Der Mietvertrag im deutschen Vertragsrecht

Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 27. Mai 2020

Im Standardmietvertrag vereinbaren Mieter und Vermieter Rechte und Pflichten.

Im Standardmietvertrag vereinbaren Mieter und Vermieter Rechte und Pflichten.

HĂ€ufig ist der Kauf bzw. Verkauf Teil eines Vertrags zwischen Individuen. Dabei wird Eigentum von einer Partei einer anderen Partei fĂŒr eine Gegenleistung ĂŒbergeben. Im Mietvertrag ist dies anders. Hier geht es um die Übertragung von Nutzungsrechten. Der EigentĂŒmer gibt also keine Eigentumsrechte an den anderen Vertragspartner ab.

In einem Mietvertrag geht es stattdessen um eine gegenseitige Vereinbarung fĂŒr eine zeitweise GebrauchsĂŒberlassung. Der Vermieter verpflichtet sich dabei dazu, den Gebrauch einer Sache zu ermöglichen, wohingegen der Mieter zusichert, eine vereinbarte Miete zu zahlen. Vermietet werden können bewegliche GĂŒter  (z. B. Auto) und unbewegliche GĂŒter (z. B. Immobilien).  Auch Teile einer Sache (z. B. einzelne RĂ€ume oder HĂ€userwĂ€nde) können Objekt eines Mietvertrags sein.

Im deutschen Mietrecht werden verschiedene Mietvertragstypen unterschieden.  Die Differenzierung findet gemĂ€ĂŸ Nutzungsart statt.

Typen von MietvertrÀgen im Mietrecht:

  • Wohnraummietvertrag
  • Gewerbemietung
  • Pachtvertrag (Land- und Unternehmenspacht)
  • Heimvertrag
GemĂ€ĂŸ § 581 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt es sich beim Pachtvertrag, um einen Mietvertrag, bei dem der EigentĂŒmer bzw. der VerpĂ€chter, dem Mieter bzw. dem PĂ€chter zusĂ€tzlich zum Gebrauch einer Mietsache auch den „Genuss der FrĂŒchte“ zu gewĂ€hren.

Das deutsche Mietrecht ist besonders in Bezug auf den Wohnraummietvertrag recht komplex. Hier gibt es im BGB eine Vielzahl an Regelungen, welche trotz gĂŒltiger Vertragsfreiheit im Mietvertrag nicht verĂ€ndert oder außer Kraft gesetzt werden können. Die Richtlinien zur Erstellung eines Mietvertrages basieren auf den §§ 305 bis 311a BGB. Sie sind zwingend einzuhalten.

Dieser Ratgeber informiert Sie darĂŒber, was im Mietrecht zum Thema Mietvertrag festgeschrieben ist, welche Themen im Mietvertrag zwingend geklĂ€rt werden mĂŒssen sowie ob und wie Sie von einem Mietvertrag zurĂŒcktreten können.

Der Standardmietvertrag: Was muss geregelt werden?

Im Mietvertrag sind Haustiere nicht immer erlaubt.

Im Mietvertrag sind Haustiere nicht immer erlaubt.

Sollen Immobilien wie HĂ€user, Wohnungen oder RĂ€ume zu Wohnzwecken vermietet werden, ist zunĂ€chst zu klĂ€ren, um welche Art von Vermietung es sich handeln soll. Der Standard beim Mietvertrag ist die unbefristete Überlassung von Wohnraum von einem Vermieter an einen Mieter.

Es gibt aber auch Sonderformen wie den Zeitmietvertrag, bei dem der Mietvertrag auf eine gewissen Dauer befristet werden kann, den Untermietvertrag, bei dem ein Mieter selbst wieder zum Vermieter wird oder einen Mietvertrag fĂŒr Werkwohnungen, bei denen der Arbeitgeber zum Vermieter wird. Zu nennen sind auch MietvertrĂ€ge zur vorĂŒbergehenden GebrauchsĂŒberlassung wie dies beispielsweise bei Ferienwohnungen der Fall ist.

