Familienrecht – Die Familie im Fokus des Rechts

Im Lateinischen charakterisiert der Begriff familia eine Hausgemeinschaft.

Sinngemäß verdeutlicht dies aber den Hausstand eines Mannes mitsamt all der zugehörigen Mitglieder. Neben Frau und Kind also auch Sklaven oder sogar das Vieh.

Als Familie bezeichnet man heutzutage jedoch eine Lebensgemeinschaft, die aus einem Elternpaar oder wenigstens einem Elternteil sowie mindestens einem Kind besteht.

Somit ist die Familie als eine engere Gruppe von Verwandten anzusehen.

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Was ist Familienrecht?

In der Bundesrepublik Deutschland lebten 2013 circa 8 Millionen Familien mit höchstens einem minderjährigen Heranwachsenden. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Nur jede siebte dieser Familien gilt mit drei oder mehr Kindern als kinderreich – das sind also etwa 1,2 Millionen. Dahingegen haben rund 3,4 Millionen Familien ein Kind. Noch einmal genauso viele Familien haben zwei Kinder.

Das Familienrecht ist eine Rechtsregelung, die sich insbesondere mit den Bereichen Ehe und Verwandtschaft auseinandersetzt. Das Familienrecht ist explizit im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches festgehalten. Der Begriff Familie an sich wird allerdings innerhalb dieses Gesetzes nicht eindeutig erklärt.

Vordergründig sind vielmehr die Rechtsbeziehungen von Relevanz, die im Familienrecht individuelle Fragen zwischen und zu den einzelnen Familienmitgliedern zu klären versuchen.

Zudem stehen Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Gesetze und Rechtsverordnungen, die für das Familienrecht relevant sind

Für das Familiengesetz sind verschiedene Gesetze zuständig. Sie betreffen einige bestimmte Bereiche und beinhalten für diese eine nähere Beschreibung zum Umgang. Sie sollen in den folgenden Abschnitten Beachtung finden.

Personenstandsgesetz

Unter Personenstand ist im Familienrecht die Stellung einer Person gemeint. Diese ergibt sich einschließlich seines Namens anhand der Position innerhalb der Rechtsordnung im Familienrecht. Dieser Stand wird in der Regel durch verschiedene Lebenssituationen beurkundet:

• Geburt
• Eheschließung
• Lebenspartnerschaft (bis 01. Oktober 2017 – seither dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland eine gleichberechtigte Ehe eingehen)
• Tod

Diese Urkunden und Veränderungen werden heutzutage in elektronischen Personenregistern gespeichert. Das Personenstandsgesetz bildet die gesetzliche Grundlage dafür.

Nach dem Strafgesetzbuch steht die Personenstandsfälschung, besonders gegenüber dem Standesamt, unter Strafe. Denn dies ist eine vorsätzliche Falschangabe.

Weiterhin steht das Unterschieben eines Kindes unter Strafe. Geahndet wird dies mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Sozialgesetz (Kinder- und Jugendhilfe)

Die Kinder- und Jugendhilfe, die sich aus dem achten Sozialgesetzbuch begründet, befasst sich mit allen Leistungen, die im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen stehen und auch im weiteren Sinne mit deren Familien. Diese Leistungen werden von staatlichen sowie freien Trägern übernommen.

Diese Hilfe hat laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Auftrag:

[…]dazu beizutragen, dass jeder junge Mensch das Recht auf Erziehung und auf Förderung seiner Entwicklung verwirklichen kann.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz teilt sich grob in drei Bereiche:

• fördernde Aufgaben (beispielsweise Jugendarbeit und Kindergärten)
• direkte Aufgaben (Einzelbetreuung, Jugendschutz)
• politische Aufgaben

Diese Aufgabenbereiche beinhalten diverse Leistungen, die staatlich zugesichert sind. So bieten die zuständigen Einrichtungen zum Beispiel Hilfe bei der Scheidung an, damit diese für den Heranwachsenden möglichst wenig belastend ablaufen kann. Auch Unterstützung zur Erziehung von behinderten Kindern (sei es körperlich oder geistig) zählt dazu. Ebenso das Betreiben von Kindertagesstätten, Krippen, Schulhorten etc. sind Aufgaben, die von der Kinder- und Jugendhilfe abgedeckt werden.

Zuständig für die Umsetzung sind unter anderem die jeweiligen Kreis- und Landesjugendämter sowie einzelne Jugend- und Wohlfahrtsverbände. Zu diesen zählen beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz, Diakonische Werke und Caritas-Verbände.

Abschließend gilt es noch zu beachten, dass zum Beispiel ein gesetzlicher Anspruch auf die Kindertagesbetreuung  besteht. Eine Ausnahme bilden jedoch Freizeitangebote für Jugendliche, obwohl es zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der jeweiligen Träger (wie Jugendämter) gehört.

Eheschließungsrechtsgesetz

Was ist die Ehe? Gesetzlich gesehen ist sie – auch als Heirat bekannt – eine durch das Gesellschaftsrecht, aber auch durch das Naturrecht und die Religionslehre begründete feste Form der Verbindung zweier Menschen.

