Nötigung laut § 240 StGB: Willensbeugung mit Drohung oder Gewalt

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 25. Mai 2020

Die Nötigung ist im Strafgesetzbuch geregelt.

Die Nötigung ist im Strafgesetzbuch geregelt.

„Keine Strafe ohne Schuld“ – so lautet ein fundamentaler Grundsatz, auf dem das Strafrecht beruht. Laut dem Bundesverfassungsgericht liegt dieser Maxime die Annahme zugrunde, dass jede Person eigenverantwortlich handelt und kraft seiner Willensfreiheit zwischen Recht und Unrecht entscheidet.

Im Jahr 2015 wurde laut Polizeilicher Kriminalstatistik in rund 64.000 Fällen dieses Universalprinzip unterlaufen, indem Menschen aus verwerflichen Gründen ein bestimmtes Verhalten abgenötigt wurde.

Doch wo fängt eine solche Willensbeugung der Nötigung gemäß Strafgesetzbuch (StGB) an? Der folgende Ratgeber klärt, was eine Nötigung im Strafrecht ist, wann eine Strafanzeige wegen Nötigung gerechtfertigt erscheint und welche Strafe bei einer Nötigung üblich ist.

Was ist eine Nötigung? Eine Definition gemäß § 240 StGB

Im Alltag ist der Begriff der Nötigung ein oft gebrauchter Ausdruck, der den Unwillen ausdrückt, etwas zu tun. Doch nur wenige kennen die dazugehörige rechtliche Komponente, denn es handelt sich dabei um weit mehr als ein bloßes Ärgernis, kann eine derartige Willensbeeinflussung doch im Zweifel sogar zu einer Strafe führen.

Was bedeutet also Nötigung in der Rechtswissenschaft? Grundsätzlich fällt die Nötigung unter die gesetzlichen Bestimmungen des Strafrechts. Der Tatbestand findet sich im 18. Abschnitt des Strafgesetzbuches, welcher Straftaten gegen die persönliche Freiheit, also zum Beispiel die Freiheitsberaubung enthält.

In Paragraph 240 StGB heißt es:

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Schutzgut der im StGB normierten Nötigung ist die Freiheit der Willensentschließung und –betätigung. Daher kann der Straftatbestand auch als Willensbeugungsdelikt bezeichnet werden.
Die Bedrohung mit einer Waffe stellt eine Nötigung dar.

Die Bedrohung mit einer Waffe stellt eine Nötigung dar.

Ein eigenverantwortliches Handeln wird durch das Einwirken vom Täter also unterlaufen, indem dieser dem Opfer ein anderes Verhalten aufzwingt, als es dessen freien Willen entsprechen würde, um einen bestimmten angestrebten Zweck zu erfüllen.

Es gibt zwei spezifische Nötigungsmittel, die das StGB in § 240 aufführt: Drohung oder Gewalt. Mittels einer dieser beiden Formen soll ein Erfolg dergestalt herbeigeführt werden, dass der Betroffene eine von ihm nicht gewollte, jedoch vom Täter erwünschte Handlung, Duldung oder Unterlassung vollzieht.

Entscheidend ist eine Kausalität zwischen dem Opferverhalten und dem Täterhandeln. Nur wenn ein solcher Zusammenhang vorhanden ist, kann eine Anzeige wegen Nötigung auch eine Strafe herbeiführen.

Eine Strafanzeige ist bei dieser Deliktsart von Seiten des Opfers jedoch nicht zwingend erforderlich. Denn die Nötigung ist kein Antragsdelikt, bei welchem das Opfer ein Strafverfahren einleiten muss, um eine Verurteilung des Täters herbeizuführen. Beispiele für solche Antragstatbestände sind Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verleumdung oder Verletzung des Steuergeheimnisses.

Vielmehr handelt es sich bei der Nötigung um ein sogenanntes Offizialdelikt, welches bei Bekanntwerden automatisch eine Strafverfolgung nach sich zieht. Es ist also für eine Ahndung der Nötigung kein Strafantrag des Opfers erforderlich. Weitere Offizialdelikte sind unter anderem Betrug, Mord, räuberische Erpressung oder gefährliche Körperverletzung.

