Der Mietvertrag im deutschen Vertragsrecht

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 24. August 2020

Im Standardmietvertrag vereinbaren Mieter und Vermieter Rechte und Pflichten.

Im Standardmietvertrag vereinbaren Mieter und Vermieter Rechte und Pflichten.

H├Ąufig ist der Kauf bzw. Verkauf Teil eines Vertrags zwischen Individuen. Dabei wird Eigentum von einer Partei einer anderen Partei f├╝r eine Gegenleistung ├╝bergeben. Im Mietvertrag ist dies anders. Hier geht es um die ├ťbertragung von Nutzungsrechten. Der Eigent├╝mer gibt also keine Eigentumsrechte an den anderen Vertragspartner ab.

In einem Mietvertrag geht es stattdessen um eine gegenseitige Vereinbarung f├╝r eine zeitweise Gebrauchs├╝berlassung. Der Vermieter verpflichtet sich dabei dazu, den Gebrauch einer Sache zu erm├Âglichen, wohingegen der Mieter zusichert, eine vereinbarte Miete zu zahlen. Vermietet werden k├Ânnen bewegliche G├╝ter┬á (z. B. Auto) und unbewegliche G├╝ter (z. B. Immobilien).┬á Auch Teile einer Sache (z. B. einzelne R├Ąume oder H├Ąuserw├Ąnde) k├Ânnen Objekt eines Mietvertrags sein.

Im deutschen Mietrecht werden verschiedene Mietvertragstypen unterschieden.┬á Die Differenzierung findet gem├Ą├č Nutzungsart statt.

Typen von Mietvertr├Ągen im Mietrecht:

  • Wohnraummietvertrag
  • Gewerbemietung
  • Pachtvertrag (Land- und Unternehmenspacht)
  • Heimvertrag
Gem├Ą├č ┬ž 581 B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt es sich beim Pachtvertrag, um einen Mietvertrag, bei dem der Eigent├╝mer bzw. der Verp├Ąchter, dem Mieter bzw. dem P├Ąchter zus├Ątzlich zum Gebrauch einer Mietsache auch den ÔÇ×Genuss der Fr├╝chteÔÇť zu gew├Ąhren.

Das deutsche Mietrecht ist besonders in Bezug auf den Wohnraummietvertrag recht komplex. Hier gibt es im BGB eine Vielzahl an Regelungen, welche trotz g├╝ltiger Vertragsfreiheit im Mietvertrag nicht ver├Ąndert oder au├čer Kraft gesetzt werden k├Ânnen. Die Richtlinien zur Erstellung eines Mietvertrages basieren auf den ┬ž┬ž 305 bis 311a BGB. Sie sind zwingend einzuhalten.

Dieser Ratgeber informiert Sie dar├╝ber, was im Mietrecht zum Thema Mietvertrag festgeschrieben ist, welche Themen┬áim Mietvertrag zwingend gekl├Ąrt werden m├╝ssen sowie ob und┬áwie Sie von einem Mietvertrag zur├╝cktreten k├Ânnen.

Der Standardmietvertrag: Was muss geregelt werden?

Im Mietvertrag sind Haustiere nicht immer erlaubt.

Im Mietvertrag sind Haustiere nicht immer erlaubt.

Sollen Immobilien wie H├Ąuser, Wohnungen oder R├Ąume zu Wohnzwecken vermietet werden, ist zun├Ąchst zu kl├Ąren, um welche Art von Vermietung es sich handeln soll. Der Standard beim Mietvertrag ist die unbefristete ├ťberlassung von Wohnraum von einem Vermieter an einen Mieter.

Es gibt aber auch Sonderformen wie den Zeitmietvertrag, bei dem der Mietvertrag auf eine gewissen Dauer befristet werden kann, den Untermietvertrag, bei dem ein Mieter selbst wieder zum Vermieter wird oder einen Mietvertrag f├╝r Werkwohnungen, bei denen der Arbeitgeber zum Vermieter wird. Zu nennen sind auch Mietvertr├Ąge zur vor├╝bergehenden Gebrauchs├╝berlassung wie dies beispielsweise bei Ferienwohnungen der Fall ist.

