Bürgergeld statt Hartz IV: Wie soll die Reform konkret aussehen?

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 11. Mai 2022

Hartz IV wird zum Bürgergeld: Wann ist es soweit?
Hartz IV wird zum Bürgergeld: Wann ist es soweit?

FAQ: Bürgergeld

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld soll die Hartz-4-Leistungen ablösen und als Grundsicherung für arbeitsuchende Menschen dienen. Entsprechende Pläne diesbezüglich wurden im Koalitionsvertrag der neuen Regierung Ende 2021 verankert.

Kommt das Bürgergeld noch 2022?

Bis die Ampel-Parteien rund um die SPD das Bürgergeld auch tatsächlich einführen können, wird es noch eine Weile dauern. Der Plan sieht allerdings vor, bis Ende 2022 erste Gesetzesänderungen diesbezüglich im Sozialrecht auf den Weg zu bringen.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Da die Details zum Bürgergeld noch nicht genau festgelegt sind, wurden auch die Voraussetzungen für einen möglichen Bezug nicht definiert. Es ist aber davon auszugehen, dass diese den aktuellen Regelungen zum Hartz-4-Bezug ähneln werden.

Bürgergeld: Wie viel erhalte ich?

Wie hoch die Zahlungen vom neuen Bürgergeld ausfallen werden, ist aktuell noch nicht festgelegt. Hier finden Sie die Hartz-4-Regelsätze von 2022, die als Orientierung dienen können.

Soziale Absicherung in Deutschland

Die Regierungskoalition um die SPD will ein Bürgergeld in Deutschland einführen.
Die Regierungskoalition um die SPD will ein Bürgergeld in Deutschland einführen.

In Deutschland gibt es verschiedene Formen der sozialen Absicherung. Arbeitnehmer müssen beispielsweise monatliche Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten, damit sie im Fall eines Arbeitsplatzverlusts abgesichert sind.

Diese Absicherung stellt erst einmal das Arbeitslosengeld 1 dar. Läuft diese Leistung aus, kann der Betroffene Hartz 4 beantragen, sofern er die Voraussetzungen für einen Bezug erfüllt. Nun soll diese Sozialleistung demnächst durch das sogenannte Bürgergeld abgelöst werden.

Doch was genau ist das eigentlich? Gibt es überhaupt schon konkrete Informationen über das Bürgergeld und wann soll es eingeführt werden? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.

Was ist das Bürgergeld, welches SPD und Co. planen?

Die Grundsicherung für Arbeitslose stellen in Deutschland aktuell die Hartz-4-Leistungen dar. Diese sind allerdings seit Jahren in der Kritik. Dabei geht es vor allem darum, dass die Leistungen zu niedrig seien und das Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger nicht verfassungsgemäß sind.

Im September 2021 fand in Deutschland die Bundestagswahl statt, welche Olaf Scholz (SPD) als neuen Bundeskanzler hervorgebracht hat. Regiert wird das Land nunmehr aus einer Koalition von SPD, Grünen und FDP.

Diese Parteien haben sich im Rahmen vom Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in Deutschland einzuführen und damit das bestehende Hartz-4-System zu revolutionieren. Das ist auch nötig, denn das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die Vergabe von Sanktionen beim Leistungsbezug bis Ende 2022 neu geregelt werden muss.

Da es allerdings noch keine konkrete Ausarbeitung vom Bürgergeld gibt, sind die Hartz-4-Sanktionen erst einmal für die Dauer von einem Jahr ausgesetzt. ALG-2-Empfänger müssen aktuell also keine Leistungskürzungen fürchten.

Sehr viele Details sind über das Bürgergeld noch nicht ans Licht gekommen. Der Koalitionsvertrag gibt lediglich einige Hinweise, wie die Leistung in Zukunft aussehen könnte. Daher werden wir in den nachfolgenden Abschnitten die bisher vorhandenen Informationen zusammenzutragen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass das Bürgergeld die größte soziale Reform seit Jahren darstellen werde. Das Ziel einer Beratung im Jobcenter solle künftig nicht mehr „die schnellstmögliche Vermittlung in jedwede kurzfristige Arbeitsgelegenheit“, sondern eine langfristige Integration auf dem Arbeitsmarkt sein.

