Pflichtteilsverzicht – Erbansprüche komplett aufgeben?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 27. Mai 2020

Trotz Enterbung steht gesetzlichen Erben ein Stück vom Kuchen zu - der Pflichtteilsverzicht kann helfen.

Trotz Enterbung steht gesetzlichen Erben ein Stück vom Kuchen zu – der Pflichtteilsverzicht kann helfen.

Setzen zwei Ehegatten sich in einem Berliner Testament gegenseitig als Erben ein, geht dies in aller Regel einher mit dem zumindest vorläufigen Ausschluss anderer gesetzlich Erbberechtigter. Gemeinsame Kinder und andere ausgewählte Erben werden in dieser letztwilligen Verfügung von Todes wegen als sogenannte Schlusserben eingesetzt und beerben dann letztlich den überlebenden Ehegatten.

Eine komplette Enterbung ist im Rahmen des Berliner Testaments und auch keiner anderen letztwilligen Verfügung möglich. Gesetzliche Erben haben trotz Enterbung in aller Regel einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlich zustehenden Erbteils.

Wollen Ehegatten und andere Erblasser sichergehen, dass die zumindest vorläufig aus der Erbfolge genommenen Erben den Pflichtteil nicht einfordern, können Sie mit den Betroffenen den sogenannten Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Dadurch wird der Vorerbe zunächst vor hohen Ausgaben bei Eintritt des Erbfalls geschützt und die Erben verzichten (zunächst) zugunsten eines anderen.

Doch wie genau funktioniert der Verzicht auf den Pflichtteil? Wann ist er rechtswirksam? Und können Sie einen ausgesprochenen Pflichtteilsverzicht noch anfechten? Dies und mehr erfahren Sie im Folgenden.

Auf das Erbe verzichten: Gesetzliche Grundlage

Wenn Sie auf den Pflichtteil am Erbe verzichten, bleibt das gesetzliche Erbrecht meist unberührt.

Wenn Sie auf den Pflichtteil am Erbe verzichten, bleibt das gesetzliche Erbrecht meist unberührt.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wartet mit zahlreichen Regelungen zum Erbrecht auf. In § 2346 BGB wird Erblassern und Erben das grundsätzliche Recht eingeräumt, den Erbverzicht zu erklären.

Während diese Form des Verzichts sich jedoch auf den kompletten Erbanspruch des Verzichtenden auswirkt und sogar auf dessen Abkömmlinge ausgeweitet werden kann, besteht auch die Möglichkeit, den Erbverzicht auf den Pflichtteil zu beschränken (§ 2346 Absatz 2 BGB). Damit ist auch nur der Pflichtteilsverzicht nach BGB zulässig.

Bei der Pflichtteilsverzichtserklärung handelt es sich um einen Vertrag, der zwischen Erblasser und Verzichtendem geschlossen wird. Er ist damit nur zu Lebzeiten des Erblassers möglich.

Der Verzicht auf den Pflichtteil kann mitunter auch weiter eingeschränkt werden, etwa auf einzelne Nachlassgegenstände, die nicht in die Pflichtteilsberechnung einfließen sollen, sodass nur ein partieller Pflichtteilsverzicht Ergebnis dieser Einigung ist.

Wird der Betroffene in einem Testament enterbt, kann er damit auch den Pflichtteil in aller Regel nicht mehr einfordern. Wird er jedoch als Erbe eingesetzt oder ist er gesetzlicher Erbe (bei fehlender Erblasserverfügung) und nimmt er das Erbe an, hat der erklärte Verzicht keine Bedeutung. Häufig wird beim Pflichtteilsverzicht eine Abfindung an den Verzichtenden geleistet.

Unterschied zwischen Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht: Beim Erbverzicht gibt der Verzichtende sein gesetzliches Erbrecht komplett auf – damit erlischt auch das Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteilsverzicht hingegen erstreckt sich nur auf den anfallenden Pflichtteilsanspruch, der bei gesetzlichen Erben im Falle der Enterbung – und teils auch bei Erbausschlagung – erlischt. Das gesetzliche Erbrecht hingegen bleibt hiervon unberührt.

Pflichtteilsverzicht: Welche Form ist rechtlich bindend?

Wie sieht ein Pflichtteilsvertrag aus? Unser Muster bietet eine erste Orientierung.

Wie sieht ein Pflichtteilsvertrag aus? Unser Muster bietet eine erste Orientierung.

Mündliche Absprachen zwischen Erbe und Erblasser haben im Erbrecht kein Gewicht. Alle Vereinbarungen, die abweichend vom gesetzlichen Erbrecht getroffen werden, bedürfen der schriftlichen Form.

Während beim Berliner Testament Handschriftlichkeit und die Unterzeichnung durch beide Ehegatten genügt, müssen alle anderen Vereinbarungen zusätzlich notariell beurkundet werden.

