Verbraucherschutz: Im Mietrecht allgegenwärtig

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 26. Mai 2020

Was genau bedeutet eigentlich Verbraucherschutz im Mietrecht?

Was genau bedeutet eigentlich Verbraucherschutz im Mietrecht?

Obwohl im eigentlichen Sinne kein Produkt erworben oder verbraucht wird, gelten Mieter als Verbraucher. Daher ist für viele Mieterschutz auch gleichzeitig Verbraucherschutz. Im Mietrecht lässt sich eine Vielzahl an Bestimmungen finden, die entweder einen direkten Schutz der Verbraucher darstellen oder von diesem beeinflusst sind.

Nicht ohne Grund gehört zum Angebot einer Verbraucherzentrale meist auch eine Mieterberatung. Mietervereine arbeiten zudem in der Regel mit den Verbraucherzentralen zusammen oder sind im Zentralverband dieser organisiert. Mietern soll so die Möglichkeit geben werden, eine umfassende Beratung in Anspruch nehmen zu können.

Wie Verbraucherschutz für Mieter aussehen oder was eine Verbraucherzentrale in Sachen Mietvertrag anbieten kann, beantwortet der nachfolgende Ratgeber zum Thema „Verbraucherschutz und Mietrecht“.

Was ist Verbraucherschutz?


Verbrauchschutz bedeutet grundsätzlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, die Verbraucher gegenüber Herstellern, Händlern und Dienstleistern schützen sollen. Zu diesen Maßnahmen können rechtliche Vorgaben, gesetzliche Kontrollen sowie auch Vergleiche von Angeboten und Beratungen der Verbraucher zählen.

Verbraucherschutz, auch im Mietrecht, soll eine Benachteiligung der Konsumenten verhindern. Eine solche kann beispielsweise durch eine nicht vorhandene Fachkenntnis, geringere Erfahrungen oder Informationen entstehen. Der Verbraucherschutz setzt hier an und will diese Punkte ausgleichen.

Ein gesondertes Verbraucherschutzgesetz gibt es in Deutschland nicht. Dennoch lassen sich in einer Vielzahl von Einzelgesetzen entweder einzelne Aspekte oder ein direkter Ansatz zum Verbraucherschutz finden.

Verbraucherschutz für Mieter kann z. B. eine Beratung zum Umzug beinhalten.

Verbraucherschutz für Mieter kann z. B. eine Beratung zum Umzug beinhalten.

So sind beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Bestimmungen zum Vertragsabschluss oder zum Mietrecht festgehalten, die eindeutig den Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund stellen und so auch zum Verbraucherrecht gezählt werden können. Der Schutz von Verbrauchern greift jedoch in vielen Lebensbereichen und findet sich daher auch in einer Vielzahl von Gesetzen wieder.

Hauptsächlich befasst sich Verbraucherschutz in Deutschland mit Themen wie der Produktsicherheit, gesundheitlichen Gefahren für Nutzer, Angebote von Servicedienstleistern, der Altersvorsorge sowie Finanzen und Leistungen von Versicherungen oder Gesundheitsdienstleistern. Aber auch das Reise- sowie das Mietrecht stehen beim Verbraucherschutz oft im Mittelpunkt.

Auf Bundesebene ist das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für die Schaffung und Einhaltung gesetzlicher Regelungen in Bezug auf den Schutz von Verbrauchern zuständig. Verbraucherschutz im Mietrecht bildet hier ein durchaus großes Themengebiet, welches das BMJV betreut.

Um Konsumenten fachgerecht beraten und deren Interessen durchsetzen zu können, wurden Verbraucherorganisationen gegründet. Zu diesen gehören unter anderem die Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie die Mietervereine. Diese Organisationen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene lokal tätig.

Welche Aufgaben hat eine Verbraucherzentrale?

Beratung zum Stromanbieterwechsel: Für die Verbraucherzentrale gehört dies zum Mieterschutz.

Beratung zum Stromanbieterwechsel: Für die Verbraucherzentrale gehört dies zum Mieterschutz.

