Heute hat das Bundeskabinett sich auf die Reform des Jugendschutzgesetzes geeinigt. Kernanliegen der Neuerungen ist die Verbesserung des Jugendmedienschutzes, also einem verbesserten Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet. Mehr dazu hier.
Das Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Auch Heiratswillige, deren Hochzeit für die kommenden Wochen geplant ist, stellt es vor ungeahnte Schwierigkeit. Doch kann die Hochzeit überhaupt noch stattfinden?
Die Erbausschlagung kann viele Gründe haben. In einem Fall schlugen die Kinder des Verstorbenen das Erbe zugunsten der Mutter aus. Doch so wurde automatisch auch der Bruder des Erblassers Erbe. Konnten Sie die Ausschlagung rückgängig machen?
Ein Sturz beim Probearbeiten kann unangenehme Folgen haben. Doch welche Versicherung tritt ein? Die des Bewerbers oder die gesetzliche Unfallversicherung des Unternehmens? Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines 39-Jährigen nun entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat bestätigt, dass eine Altersabstandsklausel bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zulässig ist. Mehr zu den Hintergründen und den Folgen des Urteils lesen Sie hier!
Der enorme Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen PayPals führt nach Einschätzung von Verbraucherschützern zu einem Mangel an Transparenz. Deshalb haben sie nunmehr den Bezahldienst abgemahnt. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.
Tagtäglich fluten unzählige Spam-Mails das Online-Postfach. Darunter verbergen sich nicht selten Fake-Abmahnungen, die mal mehr, mal minder seriös daherkommen. Doch wie können Sie den Fake aufdecken und Betrügern den Wind aus den Segeln nehmen?
Alle Jahre wieder kommen mit dem Jahreswechsel auch umfangreiche rechtliche und finanzielle Änderungen auf Arbeitnehmer, Verbraucher und Unterhaltsschuldner zu. Welche Neuerungen das Jahr 2018 im Gepäck hat, erfahren Sie hier!
Ein Tannenbaum macht nicht nur Freude, sondern kann auch Scherereien vor und nach der Bescherung mit sich bringen. Vom Erwerb bis hin zur Entsorgung gilt es unterschiedlichste Aspekte zu beachten, um am Ende kein Bußgeld zu riskieren. Mehr lesen Sie hier!
Ein Mannheimer Student klagte gegen eine in der Prüfungsordnung pauschal festgeschriebene Präsenzpflicht – und hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte derart unbestimmte Normen als unwirksam ab. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.
Ein Frau in Sittern fühlte sich von dem nachbarschaftlichen Hühnerstall gestört und klagte wegen Geruchs- und Lärmberlästigung. Das Verwaltungsgericht lehnte ihre Klage nunmehr ab. Mehr zu den Gründen hier!
Nach einem begleiteten Doppelsuizid im Jahre 2012 wurde ein Arzt u. a. der unterlassenen Hilfeleistung beschuldigt. Nun urteilte das Landgericht in Hamburg: Freispruch. Mehr zur Begründung des vorsitzenden Richters und Infos zur Sterbehilfe in Deutschland hier!
Die Opposition dient im Bundestag auch als Kontrollorgan. Als solches darf sie gegenüber der Bundesregierung von einem umfassenden Informationsrecht Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht stärkte dieses nun erneut.