Unterschlagung: Strafbare Zueignung fremder Sachen

Es dämmert schon, als Sie nach einem anstrengenden Arbeitstag nach Hause kommen. In einer Unterführung sehen sie etwas schimmern. Dort liegt ein Portemonnaie, das offensichtlich jemand verloren hat. Sie zögern nicht lange und stecken die Geldbörse ein. Schnell entspinnt sich ein Zwiegespräch in ihrem Kopf: behalten oder zurückgeben?

Ein Fundbüro gibt es weit und breit nicht und im Portemonnaie befindet sich nur eine Krankenkarte, über die Sie den Besitzer ausfindig machen könnten. Das würde aber zumindest einen gewissen Rechercheaufwand bedeuten. Einfacher wäre es da, das Fundstück zu behalten. Wichtige Unterlagen sind eh nicht enthalten und die darin befindlichen 80 Euro würden sich gut in der Haushaltskasse machen.

Doch ist es erlaubt, eine gefundene Sache zu behalten oder macht sich die Person unter Umständen der Unterschlagung nach dem StGB (Strafgesetzbuch) strafbar? Wie kennzeichnet sich dieses Delikt aus dem Strafrecht und welches Strafmaß ist für die Unterschlagung von Geld vorgesehen? In unserem Ratgeber widmen wir uns ausführlich der Thematik und statten Sie mit den wichtigsten Fakten dazu aus.

Was bedeutet Unterschlagung – Eine Definition

Im Strafrecht ist die Unterschlagung im 19. Abschnitt normiert, der sich ausschließlich mit diesem Tatbestand und dem Diebstahl befasst. Hier ist bereits erkennbar, dass beide Delikte eng miteinander verknüpft sind.

Auf die dennoch vorhandenen Unterschiede gehen wir an späterer Stelle noch ein. Zunächst soll aber erst mal geklärt werden, was unter der im StGB festgehaltenen Unterschlagung zu verstehen ist.

Gemäß § 246 StGB macht sich der Täter einer Unterschlagung strafbar, indem er eine fremde bewegliche Sache sich oder einer dritten Person rechtswidrig zueignet.

In der Rechtsprechung werden insbesondere diese Handlungsweisen als Zueignung klassifiziert:

• Verarbeitung
• Verbrauch
• Vermischung
• Veräußerung

Bei der von dieser Straftat auch erfassten Drittzueignung verschafft der Täter üblicherweise einem anderen Besitz oder er eröffnet eine Zugriffsmöglichkeit, die dem Dritten eine Aneignung ermöglicht. Die dritte Person muss dabei weder mit der Zueignung einverstanden sein noch an dieser mitwirken, um eine Strafbarkeit des Täters zu realisieren.

Eine Drittzueignung im Rahmen der Unterschlagung liegt zum Beispiel vor, wenn der Täter fremdes Geld auf das Konto einer anderen Person einzahlt. Auch eine wohltätigte Motivation rechtfertigt das Agieren des Delinquenten nicht.

Die veruntreuende Unterschlagung – Eine Tatbestandsalternative

Neben der „einfachen“ existiert noch die veruntreuende Unterschlagung. Diese ist in Absatz 2 festgehalten. Es handelt sich um einen sogenannten Qualifikationstatbestand, also eine Variante, die etwas schwerer wiegt und daher auch mit höherer Strafe bedroht wird.

Eine Person macht sich einer veruntreuenden Unterschlagung schuldig, wenn der unterschlagene Gegenstand dem Täter vor der Tathandlung anvertraut war. Der Delinquent hatte also die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache. Diese wurde ihm unter der Prämisse eingeräumt, das Objekt im Sinne des Eigentümers zu verwenden.

Typische Anwendungsfälle sind:

• Miet- oder Leihkonstellationen
• in Verwahrung gegebene Sachen
• zur Durchführung eines Auftrages übernommene Gegenstände
• unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Objekte

Fundunterschlagung

Die sogenannte Fundunterschlagung ist keine gesetzlich normierte Tatbestandsalternative. Anwendung findet der bereist beschriebene § 246 StGB. Die Bezeichnung soll lediglich eine bestimmte Handlungsvariante beschreiben, die vom Grunddelikt automatisch auch erfasst wird.

