Pflichtteil vom Erbe: Was Kindern und Ehegatten mindestens zusteht

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 10. Mai 2019

Selbst wenn Sie Ihre abtrĂŒnnigen Kinder per Testament enterben - den Pflichtteil vom Nachlass können Sie ihnen nicht so leicht streitig machen.

AbtrĂŒnnige Kinder per Testament enterben? Der Pflichtteil vom Nachlass steht ihnen zumindest zu.

Laut Erbrecht steht nahen Verwandten eines Verstorbenen ein sogenannter Pflichtteil vom Erbe zu. Es handelt sich hierbei um den Erbteil, der dem Erben nicht streitig gemacht werden kann. Dieser Pflichtteilsanspruch ist in der Regel dann von Interesse, wenn der Betroffene durch VerfĂŒgung des Erblassers enterbt wurde. Dies kann durch ein Testament oder einen Erbvertrag zu Lebzeiten geschehen.

In diesem Artikel erlĂ€utern wir verstĂ€ndlich, wie Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil berechnen können und um welche Personengruppe es sich hierbei ĂŒberhaupt handelt. Im Anschluss betrachten wir, unter welchen UmstĂ€nden es möglich ist, einem Erben dessen Erbpflichtteil zu entziehen. Auch die Möglichkeit des Verzichts auf den gesetzlichen Pflichtteil vom Erbe betrachten wir.

Mehr Ratgeber zum Pflichtteil finden Sie hier:

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Paragraph 2303 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthĂ€lt zwei kurze AbsĂ€tze, in denen verfĂŒgt wird, dass

  • der Pflichtteil vom Erbe durch ein Kind des Erblassers eingefordert werden kann. Auch Kindeskinder haben Anspruch auf den Pflichtteil. Gemeint sind Enkel und Urenkel.
  • ein gesetzlicher Pflichtteil außerdem dem Ehegatten und Eltern eines Verstorbenen zusteht, nicht jedoch den Voreltern.

Information fĂŒr eingetragene Lebenspartner: In Paragraph 10 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) findet sich unter Absatz 6 die Festlegung:

Die Vorschriften des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ĂŒber den Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.

Eingetragene Lebenspartner können also ebenfalls einen Erbpflichtteil beanspruchen.

Entferntere Verwandte können im deutschen Erbrecht keinen Pflichtteil vom Erbe geltend machen! Keinen Anspruch auf einen Pflichtteil haben demnach Geschwister, Nichten, Neffen, Cousinen, Cousins, Tanten oder Onkel.

Auf den Pflichtteil vom Nachlass haben Kinder, Ehegatten und Eltern Anspruch

Auf den Pflichtteil vom Nachlass haben Kinder, Ehegatten und Eltern Anspruch

Auch die Eltern eines Verstorbenen können nur dann den Pflichtteil vom Erbe einfordern, wenn keine Abkömmlinge und kein Ehepartner ihres Kindes vorhanden sind, die das Erbe nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten oder erhalten könnten.

Pflichtteil trotz Testament

Im Gegensatz zur gesetzliche Erbfolge, die immer dann in Kraft tritt, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, so kann eine (teilweise) Enterbung nur mit einem solchen Dokument wirksam werden. Dabei kann auch ein Testament den Pflichtteil zunÀchst nicht streitig machen.

Der Verfasser des letzten Willens kann entweder durch ausdrĂŒcklichen Ausschluss des Betroffenen seine Enterbung anordnen oder diesen durch schieres NichterwĂ€hnen ĂŒbergehen.

Um den Anspruch des Ehegatten auf den Pflichtteil vom Erbe gÀnzlich zu verhindern, ist ein Erblasser gut beraten, sich von diesem scheiden zu lassen. Denn Geschiedene können kein Erbe beanspruchen.

Wie hoch ist der Pflichtteil beim Erben?

Nachdem geklĂ€rt ist, wer bei einer Erbschaft einen Pflichtteil beanspruchen kann und unter welchen UmstĂ€nden dies der Fall ist, wollen wir jetzt natĂŒrlich wissen, wie die Höhe des Pflichtteils ermittelt wird.