Das gilt für den Erbvertrag ebenso wie für Erb- und Pflichtteilsverzicht. Das Muster, das wir Ihnen im Folgenden zur Verfügung stellen, können Sie damit zwar entsprechend an Ihre Situation anpassen und unterzeichnen.

Rechtswirksam ist ein solcher Pflichtteilsverzichtsvertrag erst durch notarielle Beglaubigung (§ 2348 BGB).

Verzicht auf den Pflichtteil – Ein Muster

Im Folgenden stellen wir Ihnen ein Muster einer solchen Pflichtteilsverzichtserklärung zur Verfügung. Sie können diese an Ihre Bedürfnisse und die jeweilige Fallkonstellation anpassen. Legen Sie diesen Vertrag jedoch in jedem Fall vor jeder Unterzeichnung einem Notar zur Prüfung vor, um doppeldeutige Formulierungen und Stolperfallen zu vermeiden. Abschließend muss der geprüfte Vertrag zum Pflichtteilsverzicht noch notariell beglaubigt werden.

MUSTER
Vor mir, dem unterzeichnenden Notar, erschienen am heutigen Tag [Datum]

    1. Gerd Grantig, geboren am [Datum], wohnhaft in [Anschrift], ausgewiesen durch Personalausweisdokument [Nummer]

– nachfolgend Verzichtsempfänger –

und

    1. Gerda Grantig geborene Glücklich, geboren am [Datum], wohnhaft in [Anschrift], ausgewiesen durch Personalausweisdokument [Nummer]

– nachfolgend Verzichtsempfänger –

und

  1. Gordon Grantig, geboren am [Datum], wohnhaft in [Anschrift], ausgewiesen durch Personalausweisdokument [Nummer]

– nachfolgend Verzichtender –

zum Zwecke der Beurkundung des folgenden

Pflichtteilsverzichtsvertrages
I.
Die Verzichtsempfänger zu 1. und 2. sind Eltern des Verzichtenden, welcher damit gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigt ist.

Der Verzichtende verzichtet auf das ihm zustehende Pflichtteilsrecht, das ihm bei Erstversterben eines der beiden Verzichtsempfänger entsteht. Die Wirkung des Pflichtteilsverzichts erstreckt sich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.

Der hier erklärte Verzicht erstreckt sich ausdrücklich nur auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche. Das gesetzliche Erbrecht des Verzichtenden bleibt hiervon unberührt.

II.
Der Verzichtende erhält für den Pflichtteilsverzicht folgende Abfindung von den Verzichtsempfängern:

  • Fahrzeug: Citroën DS 19, Baujahr 1956

Die Eigentumsübertragung von dem Verzichtsempfänger zu 1. auf den Verzichtenden erfolgt am [Datum].

Mit erfolgter Eigentumsübertragung ist der Pflichtteilsverzicht wirksam.

III.
Die Verzichtsempfänger zu 1. und 2. nehmen die hier getroffene Verzichtserklärung an.

Die Vertragsparteien wurden durch den unterzeichnenden Notar über den Inhalt und Umfang des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts aufgeklärt und haben die Auswirkungen des Pflichtteilsverzichts verstanden.

[Ort, Datum]
………………………….
[Unterschrift Gerd Grantig]

[Ort, Datum]
………………………….
[Unterschrift Gerda Grantig]

[Ort, Datum]
………………………….
[Unterschrift Gordon Grantig]

[Ort, Datum]
………………………….
[Unterschrift beurkundender Notar]

Können Sie den Pflichtteilsverzicht rückgängig machen?

Können Sie den Pflichtteilsverzicht auch anfechten?

Können Sie den Pflichtteilsverzicht auch anfechten?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, vertragliche Vereinbarungen auch wieder rückgängig zu machen. Dies ist allerdings nur bei Einverständnis aller Vertragspartner möglich. Das bedeutet hinsichtlich einer Verzichtserklärung bei Erbe und Pflichtteil, dass dies nur zu Lebzeiten des Erblassers möglich ist, gegenüber dem dieser Verzicht erklärt wurde.

Ist der Pflichtteilsverzicht hingegen als sittenwidrig einzustufen, dann ist dieser automatisch nichtig. Sittenwidrigkeit bei Rechtsgeschäften ist vor allem in folgenden Fällen anzunehmen (§§ 138 ff. BGB):

  • Das Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten.
  • Die Vereinbarung verstößt gegen ein gesetzliches Verbot.
  • Die einseitig benachteiligende Vereinbarung fußte auf der Unkenntnis, Zwangslage, einen Mangel an Urteilsvermögen, erheblicher Willensschwäche auf Seiten des Benachteiligten.
Lässt sich bei dem Vertrag insgesamt oder in einzelnen Vertragsklauseln Sittenwidrigkeit erkennen oder Unwirksamkeit, dann können Sie den Pflichtteilsverzicht ggf. auch anfechten. Wenden Sie sich hierzu an einen versierten Anwalt für Erbrecht. Dieser kann Sie hinsichtlich der Erfolgsaussichten beraten.
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Pflichtteilsverzicht – Erbansprüche komplett aufgeben?
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14 Gedanken zu „Pflichtteilsverzicht – Erbansprüche komplett aufgeben?

