraucher gegenüber Herstellern, Händlern und Dienstleistern schützen sollen. Zu diesen Maßnahmen können rechtliche Vorgaben, gesetzliche Kontrollen sowie auch Vergleiche von Angeboten und Beratungen der Verbraucher zählen.

Ein gesondertes Verbraucherschutzgesetz gibt es in Deutschland nicht. Dennoch lassen sich in einer Vielzahl von Einzelgesetzen entweder einzelne Aspekte oder ein direkter Ansatz zum Verbraucherschutz finden.

So sind beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Bestimmungen zum Vertragsabschluss oder zum Mietrecht festgehalten, die eindeutig den Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund stellen und so auch zum Verbraucherrecht gezählt werden können. Der Schutz von Verbrauchern greift jedoch in vielen Lebensbereichen und findet sich daher auch in einer Vielzahl von Gesetzen wieder.

Hauptsächlich befasst sich Verbraucherschutz in Deutschland mit Themen wie der Produktsicherheit, gesundheitlichen Gefahren für Nutzer, Angebote von Servicedienstleistern, der Altersvorsorge sowie Finanzen und Leistungen von Versicherungen oder Gesundheitsdienstleistern. Aber auch das Reise- sowie das Mietrecht stehen beim Verbraucherschutz oft im Mittelpunkt.

Um Konsumenten fachgerecht beraten und deren Interessen durchsetzen zu können, wurden Verbraucherorganisationen gegründet. Zu diesen gehören unter anderem die Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie die Mietervereine. Diese Organisationen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene lokal tätig.

Welche Aufgaben hat eine Verbraucherzentrale?

Eine Verbraucherzentrale hat in der Regel immer die Zielsetzung, Verbraucher zu beraten, ihnen beizustehen und auch eine rechtliche Unterstützung anzubieten. In der Regel finden Verbraucher gegen ein Entgelt Beistand bei den verschiedensten Fragestellungen oder Rechtsproblemen.

Dieser Beistand kann hierbei sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich stattfinden. Im Vordergrund steht in der Regel das Vorgehen gegen verbraucherschutzwidriges oder unlauteres Geschäftsgebaren sowie gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Werbung.

Das Angebot im Bereich Verbraucherschutz beim Mietrecht umfasst üblicherweise Fragestellungen zum Mietvertrag, zur Nebenkostenabrechnung, zur Miete und deren Erhöhung sowie auch Anliegen in Bezug auf den Wechsel des Stromanbieters. Darüber hinaus gehören oft auch Beratungen zu den Rechten von Mietern gegenüber Handwerkern oder bei der Ausstattung des Wohnraums zum Service einer Verbraucherzentrale.

Die Zentralen sind gemeinnützige Vereine, die sowohl auf Landesebene als auch in der Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) organisiert sind.

Sie übernehmen in staatlichem Auftrag den Verbraucherschutz und können gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 Rechtsdienstleistungsgesetz Verbraucher außergerichtlich rechtlich beraten und vertreten.

Darüber hinaus können Verbraucher seit 2002 individuelle Ansprüche an die Verbraucherzentrale abtreten, sodass diese durch die Zentralen eingefordert oder eingeklagt werden können. Dies ermöglicht eine Bündelung von Einzelansprüchen, die dann durchaus bis hin zum Bundesgerichtshof geltend gemacht werden können.

Verbraucherschutz im Mietrecht: Was eine Verbraucherzentrale tun kann

Verbraucherschutz ist im Mietrecht ein recht großes Thema, da Mieterverein und Verbraucherzentrale Mieterschutz als Schutz des Verbrauchers ansehen. Das Mietrecht steht bei den Mietervereinen klar im Mittelpunkt, wohingegen sich Verbraucherzentralen um Belange in verschiedenen Bereichen des Lebens kümmern.

Ein Mietverhältnis ist im eigentlichen Sinne kein Kauf, wird jedoch mit der Überlassung der Mietsache und dem Vertragsabschluss in der Regel als Geschäft verstanden. Mieter sind sich ihrer Rechte in bestimmten Situationen oftmals nicht bewusst und wissen nicht wie sie bei Unstimmigkeiten oder Fehlern bei Abrechnungen richtig reagieren können. Da ein Anwalt als letzter Ausweg gelten sollte, ist eine Beratung bei einem Mieterverein oder einer Verbraucherzentrale oftmals eher zielführend.