Auch eine versuchte Nötigung ist laut Gesetz strafbar. Eine solche liegt vor, wenn die Beeinflussung des Täters nicht zu dem angestrebten Zweck geführt hat oder das Verhalten des Opfers durch einen anderen Umstand ausgelöst wurde.

Das Strafgesetzbuch sieht für die Nötigung als Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

In den gesetzlich bestimmten besonders schweren Fällen der Nötigung ist das Strafmaß jedoch höher. Hier erwartet den Täter eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist bei diesen Begehungsformen nicht vorgesehen.

Nicht jede Nötigung ist strafbar: Verwerflichkeitsklausel

Eine Nötigung wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt.

Eine Nötigung wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt.

Im Strafrecht ist die Nötigung als offener Tatbestand ausgestaltet, was bedeutet, dass eine Rechtswidrigkeit des Handelns erst festgestellt werden muss und sich nicht per se durch die Drohung ergibt.

Die im Strafgesetzbuch geregelte Nötigung besitzt daher keine Indizwirkung. Das Delikt indiziert nicht automatisch eine Rechtswidrigkeit des Handelns, da bestimmte Drohungen als sozialadäquat einzustufen sind.

Deutlich wird dies anhand eines typischen Beispiels: Ein Lehrer droht einem Schüler mit einem Eintrag ins Klassenbuch, wenn dieser nicht aufhört, den Unterricht durch seine Zwischenrufe zu stören. Eine solche Drohung kann von dem Schüler als empfindliches Übel betrachtet werden, allerdings ginge es nach dem allgemeinen Verständnis fehl, eine solche Erziehungsmaßnahme mit einer Anzeige wegen Nötigung zu versehen.

Schwierig ist jedoch bisweilen die Einschätzung, was sozial vertretbar ist. Daher hat der Gesetzgeber die Verwerflichkeitsklausel in den Tatbestand eingefügt.

Rechtswidrig ist die Tat dann, wenn die Anwendung von Gewalt oder die Androhung eines Übels als verwerflich gilt. Dieses Attribut beschreibt wiederum einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung. Zwingt also beispielsweise ein Mann einer davon deutlich abgeneigten Frau einen Kuss auf, ohne einen der Tatbestände der Gewalt gegen Frauen zu erfüllen, ist gleichwohl eine Nötigung laut Strafgesetzbuch vorhanden, da eine solche Tat als sozialwidrig anzusehen ist.

Tatbestand der Nötigung mittels Gewalt

Die Nötigung wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

Die Nötigung wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

Eines der beiden Tatmittel bei der Nötigung ist die Gewalt. Darunter fällt die Anwendung körperlichen Zwangs zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes.

In Frage kommt nicht nur eine Gewaltausübung auf das zu nötigende Opfer, sondern auch gegen eine dritte Person, insbesondere einen Verwandten, oder sogar gegen eine Sache.

Die Sachgewalt muss allerdings unmittelbare körperliche Auswirkungen auf den Genötigten haben. Dies ist unter anderem der Fall, wenn ein Vermieter Türen und Fenster einer Wohnung beseitigt, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. dadurch ist der Mieter ungeschützt Witterungsbedingungen, wie Hitze oder Kälte, ausgesetzt, was sich körperlich auswirkt.

Als Gewaltformen kommen grundsätzlich zwei Varianten in Frage:

  • vis absoluta (willensausschließend): fesseln, bewusstlos schlagen
  • vis compulsiva (willensbeugend): verprügeln, bedrohlich dichtes Auffahren

Tatbestand der Nötigung mittels Drohung

Das zweite Nötigungsmittel ist die Drohung also das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Im Gegensatz zur unmittelbaren Gewalt ist die Drohung demnach durch eine Zukünftigkeit geprägt.

Es genügen bereits Scheindrohungen aus, solange das Opfer annimmt, dass das angekündigte Übel tatsächlich eintreten kann.

Ein Übel ist jede vom Opfer empfundene Verschlechterung seiner Lage. Typische Beispiele für ein angedrohtes Übel sind:

  • Gewalt, körperliche Misshandlung
  • wirtschaftliche Nachteile
  • Erstattung einer Strafanzeige
  • öffentliche Preisgabe intimer Daten/Informationen

Besondere Erscheinungsformen

In gewissen Fällen stellt der BGH anwaltliche Mahnschreiben als Nötigung unter Strafe.

