Welches Erbrecht hat der Ehegatte nach BGB?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 27. Mai 2020

Welches Erbrecht haben Ehegatte und Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Welches Erbrecht haben Ehegatte und Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Ein Ehegatte oder Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nimmt im Erbrecht gegen├╝ber den anderen Erben, die in die gesetzliche Erbfolge hineinfallen, eine besondere Position ein. Da er selbst nicht mit dem Erblasser verwandt ist, z├Ąhlt er in keine der Ordnungen von Nachkommen, denen im B├╝rgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich ein Erbrecht zugesprochen wird.

Das bedeutet aber nicht, dass Ehegatten bei Eintritt des Erbfalls g├Ąnzlich auf einen Nachlassanteil verzichten m├╝ssen. Stattdessen werden die Ehepartner eines Verstorbenen durch das gesetzliche Ehegattenerbrecht, wie es ab ┬ž┬á1931┬áBGB bestimmt ist, gesondert betrachtet.

Doch welche Stellung kommt in der Erbreihenfolge dem Ehepartner zu? Und wie hoch ist der gesetzliche Erbanteil, den der Ehegatte einfordern kann? Erfahren Sie mehr in unserem Ratgeber zum Ehegattenerbrecht.

Wichtig: Die im Folgenden genannten Bestimmungen zum Ehegattenerbrecht nach BGB, sind in gleicher Weise auch auf Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ├╝bertragbar. Entsprechende Hinweise zum Erbrecht finden sich in ┬ž 10 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Einfache Partner, die ohne Eheschluss oder Eintragung eine Lebensgemeinschaft bilden, treffen die folgenden Ausf├╝hrungen hingegen nicht.

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (┬ž 1931 BGB)

Gesetzliches Erbrecht: Der Ehegatte steht neben Erben erster und zweiter Ordnung.

Gesetzliches Erbrecht: Der Ehegatte steht neben Erben erster und zweiter Ordnung.

Wie bereits angeklungen ist, nehmen Ehepartner in der Erbfolge eine Sonderstellung ein. Sie ordnen sich nicht in eine der zahlreichen Ordnungen ein. Vielmehr steht nach geltendem Erbrecht der Ehegatte neben den Erben erster und zweiter Ordnung sowie den Gro├čeltern des Erblassers.

In der gesetzlichen Erbfolge ist bestimmt, dass Erbberechtigte einer h├Âheren Ordnung dann keine Anspr├╝che mehr auf den Nachlass erheben k├Ânnen, wenn ein vorzugsberechtigter Erbe vorhanden ist – also: Erben zweiten Ranges sind dann nicht erbberechtigt, wenn ein Erbe ersten Ranges vorhanden ist, der das Erbe annimmt.

Das Erbrecht, das der Ehegatte nach BGB innehat, gestaltet sich demgegen├╝ber anders: Sein Erbanspruch wird nicht durch das Vorhandensein eines anderen Erbberechtigten erster oder zweiter Ordnung gehemmt.

Der ├╝berlebende Ehepartner hat neben den gesetzlichen Erben ebenfalls stets einen Erbanspruch. Zudem ist er gegen├╝ber Erben h├Âherer Ordnungen vorzugsberechtigt, d.h. ist zum Beispiel neben dem Ehegatten nur noch ein Erbe dritten Ranges vorhanden – die Gro├čeltern des Erblassers sind dabei aber schon gestorben – so hebt der ├╝berlebende Ehegatte das Erbrecht des Verwandten auf.

Gesetzlicher Erbteil: Was erbt die Ehefrau bzw. der Ehemann?

Gesetzlicher Erbteil von Ehefrau und Ehemann: Die H├Âhe richtet sich auch nach dem G├╝terstand.

Gesetzlicher Erbteil von Ehefrau und Ehemann: Die H├Âhe richtet sich auch nach dem G├╝terstand.

