Anwaltsgerichtshof: Beschwerde- und Berufungsinstanz

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 22. August 2020

Was ist der Anwaltsgerichtshof?

Was ist der Anwaltsgerichtshof?

Kommt es in Deutschland zu berufsrechtlichen Verfehlungen von Anw├Ąlten, werden diese vor dem Anwaltsgericht verhandelt. Dies ist eine berufsrechtliche richterliche Institution. Die gesetzliche Grundlage zur Bildung der An┬şwaltsgerichte findet sich in den ┬ž┬ž 92 bis 99 der Bundesrechtsanwaltsordnung (kurz: BRAO). Neben einer Warnung, einem Verweis oder einer Geldbu├če kann gegen├╝ber einem Rechtsanwalt au├čerdem das Verbot ausgesprochen werden, auf bestimmten Rechtsgebieten, beispielsweise im Arbeits- oder Strafrecht, f├╝r ein bis zu f├╝nf Jahren als Vertreter oder Beistand t├Ątig zu werden.

Die gravierendste aller Ma├čnahmen im anwaltlichen Berufsrecht ist schlie├člich die Erteilung eines Berufsverbots. Wird ein solches erteilt, kann der Verlust der Zulassung einen Anwalt unter Umst├Ąnden in eine echte existenzielle Notlage bringen. Doch auch im Rahmen der berufsrechtlichen Verfehlungen von Anw├Ąlten gibt es einen Instanzenzug. Wer also um seine Zulassung bangt, kann sich gegen ein Urteil des Anwaltsgerichts zur Wehr setzen.

Anwaltsgerichtshof als zweite Instanz

In der zweiten Instanz wird ein Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof gef├╝hrt.

In der zweiten Instanz wird ein Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof gef├╝hrt.

Unter einem Berufsgericht ist zun├Ąchst ein Gericht zu verstehen, vor dem Disziplinarma├čnahmen verhandelt werden, welche im Zusammenhang mit dem jeweils ausge├╝bten Beruf stehen. In Bezug auf den Anwaltsberuf ist dies das Anwaltsgericht. Begeht ein Rechtsanwalt einen gravierenden Versto├č gegen das f├╝r ihn geltende Berufsrecht, kann dies zu einem dort zu verhandelnden Verfahren f├╝hren.

Nicht nur Anw├Ąlte sind der Berufsgerichtsbarkeit unterworfen. Gleiches gilt zudem f├╝r Zahn├Ąrzte, ├ärzte, Tier├Ąrzte, Apotheker, Ingenieure, Architekten und Psychotherapeuten.

Im folgenden Abschnitt wollen wir Ihnen aufzeigen, wie die Anwaltsgerichte in Deutschland aufgebaut sind. Der Instanzenzug lautet wie folgt:

  1. Instanz: Anwaltsgerichte
  2. Instanz: Anwaltsgerichtshof
  3. Instanz: Senat des Bundesgerichtshofs in Anwaltssachen

Verfahren vor den Anwaltsgerichten ersetzen indes keineswegs solche vor einem ordentlichem Gericht (Straf- und Zivilgericht). Derartige Verfahren k├Ânnen parallel dazu laufen. M├Âglich ist es also, dass sich ein Anwalt gleich mehreren Verfahren vor verschiedenen Gerichten aussetzen muss, beispielsweise wegen einer Straftat vor einem Strafgericht, wegen zivilrechtlicher Forderungen vor einem Zivilgericht und wegen berufsrechtlicher Belange vor einem Anwaltsgericht.

Ein Berufsverbot wird ├╝brigens nur unter ausgesprochen engen Grenzen durchgef├╝hrt, da der Verlust der Zulassung eine besonders einschneidende Ma├čnahme ist.

Dem Anwaltsgerichtshof ├╝bergeordnet ist dann nur noch die h├Âchste Instanz der anwaltlichen Gerichtsbarkeit, der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen mit Sitz in Karlsruhe. Eine Entscheidung durch dieses Gericht kann sodann nicht mehr angegriffen werden. Die gesetzliche Grundlage hierf├╝r findet sich in der BRAO, in den ┬ž┬ž 106 bis 112.

Anwaltsgerichtshof: gesetzliche Grundlage

Der Anwaltsgerichtshof wird an den Oberlandesgerichten errichtet.

Der Anwaltsgerichtshof wird an den Oberlandesgerichten errichtet.

Seine gesetzliche Grundlage findet der Anwalts┬şgerichtshof in den ┬ž┬ž 100 bis 105 BRAO. Gem├Ą├č ┬ž 100 Absatz 1 BRAO wird er beim Oberlandesgericht errichtet.

Sofern es in einem Land nicht nur ein Oberlandesgericht gibt, sondern mehrere, wird von Seiten der Landesre┬şgierung festgelegt, an welchem der Anwaltsge┬şrichtshof f├╝r die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte errichtet wird. Dies geschieht in Form einer Rechtsverordnung. Derzeit gibt es in Deutschland in jedem Bundesland einen Anwaltsgerichtshof.

├ťbrigens: Die BRAO ist nicht zu verwechseln mit der BORA, der Berufsordnung f├╝r Rechtsanw├Ąlte.

Besetzung vom Anwaltsgerichtshof

Der Anwaltsgerichtshof ist besetzt mit einem Pr├Ąsidenten, mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden sowie mit Anw├Ąlten und Berufsrichtern. Es werden in der Regel, je nach Bedarf, mehrere Senate gebildet.

Die Anw├Ąlte am Anwaltsgerichtshof werden von Seiten der Landesjustizverwaltung f├╝r die Dauer von f├╝nf Jahren ernannt. Sie m├╝ssen der Rechtsanwaltskammer (kurz: RAK) des Bezirkes vom jeweiligen Anwaltsgerichtshof angeh├Âren. Zuvor werden sie einer speziellen Vorschlagsliste entnommen, welche der Vorstand der RAK der Landesjustizverwaltung einreicht. Die einzelnen Senate wiederum bestehen aus jeweils f├╝nf Mitgliedern: dem Vorsitzenden, zwei Anw├Ąlten und zwei Richtern.

Welche Rechtsmittel sind vor dem Anwaltsgerichtshof zugelassen?

Am Anwaltsgerichtshof sind die Rechtsmittel der Beschwerde und Berufung zul├Ąssig.

Am Anwaltsgerichtshof sind die Rechtsmittel der Beschwerde und Berufung zul├Ąssig.

Die Entscheidungen, die durch die Anwaltsgerichte ergehen, k├Ânnen vor dem Anwaltsgerichtshof mit den Rechtsmitteln der Beschwerde und der Berufung angefochten werden. Gesetzlich ergibt sich die Zust├Ąndigkeit vom Anwaltsgerichtshof aus den ┬ž┬ž 142 und 143 BRAO.

Die Beschwerde richtet sich gegen Beschl├╝sse der ersten Instanz, betreffend das Berufsrecht, eine Berufung hingegen gegen Urteile. Die Berufung muss vor dem Anwaltsgerichtshof binnen einer Frist von einer Woche nach Verk├╝ndung des Urteils eingelegt werden. Erforderlich ist hierbei die Schriftform.

Sofern das Urteil in Abwesenheit des Anwalts ergangen ist, beginnt die Frist zur Einlegung der Berufung vor dem Anwaltsgerichtshof ab dem Zeitpunkt der Zustellung.
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Anwaltsgerichtshof: Beschwerde- und Berufungsinstanz
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