Bei einem Mietvertrag fĂŒr eine Wohnung oder fĂŒr ein Haus gibt es in der Regel zwei Vertragsparteien. Das sind zum einen der Vermieter, welcher auch durch einen Verwalter vertreten werden kann und der bzw. die Mieter. GemĂ€ĂŸ Mietrecht hat jede Seite bestimmte Rechte und Pflichten.

Der Vermieter verpflichtet sich im Mietvertrag dazu, dem Mieter eine Wohnung, ein Haus oder sonstige Sache zum Gebrauch zu ĂŒberlassen. Er muss gewĂ€hrleisten, dass die Mietsache stets einen vertragsmĂ€ĂŸigen Zustand besitzt. Der Mieter ist dagegen dazu verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu entrichten.

Im § 535 BGB heißt es dazu:

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache wĂ€hrend der Mietzeit zu gewĂ€hren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemĂ€ĂŸen Gebrauch geeigneten Zustand zu ĂŒberlassen und sie wĂ€hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Weiterhin besteht fĂŒr den Mieter die Pflicht, die Mietsache nach KĂŒndigung bzw. Beendigung des MietverhĂ€ltnisses dem Vermieter zurĂŒckzugeben. DarĂŒber hinaus muss er dem Vermieter MĂ€ngel an der Mietsache anzuzeigen, sobald sie ihm auffallen. UnterlĂ€sst er dies, kann der Mieter in Regress genommen werden, sollte es durch das Nichthandeln zu einem Schaden kommen.

Auf der anderen Seite kann ein Mangel, den Mieter auch zu einer Mietminderung berechtigen. In einem solchen Fall, hat der Vermieter es versĂ€umt, einen vertragsgemĂ€ĂŸen Zustand zu erhalten. Verschiedentlich wurde bereits versucht, die Mietminderung im Mietvertrag auszuschließen. Dies ist allerdings gemĂ€ĂŸ § 536 Abs. 4 BGB unzulĂ€ssig. Jede Klausel die ein solches Ziel verfolgt und somit nachteilig fĂŒr den Mieter ist, hat juristisch keine GĂŒltigkeit.

Ein Mietvertrag stellt fĂŒr Vermieter und Mieter gleichermaßen ein rechtsverbindliches GeschĂ€ft dar. Alle wichtigen Informationen, Rechte und Pflichten werden in dem Dokument festgeschrieben. Durch Unterzeichnung werden diese von beiden Vertragsparteien zu Kenntnis genommen und akzeptiert.

Ein einfacher Mietvertrag benennt den Mieter und Vermieter, sie genaue Anschrift der Wohnung, ggf. mit Objektnummer zur eindeutigen Identifikation, den Mietbeginn sowie die Höhe der zu zahlenden Miete sowie Kaution als Mietsicherheit.

Ein Wohnungsmietvertrag wĂ€re beispielsweise folgendermaßen gegliedert:

  1. Vertragsparteien
  2. Angaben zur Mietsache
  3. Mietzeit
  4. Höhe der Miete
  5. Höhe der Nebenkosten
  6. Höhe der Kaution
  7. KĂŒndigung
  8. Weitere Rechte und Pflichten

Nicht selten greifen insbesondere private Vermieter auf einen sogenannten Einheitsmietvertrag zurĂŒck. Mittels Vordruck soll ein einfaches Erstellen von MietvertrĂ€gen möglich sein, allerdings ist stets darauf zu achten, dass ein solcher Mietvertrag auf aktueller deutscher Rechtsprechung basiert. Nicht selten kommt es vor, dass veraltete VertrĂ€ge eingesetzt werden, in denen Klauseln vereinbart sind, welche bereits bei Vertragsunterzeichnung ungĂŒltig sind. Sinnvoller ist es dagegen, jeden Mietvertrag neu und individuell auszuhandeln. Statt Einheitsmietvertrag raten Experten hĂ€ufig eher zu einem Mustermietvertrag, der auf die persönliche Situation angepasst werden kann.

Bevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, sollten Sie den Vertrag genau prĂŒfen. Welche 7 Punkte eines Mietvertrags dabei besonders wichtig sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber auf immowelt.de. Wenn Sie sich selbst die PrĂŒfung nicht zutrauen, können Sie dort Ihren Mietvertrag ĂŒbrigens auch professionell ĂŒberprĂŒfen lassen. Welche Rechte und Pflichten in einem Vertrag definitiv festgehalten sein sollten, können Sie im Folgenden nachlesen.

Rechte und Pflichten im Mietvertrag

Bei einem Mietvertrag fĂŒr ein Haus oder eine Wohnung erhĂ€lt der Mieter auch das Hausrecht.

Bei einem Mietvertrag fĂŒr ein Haus oder eine Wohnung erhĂ€lt der Mieter auch das Hausrecht.

Der Mietvertrag ist das entscheidende Dokument beim RechtsgeschÀft zwischen Mieter und Vermieter. Neben dem Nutzungsrecht an der Mietsache kann der Mieter aber noch weitere Rechte mit Zahlung der Miete erwerben.

Nach Anmietung besitzt der Mieter beispielsweise das Hausrecht. Der Vermieter darf, selbst wenn es sein Eigentum ist, die Mietsache nicht ohne Zustimmung des Mieters betreten. Bei Reparaturen oder Modernisierungen bzw. bei der Suche nach einem Nachmieter ist dies zulĂ€ssig. Der Mieter muss dem Vermieter mit entsprechender AnkĂŒndigung Eintritt gewĂ€hren. Spontane Besuche sind aber unzulĂ€ssig.

Durch Klauseln lassen sich verschiedene Regelungen im Mietvertrag verankern. Zu beachten ist aber stets, dass diese mit dem Mietrecht im Einklang stehen mĂŒssen, da sie sonst ungĂŒltig sind.

Folgende Rechte und Pflichten werden hÀufig im Wohnungsmietvertrag vereinbart:

  • MĂŒssen Schönheitsreparaturen durchgefĂŒhrt werden? Falls ja, in welchem Umfang?
  • DĂŒrfen Haustiere/Kleintiere gehalten werden? MĂŒssen Katzen und Hunde genehmigt werden?
  • Ist die Untervermietung gestattet?
  • Wie lang ist die KĂŒndigungsfrist?
  • Ist die Nutzung des Gartens gestattet?
  • Gibt es Richtlinien zur Balkonnutzung?

Der Mietzins im Mietvertrag

Die Höhe der Miete ist ein elementarer Bestandteil eines Mietvertrags. Ihre Berechnung ist von verschiedenen Faktoren abhÀngig. So spielen beispielsweise der Mietspiegel, der Lagezuschlag und die Ausstattung eine wichtige Rolle. Teil des Mietvertrags kann es aber neben der einfachen Auflistung des Mietzinses pro Monat auch eine Regelung zur automatischen Mieterhöhung geben.

Dies ist der Fall in einem sogenannten Index- bzw. Staffelmietvertrag. Durch diesen wird eine willkĂŒrliche Mieterhöhung ausgeschlossen, denn beiden Seiten ist bekannt, um wie viel die Miete steigen wird. Eine Erhöhung außerhalb der im Mietvertrag vereinbarten Mietsteigerung ist unzulĂ€ssig.

Die Zahlung der Miete gilt insgesamt als wichtigste Pflicht eines Mieters. GerĂ€t der Mieter erheblich in RĂŒckstand, berechtigt dies den Vermieter zu einer außerordentlichen KĂŒndigung. Allerdings ist auch der Vermieter in der Pflicht, den im Vertrag vereinbarten Zustand der Mietsache zu gewĂ€hrleisten.

Tritt ein Mangel auf, muss der Mieter den Vermieter darĂŒber informieren. Bei einem erheblichen Mangel berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Diese kann sogar 100 Prozent betragen, wenn der Mangel die LebensqualitĂ€t schwerwiegend einschrĂ€nkt. Denkbar ist dies bei einem Schimmelbefall, beim Ausfall der Stromversorgung bzw. beim Fehlen einer vertraglich zugesicherten EinbaukĂŒche.