In gewissen Fällen stellt der BGH anwaltliche Mahnschreiben als Nötigung unter Strafe.

Neben der einfachen Nötigung kennt das Gesetz einige Sonderformen. Zu nennen sind hier zuvorderst die besonders schweren Fälle, die in Absatz 4 von § 240 StGB benannt werden.

Dabei handelt es sich um die Nötigung zu einer sexuellen Handlung, die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch und die Nötigung im Amt.

Neben diesen ausdrücklich benannten Formen gibt es weitere Fallgestaltungen, die häufig auftreten. Erfahren Sie im Folgenden anhand zweier Beispiele, in welchen Formen die Nötigung verwirklicht werden kann.

Nötigung durch den Rechtsanwalt

2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil von Landgericht (LG) Essen, in welchem es um die Strafbarkeit des Abmahnverhaltens eines Anwalts ging.

Hintergrund der Entscheidung waren die häufig vorgekommenen Massenabmahnungen, in denen Anwälte die Forderungen ihrer Mandanten geltend machten. Problematisch dabei ist, ab wann die anwaltliche Drohung mit einem Strafverfahren zur Anspruchserfüllung des Mandanten als strafbare Nötigung zu werten ist.

Immerhin kann das Androhen eines Strafverfahrens in aller Regel als empfindliches Übel für den Betreffenden angesehen werden. Allerdings stellt ein solches Inaussichtstellen unter Umständen ein sozialadäquates Mittel dar, um ausstehende Forderungen durchzusetzen. Wann ist ein Mahnschreiben also verwerflich?

Laut BGH macht sich ein Rechtsanwalt dann der (gegebenenfalls versuchten) Nötigung schuldig, wenn mit er mit einer Anzeige droht, obwohl tatsächlich keine Forderungen bestehen.

Nötigung im Straßenverlehr

Auch die Nötigung im Straßenverkehr kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch die Nötigung im Straßenverkehr kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Eine Form der Nötigung, die vielerorts alltäglich stattfindet, ist die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

Ungeduldige Fahrer setzen allzu oft andere Verkehrsteilnehmer unter Druck, um so schneller voranzukommen. Doch ist das statthaft?

In folgenden Fällen liegt eine Nötigung im Straßenverkehr vor:

  • Versperren der Straße
  • Verhinderung eines Überholmanövers
  • Verdrängen von der Spur
  • Schneiden anderer Fahrzeuge
  • unbegründetes starkes Abbremsen
  • dichtes, bedrängendes Auffahren mit Gefährdung
Versuchen Sie also, stets ohne Zeitdruck von A nach B zu fahren, um so nicht in die Gelegenheit zu geraten, andere Verkehrsteilnehmer zu bedrängen. Werden Sie selbst Opfer nötigender Autofahrer, sollten Sie sich davon nicht provozieren lassen. Bleiben Sie stets besonnen, denn die Verkehrssicherheit hat immer Priorität.
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Nötigung laut § 240 StGB: Willensbeugung mit Drohung oder Gewalt
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60 Gedanken zu „Nötigung laut § 240 StGB: Willensbeugung mit Drohung oder Gewalt

  1. S R.

    Hallo.
    Eine Verwandte wurde fälschlich von ihrem Ehegatten beschuldigt Haushaltsgeld in einer größeren (5stelligen) Summe gestohlen zu haben. Dieser hat sie zusammen mit seinem Anwalt unter emotionalen Druck gesetzt um ein Eingeständnis deswegen zu unterzeichnen. Weitwehin wird der Grosmutter untersagt ihr Enkel zu sehen, weil der Gatte meint, sie würde das Kind negativ beeinflussen. Der Gatte zwingt meine Verwandte auf ihr Kind zu verzichten, und sie muss in einer anderen Stadt leben. Eine Eheliche Trennung versagt er ihr aber. Sein Anwalt unterstützt ihn dabei dieses durchzusetzen. Meine Verwandte beteuert ihre Unschuld wehemends und ist seit den Vorfällen sogar in ärztlicher Behandlung. Der emotionale Terror durch ihren Ehemann dauert nun schon seit mehreren Jahren an. Wie schätzen Sie die Lage ein, vorausgesetzt sie hat wirklich nichts unterschlagen und das Kind wird nicht durch die Großeltern beeinflusst.