Bei einem Mietvertrag f├╝r eine Wohnung oder f├╝r ein Haus gibt es in der Regel zwei Vertragsparteien. Das sind zum einen der Vermieter, welcher auch durch einen Verwalter vertreten werden kann und der bzw. die Mieter. Gem├Ą├č Mietrecht hat jede Seite bestimmte Rechte und Pflichten.

Der Vermieter verpflichtet sich im Mietvertrag dazu, dem Mieter eine Wohnung, ein Haus oder sonstige Sache zum Gebrauch zu ├╝berlassen. Er muss gew├Ąhrleisten, dass die Mietsache stets einen vertragsm├Ą├čigen Zustand besitzt. Der Mieter ist dagegen dazu verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu entrichten.

Im ┬ž 535 BGB hei├čt es dazu:

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w├Ąhrend der Mietzeit zu gew├Ąhren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch geeigneten Zustand zu ├╝berlassen und sie w├Ąhrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Weiterhin besteht f├╝r den Mieter die Pflicht, die Mietsache nach K├╝ndigung bzw. Beendigung des Mietverh├Ąltnisses dem Vermieter zur├╝ckzugeben. Dar├╝ber hinaus muss er dem Vermieter M├Ąngel an der Mietsache anzuzeigen, sobald sie ihm auffallen. Unterl├Ąsst er dies, kann der Mieter in Regress genommen werden, sollte es durch das Nichthandeln zu einem Schaden kommen.

Auf der anderen Seite kann ein Mangel, den Mieter auch zu einer Mietminderung berechtigen. In einem solchen Fall, hat der Vermieter es vers├Ąumt, einen vertragsgem├Ą├čen Zustand zu erhalten. Verschiedentlich wurde bereits versucht, die Mietminderung im Mietvertrag auszuschlie├čen. Dies ist allerdings gem├Ą├č ┬ž 536 Abs. 4 BGB unzul├Ąssig. Jede Klausel die ein solches Ziel verfolgt und somit nachteilig f├╝r den Mieter ist, hat juristisch keine G├╝ltigkeit.

Ein Mietvertrag stellt f├╝r Vermieter und Mieter gleicherma├čen ein rechtsverbindliches Gesch├Ąft dar. Alle wichtigen Informationen, Rechte und Pflichten werden in dem Dokument festgeschrieben. Durch Unterzeichnung werden diese von beiden Vertragsparteien zu Kenntnis genommen und akzeptiert.

Ein einfacher Mietvertrag benennt den Mieter und Vermieter, sie genaue Anschrift der Wohnung, ggf. mit Objektnummer zur eindeutigen Identifikation, den Mietbeginn sowie die H├Âhe der zu zahlenden Miete sowie Kaution als Mietsicherheit.

Ein Wohnungsmietvertrag w├Ąre beispielsweise folgenderma├čen gegliedert:

  1. Vertragsparteien
  2. Angaben zur Mietsache
  3. Mietzeit
  4. H├Âhe der Miete
  5. H├Âhe der Nebenkosten
  6. H├Âhe der Kaution
  7. K├╝ndigung
  8. Weitere Rechte und Pflichten

Nicht selten greifen insbesondere private Vermieter auf einen sogenannten Einheitsmietvertrag zur├╝ck. Mittels Vordruck soll ein einfaches Erstellen von Mietvertr├Ągen m├Âglich sein, allerdings ist stets darauf zu achten, dass ein solcher Mietvertrag auf aktueller deutscher Rechtsprechung basiert. Nicht selten kommt es vor, dass veraltete Vertr├Ąge eingesetzt werden, in denen Klauseln vereinbart sind, welche bereits bei Vertragsunterzeichnung ung├╝ltig sind. Sinnvoller ist es dagegen, jeden Mietvertrag neu und individuell auszuhandeln. Statt Einheitsmietvertrag raten Experten h├Ąufig eher zu einem Mustermietvertrag, der auf die pers├Ânliche Situation angepasst werden kann.

Bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, sollten Sie den Vertrag genau pr├╝fen. Welche 7 Punkte eines Mietvertrags dabei besonders wichtig sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber auf immowelt.de. Wenn Sie sich selbst die Pr├╝fung nicht zutrauen, k├Ânnen Sie dort Ihren Mietvertrag ├╝brigens auch professionell ├╝berpr├╝fen lassen. Welche Rechte und Pflichten in einem Vertrag definitiv festgehalten sein sollten, k├Ânnen Sie im Folgenden nachlesen.

Rechte und Pflichten im Mietvertrag

Bei einem Mietvertrag f├╝r ein Haus oder eine Wohnung erh├Ąlt der Mieter auch das Hausrecht.

Bei einem Mietvertrag f├╝r ein Haus oder eine Wohnung erh├Ąlt der Mieter auch das Hausrecht.

Der Mietvertrag ist das entscheidende Dokument beim Rechtsgesch├Ąft zwischen Mieter und Vermieter. Neben dem Nutzungsrecht an der Mietsache kann der Mieter aber noch weitere Rechte mit Zahlung der Miete erwerben.

Nach Anmietung besitzt der Mieter beispielsweise das Hausrecht. Der Vermieter darf, selbst wenn es sein Eigentum ist, die Mietsache nicht ohne Zustimmung des Mieters betreten. Bei Reparaturen oder Modernisierungen bzw. bei der Suche nach einem Nachmieter ist dies zul├Ąssig. Der Mieter muss dem Vermieter mit entsprechender Ank├╝ndigung┬áEintritt gew├Ąhren. Spontane Besuche sind aber unzul├Ąssig.

Durch Klauseln lassen sich verschiedene Regelungen im Mietvertrag verankern. Zu beachten ist aber stets, dass diese mit dem Mietrecht im Einklang stehen m├╝ssen, da sie sonst ung├╝ltig sind.

Folgende Rechte und Pflichten werden h├Ąufig im Wohnungsmietvertrag vereinbart:

  • M├╝ssen Sch├Ânheitsreparaturen durchgef├╝hrt werden? Falls ja, in welchem Umfang?
  • D├╝rfen Haustiere/Kleintiere gehalten werden? M├╝ssen Katzen und Hunde genehmigt werden?
  • Ist die Untervermietung gestattet?
  • Wie lang ist die K├╝ndigungsfrist?
  • Ist die Nutzung des Gartens gestattet?
  • Gibt es Richtlinien zur Balkonnutzung?

Der Mietzins im Mietvertrag

Die H├Âhe der Miete ist ein elementarer Bestandteil eines Mietvertrags. Ihre Berechnung ist von verschiedenen Faktoren abh├Ąngig. So spielen beispielsweise der Mietspiegel, der Lagezuschlag und die Ausstattung eine wichtige Rolle. Teil des Mietvertrags kann es aber neben der einfachen Auflistung des Mietzinses pro Monat auch eine Regelung zur automatischen Mieterh├Âhung geben.

Dies ist der Fall in einem sogenannten Index- bzw. Staffelmietvertrag. Durch diesen wird eine willk├╝rliche Mieterh├Âhung ausgeschlossen, denn beiden Seiten ist bekannt, um wie viel die Miete steigen wird. Eine Erh├Âhung au├čerhalb der im Mietvertrag vereinbarten Mietsteigerung ist unzul├Ąssig.

Die Zahlung der Miete gilt insgesamt als wichtigste Pflicht eines Mieters. Ger├Ąt der Mieter erheblich in R├╝ckstand, berechtigt dies den Vermieter zu einer au├čerordentlichen K├╝ndigung. Allerdings ist auch der Vermieter in der Pflicht, den im Vertrag vereinbarten Zustand der Mietsache zu gew├Ąhrleisten.

Tritt ein Mangel auf, muss der Mieter den Vermieter dar├╝ber informieren. Bei einem erheblichen Mangel berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Diese kann sogar 100 Prozent betragen, wenn der Mangel die Lebensqualit├Ąt schwerwiegend einschr├Ąnkt. Denkbar ist dies bei einem Schimmelbefall, beim Ausfall der Stromversorgung bzw. beim Fehlen einer vertraglich zugesicherten Einbauk├╝che.