Ein Ehebündnis kommt im Familienrecht zustande, indem bei der Eheschließung ein Vertrag verfügt wird. Dadurch erlangt die Ehe eine staatliche Anerkennung als ein familienrechtliches Gemeinschaftsgefüge. Die Trauung kann nur bei persönlicher Anwesenheit der zu verheiratenden Ehewilligen durch einen Standesbeamten vorgenommen werden.

Gläubige, die sich kirchlich trauen lassen, müssen sich zusätzlich noch einmal vor dem Standesamt das Ja-Wort geben, da die kirchliche Trauung keine bürgerlich-rechtliche Wirkung besitzt. Trotzdem kann die kirchliche Heirat der standesamtlichen voraus gehen, selbst wenn diese vor dem Gesetz dann noch keine Gültigkeit hat.

Versorgungsausgleichsgesetz

Das Versorgungsausgleichsgesetz trat 2009 in Kraft. Ein sogenannter Versorgungsausgleich wird bereits während des Scheidungsverfahrens durchgeführt. Der Versorgungsausgleich betrifft sämtliche erworbenen Anwartschaften (gesetzlich gesicherte Aussichten auf das Recht nach Versicherungsleistungen) oder aber die Aussicht auf eine Versorgungsleistung anlässlich des Alters oder der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit.

Solche Anwartschaften können zum Beispiel sein:

• gesetzliche Rentenversicherung
• betriebliche Altersvorsorge
• Beamtenversorgung
• private Lebensversicherung

All diese Rechte sind laut dem Versorgungsausgleichsgesetz unter den Ehegatten aufzuteilen, ebenso wie anderes Vermögen. Denn das Gesetz besagt, dass alle Anrechte der Partner zwischen ihnen ausgeglichen werden sollen.

Bei einer Eheverbindung von weniger als drei Jahren kann ein solcher Versorgungsausgleich nur stattfinden, wenn ein Ehegatte diesen beantragt. Diverse Vereinbarungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, sind zulässig, wenn diese vor der rechtskräftigen Entscheidung über den Wertausgleich vor dem Familiengericht, durch einen Rechtsanwalt notariell beglaubigt wurden. Solche vorher getroffenen Absprachen bedürfen jedoch der Prüfung vor dem Familiengericht, damit eine Benachteiligung eines Ehepartners vermieden wird.

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Rechtsgebiete des Familienrechts

Dem Familienrecht unterliegen weitere Rechtsgebiete, um die einzelnen Bereiche spezifischer untergliedern, besser strukturieren und ordnen zu können. Diese Rechtsfelder sollen nun im Folgenden eine detaillierte Erläuterung erfahren.

Eherecht

Das Eherecht im Familienrecht ist eine staatliche Rechtsbestimmung, die sich im Einzelnen auf die Ehe selbst und auf die Ehegatten bezieht. Das Eherecht bezieht sich auf:

• Inhalt der Ehe,
• Abschluss und
• Auflösung der Ehe sowie
• Verhältnis zwischen den Ehegatten

Die Ehe wird in Deutschland als Zivilehe bezeichnet. Sie gilt als Rechtsinstitut, das besonders schützenswert ist. Daher ist der Ehebund auch in Art. 6 des Grundgesetzes verankert. Das bedeutet, dass hier die Freiheit garantiert wird, dass der Staat nicht in den privaten Bereich der Ehe eingreift.

Das wirkt sich zu jener Zeit aus, wenn beispielsweise ein mit einem deutschen Staatsbürger verheirateter Ausländer vor der Ausweisung geschützt ist. Zweck dessen ist das Fortführen der Ehe als ein schützenswertes Gut. Eine Ausnahme bilden schwerwiegende Gründe, die der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen.

Im deutschen Gesetz wird betont, dass die Ehe eine frei gewählte Vereinigung von Mann und Frau sein soll. Zudem gilt das Ehebündnis im Grunde als unauflösbare Lebensgemeinschaft.

Lebenspartnerschaftsgesetz

Für gleichgeschlechtliche Paare wurde 2001 das Institut für eingetragene Lebensgemeinschaften geschaffen. Sie hatten damit die Möglichkeit, ihre Partnerschaft offiziell bei einer staatlichen Behörde eintragen zu lassen und somit ihr Zusammenleben zu begründen.

Damit war ihre Beziehung auch rechtlich abgesichert, das heißt, jeder Partner hat dadurch ein Erbrecht, dass er gegenüber des anderen geltend machen kann. Dies war durch das Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt.

Nur wenige gesetzliche Bereiche unterschieden sich in der Bundesrepublik noch von der Ehe. So durfte das Paar bisher noch keine Kinder gemeinschaftlich adoptieren. Das war nur einer Person gestattet. Lediglich die Adoption leiblicher Stiefkinder war in einer Lebenspartnerschaft beiden erlaubt. Seit 2014 war sogenannte Sukzessivadoption möglich. Das ist eine Art Zweitadoption. Dadurch konnte also der Partner des Adoptivelternteils nachfolgend auch noch einmal das bereits angenommene Kind adoptieren. Grundlage dafür war, dass bisher keine Studien dazu existieren, die nachweisen, dass das Wohl des Kindes innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gefährdet ist.

