Steuerhinterziehung und Strafe

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 26. Mai 2020

Die Steuerhinterziehung zieht eine hohe Strafe nach sich.

Die Steuerhinterziehung zieht eine hohe Strafe nach sich.

Anfang 2013 war durch den Steuerskandal um Uli Hoeneß das Thema Steuerhinterziehung in aller Munde. Als der einstige Fußballfunktionär wegen seiner Steuerhinterziehung zu einer Strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, stieg die Anzahl der Selbstanzeigen drastisch an. Denn nun erst wurde vielen bewusst, dass Steuerhinterziehung alles ist, nur kein Kavaliersdelikt und die Angst vor einer Steuerfahndung war entsprechend groß. Doch was genau ist eine Steuerhinterziehung? Welche Strafe ist festgesetzt? Wann wird man zum Täter und was ist dann zu tun? Alles Wichtige rund ums Thema Steuerhinterziehung erfahren Sie im Folgenden.

Inhalt

Wie das Steuerstrafrecht zu dem wurde, was es heute ist

Steuer- bzw. Zollstraftaten sind mit die √§ltesten Straftaten. 1869 wurde das Zollstrafrecht verabschiedet und dann 1939 von der Reichsabgabenordnung (RAO) √ľbernommen. Wurden bis dahin Zoll- und Steuerstraftaten noch unterschieden, erfolgte nun die Schaffung eines einheitlichen Steuerstrafrechts und die Zusammenf√ľhrung beider Bereiche.

Straffreiheit durch Steueramnestie

1977 trat dann die heutige Abgabenordnung in Kraft. Hier kam es insbesondere zu einer Neufassung der Steuerhinterziehung und ihrer Strafe. 2003 wurde dann das sogenannte “Steueramnestiegesetz” verabschiedet. Dieses sieht f√ľr den Fall einer Nacherkl√§rung hinterzogener Beitr√§ge das Ausbleiben der vorgesehenen Geld- oder Freiheitsstrafe vor, sofern ein pauschaler Steuerersatz von 25 Prozent nachentrichtet wird.

Das Besonderes im Steuerrecht: Bei einer Steuerhinterziehung entfällt die Strafe nach erfolgreicher Selbstanzeige.

Das Besonderes im Steuerrecht: Bei einer Steuerhinterziehung entfällt die Strafe nach erfolgreicher Selbstanzeige.

Im Unterschied zur strafbefreienden Selbstanzeige beim Finanzamt gem√§√ü ¬ß371 AO umfasst das Steueramnestiegesetz auch gewerbs- oder bandenm√§√üige Steuerhinterziehung gro√üen Ausma√ües. Au√üerdem gilt die Abgeltungswirkung durch die Zahlung des pauschalen Steuersatzes allumfassender, sodass zum Beispiel keine Hinterziehungszinsen gezahlt werden m√ľssen.

Das Steuerstrafrecht als rechtliche Verankerung f√ľr die Steuerhinterziehung und ihre Strafe

Die Basis f√ľr s√§mtliche Fragen zum Steuerrecht ist die Abgabenordnung (AO). Im achten Teil enth√§lt sie alle wesentlichen Verordnungen und Gesetze zum Steuerstrafrecht, also auch zum Steuerbetrug bzw. der Steuerhinterziehung und ihren Strafen.

Das Besondere des Steuerstrafrechts im Vergleich zum nicht spezifizierten Strafrecht ist die Möglichkeit, unter gewissen Umständen Straffreiheit (§371 AO) zu erlangen.

Voraussetzungen f√ľr eine die Steuer betreffende wirksame Selbstanzeige und der damit einhergehenden Straffreiheit sind die Berichtigung unrichtiger oder unvollst√§ndiger Angaben gegen√ľber der Finanzbeh√∂rde bzw. die Nachholung unterlassender Angaben (Berichtigungserkl√§rung). Kam es bereits zu einer Steuerverk√ľrzung, muss eine Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen (fristgerechte Nachzahlung).

Diese Bedingungen wirken bei einer Steuerhinterziehung einer Strafe aber nur dann entgegen, wenn keiner der in ¬ß371 Absatz 2 AO genannten Ausschlussgr√ľnde vorliegt. Diese Ausschlussgr√ľnde entfalten bei einer Selbstanzeige Sperrwirkung, sodass der Steuers√ľnder keine Straffreiheit mehr erlangen kann. Diese Ausschlussgr√ľnde sind:

  • bereits laufende Au√üenpr√ľfung
  • stattgefundene Tatentdeckung
  • eingeleitetes Straf- oder Bu√ügeldverfahren

Bei einer Steuerhinterziehung hängt die Strafe zunächst davon ab, ob es sich um einen vorsätzlichen Steuerverstoß handelt, welcher mit Kriminalstrafen geahndet wird, oder ob ein fahrlässiger Verstoß vorliegt, der dann mit einer Geldbuße versehen wird.

Der Tatbestand der Steuerhinterziehung und ihrer Strafe

Der Grundtatbestand ist in ¬ß370 AO enthalten. Dieser l√§sst sich in drei Bereiche unterteilen: Tathandlungen, Taterfolg sowie kausale Verkn√ľpfung von Handlung und Erfolg. Hinzu kommt das subjektive Element des Vorsatzes.

Die Handlungsweisen der Steuerhinterziehung

Die Steuerhinterziehung kann auf verschiedene Weise begangen werden. Das Gesetz beschreibt konkret drei Handlungsweisen:

  • (1) Machen unrichtiger oder unvollst√§ndiger Angaben √ľber steuerlich erhebliche Tatsachen gegen√ľber der Finanz- oder einer anderen Beh√∂rde (Hier muss es zu einem Irrtum des sachbearbeitenden Finanzbeamten gekommen sein)
  • (2) pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbeh√∂rde √ľber steuerlich erhebliche Tatsachen
  • (3) pflichtwidrige Nichtverwendung von Steuerzeichen

Aktives Handeln oder bewusstes Unterlassen?

Am √ľblichsten sind die ersten beiden beschriebenen Arten. Bei dem einen handelt es sich um eine aktive Handlung, bei dem anderen eher um eine bewusste Passivit√§t.

