Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gibt zahlreiche Vorgaben bezüglich zivilrechtlicher Vorgänge. Besonders wichtig ist dabei in jedem Bereich die jeweils geltende Frist. Diese zeigt auf, wie lange Betroffene die Möglichkeiten haben, Ansprüche geltend zu machen und Anträge zu stellen.
Auch im Erbrecht sind wichtige Fristen gesetzt, die vielen Erben zunächst nicht bekannt sind.
Doch das Versäumnis einer Frist kann mitunter gravierende Folgen haben. Aus diesem Grund wollen wir für Sie im Folgenden die wichtigsten Fristen im Erbrecht aufführen und erläutern.
Inhalt
Überblick zu den wichtigsten im Erbrecht geltenden Fristen
In der folgenden Tabelle finden Sie die bedeutsamsten Fristen, die für die Nachlass- und Vermächtnisempfänger bei Eintreten des Erbfalles von Bedeutung sind. Versäumen Sie diese im Erbrecht vorgegebenen Fristen, tritt die Verjährung der Ansprüche nach Ablauf ein. Forderungen können also nicht mehr wirksam gestellt werden.
| Paragraph | Vorgang | Frist |
|---|---|---|
| 32 Personenstandsgesetz | Todesfallanzeige beim Standesamt | ein Werktag ab Versterben des Erblassers |
| 1944 BGB | Frist für die Ausschlagung | sechs Wochen ab Kenntnis der angefallenen Erbschaft (in der Regel der Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers) |
| ... wenn der Erblasser dauerhaft oder zeitweilig im Ausland war | sechs Monate ab Kenntnis der Erbschaft | |
| 1954 BGB | Anfechtung von Erbschaftsannahme oder - Ausschlagung | sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes bzw. nach Ende einer möglicherweise bestehenden Zwangslage (bei Drohung) |
| ... wenn der Erblasser dauerhaft oder zeitweilig im Ausland war | sechs Monate ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes bzw. mit Beendigung einer Zwangslage (bei Drohung) | |
| 2340 BGB | Feststellung der Erbunwürdigkeit | ein Jahr ab Kenntnis der Gründe, die zur Erbunwürdigkeit eines Erben führen |
| 2082 BGB | Anfechtung eines Testaments | ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Erbfall |
| 2283 BGB | Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser | ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes bzw. nach Ende einer möglicherweise bestehenden Zwangslage (bei Drohung) |
| 2332 BGB | Pflichtteilsanspruch | drei Jahre ab Kenntnis der angefallenen Erbschaft, spätestens jedoch nach 30 Jahren |
| 2314 BGB | Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten | drei Jahre zum Jahresende ab Kenntnis des Erbfalls und der Enterbung |
| 2287 BGB | Anspruch auf Erbschaftsergänzung | drei Jahre ab Anfall der Erbschaft |
| 2325 BGB | Pflichtteilsergänzungsanspruch | zehn Jahre ab Eigentumsübertragung im Rahmen einer Schenkung |
| 2020 BGB | Nachlassherausgabe und Auskunft durch Erbschaftsbesitzer | 30 Jahre |
| 1980 BGB | Nachlassinsolvenz | unverzüglich ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlunsunfähigkeit |
| 564 BGB | Frist für die außerordentliche Kündigung von Erbe und Vermieter | ein Monat ab Kenntnis des Sterbefalls |
| 2034 BGB | Vorkaufsrecht der Miterben | zwei Monate ab Mitteilung über Vertragsinhalte |
| 2174 BGB | Anspruch aus einem Vermächtnis | drei Jahre zum Jahresende ab Kenntnis des Anspruchs |
| 30 ErbStG | Anzeige der Erbschaft beim Finanzamt | drei Monate ab Kenntnis der angefallen Erbschaft |
| 21 ErbStG | Abgabe einer Steuererklärung in Erbsachen | mindestens ein Monat (wird vom Finanzamt gesetzt) |
Erläuterung zu besonderen im Erbrecht gesetzten Fristen
Einige der in der obigen Übersicht aufgeführten Fristen sind von besonderer Bedeutung für die Nachlassempfänger.
