Sozialticket in NRW bleibt für Bedürftige bestehen

Düsseldorf. Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass das Sozialticket in NRW trotz geplanter Abschaffung doch weiterbestehen bleiben soll. Der vergünstigte Tarif, welcher zwischen 31 und 38 Euro kostet, wird derzeit von 300.000 Bedürftigen genutzt. Nach der Entscheidung des Verkehrsministers soll das Sozialticket in NRW dauerhaft gesichert und reformiert werden.

Abschaffung von Sozialticket in NRW war geplant

Bislang zahlt die nordrheinwestfälische Landesregierung jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket in NRW zu finanzieren. Nun hat der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, noch in der vergangenen Woche geplant, das Budget zu schmälern und bis 2020 ganz wegfallen zu lassen. Das gesparte Geld sollte in den Neubau von Straßen fließen.

Gegen diese Entscheidung gab es breiten öffentlichen Protest. Die Grünen reichte einen Eilantrag im Landtag ein, damit das Sozialticket in NRW weiterhin finanziert wird. Darüber hinaus ist Wüst von Grünen-Fraktionschef, Arndt Klocke, und Landessprecher der Linken, Christian Leye, scharf kritisiert worden.

Bedürftige sollen mobil sein dürfen

Wüst lenkte nun ein und hat die geplanten Kürzungen am vergangenen Dienstag zurückgenommen. Die Landeszuschüsse von 40 Millionen im Jahr bleiben für das Sozialticket in NRW bestehen. Der Verkehrsminister wolle seinen Fehler korrigieren und ist auf die Kritik eingegangen. Eine Abschaffung des Sozialtickets würde die sozialen Gegensätze noch verstärken und die Bedürftige benachteiligen. Wie im Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 des Grundgesetzes wird das Sozialrecht als Menschenrecht wie folgt definiert:

Das Sozialstaatsprinzip verlangt vom Staat Regelungen und Mechanismen zur Vorsorge und Fürsorge für Einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft zu schaffen, die aufgrund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung behindert sind.

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber damit dazu, bei der Gesetzgebung die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit zu beachten und soziale Gegensätze auszugleichen.

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