Der Erbanspruch, den der Ehegatte eines Verstorbenen dabei geltend machen kann, richtet sich zum einen nach dem w├Ąhrend der Ehe bestehenden G├╝terstand. Zum anderen ist auch die Anzahl bzw. die Ordnungszugeh├Ârigkeit der vorhandenen Erben von Bedeutung f├╝r die Ermittlung der Erbquote. Lebte der Ehegatte in einer Zugewinngemeinschaft erh├Âht sich der Erbteilsanspruch zudem durch den gesetzlichen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Todesfall (┬ž 1371 BGB).

Haben die Ehegatten in einem Ehevertrag keinen der gesetzlichen G├╝terst├Ąnde G├╝tertrennung oder -gemeinschaft vereinbart, so gehen Sie bei Eheantritt automatisch die eine Zugewinngemeinschaft ein. Verstirbt einer der Ehegatten, so hat der ├ťberlebende Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Der gesetzliche Anteil am Erbe, den der Ehegatte geltend machen kann, erh├Âht sich dabei um ein Viertel (┬ž 1371 Absatz 1 BGB).

Und auch, wenn die Ehegatten G├╝tertrennung vereinbart hatten, kann diese das Erbrecht der Ehefrau bzw. des Ehemannes nicht aufheben. Allerdings hat dieser G├╝terstand Einfluss auf die H├Âhe des Erbteilsanspruchs: In diesem Falle wird die Erbschaft zwischen Ehegatte und ggf. vorhandenen Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt (┬ž 1931 Absatz 4 BGB) – je mehr Kinder damit vorhanden sind, desto geringer der dem Ehegatten zustehende Anteil an der Erbschaft.

Der Ehegatte erbt jedoch auch in diesem Fall mindestens ein Viertel des Nachlasses. Sind damit mehr als drei Kinder vorhanden, bleibt es bei einem Viertel, der Anteil der einzelnen Kinder wird hingegen geringer.

Gegen├╝ber Erben zweiter Ordnung und Gro├čeltern erbt der Ehegatte jedoch unabh├Ąngig vom G├╝terstand regelm├Ą├čig die H├Ąlfte der Erbschaft. Sind weder Erbberechtigte erster noch zweiter Ordnung vorhanden und leben auch die Gro├čeltern des Erblassers nicht mehr, so erh├Ąlt nach gesetzlichem Erbrecht der ├╝berlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.

Damit ergibt sich folgender Erbanspruch von Ehefrau oder Ehemann, wenn der Partner verstirbt:

Erbquote des ├╝berlebenden Ehegatten gegen├╝ber ... G├╝ter­gemeinschaft*G├╝ter­trennungZugewinn­gemeinschaft
... Erben erster Ordnung
ein Kind1/41/21/2
(1/4 + 1/4)
zwei Kinder1/41/31/2
... Verwandten zweiten Ranges1/21/23/4
(1/2 + 1/4)
... Gro├čeltern
ohne weitere Erben dritter Ordnung1/21/23/4
ein ├╝berlebender Gro├čelternteil und erbberechtigte Abk├Âmmlinge1/2
+ Erbteil der Abk├Âmmlinge
1/2
+ Erbteil der Abk├Âmmlinge
3/4
+ Erbteil der Abk├Âmmlinge
Vorhanden sind weder Erben erster noch zweiter Ordnung bzw. Gro├čeltern1/1
* Bei bestehender G├╝tergemeinschaft erh├Ąlt der Ehegatte vor der Nachlassteilung die H├Ąlfte des Gesamtgutes, das rechtm├Ą├čig ihm geh├Ârt. Die andere H├Ąlfte wird als Nachlass bewertet.
Sind neben dem ├╝berlebenden Ehepartner nur Erben zweiten Ranges oder die Gro├čeltern vorhanden, so bestimmt das Erbrecht, dass der Ehegatte neben dem Anspruch auf den Erbteil zus├Ątzlich auch zuvorderst Anspruch auf den ehelichen Hausstand erheben darf (┬ž 1932 Absatz 1 Satz 1 BGB). Gegen├╝ber Erben erster Ordnung sind sie ihm insofern auch dann zuzusprechen, “soweit er sie zur F├╝hrung eines angemessenen Hausstands ben├Âtigt” (┬ž 1932 Absatz 1 Satz 2 BGB).
Ehepartner im Testament enterbt: Nach Ehegattenerbrecht steht ihm dennoch der Pflichtteil zu.