Ein befristeter Mietvertrag ist nur in einem bestimmten rechtlichen Rahmen zulÀssig.

Ein befristeter Mietvertrag ist nur in einem bestimmten rechtlichen Rahmen zulÀssig.

Mietzeit – befristeter oder unbefristeter Mietvertrag?

In der Regel sind MietvertrĂ€ge unbefristet. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist es zulĂ€ssig einen sogenannten Zeitmietvertrag abzuschließen. Ist der Mietvertrag befristet, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, gilt er juristisch als unbefristet.

In Deutschland können nur noch “qualifizierte” ZeitmietvertrĂ€ge abgeschlossen werden, welche bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen erfĂŒllen mĂŒssen.

Im § 575 BGB ist der Zeitmietvertrag genau beschrieben:

(1) Ein MietverhÀltnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

  1. die RĂ€ume als Wohnung fĂŒr sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
  2. in zulĂ€ssiger Weise die RĂ€ume beseitigen oder so wesentlich verĂ€ndern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des MietverhĂ€ltnisses erheblich erschwert wĂŒrden, oder
  3. die RĂ€ume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das MietverhÀltnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frĂŒhestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung spĂ€ter, so kann der Mieter eine VerlĂ€ngerung des MietverhĂ€ltnisses um den Zeitraum der VerspĂ€tung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst spĂ€ter ein, so kann der Mieter eine VerlĂ€ngerung des MietverhĂ€ltnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. EntfĂ€llt der Grund, so kann der Mieter eine VerlĂ€ngerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast fĂŒr den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Demnach ist jeder Mietvertrag unbefristet, sollte nicht einer der aufgezĂ€hlten GrĂŒnde vorliegen. Außerdem mĂŒssen die GrĂŒnde ausformuliert sein. Es reicht also nicht einfach zu schreiben, dass es eine Befristung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf gibt. Stattdessen muss beschrieben werden, wie sich der Eigenbedarf begrĂŒndet.

Der Grund fĂŒr einen befristeten Mietvertrag darf sich auch nicht wĂ€hrend der Mietzeit Ă€ndern, das bedeutet, dass beim Wegfall des Befristungsgrunds, kein neuer dafĂŒr eingesetzt werden kann. Stattdessen gilt der Mietvertrag dann als unbefristet.

„Einfacher“ Zeitmietvertrag

In AltvertrĂ€gen, welche vor dem 1. September 2001 abgeschlossen worden sind, war es möglich den Mietvertrag leichter zu befristen. Mittlerweile sind nur noch sogenannte „qualifizierte“ ZeitvertrĂ€ge gemĂ€ĂŸ § 575 BGB gĂŒltig. Einfach befristete VertrĂ€ge, welche nach der GesetzesĂ€nderung geschlossen wurden, sind automatisch als unbefristet anzusehen.

Kaution: Die Sicherheit fĂŒr den Vermieter

Wird ein Mietvertrag fĂŒr ein Haus oder eine Wohnung abgeschlossen, kann eine Kaution vereinbart werden. Diese dient dem Vermieter als Sicherheit, um ggf. einen Mietverzug auszugleichen oder SchĂ€den an der Mietsache zu beheben. GemĂ€ĂŸ § 551 BGB darf die Kaution, welche im Mietvertrag fĂŒr eine Wohnung, vereinbart wird, maximal drei Monats-Kaltmieten betragen. Zahlbar ist diese in drei Teilzahlungen zu gleichen Teilen.

Vorgeschrieben ist die Anlage der Kaution auf einem Kautionskonto. Es gibt zwar auch die Möglichkeit, eine andere Anlageform zu wÀhlen, allerdings muss der Geldbetrag vom privaten Vermögen des Vermieters strikt getrennt bleiben. Die ErtrÀge aus der Anlage stehen grundsÀtzlich dem Mieter zu.