Eine Verbraucherzentrale hat in der Regel immer die Zielsetzung, Verbraucher zu beraten, ihnen beizustehen und auch eine rechtliche Unterstützung anzubieten. In der Regel finden Verbraucher gegen ein Entgelt Beistand bei den verschiedensten Fragestellungen oder Rechtsproblemen.

Dieser Beistand kann hierbei sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich stattfinden. Im Vordergrund steht in der Regel das Vorgehen gegen verbraucherschutzwidriges oder unlauteres Geschäftsgebaren sowie gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Werbung.

Wie der Verbraucherschutz im Allgemeinen befassen sich die Zentralen mit den verschiedensten Themengebieten, sodass eine Verbraucherzentrale Beratungen im Mietrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht oder auch zu Versicherungen und Finanzen (Altersvorsorge, Baufinanzierung, Kreditrecht usw.) anbieten.

Das Angebot im Bereich Verbraucherschutz beim Mietrecht umfasst üblicherweise Fragestellungen zum Mietvertrag, zur Nebenkostenabrechnung, zur Miete und deren Erhöhung sowie auch Anliegen in Bezug auf den Wechsel des Stromanbieters. Darüber hinaus gehören oft auch Beratungen zu den Rechten von Mietern gegenüber Handwerkern oder bei der Ausstattung des Wohnraums zum Service einer Verbraucherzentrale.

Verbraucherschutz in Sachen Miete kann vielfältig sein und verschiedene Bereiche betreffen.

Verbraucherschutz in Sachen Miete kann vielfältig sein und verschiedene Bereiche betreffen.

Die Zentralen sind gemeinnützige Vereine, die sowohl auf Landesebene als auch in der Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) organisiert sind.

Sie übernehmen in staatlichem Auftrag den Verbraucherschutz und können gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 Rechtsdienstleistungsgesetz Verbraucher außergerichtlich rechtlich beraten und vertreten.

Darüber hinaus können Verbraucher seit 2002 individuelle Ansprüche an die Verbraucherzentrale abtreten, sodass diese durch die Zentralen eingefordert oder eingeklagt werden können. Dies ermöglicht eine Bündelung von Einzelansprüchen, die dann durchaus bis hin zum Bundesgerichtshof geltend gemacht werden können.

Verbraucherschutz im Mietrecht: Was eine Verbraucherzentrale tun kann

Verbraucherschutz ist im Mietrecht ein recht großes Thema, da Mieterverein und Verbraucherzentrale Mieterschutz als Schutz des Verbrauchers ansehen. Das Mietrecht steht bei den Mietervereinen klar im Mittelpunkt, wohingegen sich Verbraucherzentralen um Belange in verschiedenen Bereichen des Lebens kümmern.

Mieter können jedoch bei beiden Organisationen eine Beratung zu verschiedenen mietrechtlichen Themen erhalten. Ausführlicher und rechtlich relevanter ist jedoch oftmals das Angebot der Mietervereine, da dies ihre Hauptaufgabe darstellt.
Oft gehört zum Angebot einer Verbraucherzentrale eine Mieterberatung, z. B. in Bezug auf Mietkosten.

Oft gehört zum Angebot einer Verbraucherzentrale eine Mieterberatung, z. B. in Bezug auf Mietkosten.

Ein Mietverhältnis ist im eigentlichen Sinne kein Kauf, wird jedoch mit der Überlassung der Mietsache und dem Vertragsabschluss in der Regel als Geschäft verstanden. Mieter sind sich ihrer Rechte in bestimmten Situationen oftmals nicht bewusst und wissen nicht wie sie bei Unstimmigkeiten oder Fehlern bei Abrechnungen richtig reagieren können. Da ein Anwalt als letzter Ausweg gelten sollte, ist eine Beratung bei einem Mieterverein oder einer Verbraucherzentrale oftmals eher zielführend.