Die Tathandlung einer Steuerhinterziehung ist zu bejahen, wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden.

Die Tathandlung einer Steuerhinterziehung ist zu bejahen, wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden.

Bei (1) muss eine Bekundung durch ausdr√ľckliches oder schl√ľssiges Verhalten, also ein positives Tun, feststellbar sein. Dies ist zumeist durch die Steuererkl√§rung oder ‚Äďanmeldung gegeben.

Die Tatsachen sind dann von steuerlicher Relevanz, wenn sie aufgrund von Steuergesetzen f√ľr die Entstehung, H√∂he und F√§lligkeit der Steuern von Einfluss sind.

Als unrichtig sind diese Angaben dann zu klassifizieren, wenn ein Widerspruch zwischen der Erklärung und der Wirklichkeit vorliegt.

Unvollständig sind die Sachverhalte, wenn sie zwar richtig sind, aber den Anschein von Vollständigkeit wecken.

Variante (2) kann als Unterlassung verstanden werden. Hier liegt eine Steuerhinterziehung mit entsprechender Strafe vor, wenn der Steuers√ľnder die Finanzbeh√∂rde nicht √ľber steuerlich erhebliche Tatsachen aufkl√§rt, obwohl er die Handlungsm√∂glichkeit hatte und ihm diese zumutbar war.

Die Pflichtwidrigkeit dessen gr√ľndet auf den steuergesetzlich bestimmten Rechtspflichten. Dies umfasst Erfassungspflichten, die Pflicht zur Abgabe von Steuererkl√§rungen sowie Anzeige- und Berichtigungspflichten.

Das Ziel einer Steuerhinterziehung

Als Taterfolg muss f√ľr eine Steuerhinterziehung und eine entsprechende Strafe eine Steuerverk√ľrzung oder eine Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile vorliegen.

Steuervorteile sind Ziel einer Steuerhinterziehung. Denn die Verlockung des Geldes ist groß.

Steuervorteile sind Ziel einer Steuerhinterziehung. Denn die Verlockung des Geldes ist groß.

Ersteres ist gegeben, wenn die angemeldete Steuer hinter der gesetzlich geschuldeten Steuer zur√ľckbleibt.

Voraussetzung ist ein bestehender fälliger Steueranspruch. Wer nichts versteuern muss, der kann auch keine Steuern hinterziehen.

Ungerechtfertigte Steuervorteile bezeichnen eigens von der Finanzbeh√∂rde bewilligte Verg√ľnstigungen, die eine Ausnahme zur √ľblicherweise geltenden Regelsteuer darstellen und deren Bewilligung jeder gesetzlichen Voraussetzung entbehrt.

Wie wird eine Steuerhinterziehung meist begangen?

Grundsätzlich kann jeder eine Steuerhinterziehung begehen und eine Strafe gegen sich riskieren. Am häufigsten liegt eine unmittelbare Täterschaft vor, es kann jedoch auch vorkommen, dass ein Steuerberater die Unwissenheit seines Mandanten nutzt und so zum mittelbaren Täter wird.

Fallbeispiel der mittelbaren T√§terschaft: Ein Sportlehrer gibt die Rechnungen f√ľr seinen Winterurlaub seinem Steuerberater, weil er glaubt, dies seien absetzungsf√§hige Werbungskosten. Der Steuerberater wei√ü zwar um die Unrichtigkeit dieser Annahme, tr√§gt die Rechnungen aber dennoch als Werbungskosten ein und l√§sst den Lehrer unterschreiben. In diesem Fall liegt eine sogenannte mittelbare T√§terschaft vor, weil der Berater seinen Mandanten als Werkzeug genutzt hat.

Wenn sowohl Steuerberater als auch Steuerpflichtiger die unrichtigen Angaben kennen, ist der Mandant unmittelbarer Täter und der Berater leistet Beihilfe. Möglich ist schließlich noch die Mittäterschaft.

Fallbeispiel der Mitt√§terschaft: Ein Mandant und sein Steuerberater beschlie√üen gemeinsam, eine Steuerhinterziehung zu begehen. Der Steuerberater entwirft hierf√ľr ein wasserdichtes “Steuerhinterziehungsmodell”. In diesem Fall liegt eine Mitt√§terschaft vor, weil der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung nicht ohne den Tatbeitrag des Beraters begehen k√∂nnte.

Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung

Das Strafrecht stellt einige besonders schwere F√§lle der Steuerhinterziehung unter h√∂here Strafe. Dazu geh√∂rt die Steuerverk√ľrzung in gro√üem Ausma√ü. Was genau unter einem gro√üen Ausma√ü zu verstehen ist, kann nicht generell bestimmt werden. Laut Bundesgerichtshof (BHG) liegt die Mindestgrenze bei 50.000 Euro.

Eine weitere Form des besonders schweren Falls einer Steuerhinterziehung mit erhöhter Strafe ist der Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung des Amtsträgers. Diese Variante ist entsprechend einzig durch einen Amtsträger zu verwirklichen. Möglich ist zudem die Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers, der seine Stellung oder seine Befugnisse missbraucht.

Die fortgesetzte Steuerverk√ľrzung unter Verwendung nachgemachter oder verf√§lschter Belege z√§hlt ebenso in dieses Feld. Diese Handlungsweise ist in der Praxis h√§ufig anzutreffen. Hierbei muss eine Urkundenf√§lschung vorliegen, die Erstellung von Scheinbelegen gen√ľgt nicht.

Schlie√ülich sieht der Gesetzgeber noch eine fortgesetzte Umsatz- oder Verbrauchsteuerverk√ľrzung als Mitglied einer Bande vor.

Kein Bagatelldelikt: Bei einer Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Kein Bagatelldelikt: Bei einer Steuerhinterziehung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Die Strafen dieser Arten von Steuerhinterziehung sind entsprechend h√∂her als im “Normalfall”.

Das Strafmaß einer Steuerhinterziehung

Die Steuerhinterziehung steht unter Strafe, da sie f√ľr den Staatshaushalt einen empfindlichen Einschnitt darstellt. Der Regierung werden so Geldmittel vorenthalten, die f√ľr das F√ľhren des Landes unabdinglich sind. Daher zieht die Steuerhinterziehung oftmals eine hohe Strafe nach sich, die dem finanziellen Schaden des Staates gerecht werden soll.

