Was ist der Betriebsrat? Das sagt das Arbeitsrecht

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 22. Juli 2020

Der Betriebsrat ist angehalten die Rechte des Arbeitnehmers zu unterst├╝tzen
Der Betriebsrat ist angehalten die Rechte des Arbeitnehmers zu unterst├╝tzen
Betriebsrat: Was ist das genau?
Betriebsrat: Was ist das genau?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt Arbeitnehmern die M├Âglichkeit, ihre Rechte und Interessen beim Arbeitgeber durchzusetzen sowie sich ggf. gegen Entscheidungen des Unternehmens zur Wehr zu setzen. Diese Aufgabe ├╝bernimmt ein sogenannter Betriebsrat, der von den Mitarbeitern des Betriebs selbst gew├Ąhlt wird.

Weiterhin legt das Betriebsverfassungsgesetz genau fest, welche Vorschriften bei der Wahl eines Betriebsrats gelten, wie viele Mitglieder gew├Ąhlt werden d├╝rfen und welche Pflichten ein Betriebsrat konkret hat.

Doch wie wird man Betriebsrat? Welche Aufgaben m├╝ssen Betriebsr├Ąte erf├╝llen? Welche Vorteile hat ein Betriebsrat? In diesem Ratgeber informieren wir Sie ├╝ber alles rund um den Betriebsrat und erkl├Ąren au├čerdem, wie und warum ein solcher ├╝berhaupt zustande kommt.

FAQ: Betriebsrat

Was ist ein Betriebsrat?

Allgemein setzt sich ein Betriebsrat f├╝r die Interessen der Arbeitnehmer gegen├╝ber dem Arbeitgeber ein. Laut Gesetz kommt ihm h├Ąufig ein Mitbestimmungsrecht bei bestimmten Entscheidungen zu.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Wof├╝r ein Betriebsrat im Detail zust├Ąndig ist, erfahren Sie hier.

Von welchen Vorteilen profitieren Betriebsratsmitglieder?

Betriebsr├Ąten kommt laut Arbeitsrecht ein besonderer Schutz zu, damit sie ihre Pflichten erf├╝llen k├Ânnen, ohne mit Nachteilen rechnen zu m├╝ssen. Welche Vorteile Mitglieder genau haben, lesen Sie an dieser Stelle.

Was ist ein Betriebsrat genau?

Erst ab einer bestimmten Gr├Â├če des Betriebs k├Ânnen Mitarbeiter einen Betriebsrat gr├╝nden. Eine Definition dazu findet sich in ┬ž 1 BetrVG. Dort hei├čt es:

In Betrieben mit in der Regel mindestens f├╝nf st├Ąndigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei w├Ąhlbar sind, werden Betriebsr├Ąte gew├Ąhlt.ÔÇť

Au├čerdem schlie├čt das Gesetz auch Betriebe ein, die zu unterschiedlichen Unternehmen geh├Âren. Es ist nicht nur definiert, wann ein Betriebsrat gegr├╝ndet werden darf, sondern auch, wie eine solche Betriebsratswahl abzulaufen hat.

Ab einem Alter von 18 Jahren d├╝rfen Arbeitnehmer den Betriebsrat w├Ąhlen.
Ab einem Alter von 18 Jahren d├╝rfen Arbeitnehmer den Betriebsrat w├Ąhlen.

Die jeweilige Amtszeit vom Betriebsrat betr├Ągt gem├Ą├č ┬ž 21 BetrVG vier Jahre, demzufolge wird alle vier Jahre ein neuer Betriebsrat gew├Ąhlt. Die Wahlen m├╝ssen dabei jeweils zwischen dem 1. M├Ąrz und dem 31. Mai stattfinden. Personen, die sich zur Wahl stellen, m├╝ssen mindestens ein halbes Jahr im Betrieb t├Ątig gewesen sein. W├Ąhlen d├╝rfen alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Auch die Gr├Â├če von einem Betriebsrat ist gesetzlich in ┬ž 9 BetrVG definiert. Je nachdem, wie viele Arbeitnehmer im Betrieb w├Ąhlen d├╝rfen, beeinflusst dies die erlaubten Mitglieder im Betriebsrat:

  • 5 bis 20 Wahlberechtigte: 1 Mitglied
  • 21 bis 50 Wahlberechtigte: 3 Mitglieder
  • 51 bis 100 Wahlberechtigte: 5 Mitglieder
  • 101 bis 200 Wahlberechtigte: 7 Mitglieder
  • 201 bis 400 Wahlberechtigte: 9 Mitglieder
  • 401 bis 700 Wahlberechtigte: 11 Mitglieder
  • 701 bis 1000 Wahlberechtigte: 13 Mitglieder
Sind ├╝ber 100 Arbeitnehmer in einem Unternehmen besch├Ąftigt, muss laut Gesetz ein Wirtschaftsausschuss zusammengestellt werden, der eine beratende Funktion beim Arbeitgeber einnimmt. Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat m├╝ssen dabei in der Regel zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren.