Fundunterschlagung bezieht sich auf Fälle, in denen eine Person einen Gegenstand, beispielsweise ein Portemonnaie, findet. Ab einem Wert von 10 Euro besteht eine Anzeige- bzw. Mitteilungspflicht. Steckt der Finder die Geldbörse also in der Absicht ein, sie zu behalten, macht er sich der (Fund-)Unterschlagung schuldig. In dem eingangs erwähnten Beispiel läge also eine Rechtswidrigkeit vor.

Wichtig: Es ist nicht verboten, die Fundsache einzustecken und mitzunehmen, wenn das Vorhaben besteht, den Eigentümer ausfindig zu machen und ihm sein Eigentum zurückzugeben. Es fehlt hier an der Realisierung des Zueignungswillens, was für die Unterschlagung maßgeblich ist. Werden jedoch nur die Geldscheine aus der Geldbörse entnommen, kann darin eine Verwirklichung des Zueignungswillens erkennbar sein.

Entwicklung und Kategorisierung des Straftatbestandes

Bei dem Tatbestand der Unterschlagung in seiner heutigen Form handelt es sich um eine recht junge Vorschrift. Am 1. April 1998 führte das „Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts“ (6. StrRG) zur Etablierung einer neuen und dem Erlöschen der alten Fassung. Vor dieser Änderung konnte eine Person sich nur dann der Unterschlagung von Eigentum oder Geld strafbar machen, wenn sie im Gewahrsam des Tatobjektes war. Diese Voraussetzung ist nunmehr im StGB weggefallen. Gemäß § 246 muss der Täter zum Zueignungszeitpunkt weder im Besitz noch im Gewahrsam der zu unterschlagenden Sache sein.

Diese Modifizierung führte auch dazu, dass die Zueignung von Fundsachen als sogenannte Fundunterschlagung sanktioniert werden kann. Weiterhin wurden durch das 6. StrRG die Drittzueignung sowie die Subsidiaritätsklausel in den Straftatbestand aufgenommen. Letztere lässt eine Strafbarkeit gemäß § 246 StGB nur dann zu, wenn die Tat in anderen Vorschriften nicht mit schwerer Strafe bedroht ist.

Die Unterschlagung tritt im Zweifel also hinter anderen Delikten zurück. Aus diesem Grund wird sie auch als Auffangtatbestand bezeichnet, die alle Spielarten einer rechtswidrigen Zueignung erfasst, aber von anderen Straftatbeständen verdrängt werden kann.

Aufgrund ihres geschützten Rechtsgutes, dem Eigentum, handelt es sich bei der Unterschlagung um ein Vermögens- bzw. Eigentumsdelikt. Im Hinblick auf die Tathandlung ist mancherorts auch von einem Zueignungstatbestand die Rede.

Ist die versuchte Unterschlagung strafbar?

In Absatz 3 des § 246 StGB ist ausdrücklich geregelt, dass bei der Unterschlagung auch die versuchte Tatbegehung verboten ist. Straflos bleibt nur, wer fahrlässig handelt. Wenn Ihnen bei einer Leihgabe also nicht mehr bewusst war, dass es sich um fremdes Eigentum handelt und Sie dieses ohne Rücksprache verkaufen, kommen Sie unter Umständen wegen Fahrlässigkeit straflos davon.

Zu berücksichtigen ist aber, dass trotz des Wegfalls strafrechtlicher Zugriffsmöglichkeiten zivilrechtliche Ansprüche bestehen bleiben. So bleibt der Herausgabeanspruch gemäß § 985 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von der Strafbarkeit nach dem StGB unberührt.

Strafmaß: Das erwartet Täter

Voraussetzung für die Sanktionierung der Tat ist zu allererst immer eine Anzeige wegen der Unterschlagung von Geld oder anderen Gegenständen. Üblicherweise muss zusätzlich ein Strafantrag erfolgen. Im Falle der Unterschlagung ist die Staatsanwaltschaft jedoch verpflichtet, von Amts wegen zu ermitteln, wenn sie Kenntnis von einer solchen Tat erhält. Denn § 246 StGB ist ein sogenanntes Offizialdelikt.

