Kündigung nach der Elternzeit: Welche Rechten, welche Pflichten habe ich?

Können Sie nach der Elternzeit gekündigt werden?

„Ich bin schwanger!“ Mit diesen Worten beginnt ein neuer Lebensabschnitt, der Herausforderungen verschiedenster Sorten mit sich bringt. Dafür legen viele angehende und frisch gebackene Eltern ihr Berufsleben auf Eis.

Sobald es dann zurück in den Job gehen soll, melden sich häufig andere Sorgen: Muss ich nach meiner Auszeit um meinen Job fürchten? Was, wenn ich feststelle, dass ich die Arbeit nicht mehr schaffe? Inwiefern kann ich nach der Elternzeit kündigen bzw. gekündigt werden?

Sie sind sich bestimmt darüber im Klaren, dass Sie während dieser Zeit nicht entlassen werden können. Jedoch ist eine Kündigung nach der Elternzeit durchaus möglich. Wir klären auf, wie die Regelungen im Arbeitsrecht bzgl. einer solchen Situation aussehen – ob die Kündigung nach der Elternzeit durch den Arbeitgeber oder durch den Mitarbeiter selbst ausgesprochen wird.

Vorschriften zum Kündigungsschreiben nach der Elternzeit vom Vorgesetzten

Nach dem Elternurlaub, wenn der Mitarbeiter wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, gilt wieder der einfache Kündigungsschutz – sofern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. In diesen Situationen gibt es also keinen besonderen Schutz mehr, der Arbeitgeber muss sich nur noch an die gesetzlichen Vorschriften für eine ordentliche bzw. außerordentliche (fristlose) Kündigung halten – es muss demnach ein gesetzlich anerkannter Grund angegeben werden. Hierzu zählt, wie vor der Elternzeit, eine betriebsbedingte, eine verhaltensbedingte oder eine personenbedingte Kündigung.

Das bedeutet auch, dass die Kündigungsfrist nach der Elternzeit für Kündigungen durch den Arbeitgeber wieder dieselbe wie vorher ist: Sie ergibt sich entweder aus dem Arbeits-, bzw. Tarifvertrag oder aus § 622 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese Regeln gelten auch für eine Kündigung nach der Elternzeit durch den Arbeitnehmer.

Sollten Sie bereits während des Elternurlaubs für einen Zeitpunkt nach der Elternzeit die Kündigung einreichen wollen, müssen Sie dies jedoch drei Monate vorher tun.

Beachten Sie hier, dass bzgl. der Entlassung durch den Arbeitgeber nach § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) der Kündigungsschutz nur in Firmen gilt, in denen mehr als zehn Mitarbeiter (dazu zählen keine Azubis) tätig sind. Für eine Kündigung nach der Elternzeit muss der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb sich nicht an die an die §§ 4 bis 7 und § 13 Abs. 1 und 2 KSchG halten. Dies gilt nur für Mitarbeiter, die nach dem 31. Dezember 2003 eingestellt wurden. Für eine Kündigung nach der Elternzeit im Kleinbetrieb bedeutet das: Hier muss bei der Entlassung kein Grund angegeben werden.

Kündigung nach der Elternzeit: Ist eine Abfindung wahrscheinlich?

Insbesondere für frisch gebackene Mütter oder Väter kann die Nachricht, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, einen schweren Schlag auch finanzieller Art darstellen. Daher würde bei einer Kündigung nach der Elternzeit durch den Arbeitgeber eine Abfindung zumindest in diesem Bereich eine Entlastung darstellen.

Leider gibt es auch hier keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Dieser ergibt sich höchstens aus dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag. Eine Ausnahme stellt nach § 1 a KSchG die betriebsbedingte Kündigung dar:

Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.

Häufig werden allerdings Abfindungen bei einem Aufhebungsvertrag verhandelt oder wenn der Arbeitgeber eine Kündigungsschutzklage befürchten muss. Wir empfehlen Ihnen, bei der Verhandlung unbedingt den Rat eines Anwalts für Arbeitsrecht einzuholen.

Höhe des Arbeitslosengeldes bei einer Kündigung nach dem Elternurlaub

Zum Thema Arbeitslosengeld gibt es in dieser Situation mehrere Dinge zu beachten. So haben Sie, wenn Sie die Kündigung als Arbeitnehmer nach der Elternzeit aussprechen, meist zunächst mit einer dreimonatigen Sperre vom Arbeitsamt zu rechnen.

Danach gibt es 67 % des Nettogehalts, das Sie zwei Jahre vor Ihrer Arbeitslosigkeit bezogen. Dies gilt jedoch nur für eine einjährige Elternzeit. Nach zwei Jahren Elternzeit kann das Arbeitsamt ein fiktives Gehalt festlegen, wobei die Höhe vom Abschluss des Betroffenen abhängt.

Kündigung nach der Elternzeit durch Arbeitnehmer: Ist eine Vorlage für das Schreiben nötig?

Wie erwähnt gelten für eine Kündigung nach der Elternzeit die gleichen Vorschriften wie davor. Sie brauchen in solch einer Situation daher keine gesonderte Vorlage für Ihre Kündigung. Sollten Sie ein generelles Muster für eine Kündigung suchen, werden Sie bspw. in unserem Text darüber fündig, was mit Überstunden bei einer Kündigung geschieht.

Weitere Informationen finden Sie auch auf
www.elternzeit.de.

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Über den Autor

Jennifer A.

Jennifer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Seit 2018 ist sie fester Bestandteil des Redaktionsteams von anwalt.org. Sie nutzt ihr breites Wissen über das deutsche Rechtssystem seither für die Erstellung gut verständlicher Texte in Bereichen wie dem Asylrecht, Steuerrecht und Verbraucherrecht.