Was macht ein Betriebsrat?

Wie bereits erw├Ąhnt, besteht die Betriebsratsarbeit darin, die W├╝nsche und Rechte der Arbeitnehmerschaft beim Arbeitgeber durchzusetzen. Die Arbeitsbedingungen f├╝r Arbeitnehmer sollen dadurch langfristig verbessert werden.

Unter anderem erstreckt sich die Mitwirkung vom Betriebsrat auf folgende Gebiete:

  • F├Ârderung der Ma├čnahmen des Arbeits- und Umweltschutzes im Betrieb
  • Beantragung von Ma├čnahmen beim Arbeitgeber, die den Arbeitnehmern und dem Betrieb nutzen
  • Vorbereitung und Durchf├╝hrung der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bei berechtigten Anregungen dieser Vertretung
Was macht der Betriebsrat?
Was macht der Betriebsrat?
  • F├Ârderung der Besch├Ąftigung von ├Ąlteren Mitarbeitern im Betrieb
  • Sicherung der generellen Besch├Ąftigung im Betrieb
  • Einsatz f├╝r schutzbed├╝rftige oder schwerbehinderte Personen im Betrieb
  • Durchsetzung der Gleichberechtigung von M├Ąnnern und Frauen, um Berufs┬şt├Ątigkeit und Familie zu vereinbaren
  • Beaufsichtigung der tats├Ąchlichen Durchf├╝hrung von Unfallverh├╝tungsvorschriften, Tarifvertr├Ągen, Betriebsvereinbarungen, Verordnungen und Gesetzen zugunsten der Arbeitnehmer
  • Eingliederung von ausl├Ąndischen Besch├Ąftigten inklusive der F├Ârderung des Verst├Ąndnissen zwischen ihnen und der deutschen Belegschaft
Die Zust├Ąndigkeit vom Betriebsrat ist demzufolge auf viele Bereiche des Betriebs aufgeteilt. Um seine Aufgaben ordnungsgem├Ą├č zu erledigen, werden oft einige Informationen sowie Unterlagen eines Mitarbeiters oder des Betriebs selbst angefordert. Aus diesem Grund gilt eine Verschwiegenheitspflicht f├╝r den Betriebsrat. Diese bezieht sich auf die pers├Ânlichen Informationen ├╝ber Arbeitnehmer sowie gesch├Ąftliche Geheimnisse des Betriebs, die vertraulich behandelt werden sollten. Zudem muss die Verschwiegenheitspflicht auch gewahrt werden, wenn die T├Ątigkeit als Betriebsrat aufgegeben wurde.

Betriebsrat: Welche Vorteile genie├čen Mitglieder?

Was darf der Betriebsrat, was andere Arbeitnehmer nicht d├╝rfen? Die Gr├╝nde, warum jemand als Betriebsrat t├Ątig sein m├Âchte, d├╝rfen beispielsweise nicht aus gewissen Privilegien oder Verg├╝nstigungen vonseiten der Chefetage herr├╝hren. Normalerweise sollte ein Betriebsrat unabh├Ąngig von jeglichen Vor- oder Nachteilen agieren.

Die Vorteile eines Betriebsrats sind vielmehr als Schutzma├čnahmen zu verstehen. So darf beispielsweise ein Mitglied des Betriebsrats ab der Aufstellung zur Wahl bis zur Formierung des Betriebsrats inkl. der sechs Monate nach der Wahl keine ordentliche K├╝ndigung erhalten. Dies legt das K├╝ndigungsschutzgesetz (KSchG) fest.

