BAG-Urteil zur Verzugspauschale für Arbeitnehmer

News von anwalt.org, veröffentlicht am 27. September 2018

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Verzugspauschale für Arbeitnehmer nicht rechtmäßig ist. Sie haben also keinen Anspruch auf eine Sonderpauschale in Höhe von 40 Euro, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich überweist.

Verzugspauschale für Arbeitnehmer: Was ist das überhaupt?

Verzugspauschale: Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Pauschale, wenn das Gehalt zu spät ausgezahlt wurde?

Verzugspauschale: Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Pauschale, wenn das Gehalt zu spät ausgezahlt wurde?

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer gegen sein Unternehmen geklagt, weil dieser eine Zulage erst verspätet erhalten hatte. Er verlangte daraufhin die Zahlung von drei Verzugspauschalen für drei aufeinanderfolgende Monate. Doch auf welchem Recht beruht die Zahlung einer Verzugspauschale überhaupt? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 288 Folgendes zum Zahlungsverzug:

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Die Richter des BAG hatte also die Frage zu klären, ob eine Verzugspauschale auch für Arbeitnehmer zulässig ist und wies die Klage nun ab, nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dem Kläger noch recht gegeben hatte. § 288 des BGB greift im Arbeitsrecht laut BAG also nicht. In der Praxis ist es ohnehin nicht notwendig, die Verspätung einer Vergütungszahlung zu sanktionieren, da diese in den meisten Firmen automatisiert an einem bestimmten Kalendertag erfolgt, der im Vorfeld festgelegt wird.

Wie sollten Arbeitnehmer reagieren, wenn das Gehalt nicht ausgezahlt wird?

Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer: Was aber kann ich tun, wenn mein Gehalt nicht gezahlt wird?

Keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer: Was aber kann ich tun, wenn mein Gehalt nicht gezahlt wird?

Im Arbeitsvertrag sollte festgehalten werden, wann die Auszahlung des Gehalts fällig wird. Laut § 614 BGB ist eine Vergütung in der Regel nach der Leistung der Dienste zu entrichten.

In den meisten Fällen geschieht dies am letzten Tag des Monats oder am ersten Tag des folgenden Monats. Aber auch eine Zahlung zur Monatsmitte ist nicht unüblich.

Doch wie gehe ich bei einem Zahlungsverzug vor? Hierbei sollten Sie folgende Punkte beachten:

  • Der Arbeitgeber sollte am besten schriftlich dazu aufgefordert werden, das Gehalt innerhalb einer bestimmten Frist auszuzahlen.
  • Bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten, kann der Arbeitnehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und die Arbeit verweigern.
  • Auf das nicht gezahlte Gehalt fallen bei Zahlungsverzug außerdem Verzugszinsen an.
Die Auszahlung einer Verzugspauschale gehört für Arbeitnehmer allerdings nicht zu den Ansprüchen, die sie bei einem Zahlungsverzug geltend machen können und spielt somit zumindest im Arbeitsrecht keine Rolle.

Bildnachweise: istockphoto.com/style-photographs, istockphoto.com/ATIC12

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (47 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
BAG-Urteil zur Verzugspauschale für Arbeitnehmer
Loading...

Weitere News

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.