Das kann besonders dann problematisch werden, wenn der Nachlass überschuldet ist, da die Erbenhaftung bestimmt, dass die Nachlassempfänger über den Nachlass hinaus mit Eigenvermögen für die Schulden des Erblassers haften können.
Bei Schenkung gilt die 10-Jahresfrist im Erbrecht
Zudem bestimmt das Erbrecht bei Schenkung Fristen von regelmäßig zehn Jahren. Diese sind besonders bei Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen. Weil Erblasser ggf. dazu neigen, den Pflichtteil ungeliebter Erben zu schmälern und den Nachlass insgesamt durch Schenkungen an Dritte zu verringern, ist die 10-Jahresfrist installiert worden.
Diese bestimmt, dass alle Schenkungen des Erblassers an Dritte in die Ermittlung des Pflichtteilsanspruches einbezogen werden, sofern diese nicht länger als zehn Jahre vor dem Erbfall getätigt wurden. Ausschlaggebend ist dabei jedoch die Eigentumsübertragung der verschenkten Vermögenswerte (z. B. Datum der Grundbuchänderung).
Im Erbrecht festgesetzte Fristen bei einem Vermächtnis
Neben Erbschaften können Erblasser einzelnen Begünstigten auch Vermächtnisse hinterlassen. Bei einem Vermächtnis im engeren Sinne handelt es sich um die Übertragung eines bestimmten Nachlassgegenstandes an eine Person. Der Vermächtnisnehmer tritt dabei jedoch nicht automatisch als Erbe ein – auch wenn er zugleich Erbe sein kann. Stattdessen handelt es sich um ein schuldrechtliches Verhältnis gegenüber den Erben.
Der Vermächtnisnehmer muss den Anspruch auf das ihm zugedachte Vermachte gegenüber den rechtmäßigen Erben geltend machen. Hierzu hat der Bedachte insgesamt drei Jahre Zeit. Fristbeginn ist jedoch nicht automatisch der Erbfall, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Berechtigte von dem Vermächtnis Kenntnis erlangte – oder zumindest hätte ohne grob fahrlässiges Handeln erlangen müssen.
Weiterführende Literatur zum Thema
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl verschiedener Bücher:
- Bretzinger, Otto N. (Autor)
- Ritter, Heiko (Autor)
- Bartsch, Malte B. (Autor)
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Danke für den Überblick zu den Fristen beim Erben. Meine Nachbarin ist alleinige Erbin von ihrem Vater, der vor Kurzem verstorben ist. Gut, dass im BGB sowas gesetzlich geregelt ist, denn ihr Vater kein Testament oder dergleichen.
Hallo,
ich bin Erbe eines Nachlasses meiner 2011 verstorbenen Patentante. Im öffentlichen Testament ist ein Vermächtnis in Form eines kleinen Sparbuches ausgesetzt. Nachdem ich endlich (auf eigene Kosten) die Adresse der Vermächtnisnehmerin herausbekommen habe, und sie schriftlich über dieses Vermächtnis informiert habe, jedoch bis heute keine jedwede Antwort erhalten habe, frage ich mich, was mit diesem Sparbuch, das sich in meinem Besitz befindet, geschehen soll?!
Viele Grüße
Gut zu wissen, dass wenn ich diese im Erbrecht vorgegebenen Fristen versäume, die Verjährung der Ansprüche nach Ablauf eintritt. Gewissermaßen gibt es für das Erbvertrag erstellen ja auch eine Frist. Nämlich muss dieser vor dem Tod des Erblassers erstellt werden.
Danke für diese Übersicht über die Fristen im Erbrecht. Ich würde gerne eine Erbschaftsannahme anfechten. Dazu werde mich innerhalb von sechs Wochen an einen Rechtsanwalt von einer Anwaltskanzlei für Erbrecht wenden. Ich hätte nicht gedacht, dass die Frist hier so kurz ist.
Gut zu wissen, dass in jedem Bereich die jeweils geltende Frist wichtig ist. Interessant, dass diese aufzeigt, wie lange Betroffene die Möglichkeiten haben, Ansprüche geltend zu machen und Anträge zu stellen. Ich werde mich wegen der Fristen nochmal an eine Kanzlei für Erbrecht wenden.