Pflichtteilsberechtigte erhalten die HĂ€lfte vom Wert ihres gesetzlichen Erbteils.

Pflichtteilsberechtigte erhalten die HĂ€lfte vom Wert ihres gesetzlichen Erbteils.

Klarheit verschafft wiederum ein Blick in Paragraph 2303 BGB:

Der Pflichtteil besteht in der HĂ€lfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

FĂŒr die Berechnung vom Pflichtteil muss also die gesetzliche Erbfolge betrachtet werden. Hier werden zwischen Blutsverwandten Erbfolgeordnungen unterschieden, denen in absteigender Rangfolge das Erbe zukommt. Dabei steht den Kindern und dem Ehegatten zunĂ€chst das gesamte Erbe zu. Fallen diese weg, rĂŒcken die anderen Ordnungen nach.

Der Ehegatte erbt regelmĂ€ĂŸig ein Viertel der Erbmasse, wĂ€hrend den Kindern drei viertel zusteht. Dieses VerhĂ€ltnis verschiebt sich durch den gesetzlichen GĂŒterstand der Zugewinngemeinschaft. Dem Zugewinnausgleich wird im Todesfall dadurch Rechnung getragen, dass ein weiteres Viertel der Erbmasse auf den Ehegatten fĂ€llt, wodurch regelmĂ€ĂŸig die HĂ€lfte des Erbes an den Ehepartner geht und die andere HĂ€lfte an das Kind (oder auch mehrere Kinder).

In diesem Zusammenhang kennt das deutsche Erbrecht die Unterscheidung zwischen dem kleinen und dem großen Pflichtteil vom Erbe. Der Ehegatte kann entweder den erhöhten Pflichtteil anfordern oder sich mit dem geringeren (kleinen) Pflichtteil abfinden, wodurch er zusĂ€tzlich Anspruch auf den Zugewinnausgleich hat, der dann genau errechnet wird. Beansprucht der ĂŒberlebende Ehegatte den großen Pflichtteil vom Erbe, so fĂ€llt diese Berechnung weg. Es stellt sich also die Frage, ob sich die Berechnung des Zugewinns lohnt – man spricht auch von taktischem Verzicht auf den Pflichtteil vom Erbe.

Beispiel: Berta hat 20.000 Euro auf der hohen Kante. Sie ist verheiratet mit Hans, gemeinsam haben sie einen Sohn, Peter. Berta hat testamentarisch verfĂŒgt, dass ihr Mann Alleinerbe sein soll, zu Sohn Peter hat sie jeden Kontakt verloren.

Nun fiele nach der gesetzlichen Erbfolge Peter die HĂ€lfte des Erbes zu: 10.000 Euro. Es bleibt ihm der RĂŒckgriff auf den Pflichtteil als Kind. Hans muss Peter die HĂ€lfte des gesetzlichen Erbteils auszahlen: Die Höhe des Pflichtteils betrĂ€gt also 5.000 Euro.

Ein gesetzlicher Alleinerbe (bei Wegfall aller anderen Erben) kann also Anspruch auf die HĂ€lfte des gesamten Erbes erheben, wenn der Erblasser dieses etwa einem unverheirateten Partner oder einer Stiftung zukommen lassen will, ohne seinen gesetzlichen Erben zu berĂŒcksichtigen.

Wie kann ich meinen gesetzlichen Pflichtteil vom Erbe einfordern?

Sollte es offenkundig sein, dass Ihnen ein Pflichtteil vom Erbe zusteht, sollten Sie sich zunĂ€chst an die Erben wenden. Diese mĂŒssen vom Erbe den Pflichtteil abgeben, der Ihnen gesetzlich zusteht.

Pflichtteilsberechtigte werden nach dem Tod des Erblassers mit Geld entschÀdigt. Der Wert des Nachlasses ist entscheidend.

Pflichtteilsberechtigte werden nach dem Tod des Erblassers mit Geld entschÀdigt. Der Wert des Nachlasses ist entscheidend.

Der Pflichtteil ist immer in Geld auszuzahlen und wird gegenĂŒber den Erben geltend gemacht. Die Erben mĂŒssen also den Geldwert des Pflichtteils aufbringen, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. DafĂŒr haben sie notfalls einen Teil des Erbes zu verkaufen.