Ehepartner im Testament enterbt: Nach Ehegattenerbrecht steht ihm dennoch der Pflichtteil zu.

Im Testament ausgeschlossen: Welchen Pflichtteil kann der Ehegatte geltend machen?

Wie viel erbt der Ehegatte, wenn er per letztwilliger Verf├╝gung – z. B. einem Testament – aus der Erbfolge ausgeschlossen wurde? Wie jeder andere gesetzliche Erbe k├Ânnen nach dem Erbrecht auch ├╝berlebende Ehepartner einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, wenn Sie in einem Testament vom Erblasser ausgeschlossen wurden.

Die H├Âhe des Pflichtteils richtet sich stets nach der gesetzlichen Erbquote und betr├Ągt die H├Ąlfte des nach BGB zustehenden Erbteils (┬ž 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Lebten die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, wird bei der Pflichtteilsbemessung der nicht erh├Âhte Erbteilsanspruch (ohne ein Viertel der Erbschaft f├╝r den Zugewinnausgleich) zugrunde gelegt (┬ž 1371 Absatz 2 BGB). Grunds├Ątzlich bleibt der Anspruch auf Zugewinnausgleich jedoch bestehen. Dieser umfasst aber nun nicht mehr pro forma ein Viertel des Nachlasses.

Stattdessen kann der von Enterbung betroffene Ehegatte den Zugewinnausgleich nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 1373 bis 1383, 1390 BGB einfordern, wie er etwa auch bei Scheidung der Zugewinngemeinschaft erfolgt w├Ąre. Das bedeutet Anfangs- und Endverm├Âgen der Ehegatten werden f├╝r die Ehezeit festgestellt, hieraus der jeweilige Zugewinn ermittelt. Hat der ├╝berlebende Ehegatte einen geringeren Zugewinn erwirtschaftet, kann er die H├Ąlfte der Differenz als Ausgleichssumme verlangen.

Es wird deutlich, dass bereits der Anteil an der Erbschaft vom ├╝berlebenden Ehepartner an unterschiedlichste Faktoren gekn├╝pft und in jedem Fall neu ermittelt werden muss. Der folgenden Tabelle k├Ânnen Sie entnehmen, auf welchen Pflichtteil vom Erbe der Ehegatte trotz Enterbung Anspruch erheben kann:

Erbquote des ├╝berlebenden Ehegatten gegen├╝ber ... G├╝ter­gemeinschaftG├╝ter­trennungZugewinn­gemeinschaft
... Erben erster Ordnung
ein Kind1/81/41/8
+ Zugewinnausgleich
zwei Kinder1/81/61/8
+ Zugewinnausgleich
... Verwandten zweiten Ranges1/41/41/4
+ Zugewinnausgleich
... Gro├čeltern1/41/41/4
+ Zugewinnausgleich
Vorhanden sind weder Erben erster noch zweiter Ordnung bzw. Gro├čeltern1/21/21/2
+ Zugewinnausgleich

Welches Erbrecht besitzt ein geschiedener Ehegatte?

Wird das Ehegattenerbrecht erst bei rechtskr├Ąftiger Scheidung ausgeschlossen?

Wird das Ehegattenerbrecht erst bei rechtskr├Ąftiger Scheidung ausgeschlossen?

Ändert sich das Erbrecht, das der Ehegatte besitzt, bei Scheidung oder kann er auch weiterhin Ansprüche auf den Nachlass des Ex-Partners erheben? Und was geschieht mit einem Testament bei Scheidung?

