Pflichtteil vom Erbe: Was Kindern und Ehegatten mindestens zusteht

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Selbst wenn Sie Ihre abtr√ľnnigen Kinder per Testament enterben - den Pflichtteil vom Nachlass k√∂nnen Sie ihnen nicht so leicht streitig machen.

Abtr√ľnnige Kinder per Testament enterben? Der Pflichtteil vom Nachlass steht ihnen zumindest zu.

Laut Erbrecht steht nahen Verwandten eines Verstorbenen ein sogenannter Pflichtteil vom Erbe zu. Es handelt sich hierbei um den Erbteil, der dem Erben nicht streitig gemacht werden kann. Dieser Pflichtteilsanspruch ist in der Regel dann von Interesse, wenn der Betroffene durch Verf√ľgung des Erblassers enterbt wurde. Dies kann durch ein Testament oder einen Erbvertrag zu Lebzeiten geschehen.

In diesem Artikel erl√§utern wir verst√§ndlich, wie Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil berechnen k√∂nnen und um welche Personengruppe es sich hierbei √ľberhaupt handelt. Im Anschluss betrachten wir, unter welchen Umst√§nden es m√∂glich ist, einem Erben dessen Erbpflichtteil zu entziehen. Auch die M√∂glichkeit des Verzichts auf den gesetzlichen Pflichtteil vom Erbe betrachten wir.

Mehr Ratgeber zum Pflichtteil finden Sie hier:

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Paragraph 2303 des B√ľrgerlichen Gesetzbuches (BGB) enth√§lt zwei kurze Abs√§tze, in denen verf√ľgt wird, dass

  • der Pflichtteil vom Erbe durch ein Kind des Erblassers eingefordert werden kann. Auch Kindeskinder haben Anspruch auf den Pflichtteil. Gemeint sind Enkel und Urenkel.
  • ein gesetzlicher Pflichtteil au√üerdem dem Ehegatten und Eltern eines Verstorbenen zusteht, nicht jedoch den Voreltern.

Information f√ľr eingetragene Lebenspartner: In Paragraph 10 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) findet sich unter Absatz 6 die Festlegung:

Die Vorschriften des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs √ľber den Pflichtteil gelten mit der Ma√ügabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.

Eingetragene Lebenspartner können also ebenfalls einen Erbpflichtteil beanspruchen.

Entferntere Verwandte können im deutschen Erbrecht keinen Pflichtteil vom Erbe geltend machen! Keinen Anspruch auf einen Pflichtteil haben demnach Geschwister, Nichten, Neffen, Cousinen, Cousins, Tanten oder Onkel.

Auf den Pflichtteil vom Nachlass haben Kinder, Ehegatten und Eltern Anspruch

Auf den Pflichtteil vom Nachlass haben Kinder, Ehegatten und Eltern Anspruch

Auch die Eltern eines Verstorbenen können nur dann den Pflichtteil vom Erbe einfordern, wenn keine Abkömmlinge und kein Ehepartner ihres Kindes vorhanden sind, die das Erbe nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten oder erhalten könnten.

Pflichtteil trotz Testament

Im Gegensatz zur gesetzliche Erbfolge, die immer dann in Kraft tritt, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, so kann eine (teilweise) Enterbung nur mit einem solchen Dokument wirksam werden. Dabei kann auch ein Testament den Pflichtteil zunächst nicht streitig machen.

Der Verfasser des letzten Willens kann entweder durch ausdr√ľcklichen Ausschluss des Betroffenen seine Enterbung anordnen oder diesen durch schieres Nichterw√§hnen √ľbergehen.

Um den Anspruch des Ehegatten auf den Pflichtteil vom Erbe gänzlich zu verhindern, ist ein Erblasser gut beraten, sich von diesem scheiden zu lassen. Denn Geschiedene können kein Erbe beanspruchen.

Wie hoch ist der Pflichtteil beim Erben?

Nachdem gekl√§rt ist, wer bei einer Erbschaft einen Pflichtteil beanspruchen kann und unter welchen Umst√§nden dies der Fall ist, wollen wir jetzt nat√ľrlich wissen, wie die H√∂he des Pflichtteils ermittelt wird.

Pflichtteilsberechtigte erhalten die Hälfte vom Wert ihres gesetzlichen Erbteils.

Pflichtteilsberechtigte erhalten die Hälfte vom Wert ihres gesetzlichen Erbteils.