In AusnahmefĂ€llen, bei unbilliger HĂ€rte, kann eine Stundung vereinbart werden, § 2331a BGB. Demnach soll ein Erbe nicht dazu gezwungen werden, das Familienheim oder ein Wirtschaftsgut zu verkaufen, um dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigen zu genĂŒgen. Über die GewĂ€hrung der Stundung entscheidet das Nachlassgericht. Dabei soll auch der Anspruch des Übergangenen gebĂŒhrend berĂŒcksichtigt werden, was ausdrĂŒcklich im Gesetzestext vermerkt ist.

Beispiel: Ein Vater hat ein Haus und zwei Söhne, eine Ehefrau hat er nicht. Die Söhne sind Kind A und Kind Z. Dem einen ist er zugewandt, den anderen hat er verstoßen. Er vermacht die Immobilie testamentarisch Kind A, Kind Z soll leer ausgehen. Das benachteiligte Kind hat einen Anspruch auf ein viertel des Marktwertes des Hauses. Kind A muss diese Summe aufbringen und Kind Z auszahlen. Sie vereinbaren eine Ratenzahlung.

Sollte weder ein GesprĂ€ch mit den Erben noch die schriftliche Aufforderung genĂŒgen, den Pflichtteil in voller Höher herauszugeben, so bleibt Ihnen letztlich nur der Gang zum Anwalt. Mit Rechtshilfe können Sie Ihren Pflichtteil einklagen.

Kann der Anspruch auf Pflichtteil vom Erbe entzogen werden?

Den Pflichtteilsanspruch auf den Nachlass verliert, wer den Tod des Erblassers mit Gewalt herbeifĂŒhrt.

Den Pflichtteilsanspruch auf den Nachlass verliert, wer den Tod des Erblassers mit Gewalt herbeifĂŒhrt.

Die Pflichtteilentziehung ist unter bestimmten, im Erbrecht genau festgelegten, Voraussetzungen möglich.

Der Paragraph 2333 BGB nennt vier GrĂŒnde, die dem Erblasser das Recht geben, seinem gesetzlichen Erben den Pflichtteilsanspruch abzusprechen. Die ersten drei GrĂŒnde beziehen sich direkt auf das VerhĂ€ltnis der beiden.

Der Pflichtteil vom Erbe kann demnach entzogen werden, wenn der eigentlich Pflichtteilsberechtigte:

  • einen Tötungsversuch gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahestehenden Personen unternommen hat.
  • ein anderes Verbrechen oder “schweres vorsĂ€tzliches Vergehen” gegen eine der obigen Personen verĂŒbt hat.
  • seiner Unterhaltspflicht gegenĂŒber dem Erblasser zu dessen Lebzeiten böswillig nicht nachgekommen ist.

Der vierte Grund, aus dem jemandem der Pflichtteil versagt werden kann, ist anderer Natur. Demnach können Kinder, Ehegatten und Eltern vollstĂ€ndig enterbt werden, wenn sie nach “einer vorsĂ€tzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne BewĂ€hrung rechtskrĂ€ftig verurteiltwurden, § 2333, Abs. 1, Satz 4 BGB.

Auch Menschen, die aus einem Ă€hnlichen Grund “in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt” rechtskrĂ€ftig untergebracht wurden, können den Anspruch auf ihren Pflichtteil vom Erbe verlieren, wenn der Erblasser dies ausdrĂŒcklich fordert, § 2333, Abs. 1, Satz 4 BGB.

Der letzte Punkt ist eine Art Spezifikation der nunmehr weggefallenen Klausel, wonach Eltern ihre Kinder völlig enterben können, wenn diese einen “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel” durchgefĂŒhrt haben. Diese fĂŒr die heutige Gesellschaft zu allgemeine und normative Formulierung wurde im Zuge der Erbrechtsreform 2010 gestrichen.

