Fachanwalt für Migrationsrecht

Welche Rechte haben Asylbewerber und ausländische Mitbürger in Deutschland? Gibt es noch eine Chance, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde? Immer mehr Menschen wandern nach Deutschland ein. Gerade die Flüchtlingszuströme der vergangenen Zeit haben zahlreiche Fragen aufgeworfen – besonders jene rechtlichen Fragestellungen, durch die nicht einmal ein deutscher Staatsbürger in Gänze durchblickt, wenn er nicht gerade Jurist ist.

Nicht erst seit heute spielt das Asyl- und Ausländerrecht eine entscheidende Rolle im deutschen Rechtssystem. Das ist auch der Grund, weshalb sich mittlerweile einige Rechtsanwälte für Ausländerrecht herausbilden, die sich als Anwalt für Ausländer und Asylsuchende einsetzen und in ihrer juristischen Tätigkeit verzweifelten Menschen beratend zur Seite stehen. Was ein solcher Anwalt für Ausländerrecht bzw. Migrationsrecht für seine Mandanten tun kann, wie Anwälte Fachanwalt in diesem Rechtsgebiet werden und welchen Verdienst sie haben, verraten wir in diesem Ratgeber.

Was ist ein Fachanwalt für Migrationsrecht?

Die im Jahr 2015 ihren Anfang nehmende weltweite Flüchtlingskrise hat in Deutschland die Nachfrage nach einem geschulten Rechtsanwalt für Ausländerrecht lauter werden lassen, als je zuvor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) war nun in der Verantwortung und handelte schnell: Im März 2015, der 5. Satzungsversammlung, scheiterte der erste Versuch, einen neuen Fachanwaltstitel einzuführen. Doch in der 6. Satzungsversammlung im November 2015 wurde er endlich beschlossen – der Fachanwalt für Migrationsrecht ist seit dem 1. März 2016 Realität. Die ersten Lehrgänge sind ebenfalls seit März 2016 bei der Deutschen Anwaltsakademie belegbar.

Denn um Fachanwalt für Ausländerrecht/Migrationsrecht zu werden, muss der Anwärter nach § 14p der Fachanwaltsordnung (FAO) besondere Kenntnisse für den Bereich Migrationsrecht nachweisen:

1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere
   • Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit,
   • Einbürgerung,
   • Verlusttatbestände,
   • Vertriebenenverfahren,
2. Aufenthaltsrecht, insbesondere
   • allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln,
   • Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken,
   • Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen,
   • Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung,
   • Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungshaft,
   • Haftung und Gebühren,
   • Besonderheiten des Datenschutzes,
3. Unionsrecht, insbesondere
   • Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen,
   • Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei,
   • sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen,
4. Asylrecht, insbesondere
   • Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Entscheidungsarten,
   • internationaler Flüchtlingsschutz,
   • nationaler Schutz,
   • Rechtsschutz,
   • Widerruf/Erlöschen,
   • Folgeverfahren,
5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse,
6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts,
7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung,
8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

Fachanwalt für Ausländerrecht? Rechtsanwalt für Asylrecht? Anwalt für Aufenthaltsrecht? Oder doch Fachanwalt für Migrationsrecht? Der im Ausländerrecht tätige Rechtsanwalt hat viele Bezeichnungen. Momentan besitzt der Begriff „Ausländer“ allerdings eine höchste negative Konnotation. Das ist vermutlich auch der Grund dafür, dass bereits viele Menschen von dem Begriff Ausländerrecht auf den des Migrationsrechts umgestiegen sind. Auch deshalb entschied sich die BRAK, die neue Fachanwaltschaft mit „Fachanwalt für Migrationsrecht“ zu betiteln.

Daneben ist das Ausländer- bzw. Migrationsrecht eigentlich vom Asylrecht zu unterscheiden. Dennoch ist im Fachanwalt für Migrationsrecht durch die nachzuweisenden Kenntnisse alles vereint. Das heißt, er kann ebenso als im Asylrecht tätiger Rechtsanwalt sein Wissen an seine Mandanten weitergeben.