Gibt es das Bürgergeld für alle?

Das Bürgergeld soll hilfebedürftige Menschen absichern.
Das Bürgergeld soll hilfebedürftige Menschen absichern.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt einen Anspruch auf das neue Bürgergeld haben wird. Da es sich quasi um eine Ablösung vom Arbeitslosengeld 2 handelt, sollten die Bezugsvoraussetzungen in etwa dieselben bleiben:

  • Erwerbsfähigkeit
  • Hilfebedürftigkeit
  • Mindestalter von 15 Jahren
  • Renteneintrittsalter ist noch nicht erreicht
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sollten Sie einen Antrag auf das Bürgergeld stellen können. Vor allem der Begriff der Hilfebedürftigkeit sorgt im Rahmen eines Hartz-4-Bezugs immer wieder für Diskussionen.

Grundsätzlich gilt ein Mensch als hilfebedürftig, wenn er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann. In Bezug auf Letzteres wird es durch das Bürgergeld eine Neuerung geben, wie ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät:

Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung[.]

Es wird also für die ersten zwei Jahre das Vermögen nicht mit einberechnet. Der Vertrag sieht zudem vor, dass nach diesem Zeitraum auch das sogenannte Schonvermögen erhöht werden soll. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Angemessenheit der Wohnung.

Aktuell ist es so, dass Leistungsempfänger innerhalb von sechs Monaten die Wohnungskosten reduzieren müssen, wenn diese über dem örtlichen Mietspiegel und somit der Angemessenheitsgrenze liegen.

Das führt nicht selten dazu, dass Leistungsempfänger umziehen müssen, wenn diese nicht bereit sind, einen Teil der Wohnungskosten aus dem Regelsatz selbst zu bezahlen. Mit der Einführung vom Bürgergeld wird auch hierfür eine Frist von zwei Jahren gewährt.

Diese angestrebten Änderungen zeigen, dass das neue Bürgergeld wirklich mehr in die Richtung gehen soll, den Empfängern Zeit zu geben, sich um einen geeigneten Arbeitsplatz zu bemühen. Inwiefern fortan noch Eingliederungsvereinbarungen oder ähnliches abgeschlossen werden sollen, wird im Koalitionsvertrag noch nicht weiter erwähnt.

Bürgergeld: Welche Höhe ist vorgesehen?

Die Höhe vom Bürgergeld könnte sich an den Hartz-4-Leistungen orientieren.
Die Höhe vom Bürgergeld könnte sich an den Hartz-4-Leistungen orientieren.

Es zeigt sich also, das mit dem Bürgergeld einige Verbesserungen für Arbeitsuchende einhergehen werden. Die große Frage die sich aber stellt ist: „Wie viel Bürgergeld gibt es?“.

Natürlich gibt es darauf noch keine konkrete Antwort, aber es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beträge wesentlich von den aktuellen Hartz-4-Regelsätzen unterscheiden werden.

Wie hoch diese für das Jahr 2022 ausfallen, veranschaulicht nachfolgende Tabelle:

LeistungsberechtigteRegelsatz 2021 in EuroRegelsatz 2022 in Euro
Alleinstehende
446449
Bedarfsgemeinschaft401404
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren373376
Kinder von 6 bis 13 Jahren309311
Kinder von 0 bis 5 Jahren283285

Wie Sie der Tabelle entnehmen können, gibt es je nach Alter und den Lebensumständen unterschiedliche Regelsätze. Als Bedarfsgemeinschaft gelten Eheleute und Partner, die länger als ein Jahr zusammenleben.

Hartz-4-Empfänger können aktuell zusätzlich zum Regelsatz einen sogenannten Mehrbedarf anerkannt bekommen. Die Leistungsempfänger erhalten dann monatlich eine höhere Zahlung, wenn Sie beispielsweise alleinerziehend oder aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind.

Dem Koalitionsvertrag ist zu entnehmen, dass es auch beim Bürgergeld solche „Sonderzahlungen“ geben kann. Nimmt ein Arbeitsloser zum Beispiel an einer Weiterbildung teil, erhält er für die Dauer der Maßnahme zusätzlich 150 Euro im Monat.