Klarheit verschafft wiederum ein Blick in Paragraph 2303 BGB:

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

F√ľr die Berechnung vom Pflichtteil muss also die gesetzliche Erbfolge betrachtet werden. Hier werden zwischen Blutsverwandten Erbfolgeordnungen unterschieden, denen in absteigender Rangfolge das Erbe zukommt. Dabei steht den Kindern und dem Ehegatten zun√§chst das gesamte Erbe zu. Fallen diese weg, r√ľcken die anderen Ordnungen nach.

Der Ehegatte erbt regelm√§√üig ein Viertel der Erbmasse, w√§hrend den Kindern drei viertel zusteht. Dieses Verh√§ltnis verschiebt sich durch den gesetzlichen G√ľterstand der Zugewinngemeinschaft. Dem Zugewinnausgleich wird im Todesfall dadurch Rechnung getragen, dass ein weiteres Viertel der Erbmasse auf den Ehegatten f√§llt, wodurch regelm√§√üig die H√§lfte des Erbes an den Ehepartner geht und die andere H√§lfte an das Kind (oder auch mehrere Kinder).

In diesem Zusammenhang kennt das deutsche Erbrecht die Unterscheidung zwischen dem kleinen und dem gro√üen Pflichtteil vom Erbe. Der Ehegatte kann entweder den erh√∂hten Pflichtteil anfordern oder sich mit dem geringeren (kleinen) Pflichtteil abfinden, wodurch er zus√§tzlich Anspruch auf den Zugewinnausgleich hat, der dann genau errechnet wird. Beansprucht der √ľberlebende Ehegatte den gro√üen Pflichtteil vom Erbe, so f√§llt diese Berechnung weg. Es stellt sich also die Frage, ob sich die Berechnung des Zugewinns lohnt – man spricht auch von taktischem Verzicht auf den Pflichtteil vom Erbe.

Beispiel: Berta hat 20.000 Euro auf der hohen Kante. Sie ist verheiratet mit Hans, gemeinsam haben sie einen Sohn, Peter. Berta hat testamentarisch verf√ľgt, dass ihr Mann Alleinerbe sein soll, zu Sohn Peter hat sie jeden Kontakt verloren.

Nun fiele nach der gesetzlichen Erbfolge Peter die H√§lfte des Erbes zu: 10.000 Euro. Es bleibt ihm der R√ľckgriff auf den Pflichtteil als Kind. Hans muss Peter die H√§lfte des gesetzlichen Erbteils auszahlen: Die H√∂he des Pflichtteils betr√§gt also 5.000 Euro.

Ein gesetzlicher Alleinerbe (bei Wegfall aller anderen Erben) kann also Anspruch auf die H√§lfte des gesamten Erbes erheben, wenn der Erblasser dieses etwa einem unverheirateten Partner oder einer Stiftung zukommen lassen will, ohne seinen gesetzlichen Erben zu ber√ľcksichtigen.

Wie kann ich meinen gesetzlichen Pflichtteil vom Erbe einfordern?

Sollte es offenkundig sein, dass Ihnen ein Pflichtteil vom Erbe zusteht, sollten Sie sich zun√§chst an die Erben wenden. Diese m√ľssen vom Erbe den Pflichtteil abgeben, der Ihnen gesetzlich zusteht.

Pflichtteilsberechtigte werden nach dem Tod des Erblassers mit Geld entschädigt. Der Wert des Nachlasses ist entscheidend.

Pflichtteilsberechtigte werden nach dem Tod des Erblassers mit Geld entschädigt. Der Wert des Nachlasses ist entscheidend.

Der Pflichtteil ist immer in Geld auszuzahlen und wird gegen√ľber den Erben geltend gemacht. Die Erben m√ľssen also den Geldwert des Pflichtteils aufbringen, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen. Daf√ľr haben sie notfalls einen Teil des Erbes zu verkaufen.

In Ausnahmef√§llen, bei unbilliger H√§rte, kann eine Stundung vereinbart werden, ¬ß 2331a BGB. Demnach soll ein Erbe nicht dazu gezwungen werden, das Familienheim oder ein Wirtschaftsgut zu verkaufen, um dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigen zu gen√ľgen. √úber die Gew√§hrung der Stundung entscheidet das Nachlassgericht. Dabei soll auch der Anspruch des √úbergangenen geb√ľhrend ber√ľcksichtigt werden, was ausdr√ľcklich im Gesetzestext vermerkt ist.