Was macht ein Anwalt für Ausländerrecht?

Beim Beschluss, den Fachanwalt für Migrationsrecht einzuführen, hat die BRAK deutlich erkannt, dass sich ein guter Jurist in dem Bereich nicht nur allein mit den nationalen Bestimmungen auskennen muss, sondern eben auch mit den unions- und völkerrechtlichen Migrationsregelungen sowie mit den wichtigsten Konventionen rund um den internationalen Flüchtlingsschutz. Alle diese wichtigen nationalen und internationalen Rechtsinformationen kann ein Rechtsanwalt für Migrationsrecht verwenden, um Sie in Asylrechts- und Ausländerrechtsfragen zu beraten und zu vertreten.

Bei einem abgelehnten Asyl kann der Anwalt für seinen Klienten einstehen und so versuchen, dessen existentielle Sorgen zu mindern. So bietet zum Beispiel er Hilfe beim Ausfüllen des Asylantrages. Der Rechtsanwalt bearbeitet im Aufenthaltsrecht viele Aufenthaltserlaubnisse, die nicht verlängert werden und kann seinen Mandanten dann auch vor der Ausländerbehörde vertreten und verteidigen. Auch, wenn eine Ausweisung oder gar Abschiebung droht, können Betroffene einen Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht aufsuchen.

Außerdem ist ein Anwalt für Ausländerrecht mit den Vorschriften im Sozialrecht und Arbeitsrecht vertraut und weiß zudem genau über einschlägige Strafrechtsnormen Bescheid. Das ist wichtig, wenn durch eine begangene Straftat die Aufenthaltserlaubnis in Gefahr ist. In Sachen Sozialrecht kann ein Rechtsanwalt für Ausländer die entsprechenden Leistungsanträge ausfüllen bzw. dabei beraten, wenn es hierbei beispielsweise sprachliche oder auch Verständnisprobleme geben sollte.

Zudem kann ein solcher Rechtsanwalt im Bereich Familienzusammenführung für seinen Mandanten den Nachzug des Ehegatten erwirken. So kann der Anwalt helfen, das Visum zu beantragen, selbst wenn dieses von der Deutschen Botschaft schon abgelehnt wurde.

Ferner unterstützt und vertritt der Anwalt in Sachen Einbürgerung, also beim Erhalt einer deutschen Staatsbürgerschaft. Er weiß genau, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen. Die Vertretung kann sowohl vor Gericht, als auch außergerichtlich oder vor einer Behörde erfolgen.

Selbstverständlich steht der Jurist auch für eine ausführliche Rechtsberatung im Ausländerrecht oder Asylrecht bereit. Tatsächlich lassen sich mittlerweile immer mehr Ausländer bereits im Vorfeld anwaltlich beraten, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen. Dadurch können Sie nämlich schon von vornherein spätere aufenthaltsrechtliche Probleme vermeiden.

Wie wird man Fachanwalt für Migrationsrecht?

Bevor ein Interessent Fachanwalt werden kann, muss er natürlich zuerst die entsprechende juristische Ausbildung an der Universität angehen, um sich überhaupt Jurist „schimpfen“ zu lassen und anwaltlich tätig werden zu dürfen – denn das darf eine Person in der Regel nur mit einer entsprechenden Anwaltszulassung.

Dafür ist ein Studium der Rechtswissenschaften oder Jura notwendig, welches im Grundstudium normalerweise neun Semester andauert.

Hat der Student die Regelstudienzeit überstanden, dann legt er seine erste große Prüfung ab, nämlich das erste Staatsexamen. Je nachdem in welchem Bundesland Sie die Prüfung absolvieren, besteht das erste Staatsexamen aus fünf bis sieben schriftlichen Klausuren. Überwiegend sind darin die großen Rechtsgebiete Deutschlands Hauptbestandteil: Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht.

