Der Bereitschaftsdienst – So sind Vergütung und Arbeitszeit geregelt

Der Begriff Bereitschaftsdienst wird wohl vor allem mit medizinischen Berufen in Verbindung gebracht. Es gibt jedoch auch andere Branchen, in denen Notdienste gefragt sind und ein schnelles Eingreifen erforderlich ist.

So gibt es diese u. a. auch bei der Feuerwehr, bei der Polizei oder auch bei Energieversorgern, die, wenn nötig, schnell wieder eine Stromversorgung herstellen können.

Weil es im Bereitschaftsdienst aber nicht jedes Mal zu einer Tätigkeit kommt, und der Arbeitnehmer hier in manchen Fällen gar nicht den Dienst antreten muss, können viele Fragen in Bezug auf den Bereitschaftsdienst auftreten, die im Folgenden geklärt werden sollen: Was ist das genau? Wie wird er vergütet, wenn er oft gar keine Beschäftigung mit sich bringt? Was sagt das Arbeitszeitgesetz dazu?

Was genau ist der Bereitschaftsdienst im Arbeitsrecht?

Im Arbeitsrecht bezeichnet der Bereitschaftsdienst jene Zeit, in der sich ein Beschäftigter im Betrieb bzw. in der unmittelbaren Nähe aufhalten und jederzeit bereit sein sollte. Er muss dabei in der Lage sein, im Notfall so schnell wie möglich seine Tätigkeit aufzunehmen.

Aufenthalt im Betrieb bzw. in der unmittelbaren Nähe bedeutet: Der Beschäftigte muss sich nicht unbedingt am Arbeitsplatz selbst befinden. Vielmehr ist es ihm erlaubt, während der entsprechenden Zeit sich bspw. in einem Aufenthaltsraum anderweitig die Zeit zu vertreiben wie mit Lesen, Fernsehen oder Schlafen.

Ein Beispiel wären Krankenhausärzte, die über Nacht in der Klinik bleiben und während dieser Zeit schlafen dürfen. Hauptsache ist, dass sie bei Bedarf so rasch wie möglich den Patienten Hilfe leisten können.

Dementsprechend muss jemand, der einen Bereitschaftsdienst ableistet, umgehend bereit sein, seine Tätigkeit aufzunehmen. Somit ist ausgeschlossen, dass Bereitschaftsdienst im Urlaub verrichtet werden kann.

Berufsfelder, in denen ein solcher Bereitschaftsdienst erforderlich wird, sind neben den oben genannten:

• in der Justiz (Richter und Staatsanwälte)
• im Verkehrswesen
• in der tierärztlichen Versorgung
• bei psychologischen Notdiensten wie bspw. der Telefonseelsorge
• als Hausmeister
• in der Gebäudetechnik
• beim meteorologischen Wetterdienst
• bei Vergitungsinformationszentralen
• der Katastrophenschutz
• im Sicherheitsdienst

Abgrenzung zu Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft

Darüber hinaus gibt es weitere Formen eines solchen Dienstes, die aber feine Unterschiede aufweisen und daher auch Differenzen in der Bezahlung und den Bestimmungen im Arbeitsrecht mit sich bringen wie:

• Rufbereitschaft
• Arbeitsbereitschaft

So ist der Bereitschaftsdienst nicht mit Rufbereitschaft gleichzusetzen, da es bei letzterem für den Arbeitnehmer nicht notwendig ist, sich am Arbeitsplatz oder gar im Betrieb selbst aufzuhalten. Stattdessen ist es ihm gestattet, zu Hause oder generell an einem Ort seiner Wahl zu verweilen. Unter Umständen ist dieser Aufenthaltsort dem Vorgesetzten anzugeben.

So hat der Arbeitnehmer hier z. B. üblicherweise auf Alkohol zu verzichten, und auch Ausflüge sind nicht gestattet. Durch die derartige Begrenzung der Tätigkeiten stellt auch die Rufbereitschaft einen Eingriff in die persönliche Lebensführung dar und ist somit keineswegs als Freizeit zu bezeichnen – eine Erholung ist hier schließlich nur bedingt möglich.