Eine Erstberatung in Sachen Mietrecht gehört in der Regel immer zum Angebot einer Verbraucherzentrale. Fragen zur Miete, zum Mietvertrag, zu den Neben- beziehungsweise Heizkosten sind dabei oftmals die Haupanliegen. Doch auch Probleme bei einer Mieterhöhung, beim Umzug oder mit einer anstehenden Sanierung gehören zum Beratungsspektrum der unabhängigen Mietrechtsexperten.

Mietvertrag: Durch Verbraucherzentrale prüfen lassen

Wie kann Verbraucherschutz im Mietrecht genau aussehen? Wie bereits beschrieben, befassen sich sowohl Mietvereine als auch Verbraucherzentralen mit den verschiedensten Anliegen in Bezug auf das Wohnen zur Miete.

Eine Hauptaufgabe ist es jedoch, Mietern bei der Überprüfung ihres Mietvertrags behilflich zu sein. Oftmals wird ein Standardformular verwendet, das Vermieter dann individuell anpassen. Dies ist zulässig, sofern die Bestimmungen im Vertrag nicht zu einer Benachteiligung des Mieters führen oder den gesetzlichen Regelungen entgegenwirken.

Die Prüfung eines Mietvertrages durch die Verbraucherzentrale oder den Mieterverein bezüglich des Inhalts sowie der Formulierungen fällt als Serviceangebot unter den Verbraucherschutz. Aber auch die rechtlichen Vorgaben des BGB, die bei der Prüfung als Grundlage dienen, stellen einen Schutz des Verbrauchers dar, da diese oftmals klar im Interesse des Mieters verfasst wurden.

Das BGB beschreibt im Teil fünf alle Rechte und Pflichten eines Mietverhältnisses. In den §§ 535 bis 580a BGB werden diese ausführlich dargelegt. Somit bilden diese Paragraphen auch die rechtliche Grundlage, um den Verbraucherschutz im Mietrecht durchsetzen zu können.

So sind in § 535 BGB die Bestimmungen zum Inhalt eines Mietvertrages zu finden, wohingegen § 550 die Form eines solchen festlegt. Bei einer Prüfung durch Mietrechtsexperten kann durchaus auch die Erfüllung dieser definierten Ansprüche bereits kontrolliert werden.

Eine weitere Aufgabe vom Verbraucherschutz im Mietrecht ist es, bei einem vorliegenden Mietvertrag auch die Regelungen zu den Schönheitsreparaturen sowie zu den Kündigungsfristen gemäß § 538 beziehungsweise § 573c BGB prüfen.

Des Weiteren spielen die Art der Mietzahlung sowie der Zeitpunkt der Entrichtung, die Berechnung der Nebenkosten sowie die Zahlung dieser, eine wichtige Rolle im Mietvertrag und führen oftmals zu Verunsicherungen, die Mieter aus dem Weg räumen möchten. Auch in diesen Fällen kann eine mietrechtliche Beratung durch einen Mieterverein oder eine Verbraucherzentrale hilfreich sein.

Verbraucherschutz schließt im Mietrecht die Nebenkostenabrechnung mit ein

Neben der Überprüfung von Mietverträgen stehen auch Fragen zu den Betriebskosten beziehungsweise zur Nebenkostenabrechnung oftmals im Mittelpunkt einer Beratung. Auch hier kann Verbraucherschutz im Mietrecht greifen, und zwar ebenfalls durch eine Kontrolle der Abrechnung.

Mietrechtsexperten der Mietervereine und Verbraucherzentralen bieten diesen Service oftmals als individuelle Beratung gegen ein Entgelt an. Mitglieder der Mietervereine können dieses Angebot meist auch kostenlos nutzen.

Die Nebenkostenabrechnung wird bezüglich jeder einzelnen Position sowie auch in ihrer Gesamtheit überprüft. Je nach Anliegen der Mieter beziehungsweise vorliegender Problematik beschäftigen sich die Experten auch nur mit einzelnen Aspekten der Abrechnung.

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Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte an der Universität Potsdam Anglistik und Germanistik. Bereits während dieser Zeit hat sie sich im Zuge verschiedener Praktika in Redaktionen mit Themen wie Internetrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Mietrecht befasst. Mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen in diesen und weiteren Schwerpunktbereichen unterstützt sie das anwalt.org-Team seit 2016.

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