Mit der Gleichstellung ist nunmehr auch in diesem Punkt eine Gleichberechtigung gegenüber heterosexuellen Paaren eingetreten.

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Kindschaftsrecht

Das Kindschaftsrecht im Familienrecht wurde 2002 erstellt. Es betrifft die zivile Rechtsbeziehung im Eltern-Kind-Verhältnis. Dieses Rechtsgebiet befasst sich mit:

• Abstammung
• Unterhaltspflicht/Kindesunterhalt
• Namensrecht
• Sorgerecht/Elterliche Sorge
• Beistand durch das Jugendamt
• Adoption
• Vormundschaft
• Pflegschaft

Abstammung

Die Abstammung ist der allererste Abschnitt im Kindschaftsrecht. Ursprünglich wurde 1998 im Rahmen einer Rechtsreform gesetzlich geregelt, dass die Frau die Mutter eines Kindes ist, welche das Baby ausgetragen und geboren hat. Der Vater dieses Sprösslings jedoch ist der Mann,

• der zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder
• die Vaterschaftsanerkennung urkundlich bestätigt hat oder
• vom Gericht als Vater festgestellt wurde.

Geklärt sind im Abstammungsabschnitt auch die Vaterschaftsanfechtung sowie die Klärung der Vaterschaft.

Bei Unklarheiten wird in der Regel ein sogenanntes Abstammungsgutachten erstellt – dieses ist allgemeinhin als Vaterschaftstest bekannt.

Die modernste und sicherste Methode stellt dabei ein DNA-Test dar, welcher sogar bereits vor der Geburt durchgeführt werden kann. Auch ein Blutgruppentest ist Bestandteil dieser Ermittlung, ob Vater und Mutter gemeinsame Nachkommen haben. Hier werden die Blutgruppen beider Elternteile und des Kindes miteinander verglichen. Bei diesem wissenschaftlichen Verfahren – dem Vaterschaftstest – wird dann mit einer hohen Sicherheitsquote der genetische Vater bzw. Erzeuger des Jungen oder Mädchens ermittelt.

Beistand durch das Jugendamt

Ist ein Elternteil alleinerziehend, so besteht durch die Jugendämter die Möglichkeit, diverse Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen – die sogenannte Beistandschaft, welche innerhalb vom Familienrecht Regelungen findet.

Dabei kümmern sich Vertreter des Jugendamtes auf Wunsch des Alleinerziehenden um die Vaterschaftsfeststellung und demnach auch um die Geltendmachung von Unterhaltspflichten an das Kind (Kindesunterhalt).

Adoption

Auch die Adoption – die Annahme eines Kindes – findet Regelungen im Kindschaftsrecht aus dem Familienrecht. Zumeist werden hier minderjährige Heranwachsende ohne Blutsverwandtschaft als eigenes Kind angenommen. Das Vormundschaftsgericht ist dafür zuständig, dies durch einen Beschluss zu genehmigen. So kann ein unehelicher Abkömmling vom leiblichen Vater adoptiert werden bzw. nimmt dieser dann die Vaterschaft an.

Bei einer Fremdadoption, also einem fremden Kind, findet in der Regel ein Adoptionsvermittlungsverfahren durch das Jugendamt statt.

Seit 1976 gilt die Annahme eines Kindes als Volladoption. Das heißt, ein Adoptivkind steht nun in einem Verwandtschaftsverhältnis mit der gesamten Familie der Adoptiveltern. Dadurch verfällt aber jeglicher rechtlicher Anspruch des Adoptivkindes zu seiner Ursprungsfamilie.

Vormundschaft und Pflegschaft

Formen der gesetzlichen Vertretung für eine minderjährige Person finden sich in der Vormundschaft sowie in der Pflegschaft. Vollständiger Inhaber des Sorgerechts ist derjenige, der auch Vormund des Minderjährigen ist, also die Vormundschaft innehat.

Diese Vormundschaft kann aber auch für eine gewisse Zeit in eine Ruhephase gelangen. Diese wird durch einen gerichtlichen Beschluss festgestellt. Das Sorgerecht kann jedoch auch entzogen werden. Das passiert vor allem dann, wenn Eltern ihre elterlichen Pflichten in Sachen Kindeswohl verletzen.

In der Regel kann das Kind dann in eine Pflegefamilie kommen, die sich für eine kurze oder auch längerfristige Dauer um den minderjährigen Schützling kümmern und somit die Pflegschaft innehaben.

Zum Unterhaltsrecht, Namensrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht finden Sie in diesem Ratgeber eigene gesonderte Abschnitte weiter unten im Text.

Ehescheidungsrecht

Wenn eine Ehe scheitert, so haben die Beteiligten das Recht, sich scheiden zu lassen. Die Voraussetzung dafür ist, dass einer oder beide Ehepartner dafür einen Antrag beim Familiengericht einreichen. Denn der Ehebund kann nur durch ein gerichtliches Urteil geschieden werden und ist dann durch dieses offiziell rechtskräftig aufgelöst.

Um den Scheidungsantrag einzureichen, müssen die Ehegatten einen Rechtsanwalt oder auch einen Fachanwalt für Familienrecht beauftragen. Denn laut § 114 Abs. 1 im Familiengesetz besteht der Zwang, sich dafür Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen.

Das Ehescheidungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten. Demnach ist eine Ehe laut § 1565 Abs. 2 Satz 1 BGB

[…] gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.

So kann eine Scheidung laut Familienrecht durchgeführt werden, wenn:

• das Ehepaar seit einem Jahr getrennt lebt und beide die Scheidung wünschen
• das Ehepaar seit einem Jahr getrennt lebt und nur einer der Ehegatten die Scheidung wünscht; das Gericht jedoch entschieden hat, dass das Liebesbündnis zerrüttet ist und mit einer Wiederherstellung nicht zu rechnen ist
• das Ehepaar seit drei Jahren getrennt lebt; dann kann die Scheidung auch vollzogen werden, wenn nur einer der Ehegatten diese wünscht

Einen Nachweis für die gescheiterte Verbindung bedarf es in der Regel nur dann, wenn die Eheleute noch nicht ein ganzes Jahr in Trennung leben. Dann kann das Ehebündnis lediglich deshalb geschieden werden, wenn es durch unzumutbare Gründe bedingt ist.

Während dieses sogenannten Trennungsjahres muss ein Ehepartner jedoch nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. Wichtig ist nur, dass die Räumlichkeiten eine Trennung erfahren sowie dass getrennte Schlafplätze bestehen.

Innerhalb der Trennungszeit kann ein Ehegatte vom anderen sogar angemessenen Unterhalt verlangen. Dieser wird entsprechend der Lebens-, Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehepartner berechnet.

Involvierte Anwälte und eventuelle Schlichter müssen ein großes Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Die trennungsbereiten Ehepartner müssen sich nicht nur mit rechtlichen Fragen befassen, sondern eventuell auch Trennungsschmerzen überwinden. In dieser Situation rational zu agieren, ist nicht immer leicht.

Eine Scheidung bewirkt, dass sämtliche Ehewirkungen entfallen. Darin einbezogen sind auch Erb- und Pflichtteilsansprüche. Erhalten bleiben können die Nach- bzw. Ehenamen und unter gewissen Umständen auch der Unterhaltsanspruch.

Unterhaltsrecht

Mit dem Unterhaltsrecht im Familienrecht bekommen Bedürftige die Chance, auf die Gewährung von Unterhalt, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Beim Unterhalt handelt es sich in der Regel um einen monatlichen Geldbetrag, welcher dem Bedürftigen zu zahlen ist.

Die Thematik Unterhalt kommt häufig nach einer Trennung oder Scheidung zur Sprache. Oftmals versuchen Betroffene dann, sich diesen mit Hilfe vom Fachanwalt einzuklagen.

Verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, sind Ehepartner, geschiedene Ehepartner sowie Erziehungsberechtigte ehelicher und nichtehelicher Kinder, aber auch sonstige Verwandte des geradlinigen Verwandtschaftsgrades (Eltern, Nachfahren, Großeltern, Enkel).

Das Unterhaltsrecht findet seine Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Jedoch gibt es verschiedene Arten von Unterhalt. Die wichtigsten sind:

• Kindesunterhalt:
  • Unterhaltsanspruch für minderjährige Kinder
  • Unterhaltsanspruch für volljährige Kinder
• Ehegattenunterhalt:
  • Unterhaltsanspruch nach Trennung
  • Unterhaltsanspruch nach Scheidung

Der Unterhalt wird nach den Lebensumständen, der Erwerbstätigkeit und den Vermögensverhältnissen berechnet. Die Berechnung erfolgt im Regelfall nach der sogenannten 3/7-Regelung. Der Besserverdienende muss also 3/7 vom Unterschiedsbetrag des gemeinsamen Einkommens zahlen. Das sind also 300 Euro von 700 Euro und wären dann bei 1.400 Euro bereits 600 Euro usw.

Ehegattenunterhalt nach Trennung und Scheidung

Während der Eheverbindung sind die Ehegatten natürlich einander gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Dies nennt sich dann im Familienrecht Familienunterhalt. Trennen sich jedoch die Eheleute, so steht dem Ehepartner Unterhalt zu, der weniger oder gar nichts verdient. Dies wird als Trennungsunterhalt bezeichnet.

Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange die Ehe andauerte. Dem Ehegatten soll nur die Zeit gegeben werden, sich an die neue Situation zu gewöhnen, weshalb er oder sie auch nicht verpflichtet ist, sich innerhalb des einjährigen Trennungsjahres eine Erwerbstätigkeit zu suchen. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet indes, sobald das Scheidungsurteil rechtskräftig ist.

Beim Unterhalt ist aber immer noch der sogenannte Selbstbehalt (in der Regel sind das 1.510 Euro bzw. 1.385 Euro bei Erwerbslosen) zu beachten. Denn wird der Selbstbehalt durch die Unterhaltszahlung unterschritten, so gilt der zum Unterhalt verpflichtete Ehepartner als nicht leistungsfähig. In solch einem Fall entfällt der Unterhaltsanspruch zunächst.

Unterhalt bei einer Scheidung steht grundsätzlich unter strengeren Vorschriften. Denn seit einer neuen Regelung von 2008 hat jeder Ehegatte nach der Scheidung für sich selbst zu sorgen. Einen Anspruch auf Unterhalt hat er nur, wenn das Einkommen sowie das Vermögen tatsächlich nicht ausreichen. Gründe für Ehegattenunterhalt nach der Scheidung sind durch §§ 1570 ff. BGB festgelegt. Dazu zählt beispielsweise:

• Betreuung eines gemeinsamen Kindes, die der Aufnahme einer Arbeit entgegensteht
• Von Alters wegen keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich
• Krankheit
• Arbeitslosigkeit

Kindesunterhalt bei minderjährigen und volljährigen Kindern

Bis zum Schulabschluss gelten minderjährige Kinder laut Familienrecht als bedürftig, da sie kein eigenes regelmäßiges Einkommen haben. In dieser Zeit leisten Eltern einen sogenannten Naturalunterhalt durch Kleidung, Verpflegung und Unterkunft. Bei älteren Heranwachsenden kommt noch ein Taschengeld hinzu.

Volljährige gelten als privilegierte Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Sie sind bedürftig, wenn sie:

• unverheiratet sind
• im Elternhaushalt leben
• noch die allgemeine Schulausbildung durchlaufen (Oberschule, Gymnasium)

Der Naturalunterhalt kann sich in einen Barunterhalt umwandeln, wenn der oder die Heranwachsende nach dem Schulabschluss eine Ausbildung beginnt und etwa ein Zimmer finanziert werden muss oder die Lebenskosten an einem Studienort fern der Heimat.

Auch nach der Trennung bzw. Scheidung müssen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht gemäß dem Familienrecht nachkommen. Lassen sich Erziehungsberechtigte eines Säuglings oder Kleinkindes scheiden, dann hat der Ehegatte, der zur Unterhaltspflicht berufen ist, einen Betreuungsunterhalt zu zahlen, bis das Kleine drei Jahre alt ist.

Der Elternteil, bei dem der Sprössling auch nach der Scheidung bleibt, leistet dem Kind gegenüber vorerst weiterhin Naturalunterhalt und erfüllt damit seine Unterhaltspflicht. Einen Barunterhalt muss dann der andere Elternteil zahlen – also einen monatlichen Geldbetrag – der dem Kind quasi „zur Verfügung gestellt“ wird. Vielmehr erhält jedoch der Betreuende dieses Kindergeld.

Die Höhe des Betrages richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, welche seit 1962 existiert. Sie ist eine Art Leitlinie für den Unterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle sorgt dafür, den Kindesunterhalt bei der Rechtsprechung durch das Familiengericht zu standardisieren und gerecht zu gestalten.

Die Düsseldorfer Tabelle richtet sich bei der Berechnung u. a. nach

• Einkommensgruppen,
• Altersgruppen,
• anzurechnendes Kindergeld,
• Anzahl der Unterhaltsberechtigten

Der Unterhalt ist dem Heranwachsenden zu zahlen, bis er selbst erwerbsfähig ist, also Ausbildung oder Studium abgeschlossen hat.

Düsseldorfer Tabelle für 2023

Elternunterhalt

Mit dem Elternunterhalt sind Verpflichtungen der Kinder und Schwiegerkinder gemeint, welche zur Sicherung des Lebensbedarfs der Eltern und Schwiegereltern eine Unterhaltszahlung der erwachsenen Nachkommen an ihre Eltern notwendig macht. Häufig kommt der sogenannte Elternunterhalt zum Tragen, wenn die Eltern pflegebedürftig sind und eventuell in ein Altersheim oder ein Pflegeheim müssen.

Außerdem muss auch hier neben der Bedürftigkeit der Eltern auch stets die Leistungsfähigkeit des erwachsenen Kindes Beachtung finden. Ebenso verbleibt der Selbstbehalt und Unterhaltspflichten gegenüber der eigenen Nachkommen haben Vorrang.

Unterhaltsvorschuss

Der Unterhaltsvorschuss ist Hauptbestandteil vom Unterhaltsvorschussgesetz und betrifft Jungen und Mädchen unter 12 Jahren. Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss haben Sprösslinge von alleinerziehenden Müttern oder Vätern.

Zahlt nämlich der andere Elternteil entweder gar keinen Unterhalt oder einen zu geringen Betrag, sodass nach Einberechnung des staatlichen Kindergeldes keine Sicherung des Mindestunterhalts gegeben ist, dann hat dieses Kind Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Die Beiträge dazu werden von den Unterhaltsvorschusskassen der kommunalen Jugendämter gestellt. Diese Leistung wird maximal 72 Monate gezahlt, auch bei einem verstorbenen Elternteil.

Sorgerecht

Das Sorgerecht ist im deutschen Familienrecht auch als Elterliche Sorge bezeichnet. Dies ist ein Rechtsbegriff im Familienrecht. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält in seinen Paragraphen §§ 1626 bis 1698 sämtliche Regelungen und Bestimmungen zum Sorgerecht. Es beschreibt alle Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten, für das minderjährige Kind zu sorgen und befasst sich insbesondere mit der Personensorge und der Vermögenssorge.

Das Recht zur Elterlichen Sorgen hat seinen Beginn mit der Geburt des Kindes. Das Sorgerecht ist sowohl unverzichtbar als auch unvererblich und unübertragbar. Jedoch kann es teilweise beschränkt werden, beispielsweise wenn das Kind an eine Pflegefamilie übergeben wird.

Das Recht der Elterlichen Sorge endet mit der Volljährigkeit einer Person. Aber es ist auch beendet, wenn das Kind durch eine dritte Person adoptiert wird oder wenn es stirbt.

Personensorge

Die Personensorge ist bedeutend, da sie alle Rechten und Pflichten umfasst, die für das sittliche, leibliche, geistige und seelische Wohl eines Kindes stehen. Hierzu zählen mitunter

• materielle Bedürfnisse (Nahrung, Wohnung, Kleidung)
• Pflege
• Aufsicht über das heranwachsende Kind
• Erziehung des Kindes
• Religiöse Erziehung
• Bestimmung des Aufenthalts des Kindes, hier auch der Umgang mit Dritten (Aufenthaltsbestimmungsrecht)
• Wahl von Schule und Ausbildung (unter Rücksichtnahme der Neigung und Eignung des Kindes)
• Recht zum Einsatz von angemessenen „Zuchtmitteln“ in einem gewissen Umfang, jedoch keine entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen (Prügel, einsperren, o. ä.)

Vermögenssorge

Auch hier sind Rechte und Pflichten der Eltern festgehalten, nämlich die zur Verwaltung des Vermögens eines Heranwachsenden. Ein solches Vermögen kann dem Kind zum Beispiel durch ein Erbe zugefallen sein.

Dazu zählt, dass die Eltern dem Kind gegenüber für Schäden haften. Das bedeutet, die Eltern müssen das Vermögen des Kindes vernünftig verwalten; es sollte also möglichst wirtschaftliche angelegt werden (eventuell mit Zinsen). Es ist den Erziehungsberechtigten allerdings erlaubt, den Unterhalt des Kindes mit seinem Vermögen zu finanzieren.

Entzug des Sorgerechts

Das Elterliche Sorgerecht kann im Familienrecht auch vom Vormundschaftsgericht entzogen werden. Ein Entzug des Sorgerechts ist für beide oder nur einen Elternteil möglich. Das ist zumeist dann der Fall, wenn das seelische, körperliche oder auch das geistige Wohl eines Kindes in Gefahr ist, zum Beispiel durch

• Missbräuchliche Ausübung der Elterlichen Sorge
• Vernachlässigung des Kindes
• Versagen der Eltern (unverschuldet)
• durch das Verhalten Dritter, sofern die Eltern nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden

In der Regel wird dem Kind dann vom Gericht eine andere Unterbringung gesucht. Das Gericht kann nämlich eine andere Pflegschaft, zum Beispiel in einer Pflegefamilie anordnen oder einen neuen Vormund bestimmen.

Sorgerecht bei getrennt lebenden Eltern

Mit Reform des Kindschaftsrechts wird das Sorgerecht im Falle von Trennung oder Scheidung nicht mehr nur einem Elternteil übertragen. Stattdessen steht den Eltern ein gemeinsames Sorgerecht zu.

Allerdings kann das Gericht einem Elternteil auch das alleinige Sorgerecht zusprechen. Das kann passieren, wenn dieser Elternteil einen dementsprechenden Antrag stellt bzw. sich das alleinige Sorgerecht mit Hilfe vom Anwalt einklagt. In der Regel entscheidet dann das Gericht, welchem Elternteil daraufhin das Sorgerecht zugesprochen wird. Von Relevanz ist allein das Wohl des Kindes.

Der Heranwachsende kann selbst nach Erreichen des 14. Lebensjahres einen eigenen Vorschlag dazu machen, wie die Elterliche Sorge in Zukunft verteilt sein soll. Das Familiengericht ist verpflichtet, sich diesen Vorschlag anzuhören, muss sich jedoch nicht daran halten.

Umgangsrecht

Das Umgangsrecht ist eine Bezeichnung im Familienrecht für den Anspruch auf Umgang eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern und auch umgekehrt – jedes Elternteil auf Umgang mit diesem Kind (§ 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern). Dieser Anspruch ist innerhalb des Rechts zur Elterlichen Sorgen im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Durchsetzung des Umgangsrechts unterliegt einem Verfahren vor dem Familiengericht.

In der Praxis bekommt das Umgangsrecht Bedeutung, wenn sich die Eltern getrennt haben und nun nicht mehr zusammen leben. Aber auch, wenn das Kind bei keinem der beiden Elternteile lebt. Laut Gesetz ist jeder Elternteil zum Umgang sowohl berechtigt als auch verpflichtet. Grund dafür ist die ungestörte Entwicklung des Kindes, welche den regelmäßigen Kontakt mit beiden Elternteilen benötigt. Deshalb muss der Elternteil, bei dem das Kind ansässig ist, den Umgang mit dem anderen Elternteil ermöglichen.

Bei Uneinigkeiten kann das Familiengericht den Umgang verbindlich regeln, besonders, wenn ein Elternteil den Umgang verweigert. Sieht sich das Wohl des Kindes in Gefahr (zum Beispiel bei einer Kindesmisshandlung), so kann der Umgang mit dem Kind auch gänzlich unterbunden werden.

Eingeschränkt ist auch das Umgangsrecht von Dritten möglich. So kann für das Kind auch ein Umgang mit Großeltern, Stief- oder Pflegeeltern sowie Geschwistern vorgesehen sein, wenn dies ebenso dem Kindeswohl dienlich ist.

Namensrecht

Das Namensrecht betrifft alle einen Namen betreffende Bestimmungen und Regelungen. So zum Beispiel das Recht einen Namen zu nutzen sowie alle Ansprüche, die sich aus dem Gebrauch eines Namens ableiten lassen. Das Recht zum Führen eines Namens haben:

• Einzelpersonen: bürgerlicher Name
• Einzelpersonen: Künstlername (Pseudonym)
• Einzelpersonen: Deckname
• Personenvereinigungen (bspw. GbR, KG)
• Juristische Personen (bspw. AG, GmbH)
• Kaufleute hinsichtlich ihrer Firma

Namen sind eindringlich geschützt, insbesondere vor Verletzungen im Sinne des unbefugten Gebrauchs. Dazu gehören auch Adelsbetitelungen, die ebenfalls Namensbestandteile sind. Bei Einzelpersonen ist das Namensrecht nicht übertragbar. Dieses endet mit dem Tod der Person.

Im Eherecht bestehen laut § 1355 BGB gesonderte Bestimmungen zum Namensrecht. So haben die Ehegatten einen Familiennamen zu bestimmen – dieser kann der Geburtsname des Ehemannes oder der der Ehefrau sein. Bestimmen die Eheleute keinen Ehenamen, so behalten beide ihren Geburtsnamen bei der Eheschließung. Die Bestimmung des Ehenamen kann jedoch auch später durch eine öffentliche Beglaubigung nachgeholt werden.

Es können auch beide Geburtsnamen bestehen bleiben. Dann wird der eine Geburtsname dem anderen vorangestellt oder angefügt. Besteht der Familienname eines Ehegatten bereits aus zwei oder mehr Zunamen, so kann lediglich einer dieser Namen angefügt werden.

Grundsätzlich behalten die Verheirateten bei einer Scheidung oder Verwitwung (Tod eines Ehegatten) den Ehenamen, der bei der Eheschließung festgelegt wurde. Durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt kann der jeweilige Ehepartner dennoch auch wieder seinen Geburtsnamen annehmen oder diesen dem Ehenamen anfügen oder voranstellen.

Kinder – ehelich und nicht ehelich – erhalten gemäß dem Familienrecht als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern. Den Vornamen wählen die Eltern indes allein. Sofern die Eltern keinen Ehenamen führen, bestimmen sie vor dem Standesamt den Geburtsnamen des Vaters oder den der Mutter als seinen Familiennamen.

Bei einem alleinigen Sorgerecht erhält das Kind den Namen dieses Elternteils. Hat dieser Elternteil einen Ehegatten, so kann das Neugeborene als Geburtsnamen deren Ehenamen erhalten.

Im Falle einer Adoption erhält der Adoptierte den Familiennamen der annehmenden Person.

Eine Namensänderung ist nur durch einen Verwaltungsakt möglich sowie durch die Angabe eines triftigen Grundes dafür.

Ratgeber zum Thema Güterrecht finden Sie hier:

Eheliches Güterrecht/Zugewinnausgleich

Das eheliche Güterrecht regelt im Familienrecht alle vermögensrechtlichen Auswirkungen einer Ehe auf den Besitz der Eheleute. Der Regelbestand geht stets von einer Zugewinngemeinschaft aus. Es sei denn, das Ehepaar hat in ihrem Ehevertrag etwas anderes beschlossen, denn dann können sie vertraglich eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft vereinbaren.

Zugewinngemeinschaft

Haben die Ehegatten also keinen Ehevertrag, so gilt die Zugewinngemeinschaft (auch gesetzlicher Güterstand), welche dem Grundsatz folgt, dass das einzelne Vermögen der Ehegatten nicht zu einem gemeinschaftlichen verschmilzt, sondern getrennt bleibt. Jeder Ehepartner kann dann über sein Vermögen selbst verfügen und dieses nach seinem Gutdünken verwalten. Lediglich, wenn das gesamte Vermögen eines Ehegatten zum Tragen kommt, bedarf es laut Rechtsprechung der Zustimmung des anderen.

Zugewinn/Zugewinnausgleich

Jeglicher Erwerb von Vermögen während der Ehe ist als Zugewinn bezeichnet. Dieser Zugewinn ist Eigentum des Ehegatten, der diesen erworben hat. Wird eine Ehe jedoch aufgelöst, also zum Beispiel geschieden, so wird in der Regel ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Ein Zugewinnausgleich stellt sicher, dass beiden Ehegatten gleichermaßen das zugutekommt, was sie während der Ehe zusammen erarbeitet haben.

Das bedeutet, bei einem Zugewinnausgleich wird das zur Zeit der Ehe erworbene Vermögen zu gleichen Teilen unter den Ehepartnern aufgeteilt. Der Zugewinnausgleich ergibt sich aus der Differenz des Anfangsvermögens am Tag der Eheschließung und des Endvermögens bei Zustellung des Scheidungsantrages. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist übertragbar und vererblich.

Gütertrennung

Sofern eine Gütertrennung im Ehevertrag festgelegt wurde, findet kein Zugewinnausgleich statt. Eine Gütertrennung wird besonders im Falle eines Firmenbesitzes vereinbart. Sie soll im Falle eines Scheiterns der Ehe vor finanziellen Forderungen schützen.

Bei einer Gütertrennung erfolgt – wie die Bezeichnung schon vermuten lässt – eine gänzliche Trennung der Vermögensmassen beider Ehepartner.

Auch noch nach der Scheidung kann eine Gütertrennung noch notariell beurkundet werden. Zudem tritt eine Gütertrennung ein, wenn laut Ehevertrag sowohl Zugewinnausgleich als auch Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde.

Gütergemeinschaft

Hierbei wird der gesamte Güterstand (Besitz)/das Vermögen der Eheleute als ein Gesamtgut bzw. gemeinschaftliches Vermögen behandelt. Somit haben beide Partner theoretisch gleiche Anteile am Güterstand. Die Verwaltung dieses Gesamtvermögens kann durch beide oder nur durch einen Ehegatten erfolgen.

Die Gütergemeinschaft endet, wenn die Ehe zum Beispiel durch Scheidung aufgelöst oder etwa ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird. Bei Tod eines Ehegatten geht der Anteil der Gütergemeinschaft des Verstorbenen an die ehegemeinschaftlichen Kinder über. Das bedeutet, dass in der Regel der Anteil des Verstorbenen automatisch in seinen Nachlass fällt und daher vererbt wird.

Was wird durch das Familienrecht geregelt?

Ehefähigkeit

Ein Ehewilliger darf laut Familienrecht erst eine Ehe schließen, wenn er ehefähig bzw. ehemündig ist. Ist die Person volljährig, hat also das 18. Lebensjahr vollendet, dann darf sie auch heiraten. Von dieser Regel konnte ein zukünftiger Ehegatte bis Mitte 2017 befreit werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hatte und der Partner bereits volljährig war.

Jedoch musste hierbei trotzdem noch eine kleine Hürde genommen werden: Der minderjährige Partner musste zu einer Anhörung zum Jugendamt und erhielt dann im besten Fall eine Befreiung durch das Vormundschaftsgericht, um zu heiraten. Dazu benötigte der Minderjährige noch eine Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters – also den Eltern. Bei einer Verweigerung ohne triftigen Grund konnte diese Einwilligung das Vormundschaftsgericht ersetzen.

War allerdings ein triftiger Grund zur Verweigerung dargelegt, dann durfte ein 16-jähriges Mädchen selbst dann nicht ehelichen, wenn sie schwanger war.

Ausländer benötigen zum Heiraten in Deutschland ein sogenanntes Ehefähigkeitszeugnis. Mit diesem wird der jeweiligen Person durch eine Behörde seines Heimatlandes bestätigt, dass sie laut Gesetz dieses Landes keinerlei Hindernisse zur Ehebegründung festgestellt hat.

Eheverbot und Ehehindernis

In einigen Fällen, so ist es laut Familienrecht §§ 1306 ff. festgeschrieben, kann eine Ehe zwischen zwei Menschen verboten oder behindert sein. Zum Beispiel darf keine Verheiratung mit einer Person geschlossen werden, die bereits verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft eingetragen ist.

Genauso ist eine Heirat ausgeschlossen, sofern zwischen den Ehewilligen ein Verwandtschaftsgrad der geraden Linien besteht. Also dürfen Geschwister und Halbgeschwister keine Ehe eingehen. Ebenfalls darf nicht geheiratet werden, sofern ein Verwandtschaftsgrad durch Adoption besteht. Eine Ausnahme gibt es hier allerdings bei Adoptivgeschwistern. Diese dürfen heiraten, wenn sie durch das Familiengericht befreit wurden.

Nicht zulässig ist darüber die Heirat von Ausländern ohne Ehefähigkeitszeugnis. Allerdings ist hier in Ausnahmefällen auch eine Befreiung durch das Familiengericht möglich.

Das Familienrecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, weshalb es auch Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches und in Teilen auch des Grundgesetzes ist. Im Fokus steht innerhalb vom Familienrecht natürlich die Familie: die besonders schützenswerte Institution Ehe und der Schutz von Heranwachsenden, vor allem, wenn es um Erziehung, Kindeswohl oder Unterhalt geht. Daher kommen nicht selten Rechtsanwälte zum Einsatz, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Das Familienrecht umfasst daher auch eine Vielzahl an Regelungen, die für eine Gleichberechtigung aller Beteiligten steht, selbst bei einer Scheidung der Eltern.

Familienrecht: Das sollten Sie wissen!

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Familienrecht – Die Familie im Fokus des Rechts

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.