Trotz Kirchenasyl illegal in Deutschland

München. Ein Nigerianer, der sich in Kirchenasyl begab, um nicht nach Italien abgeschoben zu werden, wurde am Donnerstag freigesprochen von der Straftat, sich unerlaubt in Deutschland aufgehalten zu haben. Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte damit zwar das Urteil in zweiter Instanz, machte aber gleichzeitig deutlich: Grundsätzlich gewährt Kirchenasyl niemandem, der illegal in Deutschland lebt, Schutz vor einer Abschiebung oder gar Straffreiheit.

Kirchenasyl schützt vor Strafe nicht

Kirchenasyl schützt illegal in Deutschland Lebende nicht vor Strafverfolgung.

Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln. […] Es ist kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut. […] Ein bloßer Eintritt in das Kirchenasyl und das Nichtstun der Behörden führt zu keiner Straffreiheit.

So entschied der vorsitzende Richter des OLG. Dennoch wurde im vorliegenden Fall der Asylbewerber aus Nigeria freigesprochen. Der begab sich ursprünglich in Kirchenasyl, weil er illegal in Deutschland lebte und von den Behörden aufgefordert wurde, das Land zu verlassen. Das Kirchenasyl sollte sie daran hindern, ihn weiterhin strafrechtlich zu verfolgen.

Obwohl das OLG das Kirchenasyl für illegal in Deutschland Lebende grundsätzlich für rechtlich bedeutungslos erklärte, kann der Nigerianer für diese Zeit im Asyl nicht strafrechtlich belangt werden. Das liegt jedoch nicht am Aufenthalt in der Kirche, sondern an dem Ermittlungsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es leitete aufgrund eines Abkommens mit der evangelischen und der katholischen Kirche eine Einzelfallprüfung ein, welche rechtlich gesehen ein Abschiebehindernis darstellte.

Der betroffene Asylbewerber wurde demnach nicht freigesprochen, weil er Zuflucht suchte im Kirchenasyl, während er illegal in Deutschland lebte, sondern wegen der Prüfung des BAMF, die ihn vor der Abschiebung bewahrte.

Aufenthalt nicht illegal bei Duldung

Das Aufenthaltsgesetz definiert, wer sich - trotz Kirchenasyl - illegal in Deutschland aufhält. — Das Aufenthaltsgesetz definiert, wer sich – trotz Kirchenasyl – illegal in Deutschland aufhält.

Laut Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes befindet sich nur derjenige unerlaubt im Land, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel nachweisen kann. Das aber auch nur, wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, es keine Ausreisefrist mehr für den Betroffenen gibt und die Abschiebung nicht ausgesetzt wurde. Wer demnach geduldet wird, der macht sich nicht strafbar.

Weil das BAMF 2015 eine Vereinbarung traf, kann unter Umständen das Kirchenasyl für illegal in Deutschland Lebende zumindest zu einer Duldung führen. In dem Abkommen sagte das BAMF die sachliche Einzelfallprüfung für jene Menschen zu, die sich in Kirchenasyl befänden. Dies ziehe nun eine Duldung der Asylbewerber nach sich, die sich dementsprechend nicht strafbar machen, wenn sie sich im Land aufhalten.

Trotzdem können sich Betroffene nach Abschluss dieser Einzelfallprüfung wieder strafbar machen, wenn sie sich weiterhin im Land aufhalten, obwohl ihnen der negative Ausgang der Prüfung mitgeteilt wurde. Mit der Einzelprüfung endet auch die Duldung. Danach leben die Flüchtlinge trotz Kirchenasyl illegal in Deutschland, wenn die Einzelprüfung kein Abschiebehindernis feststellen konnte.

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Kirchenasyl: Wer illegal in Deutschland ist, kann sich nicht darauf berufen

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