Beispiel: Ein Vater hat ein Haus und zwei Söhne, eine Ehefrau hat er nicht. Die Söhne sind Kind A und Kind Z. Dem einen ist er zugewandt, den anderen hat er verstoßen. Er vermacht die Immobilie testamentarisch Kind A, Kind Z soll leer ausgehen. Das benachteiligte Kind hat einen Anspruch auf ein viertel des Marktwertes des Hauses. Kind A muss diese Summe aufbringen und Kind Z auszahlen. Sie vereinbaren eine Ratenzahlung.

Sollte weder ein Gespr√§ch mit den Erben noch die schriftliche Aufforderung gen√ľgen, den Pflichtteil in voller H√∂her herauszugeben, so bleibt Ihnen letztlich nur der Gang zum Anwalt. Mit Rechtshilfe k√∂nnen Sie Ihren Pflichtteil einklagen.

Kann der Anspruch auf Pflichtteil vom Erbe entzogen werden?

Den Pflichtteilsanspruch auf den Nachlass verliert, wer den Tod des Erblassers mit Gewalt herbeif√ľhrt.

Den Pflichtteilsanspruch auf den Nachlass verliert, wer den Tod des Erblassers mit Gewalt herbeif√ľhrt.

Die Pflichtteilentziehung ist unter bestimmten, im Erbrecht genau festgelegten, Voraussetzungen möglich.

Der Paragraph 2333 BGB nennt vier Gr√ľnde, die dem Erblasser das Recht geben, seinem gesetzlichen Erben den Pflichtteilsanspruch abzusprechen. Die ersten drei Gr√ľnde beziehen sich direkt auf das Verh√§ltnis der beiden.

Der Pflichtteil vom Erbe kann demnach entzogen werden, wenn der eigentlich Pflichtteilsberechtigte:

  • einen T√∂tungsversuch gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahestehenden Personen unternommen hat.
  • ein anderes Verbrechen oder “schweres vors√§tzliches Vergehen” gegen eine der obigen Personen ver√ľbt hat.
  • seiner Unterhaltspflicht gegen√ľber dem Erblasser zu dessen Lebzeiten b√∂swillig nicht nachgekommen ist.

Der vierte Grund, aus dem jemandem der Pflichtteil versagt werden kann, ist anderer Natur. Demnach k√∂nnen Kinder, Ehegatten und Eltern vollst√§ndig enterbt werden, wenn sie nach “einer vors√§tzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bew√§hrung rechtskr√§ftig verurteiltwurden, ¬ß 2333, Abs. 1, Satz 4 BGB.

Auch Menschen, die aus einem √§hnlichen Grund “in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt” rechtskr√§ftig untergebracht wurden, k√∂nnen den Anspruch auf ihren Pflichtteil vom Erbe verlieren, wenn der Erblasser dies ausdr√ľcklich fordert, ¬ß 2333, Abs. 1, Satz 4 BGB.

Der letzte Punkt ist eine Art Spezifikation der nunmehr weggefallenen Klausel, wonach Eltern ihre Kinder v√∂llig enterben k√∂nnen, wenn diese einen “ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel” durchgef√ľhrt haben. Diese f√ľr die heutige Gesellschaft zu allgemeine und normative Formulierung wurde im Zuge der Erbrechtsreform 2010 gestrichen.

Au√üerdem hat kein Anrecht auf einen Pflichtteil vom Erbe, wer sich laut Gesetz als erbunw√ľrdig erweist. In Paragraph 2339 BGB wird unter anderem bestimmt, dass eines Erbes nicht w√ľrdig ist, wer

  • den Erblasser t√∂tete oder versucht hat, ihn zu t√∂ten.
  • den Erblasser “[i]n einen Zustand versetzt”, der diesen daran hindert, ein Testament aufzusetzen beziehungsweise aufzuheben.
  • eine Straftat gegen den Erblasser begeht, um ein Testament oder die Ab√§nderung desselben zu verhindern.

Schenken statt vererben – Wie Schenkungen sich auf den Pflichtteil auswirken

Den Pflichtteil vom Erbe kann eine Schenkung zu Lebzeiten schmälern.

Den Pflichtteil vom Erbe kann eine Schenkung zu Lebzeiten schmälern.

Vererben und Verschenken liegen juristisch gesehen dicht beieinander. Denn in beiden F√§llen geht Besitz von einer Person in den Besitz einer anderen √ľber, ohne dass daf√ľr eine Gegenleistung erbracht w√ľrde.