  1. E. Wollmer

    Ich habe mit meiner Tochter eine Pflichtteilsverzichtsvertrag mit der Notarin gemacht.Was bedeutet der Paragraf 2306BGB.

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo

      der § 2306 bestimmt was passiert, wenn ein Pflichtteilsberechtigter in Bezug auf das Erbe beschränkt oder beschwert ist. Ist dies zum Beispiel durch die Einsetzung eines Nacherben oder Testamentsvollstreckers der Fall, dann kann der Pflichtteil in der Regel dennoch verlangt werden, wenn der Erbteil ausgeschlagen wird. Für eine ausführliche Erklärung sollten Sie sich mit der Notarin in Verbindung setzen.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  2. helen

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    es existiert ein Erbvertrag mit 4 Personen, 2 Personen schon verstorben.
    Stiefvater ist der Vorerbe, Stiefsohn der Nacherbe für eine Imobilie. Der Stiefsohn hat auf alles gesetzlichen Pflichtteilansprüche verzichte. Stiefvater hat ihn als Alleinerbe eingesetzt. Alles festgehalten im Erbvertrag beim Notar mit allen 4 Unterschriften.
    Nach 4jährigen Bestehen des Erbvertrages hat der der Stiefvater ein Testerment eigenhändig verfasst und plötzlich seine eigene Tochter als Alleinerbin eingesetzt.
    Welches Testament gilt? Das im Erbvertrag mir Computer geschriebene Erwähnung das der Stiefsohn Alleinerbe sein soll oder das Handgeschriebene 4 Jahre jüngere Testament?
    Das die Imobilie dem Stiefsohn gehören wird als Nacherbe ist klar und unwiederruflich, das wissen wir. 2. Frage, wenn der Erbfall eintrifft und das Haus dem Nacherben gehört, darf die Tochter es nicht mehr ab dem Zeitraum betreten? Den Nacherben ( Stiefsohn) haben Vorerbe und dessen Tochter seit Jahren nicht mehr gesehen. Tochter pflegt seit 4 Jahren den Vater, obwohl sie enterbt worden ist. Danke und Grüße

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo helen,

      da wir keine rechtliche Beurteilung anbieten können, sollten Sie sich in diesem Fall an einen Anwalt vor Ort wenden. Dieser kann mit Ihnen gemeinsam die Sachlage abklären.
      In Bezug auf das Betreten des Hause können wir ebenfalls keine Beurteilung abgeben, das dies in der Regel eine Angelegenheit zwischen den jeweiligen Personen ist. Es besteht üblicherweise nicht automatisch ein Verbot.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Sandy,
      haben Sie notariell einen Pflichtteilsverzicht erklärt, verjährt dieser in der Regel nicht.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  3. Gisela F.

    Kann ein Pflichtteilsverzichtvertrag auch ohne einen Notar verfasst werden ?

    Genügen die Unterschriften unserer drei Kinder ?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Gisela F.

      in der Regel ist ein Pflichtteilsverzichtsvertrag erst durch notarielle Beglaubigung rechtsgültig. Die Unterschriften reichen in dem Fall nicht aus. Lassen Sie sich am besten von einem Notar dazu beraten.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  4. Michael

    Hallo,

    gibt es einen Mustertext für den Verzicht auf den Pflichtteil nach Eintritt des Erbfalls, den sogenennten Erlassvertrag ?

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Michael,

      Sie können den Mustertext im obigen Text durchaus auf Ihrer Bedürfnisse anpassen. Wir empfehlen Ihnen dies gemeinsam mit einem Notar zu tun.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  5. Tom V

    Hallo,
    im Freundes Kreis höre ich immer wie viel darüber, dass die Eltern oder meine Freunde direkt das Erbe ausschlagen. Also einen Erbverzicht erklären. Weil diese eben Schulden angehäuft haben. Den § 2346 BGB werde ich mir einmal genauer zu Gemüte führen.

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  6. Irene U.

    Wie hoch sind die Kosten wenn wir beim Notar einen Pflichteilsverzicht unserer beiden Kinder beglaubigen lassen.
    Immobilien im Wert von 500.000€ sichern unser Alter durch Mieteinnahmen.
    Prozentuale Berechnung?
    Mit freundlichem Gruss
    Irene U.

    Antworten
  7. Rainer

    Hallo,

    mich würde interessieren, ob ich als einziger Alleinerbe im Falle eines vorliegenden Berliner Testaments der Eltern, zwingend einen notariell beglaubigten Pflichtteilsverzichtsvertrag aufsetzen lassen muss, oder aber, ob nicht im Fall der Testamentseröffnung nach dem Erblassen eines Elternteils ein mündlicher Verzicht bei der Testamentseröffnung ausreichend ist?

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