Im Gegensatz zu einem Mietvertrag fĂŒr ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung, mĂŒssen Vermieter von Studenten- bzw. Jugendwohnheim die Kaution nicht verzinsen lassen.  In jedem anderen Fall darf die Spareinlage nur eine maximale KĂŒndigungsfrist von drei Monaten aufweisen.

Mietvertrag fĂŒr eine Wohnung: Der individuell genutzte Strom ist meist nicht Teil der Betriebskosten.

Mietvertrag fĂŒr eine Wohnung: Der individuell genutzte Strom ist meist nicht Teil der Betriebskosten.

Heiz- und Nebenkosten im Mietvertrag

Neben der sogenannten Kaltmiete sind vom Vermieter auch Kosten zu begleichen, welche als laufende Kosten wÀhrend der Mietzeit entstehen.

GemĂ€ĂŸ Betriebskostenverordnung (BetrKV) dĂŒrfen aber nur bestimmte Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart und auf den Mieter umgelegt werden. GrundsĂ€tzlich ist der Vermieter in der Pflicht, die sogenannten Betriebskosten zu begleichen. Er kann sich diese allerdings gemĂ€ĂŸ § 556 BGB durch den Mieter ersetzen lassen.

Im Vertrag vereinbarungsfÀhige Betriebskosten sind beispielsweise:

  • Grundsteuer bzw. öffentliche Lasten des GrundstĂŒcks
  • Wasserkosten
  • Abwasserkosten
  • Kosten fĂŒr den Betrieb eines Fahrstuhls
  • MĂŒllabfuhr
  • Straßenreinigung
  • Kosten fĂŒr die Gartenpflege
  • Kosten fĂŒr die Reinigung, UngezieferbekĂ€mpfung und Schornsteinreinigung
  • Beleuchtung
  • Versicherungskosten
  • Kosten fĂŒr den Hausmeister
  • Kosten fĂŒr eine Gemeinschaftsantenne bzw. Breitbandkabel
  • Kosten fĂŒr eine gemeinschaftliche WaschkĂŒche
  • Sonstige begrĂŒndete Kosten (z. B. Sauna oder Pool)

Gemeinschaftlich entstehende Kosten mĂŒssen von allen Mietparteien nach einem bestimmten VerteilungsschlĂŒssel getragen werden. Betriebskosten können als Vorauszahlung oder Pauschale bezahlt werden. Die Kosten fĂŒr den Strom in der Wohnung sind in der Regel vom Mieter selbst zu tragen. HĂ€ufig wird im Mietvertrag vereinbart, dass dieser sich bei einem Energieversorger anmelden muss.

Anders ist dies bei Heizkosten fĂŒr die Wohnung, welche grundsĂ€tzlich zu den Nebenkosten gezĂ€hlt und auf den Mieter verbrauchsgerecht umgelegt werden mĂŒssen. Kann aber beispielsweise in einer Gaswohnung der Energieversorger vom Mieter selbst gewĂ€hlt werden, kann auch eine verbrauchsabhĂ€ngige Abrechnung erfolgen. GrundsĂ€tzlich gilt aber, dass nur die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, welche im Mietvertrag vereinbart worden sind und tatsĂ€chlich entstehen.

Was ist, wenn der Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet?

GrundsĂ€tzlich ist es möglich, dass Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vereinbart werden. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesbezĂŒglich die Rechte der Mieter gestĂ€rkt. Klauseln, welche feste Fristen vorsehen oder Instandhaltungsmaßnahmen betreffen, welche nicht im § 28 Zweite Berechnungsverordnung  (II. BV) enthalten sind, haben juristisch in der Regel keinen Bestand. Beim Mietvertrag fĂŒr Nichtrenovierte Wohnungen mĂŒssen grundsĂ€tzlich keine Schönheitsreparaturen durchgefĂŒhrt werden, wenn ein Aus- oder Umzug bevorsteht.

Ein WG-Mietvertrag ist besonders gut fĂŒr Studenten geeignet.