Ein befristeter Mietvertrag ist nur in einem bestimmten rechtlichen Rahmen zul├Ąssig.

Ein befristeter Mietvertrag ist nur in einem bestimmten rechtlichen Rahmen zul├Ąssig.

Mietzeit ÔÇô befristeter oder unbefristeter Mietvertrag?

In der Regel sind Mietvertr├Ąge unbefristet. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist es zul├Ąssig einen sogenannten Zeitmietvertrag abzuschlie├čen.┬áIst der Mietvertrag befristet, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, gilt er juristisch als unbefristet.

In Deutschland k├Ânnen nur noch “qualifizierte” Zeitmietvertr├Ąge abgeschlossen werden, welche bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen erf├╝llen m├╝ssen.

Im ┬ž 575 BGB ist der Zeitmietvertrag genau beschrieben:

(1) Ein Mietverh├Ąltnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

  1. die R├Ąume als Wohnung f├╝r sich, seine Familienangeh├Ârigen oder Angeh├Ârige seines Haushalts nutzen will,
  2. in zul├Ąssiger Weise die R├Ąume beseitigen oder so wesentlich ver├Ąndern oder instand setzen will, dass die Ma├čnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverh├Ąltnisses erheblich erschwert w├╝rden, oder
  3. die R├Ąume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverh├Ąltnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter fr├╝hestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung sp├Ąter, so kann der Mieter eine Verl├Ąngerung des Mietverh├Ąltnisses um den Zeitraum der Versp├Ątung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst sp├Ąter ein, so kann der Mieter eine Verl├Ąngerung des Mietverh├Ąltnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entf├Ąllt der Grund, so kann der Mieter eine Verl├Ąngerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast f├╝r den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verz├Âgerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Demnach ist jeder Mietvertrag unbefristet, sollte nicht einer der aufgez├Ąhlten Gr├╝nde vorliegen. Au├čerdem m├╝ssen die Gr├╝nde ausformuliert sein. Es reicht also nicht einfach zu schreiben, dass es eine Befristung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf gibt. Stattdessen muss beschrieben werden, wie sich der Eigenbedarf begr├╝ndet.

Der Grund f├╝r einen befristeten Mietvertrag darf sich auch nicht w├Ąhrend der Mietzeit ├Ąndern, das bedeutet, dass beim Wegfall des┬áBefristungsgrunds, kein neuer daf├╝r eingesetzt werden kann. Stattdessen gilt der Mietvertrag dann als unbefristet.

ÔÇ×EinfacherÔÇť Zeitmietvertrag

In Altvertr├Ągen, welche vor dem 1. September 2001 abgeschlossen worden sind, war es m├Âglich den Mietvertrag leichter zu befristen. Mittlerweile sind nur noch sogenannte ÔÇ×qualifizierteÔÇť Zeitvertr├Ąge gem├Ą├č ┬ž 575 BGB g├╝ltig. Einfach befristete Vertr├Ąge, welche nach der Gesetzes├Ąnderung geschlossen wurden, sind automatisch als unbefristet anzusehen.

Kaution: Die Sicherheit f├╝r den Vermieter

Wird ein Mietvertrag f├╝r ein Haus oder eine Wohnung abgeschlossen, kann eine Kaution vereinbart werden. Diese dient dem Vermieter als Sicherheit, um ggf. einen Mietverzug auszugleichen oder Sch├Ąden an der Mietsache zu beheben. Gem├Ą├č ┬ž 551 BGB darf die Kaution, welche im Mietvertrag f├╝r eine Wohnung, vereinbart wird, maximal drei Monats-Kaltmieten betragen. Zahlbar ist diese in drei Teilzahlungen zu gleichen Teilen.

Vorgeschrieben ist die Anlage der Kaution auf einem Kautionskonto. Es gibt zwar auch die M├Âglichkeit, eine andere Anlageform zu w├Ąhlen, allerdings muss der Geldbetrag vom privaten Verm├Âgen des Vermieters strikt getrennt bleiben. Die Ertr├Ąge aus der Anlage stehen grunds├Ątzlich dem Mieter zu.