Wie lange habe Ich Zeit wenn das Erbe bestätigt ist das Haus auf meinen Namen umschreiben zu Lassen
Nach dem Tod meiner Frau (unsere Ehe blieb kinderlos) waren außer mir noch ihre lebende Schwester sowie die Abkömmlinge ihrer schon verstorbenen zwei Brüder erbberechtigt. Letztere waren insgesamt 6 Personen. Fünf von
ihnen haben das Erbe innerhalb der gesetzlichen Frist ausgeschlagen. Die sechste Person ist ja nun Erbin, hat aber, trotz umfangreicher Bemühungen von mir,, dem Notariat und einer von mir beauftragten Anwältin, nach nunmehr über drei Jahren immer noch nicht reagiert. Obwohl ich sicher weiß, das sie noch lebt
Da meine Frau und ich eine von uns bewohnte Immobilie haben,. hatte ich zur Klärung meines Nachlasses einen Erbschein beantragt. Habe ich aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes trotzallem einen gesetzlichen Anspruch auf einen Erbschein? Wer befindet darüber, das Nachlaßgericht?
kann der Termin (3 Kalendermonate nach Todesfall) nach §30 Meldung des Erbfalles verschoben werden wegen Sachverständigengutachten für Grundstück um ca. 6 wochen oder ist dieser total fix und erst später bei Erbschaftssteuermeldung verschiiebbar ? ist bei der Abgabe bzw. Meldung nach § 30 bei ca. Freibetragssgrenze erreicht bereits eine Steuererkoärung Erbschaft nötig buw wir diese bei knapp Grenze gefordert falls alle angaben schon korrekt?
Danke für die gesetzlichen Fristen. Nur was passiert, wenn eine nicht eingetragene Lebenspartnerin (alleineige Mieterin der Wohnung) die Herausgabe der Erbmasse verweigert (damit ist alles gemeint von Dokumenten bis zum Auto), weiterhin die gesamten Bargeldvermögen vom Konto abgehoben hat (mit Kreditkarte und sich selber online Geld überwiesen hat), dazu noch Rechnungen verschwinden lassen hat, Pakete ausgeräumt hat, Versicherungsscheck einbehalten hat, Auto verschwinden lassen hat, Internetverkaufsfirma des verstorbenen abgemeldet hat, Handy weiterhin benutzt hat (Telekom benötigt Handy, oder Chipkarte für Kündigung) und und und. Strafanzeige läuft seit 05.2020 (3.Beschwerde von mir persönlich), weil immer mehr kommt an das Tageslicht (Schadensumme knapp 20.000 Euro).
Aber nun stellt sich heraus, dass das Erbe hoch verschuldet ist (geschätzt von mir auf 50.000 Euro) Der Erblasser war zu diesem Zeitpunkt im Restschuldbefreiungsverfahren (Firmeninsolvenz) (Steuerschulden, Gerichtskassenschulden) und und und. Diese Tatsache wurde nun nach Beendigung der sechs jährigen Abtretungsfrist des Treuhänders (Erblasser gestorben: 20.10.2019) am 02.06.2021 dem Erbe bekanntgegeben und die ersten Gläubiger melden sich nun auch schon..
Welche Frist tritt nun in Kraft?
Es klingt immer prima, wenn alles Rechtens läuft, aber was ist mit den Leuten die überhaupt an das Erbe nicht gelangen, keinen festen Kontakt bis zum Tode des verstorben hatten. Die mit einen Beratungshilfeschein nach rechtlichen Beistand vergeblich suchen und sogar noch von einen Anwalt abgezockt werden für ein 10 Minuten Werbe Gespräch 276 Euro kassiert. Letzte Versuch eine Rechtsanwalt zu bekommen der einen hilft.
Dann kommt noch Corona dazu (Termine dauern lange) und das aller schlimmste keiner darf dir angeblich einen rechtlichen Rat erteilen. Nein man soll zum Anwalt gehen. Nur ein Anwalt will auch Geld verdienen!
Soll nur mal eine Kurze knappe Aussage sein zu deutschen Erbschaftsrecht und der hilfreichen rechtlichen Unterstützung für Menschen mit Cent im Geldbeutel.