Düsseldorf. Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass das Sozialticket in NRW trotz geplanter Abschaffung doch weiterbestehen bleiben soll. Der vergünstigte Tarif, welcher zwischen 31 und 38 Euro kostet, wird derzeit von 300.000 Bedürftigen genutzt. Nach der Entscheidung des Verkehrsministers soll das Sozialticket in NRW dauerhaft gesichert und reformiert werden.
Abschaffung von Sozialticket in NRW war geplant
Mit dem Sozialticket in NRW können Bedürftige preisgünstiger mit Bus und Bahn fahren
Gegen diese Entscheidung gab es breiten öffentlichen Protest. Die Grünen reichte einen Eilantrag im Landtag ein, damit das Sozialticket in NRW weiterhin finanziert wird. Darüber hinaus ist Wüst von Grünen-Fraktionschef, Arndt Klocke, und Landessprecher der Linken, Christian Leye, scharf kritisiert worden.
Bedürftige sollen mobil sein dürfen
Wüst lenkte nun ein und will das Sozialticket in NRW für Bedürftige weiterhin finanzieren
Das Sozialstaatsprinzip verlangt vom Staat Regelungen und Mechanismen zur Vorsorge und Fürsorge für Einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft zu schaffen, die aufgrund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung behindert sind.
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber damit dazu, bei der Gesetzgebung die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit zu beachten und soziale Gegensätze auszugleichen.
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