Zulassung der Revision erwirken: So setzen Sie Ihr Rechtsmittel durch

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 24. August 2020

Sie haben keine Zulassung f├╝r Ihre Revision erhalten? Dagegen k├Ânnen Sie vorgehen.
Sie haben keine Zulassung f├╝r Ihre Revision erhalten? Dagegen k├Ânnen Sie vorgehen.

2015 wurden an deutschen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofes (BGH) 731 Revisionen beantragt. Au├čerdem gingen 3.646 Nichtzulassungsbeschwerden ein (Quelle: T├Ątigkeitsbericht des Bundesgerichtshofes). Dieser krasse Gegensatz beider Zahlen macht deutlich, dass die Zulassung f├╝r eine Revision oftmals nicht automatisch erfolgt. Stattdessen muss der Beklagte sein Rechtsmittel in Form dieser Beschwerde einfordern.

Das hei├čt aber auch, dass nur, weil eine Revision zun├Ąchst nicht zugelassen wird, der Betreffende keinerlei M├Âglichkeiten mehr hat, das gegen ihn ergangene Urteil erneut pr├╝fen zu lassen.

In unserem Ratgeber widmen wir uns der Revisionszulassung im Zivilrecht und erkl├Ąren Ihnen, wie Sie diese bei erstmaliger Ablehnung eventuell dennoch erwirken k├Ânnen. Erfahren Sie hier, was es bei der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde auf sich hat und auf welcher Grundlage diese beruht.

FAQ: Zulassung einer Revision

Was ist eine Revision?

Durch eine Revision k├Ânnen Sie erwirken, dass ein vom Gericht festgelegtes Urteil erneut ├╝berpr├╝ft wird.

Wann wird eine Revision zugelassen?

Hier erfahren Sie, welche Voraussetzungen erf├╝llt werden m├╝ssen, damit ein Antrag auf Revision zugelassen wird.

Was kann ich tun, wenn die Revision nicht zugelassen wird?

In diesem Fall ist es m├Âglich, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Wie Sie dabei vorgehen m├╝ssen, erfahren Sie hier.

Die Revision: Pr├╝fung eines mangelhaften Urteils

Die Revision ist ein Rechtsmittel, welches an den ordentlichen und den Fachgerichtsbarkeiten zur Anwendung kommen kann. Es dient dazu, ein Urteil aus sachlicher Perspektive ├╝berpr├╝fen zu lassen. Angefochten wird eine Entscheidung dabei aufgrund behaupteter Verfahrensfehler, beispielsweise wegen Unstimmigkeiten im Verhalten der zust├Ąndigen Richter.

Hierf├╝r sind entsprechende Revisionsgr├╝nde anzuf├╝hren, welche in ┬ž 576 der Zivilprozessordnung (ZPO) benannt sind.

Im Zivilrecht kann dieser Rechtsbehelf gegen Berufungsurteile des Land- (LG) oder des Oberlandesgerichtes ergehen. Folglich soll die Revision jene Entscheidungen revidieren. Sie findet dabei in einem dritten Schritt statt: Zun├Ąchst wird das origin├Ąre Urteil in erster Instanz gef├Ąllt, anschlie├čend kann in zweiter Instanz Berufung eingelegt werden. Gegen den darauf bezogenen Richterspruch ist dann eine Revision m├Âglich.

Neben diesem dreistufigen Verlauf kann in Ausnahmef├Ąllen auch die sogenannte Sprungrevision gem├Ą├č ┬ž 566 ZPO erfolgen. Hierbei wird die Berufungsinstanz ausgelassen.

Voraussetzungen f├╝r die Zulassung der Revision

Hat das Landgericht die Zulassung f├╝r eine Revision versagt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde m├Âglich.
Hat das Landgericht die Zulassung f├╝r eine Revision versagt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde m├Âglich.

├ťblicher als die Sprungrevision ist der Zwischenschritt ├╝ber das Rechtsmittel der Berufung, welches beispielsweise eingelegt werden kann, wenn einem Kl├Ąger im erstinstanzlichen Urteil eine Entsch├Ądigung wegen Gep├Ąckverlust verwehrt wurde.

