Geplante Wahlrechtsreform: Nur ein kleiner Kompromiss?

News von anwalt.org, veröffentlicht am 27. August 2020

Berlin. Am 26. August 2020 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen der Großen Koalition ihr Konzept für die geplante Wahlrechtsreform vor. Für die Bundestagswahl 2021 beinhaltet dieses allerdings lediglich eine Übergangslösung, um den Anstieg der Abgeordneten im Parlament zu begrenzen. Eine große Wahlrechtsreform soll vor der Wahl 2025 anstehen.

Worauf hat sich die Große Koalition geeinigt?

Ist die geplante Wahlrechtsreform nur ein Reförmchen?
Ist die geplante Wahlrechtsreform nur ein Reförmchen?

Aktuell sitzen 709 gewählte Volksvertreter im Bundestag, obwohl die gesetzliche Mitgliederzahl eigentlich bei 598 liegt. Der Grund dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Denn auch wenn dieses Vorgehen für eine gerechte Verteilung sorgen soll, führt es gleichzeitig auch dazu, dass der Deutsche Bundestag aus allen Nähten platzt. Experten befürchten zudem – wenn zielführende Reformen ausbleiben – nach der nächsten Wahl eine noch höhere Mitgliederzahl.

Diesem Szenario soll die geplante Wahlrechtsreform entgegenwirken. Die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben sich nun nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht für die nächste Wahl 2021 insbesondere folgende Punkte vor:

  • kein Ausgleich für drei Überhangmandate > mögliche Einsparung etwa 10 Mandate
  • Verrechnung der Überhangmandate mit Listenplätzen > mögliche Einsparung etwa 20 Mandate

Große Veränderungen sind von diesen Maßnahmen laut Einschätzung der Opposition nicht zu erwarten und auch Vertreter der Regierungsparteien sind nicht unbedingt zufrieden. So äußerte sich Thomas Oppermann (SPD) gegenüber dem ZDF beispielsweise wie folgt:

Ich hätte mir eine mutigere Reform gewünscht, das kann man von dieser Entscheidung leider nicht sagen.

Die große geplante Wahlrechtsreform mit einer Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 verschiebt die Große Koalition auf die Wahlen 2025.

Wie entstehen Überhang- und Ausgleichsmandate?
Zu Überhangmandaten kommt es immer dann, wenn Parteien durch die Erststimmen mehr Direktmandate erhalten, als ihnen durch die Zweitstimme zustehen. Um einer Benachteiligung anderer Parteien, die keine bzw. wenige Überhangmandate bekommen, entgegenzuwirken, erhalten diese entsprechend des Anteils an Zweitstimmen Ausgleichsmandate.

Warum ist eine Reform des Wahlrechts notwendig?

Ohne eine geplante Wahlrechtsreform wird es im Plenarsaal eng.
Ohne eine geplante Wahlrechtsreform wird es im Plenarsaal eng.

Seit sieben Jahren ringen die Parteien um eine Neuregelung des Wahlrechts. Aber eine zufriedenstellende Lösung für alle scheint die geplante Wahlrechtsreform der Großen Koalition nicht zu bieten. Doch warum sind Veränderungen überhaupt nötig? Die wichtigsten Punkte zeigt die nachfolgende Auflistung:

  • Kosten: jedes Mandat verursacht jährlich Ausgaben von mehr als 750.000 Euro pro Jahr
  • Arbeitsfähigkeit: je mehr Abgeordnete diskutieren, desto schwerer gestaltet sich die Kompromissfindung
  • Platzmangel: Größe des Plenarsaals ist begrenzt und jeder Abgeordnete hat Anspruch auf drei Büros für sich sowie Mitarbeiter

Quellen und weiterführende Links

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Über Nicole

Nicole studierte Buchwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und beschäftigte sich bereits währenddessen mit den verschiedenen Aspekten des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes. Aufgrund ihrer zahlreichen Reisen ist sie zudem mit dem Reiserecht und anderen Aspekten des Verbraucherschutzes vertraut.

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