Gerade steuerrechtlich ist diese Verquickung relevant: Im ErbschaftsteuerРund Schenkungsteuergesetz (ErbStG) werden beide Fälle praktisch (bis auf wenige Ausnahmen) identisch behandelt. Auch der Pflichtteil vom Erbe wird durch eine Schenkung beeinflusst.

Beispiel: Will der Vater aus obigem Beispiel verhindern, das Kind Z gegen√ľber Kind A mit Pflichtteilsforderungen kommt, weil es nichts erbt, Kind A aber alles, so wird er sich vielleicht denken, dass er dem bevorzugten Nachkommen einfach ein gro√üz√ľgiges Geschenk machen k√∂nnte, bevor er dahinscheidet.

Jedoch: Sobald das Erbe anfällt, kann Kind Z seinen Pflichtteil auf das gesamte Vermögen des Vaters beanspruchen. Das Geschenk an Kind A wird als Erbmasse betrachtet. Mit jedem verstrichenem Jahr, wird die Schenkung jedoch mit zehn Prozent weniger auf die Erbmasse angerechnet.

Daraus ergibt sich, dass ein gr√∂√üeres Geschenk ganze zehn Jahre vor dem Ableben des Schenkers √ľbergeben werden muss, um keine Relevanz f√ľr den Pflichtteil von Enterbten zu haben.

Wenn die Schenkung allerdings ein Haus betrifft, f√ľr welches sich der Schenker ein Nie√übrauchsrecht (also ein Nutzungsrecht) vorbeh√§lt, so kann dies bei der Berechnung des Pflichtteils au√üen vor bleiben. Besprechen Sie ein solches Vorhaben mit einem Anwalt oder mit dem Notar, welcher die Schenkungsurkunde sp√§ter beglaubigen soll.

Auf der anderen Seite wird der Pflichtteil am Erbe dadurch gemindert, dass der Benachteiligte selbst zu Lebzeiten des Erblassers von diesem beschenkt wurde. Auch hier gilt, dass der Wert des Geschenkes nach einem Jahr in Gänze auf den Erbpflichtteil angerechnet wird, nach zehn Jahren spielt die Schenkung keine Rolle mehr, § 2327 BGB.

Zu wenig geerbt – Anspruch auf Pflichtteil vom Erbe besteht weiterhin

Es kann vorkommen, dass ein Erbe vermittels testamentarischer Verf√ľgung nur einen Bruchteil von dem erh√§lt, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zust√ľnde. Sollte das ihm zugedachte Erbe weniger als die H√§lfte des gesetzlichen Erbteils betragen, so kann der Betroffene seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Ist das Erbe zu gering, kann es auf die Höhe vom Pflichtteil aufgestockt werden.

Ist das Erbe zu gering, kann es auf die Höhe vom Pflichtteil aufgestockt werden.

Dieser in Paragraph 2305 BGB zugesicherte sogenannte “Zusatzpflichtteil” muss wiederum von den Miterben ausgezahlt werden, die anstelle des gesetzlichen Erbfolgers den Gro√üteil des Erbes erhalten haben.

Ist ein Verzicht auf den Pflichtteil möglich?

Interessanterweise gibt es keinen Paragraphen, der dezidiert das Recht zur Ausschlagung des Pflichtteils vorsieht. Sollten Sie aus pers√∂nlichen Gr√ľnden auf ihren Pflichtteil verzichten wollen, k√∂nnen Sie dies jedoch selbstverst√§ndlich tun. Dazu im Folgenden einige Anmerkungen:

Zum einen kann noch zu Lebzeiten des Erblassers ein notariell beglaubigter Vertrag abgeschlossen werden, wonach Sie nach dessen Ableben keinen Anspruch auf den Pflichtteil erheben, ¬ß 2346 BGB. Dies kann in beiderseitigem Interesse sein. Der Testator kann einerseits sicher sein, dass nach seinem Tode keine Erbstreitigkeiten entstehen und seine verf√ľgten Erben nicht durch Einforderung des Pflichtteils in finanzielle Bedr√§ngnis geraten, wom√∂glich geerbte Wertsachen verkaufen m√ľssen.

Zum anderen erhält der gesetzliche Erbfolger durch den vertraglichen Verzicht auf seinen Pflichtteil vom Erbe in der Regel eine sofortige Abfindung, deren Höhe es auszuhandeln gilt.