Zus├Ątzlich besteht w├Ąhrend der T├Ątigkeit als Betriebsrat sowie das Jahr darauf der Anspruch auf ein Gehalt, welches dem eines Kollegen mit den gleichen oder zumindest ├Ąhnlichen F├Ąhigkeiten und Qualifikationen entspricht. Mehr Informationen zu diesen Themen erhalten Arbeitnehmer, die sich f├╝r den Betriebsrat interessieren, auf der Internetpr├Ąsenz des Instituts zur Fortbildung von Betriebsr├Ąten unter ifb.de.

Wie kann ich Betriebsrat werden?

Wie werde ich Betriebsrat?
Wie werde ich Betriebsrat?

Es ist nicht m├Âglich, sich selbst als Mitglied des Betriebsrats zu ernennen. Vielmehr m├╝ssen Sie sich zur Wahl aufstellen lassen und schlie├člich gew├Ąhlt werden. Es kann daher nicht schaden, sich unter den Kollegen Verb├╝ndete zu suchen, die Sie unterst├╝tzen.

Ab 18 Jahren ist es allen Mitarbeitern erlaubt, sich an der Betriebsratswahl zu beteiligen. Auch Arbeitnehmer, die dem Betrieb von einem anderen Arbeitgeber ├╝berlassen wurden, d├╝rfen den Betriebsrat w├Ąhlen ÔÇô vorausgesetzt, sie verbleiben l├Ąnger als drei Monate im Betrieb.

Zudem m├╝ssen Sie selbst mindestens ein halbes Jahr im Betrieb gearbeitet haben, bevor Sie sich zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen k├Ânnen. Eine solche findet alle vier Jahre statt. Vorsitzende und Stellvertretende werden laut Arbeitsrecht vom Betriebsrat selbst bestimmt.

Es handelt sich dabei au├čerdem um eine ehrenamtliche T├Ątigkeit. Daher z├Ąhlt die Arbeit als Betriebsrat nicht zur Arbeitszeit und wird auch nicht verg├╝tet. Laut Gesetz ist jedoch eine bezahlte Arbeitsbefreiung vorgesehen, wenn es aus betrieblichen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist, innerhalb der Arbeitszeit noch als Betriebsrat t├Ątig zu sein.

Was gibt es sonst zum Thema Betriebsrat zu wissen?

Folgende Fakten ├╝ber den Betriebsrat k├Ânnen vor allem f├╝r Arbeitnehmer interessant sein:

  • Eine Gesch├Ąftsordnung kann der Betriebsrat sich selbst geben. In dieser sollte in der Regel die Organisation der Betriebsratsarbeit festgehalten sein.
  • Sie erhalten eine Abfindung als Betriebsrat, wenn Sie au├čerordentlich gek├╝ndigt wurden. Dies kann auch erst in einem Arbeitsgerichtsprozess ausgehandelt werden.
  • Zu einer Anh├Ârung vom Betriebsrat kann es kommen, wenn einem Arbeitnehmer gek├╝ndigt werden soll. Diese kann beispielsweise verhindert werden, wenn eine Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz oder -ort m├Âglich w├Ąre. Dieser Versetzung muss der Betriebsrat jedoch zustimmen.
  • Stimmt der Betriebsrat der K├╝ndigung eines Mitarbeiters nicht zu und der Arbeitgeber beachtet nicht, ob eine Zustimmung vom Betriebsrat vorliegt, so liegt die Entscheidung bei einer Einigungsstelle.
Auch bei einer Abmahnung kann der Betriebsrat eingreifen.
Auch bei einer Abmahnung kann der Betriebsrat eingreifen.
  • Der Betriebsrat hat bei Einstellungen ebenfalls ein Mitspracherecht.
  • Auch eine erteilte Abmahnung geh├Ârt zu den Angelegenheiten, bei denen der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung hat. Er kann sich f├╝r die Rechte des Mitarbeiters einsetzen, wenn die Abmahnung beispielsweise unbegr├╝ndet war.
  • Die Beschlussf├Ąhigkeit vom Betriebsrat ist an eine Mehrheit der Stimmen ge┬şbunden. Mindestens die H├Ąlfte der Mitglieder muss anwesend sein. Bei Gleichstand werden Antr├Ąge generell nicht akzeptiert.
Zudem hat der Betriebsrat noch weitere Rechte: Das Unterrichtungsrecht, Beratungsrecht, Zustimmungsverweigerungsrecht, Anh├Ârungsrecht sowie das Recht zur Mitbestimmung geh├Âren laut Arbeitsrecht in seinen Bereich.

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