Je höher der staatliche Steuerschaden ist, desto höher ist auch die Strafe einer Steuerhinterziehung.

Da eine Steuerhinterziehung einen das Strafrecht betreffenden Straftatbestand darstellt, sind neben hohen Geld- auch Freiheitsstrafen bis zu f√ľnf oder in besonders schweren F√§llen bis zu zehn Jahren m√∂glich. Zus√§tzlich erfolgt je nach verh√§ngtem Strafma√ü eine Eintragung des Steuers√ľnders ins Vorstrafenregister. Verantwortlich f√ľr das Aufsp√ľren des Steuers√ľnder ist die Steuerfahndung. Sie deckt nicht nur unbekannte Steuerf√§lle auf, sondern ermittelt auch in bekannt gewordenen Steuerstraftaten wie der Steuerhinterziehung.

Prinzipiell unterliegt bei einer Steuerhinterziehung die Strafe einer Staffelung von Geld- und Freiheitsstrafen. Eine √úbersicht √ľber diese Aufteilung sehen Sie hier:

Summe der SteuerhinterziehungStrafeFreiheitsstrafe
bis zu 1.000 ‚ā¨Einstellung gegen Auflage
bis zu 50.000 ‚ā¨Geldstrafe
bis zu 100.000 ‚ā¨Freiheits- oder GeldstrafeBew√§hrung ist m√∂glich
bis zu 1 Mio. ‚ā¨Freiheits- und evtl. GeldstrafeBew√§hrung ist m√∂glich
ab 1 Mio ‚ā¨Freiheits- und evtl. GeldstrafeKeine Bew√§hrung m√∂glich

Solche Unterteilungen sind jedoch keine fixen Reglementierungen, sondern liefern vielmehr Richtwerte. Es spielen stets individuelle Aspekte eine wesentliche Rolle bei der Bemessung der konkreten Strafe einer Steuerhinterziehung. Laut §46 StGB sind folgende Aspekte bei der Strafbemessung zu beachten:

  • Motive und Ziele des T√§ters
  • Gesinnung und Willenskraft, die sich durch die Tat zeigen
  • Ma√ü der Pflichtwidrigkeit
  • Art und Weise der Ausf√ľhrung und verschuldete Tatfolgen
  • Vita sowie pers√∂nliche und wirtschaftliche Verh√§ltnisse des T√§ters
  • Verhalten nach der Tat, wie zum Beispiel Bem√ľhungen der Wiedergutmachung oder des Ausgleichs

Die Geldstrafe nach einer Steuerhinterziehung wird in Tagess√§tzen berechnet. Gem√§√ü Strafgesetzbuch ist eine Spannweite von f√ľnf bis 360 vollen Tagess√§tzen vorgesehen. Strafzumessungen bis 90 Tagess√§tzen werden nicht im Bundeszentralregister vermerkt. Ein Steuers√ľnder gilt dann nicht als vorbestraft.

Die H√∂he des einzelnen Tagessatzes tr√§gt den wirtschaftlichen Verh√§ltnissen des T√§ters Rechnung und orientiert sich an dem Nettoeinkommen, welches der er durchschnittlich pro Tag zur Verf√ľgung hat oder haben k√∂nnte.

Entscheidend ist das Einkommen zum Zeitpunkt der Verurteilung. Das hei√üt, dass eine geringf√ľgige Steuerhinterziehung hohe Geldstrafen nach sich ziehen kann, wenn der Betreffende im Augenblick der Verurteilung ein hohes Einkommen erzielte.
Neben Gefängnisstrafen drohen auch Geldstrafen nach einer Steuerhinterziehung.

Neben Gefängnisstrafen drohen auch Geldstrafen nach einer Steuerhinterziehung.

Die Tagessatzhöhe hat eine weitere Spannbreite und liegt zwischen 1 Euro und 30.000 Euro. Entsprechend groß ist auch die Kluft zwischen den möglichen Strafen. Es können Geldstrafen von 5 Euro bis zu 10.8 Millionen Euro verhängt werden.

Die Strafgeldbetr√§ge variieren unter den Bundesl√§ndern. Daher geben sogenannte Strafma√ütabellen, die nach Bundesland untergliedert sind, einen √úberblick √ľber die Straferwartungen in Abh√§ngigkeit zur H√∂he der hinterzogenen Steuern.

Allgemein ist dabei ein Nord-S√ľd-Gef√§lle erkennbar. Das hei√üt, in Norddeutschland werden in der Regel h√∂here Strafen verh√§ngt als im S√ľden des Landes.

Hier sehen Sie ein Beispiel einer solchen Auflistung bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro:

  • Hamburg: 140 Tagess√§tze
  • Berlin: 120 Tagess√§tze
  • D√ľsseldorf: 80 Tagess√§tze
  • Chemnitz: 60 Tagess√§tze

Zu beachten ist auch hier, dass sich bei einer Steuerhinterziehung die
Bemessung der Strafe stets am Einzelfall orientiert. Daher kann eine verhängte Strafe deutlich von den hier genannten Richtwerten abweichen.

Wenn bei der Steuerhinterziehung die Strafe steigt oder fällt

Zus√§tzlich zu den √ľblicherweise verh√§ngten Geldstrafen k√∂nnen immer auch strafmildernde oder strafversch√§rfende Ursachen hinzukommen, die die Strafh√∂he beeinflussen.