Weil er den Aufenthaltsort und den Zeitvertreib während der Rufbereitschaft in der Regel relativ frei wählen kann, zählt die Rufbereitschaft nicht wie der Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit. Hinzu kommt, dass es hier eher selten auftritt, dass der Diensthabende tatsächlich in den Betrieb fahren und die Tätigkeit aufnehmen muss. Häufig können auftretende Probleme über Telefon vom Beschäftigten gelöst werden.

Aus diesen Gründen wird eine Rufbereitschaft nicht voll bezahlt. Stattdessen ist die Vergütung hier oft durch eine kleine Pauschale geregelt.

Das bedeutet, dass hier Aufmerksamkeit und Beobachtung gefordert sind, selbst wenn im Moment keine Tätigkeiten erforderlich sind. Dementsprechend definierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Arbeitsbereitschaft folgendermaßen:

Zeit wa­cher Auf­merk­sam­keit im Zu­stand der Ent­span­nung

Arbeitsbereitschaft leisten bspw. Verkäufer, wenn sie im Geschäft auf Kunden warten.

Zählt der Bereitschaftsdienst zur regulären Arbeitszeit?

Lange gab es Diskussionen darüber, ob der Bereitschaftsdienst gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur regulären Arbeitszeit zählt. Der EuGH entschied bereits im Jahr 2000, dass diese Zeit der Bereitschaft tatsächlich zur Arbeitszeit im Sinne des europäischen Arbeitsrechts zählt.

Demnach sind auch die Höchstarbeitszeiten und die Pausenzeiten gemäß der Paragrafen 3 und 4 im Arbeitszeitgesetz beim Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen.

Darüber hinaus stehen dem Mitarbeiter nach sechs Stunden Arbeit mindestens eine halbe Stunde Pause zu. Ab neun Stunden Arbeitszeit ist eine Dreiviertelstunde Pause gesetzlich vorgeschrieben. Selbst wenn während der Zeit im Bereitschaftsdienst die Tätigkeit nicht aufgenommen wird, zählt sie dennoch nicht als Ruhezeit, sondern als vollwertige Arbeitszeit. Demnach ist nach einem solchen Dienst die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren, bevor der Betroffene abermals seine Tätigkeit aufnehmen darf.

Jedoch wurden die deutschen Gesetze infolge dieses Urteils zunächst nicht geändert und erst 2004 gab es eine Änderung im deutschen Arbeitsrecht, nach der nun gilt: Bereitschaftsdienst ist als vollwertige Arbeitszeit zu definieren.

Erst im Februar 2018 gab es in Bezug auf den Bereitschaftsdienst ein erneutes Urteil vom EuGH. Ein belgischer Feuerwehrmann klagte gegen die Stadt, weil er den Bereitschaftsdienst, den er im eigenen Zuhause verrichtet, als vollwertige Arbeitszeit angerechnet haben wollte.

Der zuständigen Richter gaben dem Feuerwehrmann recht. Sein Bereitschaftsdienst gehöre dann zur regulären Arbeitszeit, wenn er in den vom Arbeitgeber vorgegebenen acht Minuten am Arbeitsplatz sein muss. Schließlich könne er sich in dieser Zeit nur sehr eingeschränkt anderen Tätigkeiten widmen, was seinen Dienst deutlich von Rufbereitschaften unterscheide, bei denen der Arbeitnehmer lediglich erreichbar sein muss.

Ausnahmen auf tarifvertraglicher Grundlage bei regelmäßigen Bereitschaftsdiensten

Allerdings gibt es nun mal Branchen, in denen der Bereitschaftsdienst grundsätzlich Teil des Berufs ist, wie eben in Krankenhäusern oder Betreuungseinrichtungen mit Nachtdienst (wie Jugendhilfe oder Behindertenhilfe).

Diesbezüglich lässt das ArbZG im Paragraf 7 abweichende Regelungen wie folgt zu:

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

Im Tarifvertrag müssen dennoch Regelungen zu Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten eindeutig festgelegt sein.

Bereitschaftsdienst: Inwiefern hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

Möchte der Arbeitgeber einen Bereitschaftsdienst dauerhaft einführen, dann hat der Betriebsrat dabei tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht. So kann er mitbestimmen, ob ein Bereitschaftsdienst die anfallende Arbeit tatsächlich abdecken soll.