Im Gegensatz zu einem Mietvertrag für ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung, müssen Vermieter von Studenten- bzw. Jugendwohnheim die Kaution nicht verzinsen lassen.  In jedem anderen Fall darf die Spareinlage nur eine maximale Kündigungsfrist von drei Monaten aufweisen.

Mietvertrag f├╝r eine Wohnung: Der individuell genutzte Strom ist meist nicht Teil der Betriebskosten.

Mietvertrag f├╝r eine Wohnung: Der individuell genutzte Strom ist meist nicht Teil der Betriebskosten.

Heiz- und Nebenkosten im Mietvertrag

Neben der sogenannten Kaltmiete sind vom Vermieter auch Kosten zu begleichen, welche als laufende Kosten w├Ąhrend der Mietzeit entstehen.

Gem├Ą├č Betriebskostenverordnung (BetrKV) d├╝rfen aber nur bestimmte Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart und auf den Mieter umgelegt werden. Grunds├Ątzlich ist der Vermieter in der Pflicht, die sogenannten Betriebskosten zu begleichen. Er kann sich diese allerdings gem├Ą├č ┬ž 556 BGB durch den Mieter ersetzen lassen.

Im Vertrag vereinbarungsf├Ąhige Betriebskosten sind beispielsweise:

  • Grundsteuer bzw. ├Âffentliche Lasten des Grundst├╝cks
  • Wasserkosten
  • Abwasserkosten
  • Kosten f├╝r den Betrieb eines Fahrstuhls
  • M├╝llabfuhr
  • Stra├čenreinigung
  • Kosten f├╝r die Gartenpflege
  • Kosten f├╝r die Reinigung, Ungezieferbek├Ąmpfung und Schornsteinreinigung
  • Beleuchtung
  • Versicherungskosten
  • Kosten f├╝r den Hausmeister
  • Kosten f├╝r eine Gemeinschaftsantenne bzw. Breitbandkabel
  • Kosten f├╝r eine gemeinschaftliche Waschk├╝che
  • Sonstige begr├╝ndete Kosten (z. B. Sauna oder Pool)

Gemeinschaftlich entstehende Kosten m├╝ssen von allen Mietparteien nach einem bestimmten Verteilungsschl├╝ssel getragen werden. Betriebskosten k├Ânnen als Vorauszahlung oder Pauschale bezahlt werden. Die Kosten f├╝r den Strom in der Wohnung sind in der Regel vom Mieter selbst zu tragen. H├Ąufig wird im Mietvertrag vereinbart, dass dieser sich bei einem Energieversorger anmelden muss.

Anders ist dies bei Heizkosten f├╝r die Wohnung, welche grunds├Ątzlich zu den Nebenkosten gez├Ąhlt und auf den Mieter verbrauchsgerecht umgelegt werden m├╝ssen. Kann aber┬ábeispielsweise in einer Gaswohnung der Energieversorger vom Mieter selbst gew├Ąhlt werden, kann auch eine verbrauchsabh├Ąngige Abrechnung erfolgen. Grunds├Ątzlich gilt aber, dass nur die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden k├Ânnen, welche im Mietvertrag vereinbart worden sind und tats├Ąchlich entstehen.

Was ist, wenn der Mietvertrag zu Sch├Ânheitsreparaturen verpflichtet?

Grunds├Ątzlich ist es m├Âglich, dass Sch├Ânheitsreparaturen im Mietvertrag vereinbart werden. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesbez├╝glich die Rechte der Mieter gest├Ąrkt. Klauseln, welche feste Fristen vorsehen oder Instandhaltungsma├čnahmen betreffen, welche nicht im ┬ž 28 Zweite Berechnungsverordnung┬á (II. BV) enthalten sind, haben juristisch in der Regel keinen Bestand. Beim Mietvertrag f├╝r Nichtrenovierte Wohnungen m├╝ssen grunds├Ątzlich keine Sch├Ânheitsreparaturen durchgef├╝hrt┬áwerden, wenn ein Aus- oder Umzug bevorsteht.