Strafmildernd wirken sich folgende Umstände aus:

  • Eine Steuerhinterziehung auf Zeit l√§sst nur die Zahlungsaufforderung des Zinsschadens in einer H√∂he von 6 Prozent pro Jahr zu. Bei einer solchen Steuerhinterziehung auf Zeit hat der T√§ter eine versp√§tete Steuerfestsetzung angestrebt.
  • Eine fehlgeschlagene Selbstanzeige wirkt strafmildernd, wenn dennoch ein ernsthafter Wille zur R√ľckkehr in die Legalit√§t erkennbar war.
  • Strafmilderung kann gew√§hrleitet werden, wenn der Gesetzgeber oder das Finanzamt die Begehung einer Steuerhinterziehung besonders erleichtert haben oder keine Ma√ünahmen gegen eine erkennbare Steuerhinterziehung getroffen haben.
  • Gibt ein Steuers√ľnder sein Hinterziehungsmodell freiwillig vor Tatentdeckung auf, wird ihm dies strafmildernd anerkannt.
  • Eine freiwillige aktive Mitwirkung an der Aufkl√§rung einer Steuerhinterziehung mildert die Strafe.
  • Eine schnelle Schadenswiedergutmachung durch die Zahlung der Steuern wirkt sich beg√ľnstigend aus.
  • Ehrlichkeit und Reue beim Gest√§ndnis sowie die Einsicht des T√§ters, ein Unrecht begangen zu haben, werden ihm bei der Strafzumessung zugute gerechnet.
  • Eine √ľberdurchschnittliche Verfahrensdauer bildet einen strafmildernden Umstand.
  • Ein Versuch, der dann vorliegt, wenn die unzutreffende Steuererkl√§rung gar nicht erst festgesetzt wird, verringert die Strafe.
  • Belastungen durch beamtenrechtliche oder berufsrechtliche Verfahren gelten als strafmildernd.

Strafschärfend sind die folgenden Sachverhalte:

  • Eine hohe Steuerhinterziehung nach Verfolgungsverj√§hrung der entsprechenden Veranlagungszeitr√§ume, die zwar nicht mehr strafrechtlich zu belangen ist, kann nach Rechtsprechung des BGH bei der Strafzumessung in geeignetem Ma√ü Ber√ľcksichtigung finden.
  • Wurden treuh√§nderisch verwaltete Steuern hinterzogen, liegen strafsch√§rfende Umst√§nde vor.
  • Bei einer √ľber mehrere Jahre durchgef√ľhrten Steuerhinterziehung versch√§rft sich die Strafe.
  • Zeigt sich, zum Beispiel durch das Anfertigen gef√§lschter Belege, eine zus√§tzliche kriminelle Energie, wirkt sich das oft strafversch√§rfend aus. Wobei solche F√§lle zumeist als Urkundenf√§lschung separat behandelt werden.

Selbstanzeige: So entfällt trotz Steuerhinterziehung die Strafe

Kalkulierbares Bestrafungsrisiko: Bei der Steuerhinterziehung und ihrer Strafe ist Selbstanzeige sehr umstritten.

Kalkulierbares Bestrafungsrisiko: Bei der Steuerhinterziehung und ihrer Strafe ist Selbstanzeige sehr umstritten.

F√ľr die strafbefreiende Selbstanzeige nach ¬ß371 AO gibt es im allgemeinen Strafrecht keine Entsprechung. Sie ist auch durchaus umstritten und findet nicht nur Bef√ľrworter. So gibt es einige Rechtsvertreter, die darin eine verfassungswidrige Vorschrift sehen. Andere kritisieren, dass das Bestrafungsrisiko leichter zu kalkulieren ist. Tritt n√§mlich der unwahrscheinliche Fall einer Betriebs- oder Au√üenpr√ľfung ein, besteht die M√∂glichkeit sich durch die Selbstanzeige aus der Aff√§re zu ziehen und einer im schlimmsten Fall drohenden Freiheitstrafe im letzten Momentn zu entkommen.

Dennoch f√ľhrte der Fiskus dieses rechtliche Schlupfloch nicht ohne Grund ein. Der Staat nutzt Steuern zur Erzielung von Einnahmen, die dann wiederum den Haushalt finanzieren sollen. Diese Funktion nennt man auch Ertragssicherung. Durch die Selbstanzeige ist es dem Staat m√∂glich, bisher verheimlichte Steuern zu erschlie√üen und so das Steueraufkommen zu vermehren. Zudem gew√§hrt es dem Steuers√ľnder die R√ľckkehr zur Steuerehrlichkeit.

So kann eine Selbstanzeige ablaufen

Eine Form ist die Nach-Erkl√§rung, innerhalb welcher eine Berichtigung, Erg√§nzung oder Nachholung der Angaben erfolgt. Der Finanzbeh√∂rde muss so eine konkrete Steuerfestsetzung erm√∂glicht werden. Die Lieferung der Grundlagen f√ľr eine Sch√§tzung gen√ľgt nur in Ausnahmef√§llen.

Fallbeispiel einer Sch√§tzung: Ein Gastwirt kauft billigen Schnaps und schenkt diesen “schwarz” aus, also ohne dar√ľber Buch zu f√ľhren. Eine Betriebspr√ľfung findet heraus, dass die Einnahmen nicht stimmen. Der Wirt kann seine “schwarzen” Einnahmen jedoch nicht mehr nachvollziehen. In diesem Fall muss eine gro√üz√ľgige Sch√§tzung vorgenommen werden.

Bei einer bereits stattgefundenen Steuerhinterziehung kann die Geld- oder Freiheitsstrafe ausgesetzt werden, indem eine fristgerechte Nachzahlung erfolgt. Diese Frist wird durch die Strafverfolgungsbehörde festgelegt.

Die Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung muss rechtzeitig erfolgen, um strafbefreiend zu wirken.

Die Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung muss rechtzeitig erfolgen, um strafbefreiend zu wirken.

Zu sp√§t f√ľr die Selbstanzeige

Es gibt auch Gr√ľnde, die eine Selbstanzeige ausschlie√üen, sodass bei einer Steuerhinterziehung der Strafe nicht mehr entgangen werden kann.

Wenn der Amtstr√§ger einer Finanzbeh√∂rde am Pr√ľfungsort zum Zweck der steuerlichen Pr√ľfung erscheint oder er steuerstraf- bzw. bu√ügeldrechtliche Ermittlungen aufnimmt, kann keine Straffreiheit mehr erlangt werden.

Gleiches gilt nach Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens. Hierbei ist es jedoch oft schwierig zu bestimmen, ab wann ein Ermittlungsverfahren beginnt. Prinzipiell muss aus der getroffenen Maßnahme erkennbar sein, dass sie verfahrenseinleitenden Charakter hat. Was das genau bedeutet, wird im Einzelfall zu entscheiden sein.