Dieses Mitspracherecht hat jedoch nur Bestand, wenn mit der Einführung des Dienstes die Dauer der betriebsüblichen Arbeitszeit vorübergehend überschritten wird. Soll während dieser Zeit aber gar keine Vollarbeit angeordnet werden, so benötigt der Arbeitgeber für die Einrichtung eines solchen Dienstes nicht die Zustimmung des Betriebsrates.

Vergütung im Bereitschaftsdienst

Der EuGH entschied zwar, dass diese Arbeitsform als reguläre Arbeitszeit zählt, dennoch geht damit nicht automatisch eine Vergütungspflicht einher. Trotzdem ist ein Bereitschaftsdienst ohne Bezahlung in der Regel wegen Sittenwidrigkeit nicht möglich. Hier gibt es aber keine europäischen Richtlinien, sondern bzgl. der Vergütung müssen nationale Richtlinien zur Anwendung kommen.

In diesem Fall zählt nun doch der Umstand, dass der Beschäftige während seines Dienstes gar nicht unbedingt zur Tat schreiten muss. Daher ist es üblich, dass diese Zeit geringer vergütet wird als die der normalen Vollarbeit, in welcher auf jeden Fall die jeweilige Tätigkeit ausgeführt wird.

Die Regelungen zur Bezahlung beim Bereitschaftsdienst sind abhängig von:

• dem jeweiligen Arbeitsvertrag (das aber eher seltener)
• von einem Tarifvertrag (häufiger), der auf das Beschäftigungsverhältnis angewendet werden kann oder
• von den Arbeitsvertragsrichtlinien, die für das betroffene Arbeitsverhältnis gelten.

Darüber hinaus gilt bei der Bezahlung im Bereitschaftsdienst: Diese Stunden stellen keine Überstunden im Sinne von Paragraf 11 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Dies schreibt nämlich vor, dass Überstunden bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nicht zu berücksichtigen sind. Dahingegen fließt die Vergütung für den Bereitschaftsdienst sehr wohl in die Berechnung rein.

Entscheidung des BAG: Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

Es gilt allerdings in jedem Fall: Beim Bereitschaftsdienst muss wenigstens der Mindestlohn gezahlt werden. Das entschied das BAG im Sommer 2016 (Az. 5 AZR 716/15).

Begründung: Im Mindestlohngesetz wird kein Unterschied zwischen Bereitschaftsstunden und regulärer Arbeitszeit gemacht.

Stattdessen gebe es eine einheitliche Lohnuntergrenze, die für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen sei.

Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Damals noch auf 8,50 Euro festgesetzt, wurde er 2017 auf 8,84 Euro hochgestuft. Aktuell beträgt er 12,41 Euro brutto pro Stunde (Stand: Januar 2024). Allgemein soll die Lohnuntergrenze alle zwei Jahre, falls nötig, angepasst werden. So will das Bundesministerium für Arbeit garantieren, dass jeder Arbeitnehmer mit seinem Gehalt alle Lebenshaltungskosten zahlen kann.

Mit dieser Entscheidung setzte das BAG zwar offiziell den Mindestlohn auch für diese Arbeitsform fest, dennoch wurde damit nicht zugunsten des Klägers geurteilt, ein Rettungsassistent aus Nordrhein-Westfalen. Dieser forderte den Mindestlohn als Extra-Bezahlung für seinen regelmäßig anfallenden Bereitschaftsdienst, da die tarifvertraglich festgelegte Vergütungsklausel mit der Einführung des Mindestlohngesetzes seiner Ansicht nach hinfällig wäre.

Sein darin vereinbarter Monatslohn decke nur die 39 Stunden pro Woche geleistete Vollarbeitszeit ab, nicht aber die darüber hinausgehende (aus Bereitschaftsdienst bestehende) Arbeitszeit, die bis zu 48 Stunden wöchentlich betragen könne.

Das BAG rechnete jedoch anders. So sei im Tarifvertrag eben nicht von einem Stundenlohn, sondern von einem festen Monatslohn die Rede. Bei maximal 228 möglichen Arbeitsstunden im Monat und einem Gehalt von 2680 Euro brutto sei die Lohnuntergrenze auch für die Zeit im Bereitschaftsdienst nicht nur erfüllt, sondern sogar überschritten.

Der damals geltende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto auf 228 Arbeitsstunden im Monat ergebe ein Mindestgehalt von 1938 Euro brutto. Ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung bestehe daher nicht.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.

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