Außerdem hat kein Anrecht auf einen Pflichtteil vom Erbe, wer sich laut Gesetz als erbunwĂŒrdig erweist. In Paragraph 2339 BGB wird unter anderem bestimmt, dass eines Erbes nicht wĂŒrdig ist, wer

  • den Erblasser tötete oder versucht hat, ihn zu töten.
  • den Erblasser “[i]n einen Zustand versetzt”, der diesen daran hindert, ein Testament aufzusetzen beziehungsweise aufzuheben.
  • eine Straftat gegen den Erblasser begeht, um ein Testament oder die AbĂ€nderung desselben zu verhindern.

Schenken statt vererben – Wie Schenkungen sich auf den Pflichtteil auswirken

Den Pflichtteil vom Erbe kann eine Schenkung zu Lebzeiten schmÀlern.

Den Pflichtteil vom Erbe kann eine Schenkung zu Lebzeiten schmÀlern.

Vererben und Verschenken liegen juristisch gesehen dicht beieinander. Denn in beiden FĂ€llen geht Besitz von einer Person in den Besitz einer anderen ĂŒber, ohne dass dafĂŒr eine Gegenleistung erbracht wĂŒrde.

Gerade steuerrechtlich ist diese Verquickung relevant: Im Erbschaftsteuer– und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) werden beide FĂ€lle praktisch (bis auf wenige Ausnahmen) identisch behandelt. Auch der Pflichtteil vom Erbe wird durch eine Schenkung beeinflusst.

Beispiel: Will der Vater aus obigem Beispiel verhindern, das Kind Z gegenĂŒber Kind A mit Pflichtteilsforderungen kommt, weil es nichts erbt, Kind A aber alles, so wird er sich vielleicht denken, dass er dem bevorzugten Nachkommen einfach ein großzĂŒgiges Geschenk machen könnte, bevor er dahinscheidet.

Jedoch: Sobald das Erbe anfÀllt, kann Kind Z seinen Pflichtteil auf das gesamte Vermögen des Vaters beanspruchen. Das Geschenk an Kind A wird als Erbmasse betrachtet. Mit jedem verstrichenem Jahr, wird die Schenkung jedoch mit zehn Prozent weniger auf die Erbmasse angerechnet.

Daraus ergibt sich, dass ein grĂ¶ĂŸeres Geschenk ganze zehn Jahre vor dem Ableben des Schenkers ĂŒbergeben werden muss, um keine Relevanz fĂŒr den Pflichtteil von Enterbten zu haben.

Wenn die Schenkung allerdings ein Haus betrifft, fĂŒr welches sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht (also ein Nutzungsrecht) vorbehĂ€lt, so kann dies bei der Berechnung des Pflichtteils außen vor bleiben. Besprechen Sie ein solches Vorhaben mit einem Anwalt oder mit dem Notar, welcher die Schenkungsurkunde spĂ€ter beglaubigen soll.

Auf der anderen Seite wird der Pflichtteil am Erbe dadurch gemindert, dass der Benachteiligte selbst zu Lebzeiten des Erblassers von diesem beschenkt wurde. Auch hier gilt, dass der Wert des Geschenkes nach einem Jahr in GÀnze auf den Erbpflichtteil angerechnet wird, nach zehn Jahren spielt die Schenkung keine Rolle mehr, § 2327 BGB.

Zu wenig geerbt – Anspruch auf Pflichtteil vom Erbe besteht weiterhin

Es kann vorkommen, dass ein Erbe vermittels testamentarischer VerfĂŒgung nur einen Bruchteil von dem erhĂ€lt, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zustĂŒnde. Sollte das ihm zugedachte Erbe weniger als die HĂ€lfte des gesetzlichen Erbteils betragen, so kann der Betroffene seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Ist das Erbe zu gering, kann es auf die Höhe vom Pflichtteil aufgestockt werden.

Ist das Erbe zu gering, kann es auf die Höhe vom Pflichtteil aufgestockt werden.

Dieser in Paragraph 2305 BGB zugesicherte sogenannte “Zusatzpflichtteil” muss wiederum von den Miterben ausgezahlt werden, die anstelle des gesetzlichen Erbfolgers den Großteil des Erbes erhalten haben.

Ist ein Verzicht auf den Pflichtteil möglich?