Fand bereits eine teilweise oder vollständige Tatentdeckung statt, kann der Täter der Steuerhinterziehung eine Strafe ebenfalls nicht mehr verhindern.

Die Uhr tickt: Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?

Zunächst gilt es, sich der verschiedenen Fristen bewusst zu sein, die in dem Zusammenhang Steuerhinterziehung und deren Verjährung eine Rolle spielen. Zum einen gibt es die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung, die sogenannte Verfolgungsverjährung. Diese ist nicht zu verwechseln mit der steuerlichen Festsetzungsverjährung.

Die Verfolgungsverj√§hrung kl√§rt dar√ľber auf, ob eine Steuerhinterziehung noch eine Strafe nach sich ziehen kann. Die Festsetzungsverj√§hrung ist entscheidend, wenn die Steuerfahndung ihre Ermittlungen aufnimmt oder das Finanzamt f√ľr gewisse Besteuerungszeitr√§ume steuerliche Nachforderungen aufstellen oder steuerliche √Ąnderungsbescheide erlassen will.

Ab wann kann eine Steuerhinterziehung nicht mehr mit Strafe geahndet werden?

Die Strafverfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung bzw. ihrer Strafe ist in drei Bereiche zu untergliedern:

  • Fristdauer
  • Fristbeginn
  • Unterbrechung (Neubeginn)

Laut ¬ß78 Absatz 3 Nummer 4 StGB gilt f√ľr Steuerhinterziehung und Durchsetzung der Strafe eine Frist von f√ľnf Jahren. Nach Ablauf dieser Frist kann eine begangene, aber nicht nachgewiesene Steuerhinterziehung nicht mehr mit Strafe geahndet werden.

Allerdings legte der Gesetzgeber 2008 in ¬ß376 Absatz 1 AO eine Fristverl√§ngerung f√ľr besonders schwere Steuerhinterziehungen fest. In solchen F√§llen erlischt der Anspruch des Staates auf strafrechtliche Sanktionierung nach zehn Jahren.

Startpunkt der Strafverfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung und ihrer Strafe ist die Beendigung der Steuerhinterziehung selbst. Allerdings ist die Beurteilung dessen, was als Beendigung zu verstehen ist, ein sehr differenzierter Prozess, bei dem auch die jeweilige Steuerart von Belang ist.

Wenn die Verjährung einer Steuerhinterziehung eingetreten ist, kann keine Strafe mehr verhängt werden.

Wenn die Verjährung einer Steuerhinterziehung eingetreten ist, kann keine Strafe mehr verhängt werden.

Wurde die Einkommenssteuer hinterzogen, tritt die Beendigung der Steuerhinterziehung mit dem Vorliegen des Einkommenssteuerbescheides, also der Festsetzung der Steuer, ein. Entscheidend ist demnach nicht unbedingt der Veranlagungszeitraum, sondern das Datum auf dem Steuerbescheid f√ľr den jeweiligen Veranlagungszeitraum.

Beziehen sich Steuerhinterziehung und mögliche Strafe auf Erbschaftssteuern ist der Fristbeginn nicht so eindeutig zu klären. Hier ist oftmals der Moment der Anzeigepflicht des Erben ausschlaggebend. Dieser fällt drei Monate nach dem Erbfall an. Eine Gegenmeinung gewährt jedoch drei weitere Monate bis zum Beginn der Verfolgungsverjährung.

√Ąhnlich uneinig ist man sich bei der Schenkungssteuer. Eine g√§ngige Rechtsauffassung stellt den Beginn der strafrechtlichen Verj√§hrung auf drei Monate nach dem Schenkungstatbestand ab.

Wurde die Steuerhinterziehung begangen, indem eine Steuererkl√§rung gar nicht erst abgegeben wurde, also eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen, beginnt die Verj√§hrung mit dem Ablauf der gesetzlichen Erkl√§rungsfrist. Dies ist dann der Fall, wenn die Veranlagungsarbeiten f√ľr die jeweilige Steuer und das betreffende Kalenderjahr durch die zust√§ndige Finanzbeh√∂rde mindestens zu 95 Prozent abgeschlossen sind. Das ist also der Zeitpunkt, an dem der Betreffende sp√§testens veranlagt worden w√§re.

Bei der Einkommenssteuer erfolgt nach Steuerhinterziehung durch Unterlassen die Verj√§hrung fr√ľhestens nach sechs Jahren. Der Stichtag f√ľr die Abgabe der Einkommenssteuererkl√§rung ist im Regelfall der 31. Mai des Folgejahres.

In ¬ß78c StGB wird die Unterbrechung der Verj√§hrung nach bestimmten strafrechtlichen Ma√ünahmen reguliert. Folgende Unterbrechungstatbest√§nde f√ľhren laut Strafgesetzbuch bei einer Steuerhinterziehung zu einem erneuten Fristbeginn:

  • erste Vernehmungen des Beschuldigten; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens
  • richterliche Vernehmung des Beschuldigten
  • Beauftragung eines Sachverst√§ndigen durch den Richter oder den Staatsanwalt
  • richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung
  • Erhebung der √∂ffentlichen Klage
  • Er√∂ffnung des Hauptverfahrens
  • Anberaumung einer Hauptverhandlung
  • Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung
  • vorl√§ufige richterliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten
  • vorl√§ufige richterliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunf√§higkeit des Angeschuldigten
  • jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen

Die Festsetzungsfrist gilt auch noch nach strafrechtlicher Verjährung

Auch wenn der Staat nach Ablauf der Verfolgungsfrist die M√∂glichkeit verliert, strafrechtliche Sanktionen gegen einen Steuers√ľnder zu erheben, kann er nach wie vor s√§umige Steuern ein- bzw. nachfordern. Die Festsetzungsfrist verstreicht n√§mlich unabh√§ngig von der Verfolgungsfrist.

Auch wenn bei der Verfolgungsfrist eine Verjährung der Steuerhinterziehung vorliegt, können immer noch Steuernachzahlungen angeordnet werden.

Auch wenn bei der Verfolgungsfrist eine Verjährung der Steuerhinterziehung vorliegt, können immer noch Steuernachzahlungen angeordnet werden.