Jetzt wird’s praktisch – Sie haben die erste Staatsprüfung erfolgreich bestanden? Dann kann der jetzige Halbjurist sein zwei Jahre andauerndes Rechtsreferendariat antreten. In dieser Zeit besucht er verschiedene Gerichte: Er ist zum Beispiel am Sozial- oder Familiengericht tätig, übernimmt Arbeitsbereiche beim Strafgericht und verbringt sein Referendariat an Landgerichten, Oberlandesgerichten oder gar dem Bundesgerichtshof. Hierbei lernt der halbe Jurist alle wichtigen praxis- und prozessorientierte Befähigungen.

Abschließend begeht der Referendar nun die zweite und somit letzte Staatsexamensprüfung. Bei dieser handelt es sich um eine komplette Staatsprüfung. Daher wird das zweite Staatsexamen von staatlichen Justizbehörden abgenommen. Nach erfolgreichem Abschluss kann der ehemalige Student nun als Volljurist seine Arbeit aufnehmen.

Für eine Anwaltszulassung ist es übrigens erste Voraussetzung, das zweite Staatsexamen zu bestehen. In welchem Rechtsgebiet der Rechtsanwalt nun tätig werden möchte, ist gänzlich ihm überlassen.

Eine Möglichkeit ist es natürlich, sich als Anwalt für Migrationsrecht zu spezialisieren. Allerdings kann nicht jeder daherkommen und sich einen Titel als Fachanwalt anhängen. Um nämlich einen Fachanwaltstitel zu erlangen, der durch die BRAK verliehen wird, müssen zunächst einige praktische Erfahrungen erlangt worden sein.

Ein Anwalt für Ausländerrecht/Migrationsrecht muss laut § 5 Abs. 1 w) FAO für seine Fachanwaltschaft 80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen behandelt haben. Die Rechtsbereiche wurden bereits im Kapitel „Was ist ein Fachanwalt für Migrationsrecht?“ aufgeführt. Von diesen Fällen sollten mindestens 60 aus wenigstens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Rechtsgebiete sein. Geringstenfalls 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon zudem in jedem Fall 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen.

Weiterhin muss der zukünftige Fachanwalt für Migrationsrecht einen entsprechenden Fachanwaltslehrgang besuchen, der mindestens 120 Zeitstunden umfassen sollte (§ 6 FAO) und mit Prüfungen abgeschlossen wird.

Was verdient ein im Ausländerrecht tätiger Anwalt?

Was im speziellen Anwälte für Ausländerrecht verdienen, ist tatsächlich schwer zu sagen, denn erstmal richtet sich das Anwaltsgehalt – egal, welches Rechtsgebiet der Jurist bearbeitet – nach dem sogenannten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder aber nach diversen Vergütungsvereinbarungen, die sich aber auch nach gesetzlichen Vorschriften orientieren.

Zeit- und Honorarvereinbarungen sind wohl die bekanntesten Vergütungsvereinbarungen bei Rechtsanwälten. Sie werden meistens anstelle einer gesetzlichen Vergütung beschlossen – besonders dann, wenn diesem Übereinkommen ein höherer Verdienst für den Juristen festgelegt wird, als es rechtlich feststeht. Doch in Deutschland kann ein Anwalt seine Gebühren trotz allem nicht ins unermessliche aufstocken, wie er möchte. Das Gesetz legt auch für Vergütungsvereinbarungen entsprechende Regeln fest. Dazu gehört:

• ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den drei Konstrukten Leistung, Haftungsrisiko und Verantwortung sowie
• dass außergerichtliche Beratungen der Gebührenvereinbarung oder den Vorschriften des bürgerlichen Rechts folgen müssen und somit für eine Erstberatung zum Beispiel nur maximal ein Betrag von 190 Euro zzgl. Umsatzsteuer verlangt werden darf.

Generell ergeben sich die anwaltlichen Kosten allerdings zu einem Großteil aus dem betreffenden Streitwert oder auch Gegenstandswert. Außerdem stehen stets eine Aufwandspauschale und die Mehrwertsteuer mit auf der Rechnung.