Der Testator darf es trotz dieses beurkundeten Pflichtteilsverzichts freilich nicht unterlassen, den betroffenen Erbfolger vermittels eines Testaments auszuschlie√üen. Vers√§umt er dies oder setzt er ihn sogar ausdr√ľcklich als Erbe ein, so bleibt der erkl√§rte Verzicht bedeutungslos.

Des Weiteren ist der Pflichtteil vom Erbe √ľbertragbar. Er kann also vererbt, verschenkt oder auch verkauft werden, ¬ß 2317 BGB.

Verjährung vom Pflichtteilsanspruch РEine weitere Form des Verzichts

Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verj√§hrung nach Paragraph 195 BGB, wonach diese Frist drei Jahre betr√§gt. Drei Jahre nach dem Erbfall ist der Anspruch auf den Pflichtteil gegen√ľber den restlichen Erben also verj√§hrt.

Verzicht auf den Pflichtteil: Verjährung tritt nach drei Jahren ein.

Verzicht auf den Pflichtteil: Verjährung tritt nach drei Jahren ein.

Wer seinen Erbpflichtteil also ausschlagen will, muss letztlich gar nichts tun und einfach drei Jahre lang keine Anspr√ľche anmelden. Dieser Zustand kann jedoch f√ľr bevorteilte Erben ein unbefriedigender sein. Schlie√ülich m√ľssen sie st√§ndig bef√ľrchten, dass der gesetzliche Erbe pl√∂tzlich doch seinen Pflichtteil einfordert.

Um diesen Zustand zu beenden, kann ebenfalls ein notarieller Vertrag aufgesetzt werden. In einem Erlassvertrag nach ¬ß 397 BGB kann der Erbe rechtskr√§ftig auf den Anspruch seines Pflichtteils verzichten. Allerdings sollte der Pflichteilsberechtigte pr√ľfen, ob in diesem Rahmen nicht eine Abfindung vereinbart werden sollte.

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Pflichtteil vom Erbe: Was Kindern und Ehegatten mindestens zusteht
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6 Gedanken zu „Pflichtteil vom Erbe: Was Kindern und Ehegatten mindestens zusteht

  1. Luise A.

    Mein Bruder bekommt f√ľrs Elternhaus 193000 Euro uns 5 Geschwister hat er nur 1000 Euro Ausbezahlt. Ist dass gerechtfertigt

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Luise,

      wenden Sie sich zur Rechtsberatung an einen Anwalt, welcher Ihren Fall individuell pr√ľfen und das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen kann.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  2. Freddy

    Sehr geehrtes anwalt.org Team,

    tritt Paragraph 2305 BGB auch in Kraft,
    wenn man seinen Erbteil zu Lebzeiten des Erblassers schon erhalten hat
    und daf√ľr unterschrieben hat?

    Liebe Gr√ľ√üe Freddy

    Antworten
  3. Christiane H

    Guten Tag,
    wir sind 3 Schwestern, meine Mutter ist im April 2018 verstorben, wir haben alle 3 vom Erbrecht keinen gebrauch gemacht.
    Wir waren uns einig das das Haus mit Grundst√ľck 800 m2 Verkauft wird, nachdem mein Neffe das Haus bekommen sollte und es nach einiger Zeit nicht mehr wollte, wurde es auf seinen Bruder √ľberschrieben.Dieses handeln erfuhr ich erst ,mit der 2. Schwester, als alles umgeschrieben war.
    Desweiteren wird unsere j√ľngere Schwester,welche sich um unseren 92 j√§hrigen Vater k√ľmmert,und alle Vollmachten besitzt, bevorzugt. Ist irgentwo verst√§ndlich. Wobei wir kein einsicht in die Finanzen und Ausgaben Haben !!!
    Ob der Sohn das Haus jemals beziehen kann ist unklar. Wie ist es mit den Verjährungsfristen.??
    LG Christiane
    Wie sollen wir jetzt Handeln???

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Christiane H,

      bitte sehen Sie uns nach, dass wir keine rechtliche Beratung anbieten. Wenden Sie sich am besten an einen fachkundigen Anwalt f√ľr Erbrecht und kl√§ren Sie mit diesem ab, welche Anspr√ľche Sie √ľberhaupt gelten machen k√∂nnen. Nach dem Ausschlagen eines Erbes bestehen in der Regel keine Rechte und Pflichten seitens des Erben, der ausschl√§gt.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten

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