Die Festsetzungsfrist ist in ¬ß169 AO geregelt. Demnach tritt die Verj√§hrung im Fall von Verbrauchssteuern nach einem Jahr ein. F√ľr alle anderen Steuerarten gelten vier Jahre. Bei einer leichtfertigen Steuerverk√ľrzung betr√§gt sie f√ľnf Jahre und nach einer Steuerhinterziehung verl√§ngert sich die Frist sogar auf zehn Jahre.

Wichtig ist also, die parallele Geltung von Verfolgungs- und Festsetzungsverjährung. Auch wenn im Strafrecht Steuerhinterziehung und Verhängung der Strafe verjährt sind, bleibt die Steuerschuld steuerrechtlich bestehen.

Fallbeispiel der Festsetzungsfrist: Das Finanzamt erf√§hrt von einer Steuerhinterziehung, die vor vier Jahren begangen wurde. Das er√∂ffnete Strafverfahren verl√§uft jedoch ergebnislos. Allerdings zeigt die Steuerpr√ľfung Unregelm√§√üigkeiten auf, die sieben Jahre zur√ľckliegen. Strafrechtlich lassen sich diese aufgrund der eingetretenen Verj√§hrung nicht mehr verfolgen. Steuerrechtlich hat sich die Sperrwirkung der zehnj√§hrigen Festsetzungsfrist nach Steuerhinterziehung jedoch noch nicht entfaltet. Das Finanzamt kann also die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern einfordern und zus√§tzlich Hinterziehungszinsen von sechs Prozent verlangen.

Abweichend von der Verfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung und ihrer Strafe setzt der Beginn der Festsetzungsfrist nicht mit dem Festsetzungstermin, also der Beendigung der Tat, an. Stattdessen beginnt die steuerrechtliche Verjährung am Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Wenn jedoch eine Steuererklärung oder Steueranmeldung einzureichen ist, setzt die Frist mit dem Kalenderjahr ein, in dem die Erklärung oder Anmeldung stattfindet.

Fallbeispiel der Fristverschiebung: Ein Steuerpflichtiger reicht seine unvollst√§ndige Einkommenssteuererkl√§rung f√ľr das Jahr 2004 erst 2007 bei der zust√§ndigen Finanzbeh√∂rde ein. Dann beginnt die Festsetzungsfrist entsprechend mit Ablauf des Jahres 2007. Das Finanzamt kann nun also bis 2017 √Ąnderungsbescheide f√ľr den Veranlagungszeitraum von 2004 erlassen.

Bei dem Unterlassen einer Steuererklärung setzt die Festsetzungsverjährung spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres ein, welches auf den Veranlagungszeitraum folgt.

Fallbeispiel der Fristverl√§ngerung bei Unterlassen: Hat ein Steuerpflichtiger seine Einkommenssteuererkl√§rung f√ľr das Jahr 2004 gar nicht erst eingereicht, beginnt die Festsetzungsverj√§hrung mit Ablauf von 2007.

Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, kann die verantwortliche Finanzbehörde keinen Steuerbescheid mehr erlassen, ändern oder aufheben.

Allerdings regelt ¬ß171 AO verschiedene Ablaufhemmungen, also Bedingungen, unter denen das Ende der Frist hinausgeschoben wird. Solche Hemmungen treten zum Beispiel ein, wenn Sie kurz vor Ablauf der Frist einen Antrag auf √Ąnderung des Steuerbescheids gestellt haben. In diesem Fall wird die Verj√§hrung solange ausgesetzt, bis das Finanzamt √ľber den Antrag entschieden hat. Ebenso d√ľrfen Sie gegen einen Bescheid, den Sie erst kurz vor Fristende zugestellt bekommen, auch noch nach der eigentlichen Verj√§hrung einen Einspruch einlegen.

So wirkt sich die Verjährung auf die Selbstanzeige aus

F√ľr die Durchf√ľhrbarkeit bzw. Notwendigkeit einer Selbstanzeige ist die Frage nach der Verj√§hrung essentiell. Liegt eine straf- bzw. bu√ügeldrechtliche Verj√§hrung vor, entf√§llt die Selbstanzeige, da die Bestrafung oder Bebu√üung durch die Verj√§hrung ausscheidet und keine Verfolgung mehr stattfinden kann.

Neben der Frage, ob eine Verj√§hrung eine Selbstanzeige grunds√§tzlich ausschlie√üt, ist die genaue Fristberechnung auch f√ľr die Vollst√§ndigkeit einer Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung ma√ügeblich, um die Strafe zu verhindern. Nur wenn die Selbstanzeige bei Vorliegen aller √ľbrigen Voraussetzungen vollst√§ndig ist, kann sie auch strafbefreiend wirken. Die Vollst√§ndigkeit ist nur dann gegeben, wenn alle strafrechtlich noch nicht verj√§hrten Jahre berichtigt werden.

Bei einer Selbstanzeige spielen stets beide Verj√§hrungsfristen eine Rolle. Es kann also passieren, dass das Finanzamt durch eine Selbstanzeige √ľberhaupt erst auf rechtswidrige Vorg√§nge des Betreffenden aufmerksam wird. Mittels einer Steuerfahndung k√∂nnen dann so aufgrund langer Festsetzungsfristen hohe Steuernachzahlungen einfordert werden.

Eine hohe Festsetzungsverj√§hrung versch√§rft also das Nachzahlungsrisiko. Denn mit der Anzahl der Jahre, die das Finanzamt durch ge√§nderte Steuerbescheide √ľberpr√ľfen kann, steigt die H√∂he der nachzuzahlenden Steuer. Au√üerdem summieren sich so die Nachzahlungszinsen der Altjahre, die bei 6 Prozent liegen.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind in Deutschland Synonyme. In der Schweiz ist der Steuerbetrug ein eigener Straftatbestand.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind in Deutschland Synonyme. In der Schweiz ist der Steuerbetrug ein eigener Straftatbestand.

Sind Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein und dasselbe?