Ein WG-Mietvertrag ist besonders gut f├╝r Studenten geeignet.

Ein WG-Mietvertrag ist besonders gut f├╝r Studenten geeignet.

Mietvertrag f├╝r eine WG

Besonders Studenten entscheiden sich h├Ąufig f├╝r eine Wohngemeinschaft (WG). In der Regel haben sie nur begrenzte Mittel zur Bestreitung einer Wohnung.

Das Zusammenleben mit mehreren Parteien stellt in dieser Hinsicht also eine praktikable Option dar.

F├╝r einen WG-Mietvertrag sind drei Modelle weit verbreitet:

  1. Alle sind Hauptmieter: Wollen mehrere Personen eine Wohnung mieten, ist es g├Ąngige Praxis, dass jeder Mieter einen gemeinsamen Mietvertrag unterzeichnet. Jede Mietpartei wird auf diese Weise ein Vertragspartner vom Vermieter. Die Hauptmieter haften gemeinschaftlich f├╝r die gesamte Wohnung.
  2. Untermietvertrag: In diesem Fall hat der Vermieter einem Hauptmieter die Erlaubnis erteilt, den Wohnraum auch unterzuvermieten. Es gibt einen oder mehrere Hauptmieter, welche mit dem Vermieter einen Vertrag eingehen. Dar├╝ber hinaus k├Ânnen die Hauptmieter selbst die Rolle eines Vermieters einnehmen. Mittels Untermietvertrag k├Ânnen sie den Wohnraum einem Untermieter zur Verf├╝gung stellen, der allerdings mit dem eigentlichen Vermieter keinen Vertrag eingeht.
  3. Mehrere Mietvertr├Ąge: Besonders bei einer sogenannten ÔÇ×Zweck-WGÔÇť k├Ânnen Vermieter auch lediglich ein Zimmer vermieten. In diesem Fall geht jeder Mieter einen eigenst├Ąndigen Vertrag mit dem Vermieter ein. Zwischen den verschiedenen Mietern gibt es keine Rechtsbeziehung.

Mietvertr├Ąge f├╝r gewerbliche und weitere Zwecke

Ein Mietvertrag f├╝r eine Ferienwohnung ist ein befristeter Vertrag.

Ein Mietvertrag f├╝r eine Ferienwohnung ist ein befristeter Vertrag.

Mietvertr├Ąge lassen sich f├╝r die verschiedensten Zwecke erstellen – ob f├╝r einen Tiefgaragenplatz, einen Proberaum f├╝r eine Band oder f├╝r B├╝ror├Ąume. Solange es sich nicht um Wohnraum handelt, sind die Regelungen im BGB nicht besonders streng.

Mietvertrag f├╝r eine Garage: Ein Mietvertrag f├╝r einen Stellplatz oder eine Garage kann formlos abgeschlossen werden. Selbst ein m├╝ndlicher Mietvertrag ist g├╝ltig. Im Rechtsstreit sind die Absprachen aber oftmals nicht gut nachvollziehbar, weshalb sich die Schriftform empfiehlt.

Mietvertrag f├╝r eine Ferienwohnung: Im Grunde handelt es sich hierbei um einen Zeitmietvertrag, der auf eine ├╝berschaubare Dauer abgeschlossen wird. Das Ende der Anmietung muss jedoch zum Vertragsbeginn feststehen. Zu unterscheiden ist zwischen privater und gewerblicher Vermietung. Bei privater Vermietung einer Ferienwohnung gilt das Mietrecht gem├Ą├č BGB und bei gewerblicher kommt zudem das Reiserecht gem├Ą├č ┬ž┬ž 651a BGB ff zur Anwendung.

Gewerblicher Mietvertrag: Bei gewerblicher Vermietung besteht im Unterschied zur Vermietung von Wohnraum weitgehend Vertragsfreiheit. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebenen K├╝ndigungsfristen und die Mieth├Âhe ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Au├čerdem finden die Sozialklauseln keine Anwendung.