Grunds├Ątzlich endet das Ehegattenerbrecht mit Aufl├Âsung des G├╝terstands. Dieser gilt jedoch nicht erst mit rechtskr├Ąftiger Scheidung als beendet. Das Erbrecht bei Ehegatten gilt auch bereits dann schon als ausgeschlossen, wenn

zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen f├╝r die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte. (┬ž 1933 BGB)

Vereinfacht: Wurde der wirksame Scheidungsantrag bereits eingereicht oder ist die Scheidung schon anh├Ąngig, ist das Ehegattenerbrecht aufgehoben. Verstirbt der Erblasser also etwa im Laufe des Scheidungsverfahrens, kann dessen ├╝berlebender Ehegatte trotz noch nicht vollzogener Eheaufl├Âsung keinen Anspruch mehr auf das Erbe erheben.

Im ├ťbrigen: Auch wenn der Ehepartner im Ehe- und Erbvertrag oder einem Testament als Erbe bedacht wurde, entf├Ąllt automatisch dessen Erbrecht, wenn sein Ehegatte und er sich in Scheidung befinden bzw. bereits geschieden sind (┬ž┬á2077┬áBGB).

Vorsicht bei Unterhaltsverpflichtungen!

Erbrecht des Ehegatten erloschen: Unterhaltsanspr├╝che k├Ânnen gegen├╝ber den Erben geltend gemacht werden.

Erbrecht des Ehegatten erloschen: Unterhaltsanspr├╝che k├Ânnen gegen├╝ber den Erben geltend gemacht werden.

Im Zuge einer Scheidung bestehen in aller Regel Anspr├╝che eines Ehegatten gegen├╝ber dem anderen auf Trennungsunterhalt. Und auch nach Rechtskraft der Scheidung k├Ânnen Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Eheleuten fortbestehen. Verstirbt der Unterhaltsschuldner, so kann der Unterhaltsberechtigte diesen auch gegen├╝ber den gesetzlichen oder vom Erblasser bestimmten Erben weiterhin geltend machen. Er wird gewisserma├čen Nachlassgl├Ąubiger:

Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit ├╝ber. (┬ž 1586b Absatz 1 Satz 1 BGB)

Allerdings sind die Unterhaltsleistungen begrenzt und k├Ânnen nicht bis in alle Ewigkeit vom Unterhaltsberechtigten eingefordert werden, denn nach dem Erbrecht haftet der Erbe nur insgesamt ├╝ber die Summe, die dem gesetzlichen Pflichtteil des Ehegatten entspricht – den er erhalten h├Ątte, w├Ąre die Ehe nicht geschieden worden (┬ž 1586b Absatz 1 Satz 2 BGB).

Der Pflichtteil wird dabei jedoch lediglich auf Grundlage auf die allgemeinen Bestimmungen aus ┬ž 1931 Absatz 1 BGB bezogen, sodass der G├╝terstand selbst unbeachtet bleibt. Der als Bemessungsgrundlage herangezogene Pflichtteil betr├Ągt damit also:

  1. 1/8 gegen├╝ber Erben erster Ordnung,
  2. 1/4 gegen├╝ber Erben zweiter Ordnung und Gro├čeltern,
  3. 1/2, wenn weder Erben erster und zweiter Ordnung noch Gro├čeltern vorhanden sind.
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Ein Gedanke zu „Welches Erbrecht hat der Ehegatte nach BGB?

  1. N

    Gut zu wissen, dass das Erbrecht bei einer Scheidung entf├Ąllt. Meine Schwester befindet sich in dieser Lage und informiert sich ├╝ber das Thema, um besser verstehen zu k├Ânnen. Sie wurde im Testament als Erbe genannt, aber sie wird sich auf jedem Fall an ihren Anwalt wenden. Danke f├╝r den Beitrag, sehr informativ!

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