Ein WG-Mietvertrag ist besonders gut fĂŒr Studenten geeignet.

Mietvertrag fĂŒr eine WG

Besonders Studenten entscheiden sich hĂ€ufig fĂŒr eine Wohngemeinschaft (WG). In der Regel haben sie nur begrenzte Mittel zur Bestreitung einer Wohnung.

Das Zusammenleben mit mehreren Parteien stellt in dieser Hinsicht also eine praktikable Option dar.

FĂŒr einen WG-Mietvertrag sind drei Modelle weit verbreitet:

  1. Alle sind Hauptmieter: Wollen mehrere Personen eine Wohnung mieten, ist es gĂ€ngige Praxis, dass jeder Mieter einen gemeinsamen Mietvertrag unterzeichnet. Jede Mietpartei wird auf diese Weise ein Vertragspartner vom Vermieter. Die Hauptmieter haften gemeinschaftlich fĂŒr die gesamte Wohnung.
  2. Untermietvertrag: In diesem Fall hat der Vermieter einem Hauptmieter die Erlaubnis erteilt, den Wohnraum auch unterzuvermieten. Es gibt einen oder mehrere Hauptmieter, welche mit dem Vermieter einen Vertrag eingehen. DarĂŒber hinaus können die Hauptmieter selbst die Rolle eines Vermieters einnehmen. Mittels Untermietvertrag können sie den Wohnraum einem Untermieter zur VerfĂŒgung stellen, der allerdings mit dem eigentlichen Vermieter keinen Vertrag eingeht.
  3. Mehrere MietvertrĂ€ge: Besonders bei einer sogenannten „Zweck-WG“ können Vermieter auch lediglich ein Zimmer vermieten. In diesem Fall geht jeder Mieter einen eigenstĂ€ndigen Vertrag mit dem Vermieter ein. Zwischen den verschiedenen Mietern gibt es keine Rechtsbeziehung.

MietvertrĂ€ge fĂŒr gewerbliche und weitere Zwecke

Ein Mietvertrag fĂŒr eine Ferienwohnung ist ein befristeter Vertrag.

Ein Mietvertrag fĂŒr eine Ferienwohnung ist ein befristeter Vertrag.

MietvertrĂ€ge lassen sich fĂŒr die verschiedensten Zwecke erstellen – ob fĂŒr einen Tiefgaragenplatz, einen Proberaum fĂŒr eine Band oder fĂŒr BĂŒrorĂ€ume. Solange es sich nicht um Wohnraum handelt, sind die Regelungen im BGB nicht besonders streng.

Mietvertrag fĂŒr eine Garage: Ein Mietvertrag fĂŒr einen Stellplatz oder eine Garage kann formlos abgeschlossen werden. Selbst ein mĂŒndlicher Mietvertrag ist gĂŒltig. Im Rechtsstreit sind die Absprachen aber oftmals nicht gut nachvollziehbar, weshalb sich die Schriftform empfiehlt.

Mietvertrag fĂŒr eine Ferienwohnung: Im Grunde handelt es sich hierbei um einen Zeitmietvertrag, der auf eine ĂŒberschaubare Dauer abgeschlossen wird. Das Ende der Anmietung muss jedoch zum Vertragsbeginn feststehen. Zu unterscheiden ist zwischen privater und gewerblicher Vermietung. Bei privater Vermietung einer Ferienwohnung gilt das Mietrecht gemĂ€ĂŸ BGB und bei gewerblicher kommt zudem das Reiserecht gemĂ€ĂŸ §§ 651a BGB ff zur Anwendung.

Gewerblicher Mietvertrag: Bei gewerblicher Vermietung besteht im Unterschied zur Vermietung von Wohnraum weitgehend Vertragsfreiheit. Es gibt keine gesetzlich vorgeschriebenen KĂŒndigungsfristen und die Miethöhe ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Außerdem finden die Sozialklauseln keine Anwendung.

Was ist beim RĂŒcktritt vom Mietvertrag zu beachten?