Um statthaft ein Rechtsmittel gegen den Beschluss bzw. das Urteil vom Berufungsgericht einlegen zu k├Ânnen, muss vom Ausgangsgericht oder dem Bundesgerichtshof eine Zulassung der Revision erfolgen. An eine solche positive Entscheidung schlie├čt sich ein Verfahren an, welches ├╝blicherweise ca. zw├Âlf Monate umfasst.

Doch dieser Fall geschieht seltener, als den Betroffenen lieb ist. Oftmals lehnen die Berufungsgerichte den Rechtsbehelf ab. Dagegen kann die Rechtspartei im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.

Nichtzulassungsbeschwerde: Die Neupr├╝fung des Urteils durchsetzen

Fehlt es nun an der Zulassung f├╝r die Revision, weil sie abgelehnt wurde, kann der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH einreichen. Diese ist in ┬ž 544 ZPO geregelt. Jene Beschwerdeform soll eine sogenannte Zulassungsrevision (┬ž 543 ZPO) erwirken, die seit 2003 in der Zivilprozessordnung verankert ist. Eine solche muss immer dann genehmigt werden, wenn:

  • der Rechtssache eine grunds├Ątzliche Bedeutung zukommt oder
  • die Zulassung der Revision der Fortbildung des Rechts dient oder
  • eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint.

Das dritte Kriterium ist in der Praxis am h├Ąufigsten anzutreffen. Dieses erfordert beispielsweise die Zulassung einer Revision, wenn dem Berufungsgericht ein grundlegendes Missverst├Ąndnis eines Rechtssatzes zu unterstellen ist. Gleiches gilt bei einer Zuwiderhandlung gegen die Verfahrensgrundrechte der betroffenen Parteien durch Richter oder Staatsanwaltschaft.

Achtung: Gem├Ą├č ┬ž 26 Nummer 8 des Einf├╝hrungsgesetzes zur ZPO (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde vor Gericht nur statthaft, wenn der Wert der Beschwer 20.000 Euro ├╝bersteigt.
Um die Zulassung f├╝r die Revision zu erhalten, m├╝ssen die gesetzlichen Voraussetzungen erf├╝llt sein.
Um die Zulassung f├╝r die Revision zu erhalten, m├╝ssen die gesetzlichen Voraussetzungen erf├╝llt sein.

├ťber diese Beschwerdevariante entscheidet der BGH als zust├Ąndiges Revisionsgericht. In der Regel betr├Ągt die daf├╝r ben├Âtigte Zeitspanne sechs bis 18 Monate. Gibt er dem statt, wird das origin├Ąre Urteil entweder aufgehoben und ├╝ber die Revision mittels Zur├╝ckverweisung an das Berufungsgericht entschieden, oder er selbst f├╝hrt den neuen Prozess zur ├ťberpr├╝fung des angefochtenen Richterspruches.

Die unter Ber├╝cksichtigung der Form- und Fristvorgaben eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist dann gleichzusetzen mit einem ÔÇ×normalenÔÇť Antrag auf Revision.

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Zulassung der Revision erwirken: So setzen Sie Ihr Rechtsmittel durch
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3 Gedanken zu „Zulassung der Revision erwirken: So setzen Sie Ihr Rechtsmittel durch

  1. christian j.

    urteil/ beschluss des lg nicht unterschrieben, ferner nur 2- berufsrichterichter, der 3-ist proberichter … beschwerde dazu nicht beantwortet, sondern 2-tage erzwingunshaft beantragt, wegen 15.oo ÔéČ .. was ist zu tun ?

    Antworten
  2. Reiner

    Ist die Nichtzulassungsbeschwerde auch m├Âglich, wenn das OLG die Berufung nach ┬ž 522 ZPO duch Beschluss zur├╝ckgewiesen hat? Mindeststreitwert ist erreicht. Grunds├Ątzliche Bedeutung wohl auch.

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    1. Anwalt.org

      Hallo Reiner,
      wenden Sie sich mit diesem Anliegen ggf. an einen Anwalt. Wir d├╝rfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.

      Ihr Team von anwalt.org

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