Was ist beim R├╝cktritt vom Mietvertrag zu beachten?

Ein R├╝cktritt vom Mietvertrag ist oftmals nicht m├Âglich.

Ein R├╝cktritt vom Mietvertrag ist oftmals nicht m├Âglich.

Grunds├Ątzlich gibt es beim Mietvertrag kein R├╝cktrittsrecht. Wurden bereits alle notwendigen Unterschriften geleistet, ist der Vertrag wirksam. Dies ist sogar dann der Fall, wenn der Mieter noch nicht in die Wohnung eingezogen ist. Daher sollte, bevor ein Mietvertrag unterschrieben wird, genau ├╝berlegt werden, ob das Objekt tats├Ąchlich angemietet werden soll.

Mieter k├Ânnen es sich also nicht spontan anders ├╝berlegen. Nach Unterzeichnung gilt die gesetzlich vorgeschriebene dreimonatige K├╝ndigungsfrist. Es ist jedoch m├Âglich, die K├╝ndigung bereits vor Einzug auszusprechen. Ein R├╝cktrittsrecht ist nur m├Âglich, wenn im Mietvertrag ein solches auch vereinbart wurde.

Ein Widerrufsrecht beim Mietvertrag kann jedoch beim Haust├╝rengesch├Ąft m├Âglich sein. Dann k├Ânnen Vertr├Ąge mit einer Frist von 14 Tagen r├╝ckg├Ąngig gemacht werden.

Interessenvertretung beim Mietvertrag: Haus und Grund und Deutscher Mieterbund

├ähnlich dem Deutschen Mieterbund, welcher dem Mieter verpflichtet ist, gibt es mit dem Zentralverband Haus und Grund, eine Organisation, die speziell die Interessen von Vermietern vertritt. Der 1911 gegr├╝ndete Verein repr├Ąsentiert gegenw├Ąrtig 900.000 der rund 15 Millionen privaten Eigent├╝mer und ist damit die gr├Â├čte deutsche Interessengemeinschaft privater Haus-, Wohnungs- und Grundst├╝cksbesitzer.

Der Deutsche Mieterbund steht dagegen auf Seiten der Mieter und ber├Ąt sie mit 320 ├Ârtlichen Vereinen an ├╝ber 500 Standorten zu Rechtsthemen rund um die Miete. Auf Bundesebene liegt der Schwerpunkt des Vereins im politischen Bereich. Dort fungiert er als Sachverst├Ąndiger.

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Der Mietvertrag im deutschen Vertragsrecht
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4 Gedanken zu „Der Mietvertrag im deutschen Vertragsrecht

    1. Anwalt.org

      Hallo Roland,

      der erste Weg ist immer der einer direkten Aussprache. Zeigt diese keinen Erfolg, kann ein Anwalt eingeschaltet werden.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  1. Sammy

    Hallo,
    ich habe das Problem dass ich mit meinem Ex zusammen gewohnt habe wir stehen beide im Vertrag drin. Ist das richtig dass man einfacher da raus kommt wenn man als 2. erw├Ąhnt ist, so ist das bei mir der Fall.?

    Au├čerdem hat er nun die Schl├Âsser gewechselt obwohl ich rechtlich gesehen ja noch Zugang zum Haus habe. Dies hat er auch gemacht ohne die Kenntnisnahme vom Vermieter.
    Au├čerdem ist er auch nicht bereit f├╝r ein Gespr├Ąch nicht mit mir und nicht mit dem Vermieter selber. Was kann ich tun ?
    Au├čerdem schrieb mein ex zu mir dass ich ja dadurch dass ich ja noch 3 Monate K├╝ndigungsfrist habe, kann ich ja seine Miete zahlen.
    Was kann ich dagegen tun, ich kann doch nicht seine Unterkunft zahlen ?

    Antworten
  2. Gerhard

    Hat schon mal jemand erfahrung mit Grundbuch Ausk├╝nften gemacht? Kann an das auch Online erledigen? W├╝rde mich ├╝ber paar Tipps freuen. Hatte mal im Netz geschaut hat das schon mal jemand das hier probiert?

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