Zudem soll es einen Bonus geben, wenn der Bürgergeld-Empfänger an einer „der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme“ teilnimmt, wie der Tagesspiegel berichtet. Die konkrete Höhe dieser Bonuszahlung sei aber noch nicht beziffert.

Wichtig: Manchmal werden die Begriffe „Bürgergeld“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ miteinander verwechselt. Bei letzterem handelt es sich allerdings nur um eine hypothetische Überlegung, jedem Bürger eines Landes unabhängig von dessen Einkommen monatlich ein Grundeinkommen zu gewähren. In Deutschland gibt es diesbezüglich einen Modellversuch, welcher sich aus Spenden finanziert. Immer wenn der Betrag von 1.200 Euro gesammelt wurde, erhält ein Mensch, der sich vorab beworben hat, für ein Jahr 1.200 Euro pro Monat, ohne eine Gegenleistung zur Verfügung gestellt. Das Bürgergeld wird hingegen weiterhin an Anspruchsvoraussetzungen geknüpft sein und steht somit nicht jedem Bürger zu.

Bürgergeld statt Hartz 4: Wann ist es soweit? 

Das Bürgergeld soll 2022 auf den Weg gebracht werden.
Das Bürgergeld soll 2022 auf den Weg gebracht werden.

Die wohl drängendste Frage, nämlich wann das Bürgergeld in Deutschland überhaupt eingeführt wird, ist im Rahmen des Koalitionsvertrags nicht beantwortet worden. Es gibt daher keinen verbindlichen Starttermin zum Ende von Hartz 4 und dem Bürgergeld.

Allerdings steht immer noch die Forderung vom Bundesverfassungsgericht im Raum, die Frage rund um die Hartz-4-Sanktionen bis zum Ende des Jahres 2022 zu lösen. Somit kann sich die Regierung auch nicht ewig Zeit lassen und muss bis zum Jahresende konkrete Gesetzesentwürfe vorbringen.

Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, das noch im Winter oder Sommer erste Entwürfe stehen werden. Es zeichnet sich ab, dass die ersten konkreten Beschlüsse und Vorlagen wohl wirklich erst zum Ende des gerade begonnen Jahres anstehen.

Bis dahin gelten weiter die aktuellen Bestimmungen für den Bezug von Arbeitslosengeld 2. Allerdings wurden, wie bereits erwähnt, die Sanktionen bis zum Jahresende ausgesetzt, sodass Hartz-4-Empfänger keine Leistungskürzungen bis zur Einführung von Bürgergeld mehr befürchten müssen.

Zusammenfassung: Das ist bisher über das Bürgergeld bekannt 

Zum Abschluss unseres Ratgebers wollen wir noch einmal übersichtlich zusammenfassen, welche Informationen über das Bürgergeld aktuell schon bekannt sind:

  • Das Bürgergeld soll die bisherigen Hartz-4-Leistungen ersetzen und diese reformieren. Dies wurde im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beschlossen.
  • Ziel soll eine langfristige Integration auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitslose sein.
  • In den ersten zwei Bezugsjahren wird die Vermögensprüfung ausgesetzt und die Betroffenen müssen nicht umziehen, wenn die Kosten der Unterkunft über der Angemessenheitsgrenze liegen.
  • Wer an einer Weiterbildung teilnimmt, soll zusätzlich zum Regelsatz monatlich 150 Euro erhalten.
  • Nimmt der Bürgergeld-Beziehende an einer „der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme“ teil, erhält er eine Bonuszahlung.
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Bürgergeld statt Hartz IV: Wie soll die Reform konkret aussehen?
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2 Gedanken zu „Bürgergeld statt Hartz IV: Wie soll die Reform konkret aussehen?

  1. Peter K.

    Also bedeutet das Bürgergeld, dass ich Geld vom Staat bekomme, unabhängig davon, wie viel ich auf dem Sparbuch habe. Ab wann ist ein Mensch denn dann bedürftig. Gibt es solche Überlegungen auch bei der Grundsicherung. Eigentlich ist das Bürgergeld sehr ungerecht und wird den Staat Millionen Kosten, da ja jeder einfach mal 2 Jahre Geld bekommen kann, und sein Vermögen nicht offenlegen muss. Das wird Tür und Tor zum Missbrauch öffnen.

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