Ferner darf nicht vergessen werden, dass das Anwaltsgehalt von Anfang an, stark leistungsabhängig ist, weshalb auch Prämien- und Umsatzbeteiligungen keine Seltenheit sind. Entscheidend kann auch sein, in welcher Kanzlei ein Jurist unterkommt.

In seinem Gehälter- und Einstiegsreport hat jedoch das Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in einer Statistik grob zusammengefasst, in welcher Höhe sich das jährliche Bruttodurchschnittsgehalt von einem Anwalt für Ausländerrecht befindet. Es ist natürlich kein Geheimnis, dass sich die Gehälter – in jedem Berufszweig – meistens regional stark unterscheiden. So ist es auch bei den Anwälten. Herauskamen diese Ergebnisse:

Die Bandbreite des Verdienstes ist in diesem Rechtsgebiet groß. Doch warum? Grund dafür ist, dass der Anwalt für den Bereich Asylrecht kaum Geld verdient, währenddessen kann er im Gebiet Ausländerrecht bzw. Migrationsrecht schon ein paar mehr Euro verdienen. In diesen Rechtsgebieten hängt das Gehalt daher stark von der Mandatsmischung ab. Ein Asylbewerber kann natürlich wesentlich weniger zahlen, als ein ausländischer Bürger mit Aufenthaltsgenehmigung und einer laufenden Berufstätigkeit. Derzeit bearbeitet auch kaum eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt allein das Migrationsrecht. Viele übernehmen zusätzlich ebenfalls Fälle im Sozial-, Arbeits- oder Familienrecht. Doch das könnte sich angesichts der derzeitigen Lage im Zusammenhang mit der Einführung des Fachanwaltstitels vielleicht bald ändern.

Wann wird ein Anwalt für Ausländerrecht aktiv?

Abgelehnte Asylanträge, die Weigerung, Sozialleistungen zu zahlen oder eine drohende Abschiebung: Ausländer sehen sich in Deutschland mit einer Vielzahl potenzieller Szenarien konfrontiert, welche die Zuhilfenahme eines Anwalts erfordern.

Abgelehnter Asylantrag: Beachten Sie die Fristen

Wurde Ihr Asylantrag abgelehnt, sollten Sie spätestens jetzt einen Anwalt für Asyl- und Migrationsrecht zur Hilfe nehmen. Wichtig ist, dass Sie schnell reagieren, denn die Fristen sind kruz angesetzt:

• Sollen Sie in einen „sicheren Drittstaat“ geschickt werden, welche Sie auf dem Weg nach Deutschland durchquert haben, können Sie nur innerhalb einer Woche rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
• Wird Ihr Antrag als „offensichtlich unbegründet“ angesehen und deshalb abgelehnt, beträgt die Frist ebenfalls eine Woche.
• Bei einer einfachen Ablehnung – weil der Antrag „unbegründet“ sei -, können Sie innerhalb von zwei Wochen Rechtsmittel einlegen.
• Wird Ihr Antrag im Rahmen des „Flughafenverfahrens“ geprüft und abgelehnt, haben Sie nur drei Tage Zeit, Klage einzureichen.

Tipp: Stellen Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, wenn Sie sich finanziell keinen Rechtsbeistand leisten können.

Abgrenzung zum Strafrecht: Fließende Grenzen

Spätestens seit der Anpassung des Asylpakets im Jahr 2016 sind die Übergänge zwischen Strafrecht und Migrationsrecht fließend. Ausländer, welcher in Deutschland straffällig werden, können nämlich des Landes verwiesen werden.

§ 54 Abs.1a des Aufenthaltgesetzes bestimmt, dass ein besonders schwerwiegender Ausweisgrund vorliegt, wenn ein Ausländer

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann besonders schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat.

Straftaten, welche Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafen nach sich ziehen, können also seit März 2016 eine Ausweisung nach sich ziehen. Wird diese vollzogen, ist von einer Abschiebung die Rede. Besonders schwer ist es für Betroffene, eine Entscheidung bei der Wahl ihres Anwalts zu treffen: Sollten sie einen Anwalt für Strafrecht oder für Ausländerrecht engagieren?