Eine Erstberatung in Sachen Mietrecht gehört in der Regel immer zum Angebot einer Verbraucherzentrale. Fragen zur Miete, zum Mietvertrag, zu den Neben- beziehungsweise Heizkosten sind dabei oftmals die Haupanliegen. Doch auch Probleme bei einer Mieterhöhung, beim Umzug oder mit einer anstehenden Sanierung gehören zum Beratungsspektrum der unabhängigen Mietrechtsexperten.

Üblicherweise arbeiten die Verbraucherzentralen beim Verbraucherschutz im Mietrecht mit den Mietvereinen zusammen. So stellen sie sicher, dass eine fachkundige und fundierte Beratung angeboten werden kann. Eine solche Erstberatung stellt jedoch keine ausführliche Rechtsvertretung dar. Benötigen Mieter eine solche, sind die örtlichen Mietervereine und fachkundige Anwälte für Mietrecht die richtigen Anlaufstellen.

Mietvertrag: Durch Verbraucherzentrale prüfen lassen

Wie kann Verbraucherschutz im Mietrecht genau aussehen? Wie bereits beschrieben, befassen sich sowohl Mietvereine als auch Verbraucherzentralen mit den verschiedensten Anliegen in Bezug auf das Wohnen zur Miete.

Mieter können ihren Mietvertrag von der Verbraucherzentrale prüfen lassen.

Mieter können ihren Mietvertrag von der Verbraucherzentrale prüfen lassen.

Eine Hauptaufgabe ist es jedoch, Mietern bei der Überprüfung ihres Mietvertrags behilflich zu sein. Oftmals wird ein Standardformular verwendet, das Vermieter dann individuell anpassen. Dies ist zulässig, sofern die Bestimmungen im Vertrag nicht zu einer Benachteiligung des Mieters führen oder den gesetzlichen Regelungen entgegenwirken.

Die Prüfung eines Mietvertrages durch die Verbraucherzentrale oder den Mieterverein bezüglich des Inhalts sowie der Formulierungen fällt als Serviceangebot unter den Verbraucherschutz. Aber auch die rechtlichen Vorgaben des BGB, die bei der Prüfung als Grundlage dienen, stellen einen Schutz des Verbrauchers dar, da diese oftmals klar im Interesse des Mieters verfasst wurden.

Das BGB beschreibt im Teil fünf alle Rechte und Pflichten eines Mietverhältnisses. In den §§ 535 bis 580a BGB werden diese ausführlich dargelegt. Somit bilden diese Paragraphen auch die rechtliche Grundlage, um den Verbraucherschutz im Mietrecht durchsetzen zu können.

Verbraucherzentralen sowie Mietervereine prüfen Mietverträge entsprechend dieser Vorgaben und beraten Mieter, wie sie bei Fehlern oder unzulässigen Inhalten vorgehen können.

So sind in § 535 BGB die Bestimmungen zum Inhalt eines Mietvertrages zu finden, wohingegen § 550 die Form eines solchen festlegt. Bei einer Prüfung durch Mietrechtsexperten kann durchaus auch die Erfüllung dieser definierten Ansprüche bereits kontrolliert werden.

Aufgabe der Verbraucherzentrale: Angaben zur Miete im Mietvertrag gemäß der Vorgaben im BGB prüfen.

Aufgabe der Verbraucherzentrale: Angaben zur Miete im Mietvertrag gemäß der Vorgaben im BGB prüfen.

Eine weitere Aufgabe vom Verbraucherschutz im Mietrecht ist es, bei einem vorliegenden Mietvertrag auch die Regelungen zu den Schönheitsreparaturen sowie zu den Kündigungsfristen gemäß § 538 beziehungsweise § 573c BGB prüfen.

Des Weiteren spielen die Art der Mietzahlung sowie der Zeitpunkt der Entrichtung, die Berechnung der Nebenkosten sowie die Zahlung dieser, eine wichtige Rolle im Mietvertrag und führen oftmals zu Verunsicherungen, die Mieter aus dem Weg räumen möchten. Auch in diesen Fällen kann eine mietrechtliche Beratung durch einen Mieterverein oder eine Verbraucherzentrale hilfreich sein.