    Es grüßt R.

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  2. Margit F

    Ich habe eine Vorladung als Beschuldigte “Verleumdung” erhalten. Mein Verleger hielt die 1000 Bücher 1 Jahr lang zurück, verkaufte nicht ein Buch. Nach einem Jahr ließ er mich alle Bücher abholen. Weil ich so verletzt war, habe ich das getan. Er ließ scheinbar mehr Bücher drucken und verhökerte sie als gebraucht oder verstaubt. Mit dem Geld, das ich bezahlte und auch das Kulturforum und eine Bank, ließ er seine marode Druckere sanieren. Ich schaute bei der Drucker vorbei, die stand still und der Angestellte bedauerte mich und meinte, die Druckerei is marode. Anstatt mir zu sagen, ich kann ihr Buch nicht drucken, wäre es i. O. gewesen. Ich hätte mir einen anderen Verleger gesucht. Überall finde ich meine Bücher als gebraucht, amazon und andere. Dass er “Alle Rechte vorbehalten” reinschreibt, aber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, da wurde er plötzlich grantig und beschimpfte mich:”Schad, Sie sind ein unvrbesserlicher, kranker Mensch. Mein Rat: Suchen Sie einen Üsychater auf. Und wenn Sie meinen, dass Sie mir Ihren unberechtigten Behauptungen Recht haben, handeln Sie doch endlich. Der Junge (er schickte eine Geschichte) hat instinktiv verstanden, um was es Weihnachten geht. Diese Erkenntnis wünscht auch Ihnen und Ihren Lieben mit adventlichen Grüßen. Vielleicht macht Ihnen die Geschichte Mut, Ihr Drehbuch und Ihre von wem auch immer vorgegebene Rolle zu verlassen. Keine Ahnung, wen er meint! Schickt mir, die ich von ihm ausradiert worden bin, Wünsche zum Fest der Liebe, Weihnachten, das kann doch nicht wahr sein. Ich hatte ihn vorher öfter angemailt, sein Anwalt schickte mir Drohungen, weil im Impressung nicht die genaue Adresse steht, es fehlte nur die Straße…habe sie eingesetzt. Er wollte, dass der Passus von amazon damit gelöscht würde.
    Nun habe ich vom Amtsgericht, obwohl sie alles wissen müssen, eine Nachricht bekommen. Tatvorwurf: Nötigung….ich habe den Verleger nicht genötigt.
    Sehr geehrte Frau F, von Ihrer Strafverfolgung ist gemäߧ 153 Strafprozessordnung mit Zustimmung des zuständigen Amtsgericht abgesehen worden, weil Ihr Verschulden als gering anzusehen gewesen wäre. Im Wiederholungsfall können Sie nicht noch einmal mit einer xolchen Einstellung rechnen..

    Kein Wort, was der Verleger bekommen hat, nichts, er hat sich schuldig gmacht, es soll nur keiner erfahren in seinem Ort, er ist soooo ehrenwert.
    Was nun? Ich möchte keinen Prozess bin in keiner Versicherung…

    Antworten
    1. Anwalt.org

      Hallo Margit F,

      in diesem Fall ist eine rechtliche Beratung sehr zu empfehlen. Bitte sehen Sie uns nach, dass wir eine solche nicht anbieten können und wenden Sie sich an einen Anwalt. Dieser kann Sie bezüglich der weiteren Vorgehensweise beraten.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  3. Melanie

    Hallo,
    Ich werde genötigt einen Mundschutz zu tragen, obwohl es kein Gesetz dazu gibt, sondern nur eine Empfehlung.
    Mir wird der Einlass in öffentlichen Geschäften verwehrt.
    Sogar draußen in der Öffentlichkeit bei den wöchentlichen Marktverkäufen darf ich nicht einkaufen.
    Aus einer Mundschutzempfehlung wurde eine Pflicht hineininterpretiert wozu es kein Gesetz, geschweige denn einen Beschluss gibt.
    Ich möchte Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

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