Die richtige Wahl ist in diesem Fall der Fachanwalt für Migrationsrecht. Dieser kennt sich nämlich nicht nur eingehend mit den Bestimmungen des Asylverfahrens und Ausländerrechts aus, sondern auch mit dessen strafrechtlichen Aspekten.

Da die beiden Aspekte einer Straftat, welche von einem Ausländer begangen wurde, formal voneinander getrennt sind, können auch zwei Anwälte eingeschaltet werden. Ein Anwalt für Strafrecht vertritt den Betroffenen in der Gerichtsverhandlung zur Straftat. Drohen nach dem Urteil ausländerrechtliche Konsequenzen, kann ein Anwalt für Migrationsrecht die Angelegenheit übernehmen.

Welche Berufsverbände gibt es?

In einem Berufsverband finden sich Arbeitstätige aus einem bestimmten Berufszweig zusammen und treten gemeinsam für die Rechte ihrer Branche ein. Mitunter erarbeiten sie sogar zusammen Konzepte zur Verbesserung ihrer Leistungen und helfen Neueinsteigern. Auch Rechtsanwälte für Asylrecht und Ausländerrecht können sich in einem solchen Berufsverband einsetzen. Wir stellen diesen Verband nun deshalb vor.

Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht

Innerhalb des Deutschen Anwalt Vereins – kurz DAV – haben sich mehrere Arbeitsgemeinschaften gebildet, die jeweils ein bestimmtes Rechtsgebiet vertreten. So gibt es bereits seit dem Jahr 2000 – also weit vor der Einführung der entsprechenden Fachanwaltschaft – die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht.

Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die sich gemeinsam für ein modernes Fremdenrecht stark machen und aktiv an der Verbesserung der rechtlichen Gegebenheiten für Migranten in Deutschland einsetzen. Es ihnen wichtig, gegen Diskriminierung vorzugehen und die Gesellschaft entsprechend aufzuklären. Deshalb setzen die Rechtsanwälte der Arbeitsgemeinschaft auf eine faire Behandlung aller Flüchtlinge und wollen damit die Interessen der Gesellschaft deckungsgleich erwirken.

Regelmäßig finden daher Mitgliederversammlungen statt und die Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR) erscheint. Außerdem bietet die AG ihren Mitgliedern Fortbildungsmaßnahmen an, steht für einen stetigen Erfahrungsaustausch und bietet daher ein Diskussionsforum auf ihrer Webseite.

Den richtigen Fachanwalt finden!

Um den für Sie richtigen Anwalt für Ausländerrecht zu finden, sollten Sie diese Tipps beherzigen:

• Manchmal können Ihnen Freunde, Bekannte, die Familie oder Arbeitskollegen einen bestimmten Rechtsanwalt empfehlen – fragen Sie doch einmal nach.
• Die Anwaltskammer – telefonisch oder online zu erreichen – kennt alle Anwälte in Ihrer Nähe und kann Ihnen daher wichtige Informationen liefern.
• Viele Infos finden Sie auch schon auf den Webauftritten der Kanzleien und Juristen, hier können Sie bereits im Vorfeld erörtern, ob sich der erwählte Rechtsanwalt mit Ihrer Rechtsproblematik befasst. Achtung: In Deutschland dürfen Fachanwälte übrigens nur maximal drei Fachanwaltstitel führen
• Erstes Beratungsgespräch: Achten Sie auf Ordnung und Sauberkeit im Büro. Die meisten Kanzleien sind sehr organisiert und aufgeräumt. Ein seriöser Anwalt für Ausländerrecht gibt Ihnen anstandslos Auskunft zu seinen bisherigen Erfahrungswerten und erstellt Ihnen eine Erfolgsprognose zu Ihrem Fall. Für gewöhnlich erstellt er Ihnen auch eine grobe Kostenliste mit allen eventuell anfallenden Gebühren. Viele bieten momentan sogar eine kostenlose erste Beratung.

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