Eine Benachteiligung von Mietern durch unzulässige Inhalte im Mietvertrag soll durch eine Prüfung verhindert oder beseitigt werden. Der Verbraucherschutz im Mietrecht dient hier also dazu, dass ein Mietverhältnis auf einer rechtlich korrekten Grundlage besteht.

Verbraucherschutz schließt im Mietrecht die Nebenkostenabrechnung mit ein

Neben der Überprüfung von Mietverträgen stehen auch Fragen zu den Betriebskosten beziehungsweise zur Nebenkostenabrechnung oftmals im Mittelpunkt einer Beratung. Auch hier kann Verbraucherschutz im Mietrecht greifen, und zwar ebenfalls durch eine Kontrolle der Abrechnung.

Fragen zum Mietrecht? Experten der Verbraucherzentrale beraten.

Fragen zum Mietrecht? Experten der Verbraucherzentrale beraten.

Mietrechtsexperten der Mietervereine und Verbraucherzentralen bieten diesen Service oftmals als individuelle Beratung gegen ein Entgelt an. Mitglieder der Mietervereine können dieses Angebot meist auch kostenlos nutzen.

Die Nebenkostenabrechnung wird bezüglich jeder einzelnen Position sowie auch in ihrer Gesamtheit überprüft. Je nach Anliegen der Mieter beziehungsweise vorliegender Problematik beschäftigen sich die Experten auch nur mit einzelnen Aspekten der Abrechnung.

Gibt es beispielsweise Schwierigkeiten mit den umlagefähigen Betriebskosten, werden diese Punkte der Abrechnung auf Grundlage der Betriebs­kostenverordnung (BetrKV) kontrolliert. Liegt ein Fehler in der Warmwasser- und Heizkostenabrechnung vor, sehen sich die Experten nur diesen Teil an. Hier hat der Verbraucherschutz im Mietrecht die Zielsetzung, Mieter vor unnötig hohen Kosten oder einer falschen Abrechnung zu bewahren.
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Verbraucherschutz: Im Mietrecht allgegenwärtig
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4 Gedanken zu „Verbraucherschutz: Im Mietrecht allgegenwärtig

  1. Kerstin S.

    Guten Tag,
    ich habe 2011 eine Wohnung gemietet. Im Dezember 2016 bin ich mit meiner Lebensgefährtin zusammengezogen. Es wurde ein neuer Mietvertrag aufgesetzt. Das Mietverhältnis beginnt hier am 1.1.2017. Zu einem vorher bestehenden Mietverhältnis ist nichts vermerkt, ausser, dass die Mietkaution 2011 gezahlt wurde.
    Meine Frage wäre jetzt, ob die Kündigungsfrist jetzt wieder 3 Monate beträgt, da ja ein neuer Mietvertrag aufgesetzt wurde.
    Vielen Dank im Voraus
    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten
    1. Anwalt.org Beitragsautor

      Hallo Kerstin S.,

      die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall in der Regel wieder drei Monate, sofern im Mietvertrag nichts anderes festgehalten ist. Da es sich um einen neunen Vertrag handelt, wurde der alte abgelöst, sodass die vorherige Mietdauer hier üblicherweise nicht mit hineinzählt.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  2. Christina S

    Hallo darf mein Vermieter eine Haftpflicht Risiko auf unsere Nebenkosten drauf setzen, obwohl wir bei einzug eine eigene Haftpflichtversicherung nachweisen mussten. Lg

    Antworten
    1. Anwalt.org Beitragsautor

      Hallo Christina S,

      handelt es sich um eine Gebäudehaftpflichtversicherung, ist eine Umlage auf die Mieter in der Regel möglich. Ihre private Haftpflichtversicherung deckt üblicherweise Schäden, die Sie verursachen. Die Gebäudehaftpflichtversicherung müssen Vermieter abschließen, um Schäden abzudecken, die bei der Nutzung des Gebäudes entstehen können. Bei rechtlichen Fragen diesbezüglichen, lassen Sie sich am besten bei einem Mieterverein beraten.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten

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