Zulassung der Revision erwirken: So setzen Sie Ihr Rechtsmittel durch

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Sie haben keine Zulassung für Ihre Revision erhalten? Dagegen können Sie vorgehen.

Sie haben keine Zulassung für Ihre Revision erhalten? Dagegen können Sie vorgehen.

2015 wurden an deutschen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofes (BGH) 731 Revisionen beantragt. Außerdem gingen 3.646 Nichtzulassungsbeschwerden ein (Quelle: Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofes). Dieser krasse Gegensatz beider Zahlen macht deutlich, dass die Zulassung für eine Revision oftmals nicht automatisch erfolgt. Stattdessen muss der Beklagte sein Rechtsmittel in Form dieser Beschwerde einfordern.

Das heißt aber auch, dass nur, weil eine Revision zunächst nicht zugelassen wird, der Betreffende keinerlei Möglichkeiten mehr hat, das gegen ihn ergangene Urteil erneut prüfen zu lassen.

In unserem Ratgeber widmen wir uns der Revisionszulassung im Zivilrecht und erklären Ihnen, wie Sie diese bei erstmaliger Ablehnung eventuell dennoch erwirken können. Erfahren Sie hier, was es bei der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde auf sich hat und auf welcher Grundlage diese beruht.

Die Revision: PrĂĽfung eines mangelhaften Urteils

Die Revision ist ein Rechtsmittel, welches an den ordentlichen und den Fachgerichtsbarkeiten zur Anwendung kommen kann. Es dient dazu, ein Urteil aus sachlicher Perspektive überprüfen zu lassen. Angefochten wird eine Entscheidung dabei aufgrund behaupteter Verfahrensfehler, beispielsweise wegen Unstimmigkeiten im Verhalten der zuständigen Richter.

Hierfür sind entsprechende Revisionsgründe anzuführen, welche in § 576 der Zivilprozessordnung (ZPO) benannt sind.

Im Zivilrecht kann dieser Rechtsbehelf gegen Berufungsurteile des Land- (LG) oder des Oberlandesgerichtes ergehen. Folglich soll die Revision jene Entscheidungen revidieren. Sie findet dabei in einem dritten Schritt statt: Zunächst wird das originäre Urteil in erster Instanz gefällt, anschließend kann in zweiter Instanz Berufung eingelegt werden. Gegen den darauf bezogenen Richterspruch ist dann eine Revision möglich.

Neben diesem dreistufigen Verlauf kann in Ausnahmefällen auch die sogenannte Sprungrevision gemäß § 566 ZPO erfolgen. Hierbei wird die Berufungsinstanz ausgelassen.

Voraussetzungen fĂĽr die Zulassung der Revision

Hat das Landgericht die Zulassung für eine Revision versagt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Hat das Landgericht die Zulassung für eine Revision versagt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Üblicher als die Sprungrevision ist der Zwischenschritt über das Rechtsmittel der Berufung, welches beispielsweise eingelegt werden kann, wenn einem Kläger im erstinstanzlichen Urteil eine Entschädigung wegen Gepäckverlust verwehrt wurde.

Um statthaft ein Rechtsmittel gegen den Beschluss bzw. das Urteil vom Berufungsgericht einlegen zu können, muss vom Ausgangsgericht oder dem Bundesgerichtshof eine Zulassung der Revision erfolgen. An eine solche positive Entscheidung schließt sich ein Verfahren an, welches üblicherweise ca. zwölf Monate umfasst.

Doch dieser Fall geschieht seltener, als den Betroffenen lieb ist. Oftmals lehnen die Berufungsgerichte den Rechtsbehelf ab. Dagegen kann die Rechtspartei im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.

Nichtzulassungsbeschwerde: Die NeuprĂĽfung des Urteils durchsetzen

Fehlt es nun an der Zulassung für die Revision, weil sie abgelehnt wurde, kann der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH einreichen. Diese ist in § 544 ZPO geregelt. Jene Beschwerdeform soll eine sogenannte Zulassungsrevision (§ 543 ZPO) erwirken, die seit 2003 in der Zivilprozessordnung verankert ist. Eine solche muss immer dann genehmigt werden, wenn:

  • der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung zukommt oder
  • die Zulassung der Revision der Fortbildung des Rechts dient oder
  • eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint.

Das dritte Kriterium ist in der Praxis am häufigsten anzutreffen. Dieses erfordert beispielsweise die Zulassung einer Revision, wenn dem Berufungsgericht ein grundlegendes Missverständnis eines Rechtssatzes zu unterstellen ist. Gleiches gilt bei einer Zuwiderhandlung gegen die Verfahrensgrundrechte der betroffenen Parteien durch Richter oder Staatsanwaltschaft.

Achtung: Gemäß § 26 Nummer 8 des Einführungsgesetzes zur ZPO (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde vor Gericht nur statthaft, wenn der Wert der Beschwer 20.000 Euro übersteigt.
Um die Zulassung fĂĽr die Revision zu erhalten, mĂĽssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfĂĽllt sein.

Um die Zulassung fĂĽr die Revision zu erhalten, mĂĽssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfĂĽllt sein.

Über diese Beschwerdevariante entscheidet der BGH als zuständiges Revisionsgericht. In der Regel beträgt die dafür benötigte Zeitspanne sechs bis 18 Monate. Gibt er dem statt, wird das originäre Urteil entweder aufgehoben und über die Revision mittels Zurückverweisung an das Berufungsgericht entschieden, oder er selbst führt den neuen Prozess zur Überprüfung des angefochtenen Richterspruches.

Die unter Berücksichtigung der Form- und Fristvorgaben eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist dann gleichzusetzen mit einem „normalen“ Antrag auf Revision.

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Zulassung der Revision erwirken: So setzen Sie Ihr Rechtsmittel durch
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3 Gedanken zu „Zulassung der Revision erwirken: So setzen Sie Ihr Rechtsmittel durch

  1. christian j.

    urteil/ beschluss des lg nicht unterschrieben, ferner nur 2- berufsrichterichter, der 3-ist proberichter … beschwerde dazu nicht beantwortet, sondern 2-tage erzwingunshaft beantragt, wegen 15.oo € .. was ist zu tun ?

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  2. Reiner

    Ist die Nichtzulassungsbeschwerde auch möglich, wenn das OLG die Berufung nach § 522 ZPO duch Beschluss zurückgewiesen hat? Mindeststreitwert ist erreicht. Grundsätzliche Bedeutung wohl auch.

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    1. Anwalt.org

      Hallo Reiner,
      wenden Sie sich mit diesem Anliegen ggf. an einen Anwalt. Wir dĂĽrfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.

      Ihr Team von anwalt.org

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