Ein RĂŒcktritt vom Mietvertrag ist oftmals nicht möglich.

Ein RĂŒcktritt vom Mietvertrag ist oftmals nicht möglich.

GrundsĂ€tzlich gibt es beim Mietvertrag kein RĂŒcktrittsrecht. Wurden bereits alle notwendigen Unterschriften geleistet, ist der Vertrag wirksam. Dies ist sogar dann der Fall, wenn der Mieter noch nicht in die Wohnung eingezogen ist. Daher sollte, bevor ein Mietvertrag unterschrieben wird, genau ĂŒberlegt werden, ob das Objekt tatsĂ€chlich angemietet werden soll.

Mieter können es sich also nicht spontan anders ĂŒberlegen. Nach Unterzeichnung gilt die gesetzlich vorgeschriebene dreimonatige KĂŒndigungsfrist. Es ist jedoch möglich, die KĂŒndigung bereits vor Einzug auszusprechen. Ein RĂŒcktrittsrecht ist nur möglich, wenn im Mietvertrag ein solches auch vereinbart wurde.

Ein Widerrufsrecht beim Mietvertrag kann jedoch beim HaustĂŒrengeschĂ€ft möglich sein. Dann können VertrĂ€ge mit einer Frist von 14 Tagen rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden.

Interessenvertretung beim Mietvertrag: Haus und Grund und Deutscher Mieterbund

Ähnlich dem Deutschen Mieterbund, welcher dem Mieter verpflichtet ist, gibt es mit dem Zentralverband Haus und Grund, eine Organisation, die speziell die Interessen von Vermietern vertritt. Der 1911 gegrĂŒndete Verein reprĂ€sentiert gegenwĂ€rtig 900.000 der rund 15 Millionen privaten EigentĂŒmer und ist damit die grĂ¶ĂŸte deutsche Interessengemeinschaft privater Haus-, Wohnungs- und GrundstĂŒcksbesitzer.

Der Deutsche Mieterbund steht dagegen auf Seiten der Mieter und berĂ€t sie mit 320 örtlichen Vereinen an ĂŒber 500 Standorten zu Rechtsthemen rund um die Miete. Auf Bundesebene liegt der Schwerpunkt des Vereins im politischen Bereich. Dort fungiert er als SachverstĂ€ndiger.

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Der Mietvertrag im deutschen Vertragsrecht
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4 Gedanken zu „Der Mietvertrag im deutschen Vertragsrecht

    1. Anwalt.org

      Hallo Roland,

      der erste Weg ist immer der einer direkten Aussprache. Zeigt diese keinen Erfolg, kann ein Anwalt eingeschaltet werden.

      Ihr Team von anwalt.org

      Antworten
  1. Sammy

    Hallo,
    ich habe das Problem dass ich mit meinem Ex zusammen gewohnt habe wir stehen beide im Vertrag drin. Ist das richtig dass man einfacher da raus kommt wenn man als 2. erwÀhnt ist, so ist das bei mir der Fall.?

    Außerdem hat er nun die Schlösser gewechselt obwohl ich rechtlich gesehen ja noch Zugang zum Haus habe. Dies hat er auch gemacht ohne die Kenntnisnahme vom Vermieter.
    Außerdem ist er auch nicht bereit fĂŒr ein GesprĂ€ch nicht mit mir und nicht mit dem Vermieter selber. Was kann ich tun ?
    Außerdem schrieb mein ex zu mir dass ich ja dadurch dass ich ja noch 3 Monate KĂŒndigungsfrist habe, kann ich ja seine Miete zahlen.
    Was kann ich dagegen tun, ich kann doch nicht seine Unterkunft zahlen ?

    Antworten
  2. Gerhard

    Hat schon mal jemand erfahrung mit Grundbuch AuskĂŒnften gemacht? Kann an das auch Online erledigen? WĂŒrde mich ĂŒber paar Tipps freuen. Hatte mal im Netz geschaut hat das schon mal jemand das hier probiert?

    Antworten

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