In Texten √ľber die Steuerhinterziehung wird oftmals auch von Steuerbetrug gesprochen. Leicht stellt sich bei diesem ohnehin komplexen Thema Verwirrung √ľber die Begrifflichkeiten ein. Droht bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung die gleiche Strafe? Sind es gar Synonyme?

Ja und nein. In Deutschland gibt es keinen Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Anders ist das in der Schweiz. Hier gilt der Steuerbetrug als Steigerungsform der Steuerhinterziehung. Die Strafe variiert hier entsprechend auch.

Vergisst ein Schweizer Steuerpflichtiger bei der Einkommens- oder Vermögensangabe bestimmte Werte oder gibt er falsche Beträge an, dann liegt eine Steuerhinterziehung vor. Als Strafe ist lediglich ein Bußgeld bzw. die Zahlung von Straf- und Nachsteuern vorgesehen, da es sich hierbei nicht wie in Deutschland um einen Straftatbestand handelt.

Ein Steuerbetrug nach Schweizer Rechtssystem liegt vor, wenn eine Person gefälschte Urkunden bei der Steuererklärung einreicht. Auf eine solche Handlung folgen dann strafrechtliche Konsequenzen.

Steuerhinterziehung ohne Strafe: Steuerparadies Schweiz

Die Schweiz galt daher f√ľr Steuers√ľnder oft als beliebter Kapitalanlageort oder sogenanntes Steuerparadies. Ausl√§ndische Steuerzahler legten ihr Geld unversteuert in der Schweiz an. Aufgrund des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit leistete die Schweiz anderen L√§ndern nur bei denjenigen Delikten Rechtshilfe, die auch in der Schweiz strafbar waren. Das war bei der Steuerhinterziehung eben nicht der Fall.

Doch diese Zeiten haben sich ge√§ndert. Durch den Druck anderer L√§nder, darunter auch Deutschland, wurde die Schweizer Steuerverwaltung √ľberarbeitet. Um die zahlreichen Amtshilfegesuche, die in der Schweiz eingingen, zu vereinfachen, wurden die Namen potenzieller Steuers√ľnder im Internet ver√∂ffentlicht.

Wenngleich dem deutschen Fiskus dadurch Hilfe geleistet wurde, um Fälle der Steuerhinterziehung aufzudecken und eine Strafe zu verhängen, sieht die Regierung diese Form der öffentlichen Anprangerung der Schweiz eher problematisch.

Diese extreme Form der Transparenz ist nicht mit dem deutschen Steuergeheimnis vereinbar. Außerdem werden dadurch auch Personen diskreditiert, die nicht zwingend eine Steuerhinterziehung begangen haben.

Das Steuerstrafrecht kennt die leichtfertige Steuerverk√ľrzung. Hier kommen Steuers√ľnder mit einem Bu√ügeld davon.

Die leichtfertige Steuerverk√ľrzung mit Bu√ügeldcharakter als Vorform der Steuerhinterziehung mit Strafe

√Ąhnlich wie in der Schweiz gibt es auch in Deutschland die M√∂glichkeit, sich eines geringf√ľgigen Steuervergehens schuldig zu machen, welches “nur” mit einem Bu√ügeld geahndet wird. Das ist die leichtfertige Steuerverk√ľrzung gem√§√ü ¬ß378 AO. Dort hei√üt es:

Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht.

Es handelt sich dabei um eine Steuerordnungswidrigkeit, bei der das zust√§ndige Finanzamt √ľber die H√∂he der Geldbu√üe entscheidet. H√∂chstma√ü sind jedoch 50.000 Euro. Entscheidend ist hier das Merkmal der Leichtfertigkeit. Liegt dieses nicht vor, ist der strafrechtliche Tatbestand der Steuerhinterziehung mit festgelegter Strafe erf√ľllt.

Bei der Steuerhinterziehung bezieht sich die Strafe auf den vors√§tzlich handelnden T√§ter. Sobald also eine Steuerverk√ľrzung vorliegt, bei der dem T√§ter kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, kann es sich bei Vorhandensein der im Gesetz benannten Tatbestandsmerkmale um eine leichtfertige Steuerverk√ľrzung handeln.

Eine versuchte Form dieser Ordnungswidrigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch eine Teilnahme an dem Delikt ist praktisch nicht möglich. Besonders schwere Fälle sind ebenfalls nicht definiert.

Knackpunkt der leichtfertigen Steuerverk√ľrzung ist die Leichtfertigkeit. Sie stellt einen erh√∂hten Grad der Fahrl√§ssigkeit dar. Man kann dabei in diesem Fall auch von grober Fahrl√§ssigkeit sprechen. Diese ist gegeben, wenn die Fahrl√§ssigkeit des T√§ters besonders leichtsinnig und gleichg√ľltig ist.

Grobe Fahrl√§ssigkeit kann vorhanden sein, wenn der Betreffende eine der ihm zugewiesenen Steuerpflichten nicht erf√ľllt. Der Steuerpflichtige muss sich also √ľber die steuerlichen Pflichten informieren, die f√ľr ihn zutreffen.

So trifft den Steuerpflichtigen beispielsweise eine Erkundigungspflicht, wenn er Zweifel an der Richtigkeit seiner steuerlichen Auffassung hegt. Art und Umfang dieser Erkundigung bestimmen sich durch den jeweiligen Einzelfall. Diese Pflicht bezieht sich vor allem auf Personen bestimmter Berufe oder Gewerbe. Sie m√ľssen sich also √ľber die spezifischen Bestimmungen, die mit ihrem Beruf oder Gewerbe in Zusammenhang stehen, informieren.

In manchen F√§llen kann die H√∂he der Steuerverk√ľrzung ein Indiz f√ľr das Vorhandensein der Leichtfertigkeit geben. Je h√∂her die Diskrepanz zwischen versteuertem und wirklichem Einkommen ist, desto eher h√§tte dem Steuerpflichtigen dieser Fehler auffallen m√ľssen.

Wendet er sich an einen Steuerberater, obliegen dem Steuerpflichtigen auch hier besondere Pflichten. Bevor er eine Person mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Angelegenheit betraut, muss er sich laut dem sogenannten Auswahlermessen von der Sachkunde der Person vergewissern. Schlie√ülich muss er au√üerdem seiner Aufsichts- und √úberwachungspflicht nachkommen und die gewissenhafte Durchf√ľhrung √ľberpr√ľfen.