Laut Gesetzestext liegt das Strafmaß der Unterschlagung bei einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bei der veruntreuenden Unterschlagung wird die Strafe angehoben. Hier drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Welche Sanktion der Betreffende letztendlich erhält, wird immer im Einzelfall entschieden. Es müssen hierbei verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, welche die konkrete Strafzumessung beeinflussen. Folgende Aspekte können ausschlaggebend sein:

• Wert der unterschlagenen Sache
• Vorstrafen des Täters
• Schadenswiedergutmachung

Es können bei der Unterschlagung innerhalb vom Schema, welches das StGB hinsichtlich der Geld- oder Freiheitsstrafe vorgibt, also ganz verschiedenartige Ahndungen erfolgen. Während ein Täter mit einer Geldstrafe davon kommt, muss ein anderer unter Umständen ins Gefängnis.

Hat sich eine Person der Unterschlagung schuldig gemacht, ist ein Strafverteidiger daher unerlässlich, um den Strafrahmen nicht zu hoch ausfallen zu lassen. Eine gute Verteidigungs­strategie kann sich zugunsten des Täters auswirken. Auf der anderen Seite ist ein Fach- oder Rechtsanwalt für Strafrecht auch auf Seiten des Opfers ein wichtiger Ansprechpartner, sorgt er doch für eine Durchsetzung der Rechte des Geschädigten.

Verjährung: Keine Strafe mehr möglich

Um den Täter einer Strafe zuzuführen, müssen gewisse Fristen eingehalten werden. Denn ist die Unterschlagung erst einmal verjährt, kann der Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft muss dann ihre Ermittlungen einstellen und die zuständigen Richter sind angehalten, das Zwischen- oder Hauptverfahren zu beenden.

Sobald die Tat beendet ist, also eine konkrete Gefahr zu Enteignung des Opfers besteht, läuft die Verjährung an.

Findet eine Unterschlagung Einzug ins Führungszeugnis?

Begeht eine Person eine Körperverletzung und muss dafür sechs Monate lang eine Freiheitsstrafe absitzen, dann findet sich diese Sanktion auch nach Verbüßung der Strafe im polizeilichen Führungszeugnis wieder. Doch wird auch eine Verurteilung wegen einer Unterschlagung dort festgehalten?

Je höher jedoch der Sachwert des unterschlagenen Gegenstandes ist oder je mehr Vorstrafen der Täter bereits vorweisen kann, desto wahrscheinlicher ist eine Strafzu­messung, die auch eine Eintragung rechtfertigt.

Anwalt als Rechtsbeistand

Sowohl für Opfer als auch für Täter ist eine kompetente Rechtsberatung das A und O zur Sicherstellung der eigenen Rechte. Es ist daher zu empfehlen, einen Rechtsanwalt für Strafrecht hinzuzuziehen, wenn Sie sich in irgendeiner Form mit der Unterschlagung konfrontiert sehen. Unvorsichtige Aussagen können sonst schnell verhängnisvoll werden und zu einem unerwünschten Urteil führen.

Sind Sie außerstande, einen Rechtsanwalt zu finanzieren, können Sie gegebenenfalls Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Diese steht unter bestimmten Voraussetzungen einkommensschwachen Personen zu.

Unterschlagung vs. Diebstahl: Unterschiede beider Vermögensdelikte

Es klang bereits an, dass Diebstahl und Unterschlagung inhaltlich nah beieinander stehen. So handelt es sich bei beiden um Zueignungsdelikte, die im Strafgesetzbuch in einem gemeinsamen Abschnitt behandelt werden. Dennoch existieren einige wesentliche Unterschiede zwischen beiden Straftatbeständen.

Bei der Unterschlagung genügt die bloße Zueignungsabsicht nicht aus. Der Zueignungs­wille muss sich auch nach außen hin manifestieren. Stellen Sie beispielsweise ein fremdes Buch in ihr Bücherregal, so liegt hier noch keine Unterschlagung vor. Diese ist aber dann gegeben, wenn Sie den im Buch notierten Namen des Eigentümers durchstreichen und durch Ihren ersetzen.

Trotz dieser Abweichungen sind die Delikte mitunter miteinander verschränkt, können gar zugleich erfüllt sein, wie es bei Taschendieben üblich ist. Zudem ist es möglich, eine Unterschlagung mittels eines Diebstahls, eines Betrugs oder eines Raubes zu erfüllen. Bestraft wird aber in einem solchen Fall die Unterschlagung freilich nur, wenn die dabei verwirklichten Delikte nicht eine höhere Strafe vorsehen.

(46 Bewertungen, Durchschnitt: 3,87 von 5)

Loading...

Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

Bildnachweise

Teilen auf: