BGH-Urteil zur Frage: Ab wann handeln Ebay-Schnäppchenjäger rechtsmissbräuchlich?

News veröffentlicht am 11. Juli 2019

Karlsruhe. Manche Ebay-Nutzer – sog. Abbruchjäger – bieten geringe Beträge auf Produkte, die sie gar nicht ersteigern wollen. Sie hoffen auf einen vorzeitigen Abbruch der Auktion, um anschließend Schadensersatz vom Verkäufer zu verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) zog nun eine Grenze, ab wann Ebay-Schnäppchenjäger rechtsmissbräuchlich handeln. Er stellt fest, dass es „keine abstrakten, verallgemeinerungsfähigen Kriterien“ gibt, die das Verhalten eines Bieters zwingend als Abbruchjagd qualifizieren (BGH, 22.05.2019, VIII ZR 182/17).

Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ist ausschlaggebend

Drei, zwei, eins, meins - Ebay-Schnäppchenjäger handeln nicht rechtsmissbräuchlich, wenn   sie nach einer abgebrochenen Auktion Schadensersatz verlangen.
Drei, zwei, eins, meins – Ebay-Schnäppchenjäger handeln nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach einer abgebrochenen Auktion Schadensersatz verlangen.

Für die Frage, ob sich ein Ebay-Schnäppchenjäger rechtsmissbräuchlich verhält, sind nach dem Urteil des BGH immer die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ausschlaggebend. Allgemeingültige Kriterien, nach denen ein Nutzer als Abbruchjäger seine Rechte missbraucht, gebe es hingegen nicht. So heißt es in dem Leitsatz zum Urteil unter anderem:

[…] Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss zulassen.

[Quelle: BGH, Urteil vom 22.05.2019, Az. VIII ZR 182/17]

Ein Rechtsmissbrauch ist nach BGH-Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen anzunehmen, z. B. wenn der Bieter die Ware von vornherein gar nicht erwerben will. Demnach handeln sogenannte Abbruchjäger rechtsmissbräuchlich, deren Verhalten auf ein Scheitern des Vertrags abzielt, um anschließend Schadensersatz geltend machen zu können.

Redliche Ebay-Schnäppchenjäger handeln nicht rechtsmissbräuchlich

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Verkäufer hochwertige Reifensätze für einen Euro Startpreis angeboten, die Auktion aber vorzeitig beendet. Weil der zuletzt Höchstbietende den Verkäufer vergeblich zur Herausgabe des Radsatzes gegen Kaufpreiszahlung von 201 Euro aufforderte, trat er vom Vertrag zurück und forderte 1.500 Euro Schadensersatz.

Nach den derzeit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay kam mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag trotz vorzeitiger Beendigung der Auktion zustande, sofern der Anbieter nicht „gesetzlich“ zur Rücknahme des Angebots berechtigt war.

BGH: Schnäppchen machen gerade den Reiz einer Internetauktion aus

Ebay-Schnäppchenjäger handeln nicht rechtsmissbräuchlich, nur weil sie viele niedrige Gebote abgeben.
Ebay-Schnäppchenjäger handeln nicht rechtsmissbräuchlich, nur weil sie viele niedrige Gebote abgeben.

Der Verkäufer hingegen berief sich darauf, dass der Höchstbietende als Ebay-Schnäppchenjäger rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt, u. a. weil dieser bei vielen Auktionen niedrige Gebote abgegeben habe.

Der BGH teilt diese Auffassung jedoch nicht. Allein aus der Tatsache, dass jemand viele Gebote in niedriger Höhe abgegeben habe, könne kein Rechtsmissbrauch abgeleitet werden. Vielmehr zielt das Verhalten des Käufers …

in einer den Internetauktionen immanenten und nicht zu missbilligenden Weise darauf ab, bei einer geringen Anzahl von Auktionen, dann aber zu einem für ihn aufbringbaren „Schnäppchenpreis“ zum Zuge zu kommen.

[Quelle: BGH, Urteil vom 22.05.2019, Az. VIII ZR 182/17]

Sobald ein Kaufvertrag zustande kommt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer gegen Kaufpreiszahlung die Ware zu übereignen. Tut er das nicht, verletzt er damit seine vertraglichen Pflichten. In diesem Fall kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Diese Rechte stehen natürlich auch dem Verkäufer zu, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.

Bildnachweise: depositphotos.com/KostyaKlimenko, fotolia.com/ivan kmit

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Über den Autor:

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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Über Franziska

Franziska studierte Rechtswissenschaften an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte anschließend ihr Referendariat in Bautzen. Zu ihren Vorlieben zählen neben dem Straf- und Strafprozessrecht Themen rund um Zwangsvollstreckung & Insolvenz, dem Zivilrecht und Rechtsfragen im Bereich Natur und Umwelt.

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