Verletzung der Buchf√ľhrungspflicht als leichtfertige Steuerverk√ľrzung

Eine Verletzung der Buchf√ľhrungspflicht ist keine Steuerhinterziehung mit entsprechender Strafe, sondern eine leichtfertige Steuerverk√ľrzung.

Eine Verletzung der Buchf√ľhrungspflicht ist keine Steuerhinterziehung mit entsprechender Strafe, sondern eine leichtfertige Steuerverk√ľrzung.

Das unrichtige oder unvollst√§ndige F√ľhren von B√ľchern ist als Handlung selbst betrachtet lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung. Entscheidend wird es erst, wenn diese falsche Buchf√ľhrung f√ľr die Steuererkl√§rung genutzt wird. Denn hier kann sie gegebenenfalls eine Steuerverk√ľrzung nach sich ziehen.

Handelt es sich um Buchf√ľhrungsfehler die Folge unachtsamen Handelns waren, ist das Merkmal der Leichtfertigkeit vorhanden, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen hat, sich von der sachlichen Richtigkeit der B√ľcher zu √ľberzeugen.

Auch bei der leichtfertigen Steuerverk√ľrzung ist eine Selbstanzeige m√∂glich

Analog zu der Selbstanzeige, die bei der vors√§tzlichen Steuerhinterziehung eine Strafe verhindert, kann auch der Geldbu√üe einer leichtfertigen Steuerverk√ľrzung vorgebeugt werden. In ¬ß378 Absatz 3 AO ist geregelt, dass der T√§ter unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben bei einer Finanzbeh√∂rde berichten bzw. erg√§nzen oder unterlassene Angaben nachholen kann. Wichtig ist nur, dass dies geschieht, bevor ihm oder seine Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bu√ügeldverfahrens wegen der Tat bekannt geworden ist.

Im Vergleich zur Selbstanzeige einer vors√§tzlichen Steuerhinterziehung gelten bei der leichtfertigen Steuerverk√ľrzung gewisse Erleichterungen.

Was muss die Berichtigungserklärung beinhalten?

Bei der leichtfertigen Steuerverk√ľrzung sind die Anforderungen einer Berichtigungserkl√§rung geringer als bei der Steuerhinterziehung. Der Grund: Dem leichtfertig Handelnden wird die leichtfertige Steuerverk√ľrzung in der Regel erst bewusst, wenn eine Betriebspr√ľfung stattfindet. Die Pr√ľfungsergebnisse des Au√üenpr√ľfers f√∂rdern dann die leichtfertige Tathandlung, den Taterfolg und die Urs√§chlichkeit der Handlung f√ľr den Erfolg zutage.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung wird dann von dem anzeigewilligen Steuerpflichtigen keine umfassende Berichtigungserkl√§rung verlangt. Ausreichend ist vielmehr, bei der Pr√ľfung Hilfestellungen zu geben und die erforderlichen Dokumente zur vollst√§ndigen Aufdeckung der leichtfertigen Steuerverk√ľrzung zu besorgen. Dabei muss er selbstst√§ndig und nicht ausschlie√ülich auf Wunsch des Au√üenpr√ľfers handeln.

F√ľr die Selbstanzeige gelten bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverk√ľrzung feste Fristen.

F√ľr die Selbstanzeige gelten bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverk√ľrzung feste Fristen.

Wann ist es zu sp√§t f√ľr die Selbstanzeige einer leichtfertigen Steuerverk√ľrzung?

Die Selbstanzeige muss erfolgt sein, bevor dem T√§ter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bu√ügeldverfahrens wegen der Tat bekannt wurde. Demzufolge wirkt sich die Selbstanzeige auch dann noch bu√ügeldbefreiend aus, wenn die Tat bereits entdeckt wurde. Auch das Erscheinen des Amtstr√§gers zur Au√üenpr√ľfung stellt noch kein Hindernis zur Selbstanzeige dar.

Ist die leichtfertige Steuerverk√ľrzung bereits erfolgt oder wurden Steuervorteile leichtfertig erlangt, kann Bu√ügeldfreiheit nur noch dann erlangt werden, wenn die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachentrichtet werden.

Begrenzter T√§terkreis: Nicht jeder kann sich einer leichtfertigen Steuerverk√ľrzung schuldig machen

Jeder kann T√§ter einer Steuerhinterziehung sein. Die Strafe bezieht sich also auf einen breitgef√§cherten T√§terkreis. Die leichtfertige Steuerverk√ľrzung ist dahingehend limitierter. Hier kommen ausschlie√ülich der Steuerpflichtige und die Personen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten handeln, als T√§ter in Frage. Diese Personengruppe umfasst vor allem den Buchhalter oder Rechtsanwalt des Steuerpflichtigen.

Hinsichtlich des steuerlichen Beraters ist entscheidend, welchen Umfang das Beratungsverh√§ltnis hat. So kann ein Steuerberater beispielsweise f√ľr die Ordnungswidrigkeit belangt werden, wenn er die vom Steuerpflichtigen eigenh√§ndig unterschriebene und beim Finanzamt eingereichte Steuererkl√§rung nur vorbereitet hat. Wenn diese dann unrichtige Angaben enth√§lt, sind dem Berater diese aufgrund seines leichtfertigen Verhaltens zuzuordnen.

Inwiefern die Unterschrift des Dritten √ľberhaupt erst zur Verantwortlichkeit f√ľr die Ordnungswidrigkeit f√ľhrt, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, dass ein Dritter keine leichtfertige Steuerverk√ľrzung begeht, wenn er zwar bei der Erstellung der Steuererkl√§rung leichtfertig einen Fehler begeht, die Erkl√§rung aber selbst nicht unterschreibt. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht jedoch in solchen Vorbereitungshandlungen, die f√ľr die Vorlage beim Finanzamt bestimmt sind, durchaus eine Kausalit√§t f√ľr die unrichtige Steuerfestsetzung begr√ľndet, auch wenn der Steuerpflichtige die Erkl√§rung unterschreibt.

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Steuerhinterziehung und Strafe
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