Interessanterweise gibt es keinen Paragraphen, der dezidiert das Recht zur Ausschlagung des Pflichtteils vorsieht. Sollten Sie aus persönlichen GrĂŒnden auf ihren Pflichtteil verzichten wollen, können Sie dies jedoch selbstverstĂ€ndlich tun. Dazu im Folgenden einige Anmerkungen:

Zum einen kann noch zu Lebzeiten des Erblassers ein notariell beglaubigter Vertrag abgeschlossen werden, wonach Sie nach dessen Ableben keinen Anspruch auf den Pflichtteil erheben, § 2346 BGB. Dies kann in beiderseitigem Interesse sein. Der Testator kann einerseits sicher sein, dass nach seinem Tode keine Erbstreitigkeiten entstehen und seine verfĂŒgten Erben nicht durch Einforderung des Pflichtteils in finanzielle BedrĂ€ngnis geraten, womöglich geerbte Wertsachen verkaufen mĂŒssen.

Zum anderen erhÀlt der gesetzliche Erbfolger durch den vertraglichen Verzicht auf seinen Pflichtteil vom Erbe in der Regel eine sofortige Abfindung, deren Höhe es auszuhandeln gilt.

Der Testator darf es trotz dieses beurkundeten Pflichtteilsverzichts freilich nicht unterlassen, den betroffenen Erbfolger vermittels eines Testaments auszuschließen. VersĂ€umt er dies oder setzt er ihn sogar ausdrĂŒcklich als Erbe ein, so bleibt der erklĂ€rte Verzicht bedeutungslos.

Des Weiteren ist der Pflichtteil vom Erbe ĂŒbertragbar. Er kann also vererbt, verschenkt oder auch verkauft werden, § 2317 BGB.

VerjĂ€hrung vom Pflichtteilsanspruch – Eine weitere Form des Verzichts

Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der VerjĂ€hrung nach Paragraph 195 BGB, wonach diese Frist drei Jahre betrĂ€gt. Drei Jahre nach dem Erbfall ist der Anspruch auf den Pflichtteil gegenĂŒber den restlichen Erben also verjĂ€hrt.

Verzicht auf den Pflichtteil: VerjÀhrung tritt nach drei Jahren ein.

Verzicht auf den Pflichtteil: VerjÀhrung tritt nach drei Jahren ein.

Wer seinen Erbpflichtteil also ausschlagen will, muss letztlich gar nichts tun und einfach drei Jahre lang keine AnsprĂŒche anmelden. Dieser Zustand kann jedoch fĂŒr bevorteilte Erben ein unbefriedigender sein. Schließlich mĂŒssen sie stĂ€ndig befĂŒrchten, dass der gesetzliche Erbe plötzlich doch seinen Pflichtteil einfordert.

Um diesen Zustand zu beenden, kann ebenfalls ein notarieller Vertrag aufgesetzt werden. In einem Erlassvertrag nach § 397 BGB kann der Erbe rechtskrĂ€ftig auf den Anspruch seines Pflichtteils verzichten. Allerdings sollte der Pflichteilsberechtigte prĂŒfen, ob in diesem Rahmen nicht eine Abfindung vereinbart werden sollte.

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Pflichtteil vom Erbe: Was Kindern und Ehegatten mindestens zusteht
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4 Gedanken zu „Pflichtteil vom Erbe: Was Kindern und Ehegatten mindestens zusteht

  1. Luise A.

    Mein Bruder bekommt fĂŒrs Elternhaus 193000 Euro uns 5 Geschwister hat er nur 1000 Euro Ausbezahlt. Ist dass gerechtfertigt

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Luise,

      wenden Sie sich zur Rechtsberatung an einen Anwalt, welcher Ihren Fall individuell prĂŒfen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen kann.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  2. Freddy

    Sehr geehrtes anwalt.org Team,

    tritt Paragraph 2305 BGB auch in Kraft,
    wenn man seinen Erbteil zu Lebzeiten des Erblassers schon erhalten hat
    und dafĂŒr unterschrieben hat?

    Liebe GrĂŒĂŸe Freddy

    Antworten

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